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Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 16.04.2008 (Aktenzeichen S 4 AS 652/08) entschieden, dass Hartz IV Empfänger keinen Anspruch auf Sonderleistungen wegen einer Haustierhaltung besitzen. Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II wegen der Unterhaltskosten des Tieres oder auf eine größere Wohnung. Das Gericht folgte damit nicht der Auffasung der klagenden Hundebesitzerin, die sich gegenüber Leistungsempfängern mit Kindern benachteiligt fühlte.

Das Arbeitslosengeld II beträgt derzeit 345 € für Alleinstehende; im Haushalt lebende Kinder erhalten 80% des Betrags. Nur in wenigen Ausnahmefällen sind weitere Zahlungen im Wege eines „Mehrbedarfs“ zulässig. Die Unterkunftskosten werden gemäß § 22 SGB II übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Angemessenheit richtet sich nach der Anzahl der zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen. So sind für etwa für Alleinstehende maximal 50 qm Wohnfläche angemessen.

Das Sozialgericht Dessau-Roßlau entschied nun in seinem Urteil, dass das Arbeitslosengeld II keine Sonderleistungen bei Haustierhaltung vorsieht. Auch bei der Bemessung der angemessenen Wohnungsgröße dürfen Haustiere nicht berücksichtigt werden. Sie können nämlich – anders als Kinder – keine Personen einer Bedarfsgemeinschaft sein.

4 Responses to “Hartz IV: Keine größere Wohnung wegen Hund”

  1. AG sagt:

    347 € / ab 1.8. 351 €
    MfG AG

  2. corax sagt:

    Vorab, ich halte die Regelsätze generell für zu niedrig.
    Aber das in unserer Gesellschaft ernsthaft Hunde mit Kindern gleichgesetzt werden, bzw überhaupt laut darüber nachgedacht wird, das macht einen schon ein bischen nachdenklich.

    Glück auf!

  3. Brandau sagt:

    Gleichgesetzt hat sie ja zunächst nur die Antragsstellerin. Für die sind sie wahrscheinlich sogar Ersatzkinder. Das Gericht mußte dann entscheiden, ob es dieser Argumentation folgt.

  4. alles ausser Fussball…

    […] wo eine Frau mehr Geld möchte, weil sie sich auf die hohen Kosten beruft, die ihr Hund verursacht (Futter, Hundesteuer). Vor Gericht hat sie verloren […]…

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