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Schmerzensgeld bei überlanger Verfahrensdauer – das soll nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung ein neues Gesetz vorsehen. Mittels einer „Verzögerungsrüge“ soll bei überlanger Verfahrensdauer für jeden Monat Verzögerung ein Schmerzensgeld geplant sein. Die Rede ist allerdings nur von 100 € pro Monat und einer Anprangerung besonders langsamer Gericht im Bundesanzeiger.

Dabei sollen die typischen Gegenargumente – Überlastung der Gerichte und die dünne Personaldecke – nicht akzeptiert werden und so die Länder zur besseren Ausstattung der Gerichte angehalten werden.

Zurückgehen soll das Gesetz auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der wiederholt überlange Verfahren kritisiert hat.

Ab wann ein Verfahren überlang ist und welche Kriterien gelten ist wohl noch unbekannt. Die Einzelheiten bleiben abzuwarten.

3 Responses to “Neues Gesetz geplant: Verzögerungsrüge und Schmerzensgeld bei zu langer Verfahrensdauer”

  1. Gabi sagt:

    Niemand wird aufgrund dieses Gesetzes ein Schmerzensgeld zugesprochen bekommen. Denn rasch werden die Gerichte in jedem Einzelfall sagen, weshalb nicht das Gericht, sondern der Antragsteller selbst Schuld an der Verfahrensverzögerung war. Im übrigen wird festgestellt werden, daß keine Verfahrenverzögerung vorlag. Man wird die gleichen Argumente heranziehen, die Amtshaftungsanspüche und Ansprüche nach dem StrEG regelmäßig ausschließen, die Befangenheitsanträge, Dienstaufsichtsbeschwerden und Rechtsmittel gegen richterliches Tun oder Unterlassen als unbegründet zurückweisen. Im Zweifel geht der verfassungsrechtliche Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit dem Gesetz vor.

    Solange Berufsrichter über sich selbst bzw. ihresgleichen richten müssen, wird das nichts. Da müßte man Spezialgerichte einrichten, die auch mit Juristen aus anderen Zweigen (Wirtschaft, Verwaltung, Anwälte, usw.) sowie ehrenamtlichen Richtern besetzt sind.

  2. Anna sagt:

    Ich denke, man sollte sich nicht gleich und auch nicht so pessimistisch festlegen. Es ist eine gute Sache geplant und da man über die genaue Ausgestaltung noch nichts Genaueres weiß, sollte man sie nicht ablehnen. Vielleicht wird einem mit dem Gesetz wirklich ein wirksames Instrument zur Verfahrensbeschleunigung in die Hand gegeben. Solch ein Gesetz liegt auch näher und ist vorerst wohl auch einfacher zu verwirklichen, als die Einführung eines neuen „Spezialgerichts“, ganz abgesehen davon, dass es leichter mit unserer Verfassung zu vereinbaren ist.

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