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In juristischen Ausbildungsfällen taucht immer wieder der „unerkannt geisteskranke A“ oder der „vorübergehend geschäftsunfähige B“ auf.

Das OLG Celle (Urteil vom 5.08.2009, 14 U 37/09) hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, in dem sich eine der Seiten auf eine solche vorübergehende Geschäftsunfähigkeit berief.

Es ging um die Wirksamkeit eines in der Gerichtsverhandlung geschlossenen Vergleichs, bei der die anwaltlich vertretene Partei sich später darauf berief, dass sie wegen der Einnahme von Medikamenten vorübergehend geschäftsunfähig gewesen sein soll.

In der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 5. Juni 2008, an der der Kläger persönlich mit seinem damaligen Bevollmächtigten, dem Streithelfer zu 5, teilnahm, schlossen die Parteien nach Erörterung der Sach und Rechtslage auf dringendes Anraten des Gerichts zur Vermeidung einer eventuellen aufwendigen Beweisaufnahme einen Vergleich. Darin verpflichteten sich die Beklagten, an den Kläger noch weitere 100.000 EUR zu zahlen. Damit sollten sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 28. August 2002 erledigt sein. Den Beklagten wurde ein Widerrufsrecht bis 26. Juni 2008 eingeräumt, von dem sie keinen Gebrauch gemacht haben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll vom 5. Juni 2008 (Bl. 143 ff. d. A.) verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2008, der am gleichen Tag beim Landgericht eingegangen ist (Bl. 147 d. A.), hat der Kläger Fortsetzung des Rechtsstreits begehrt. Er hat vorgetragen, der geschlossene Vergleich sei unwirksam, weil er auf einer nichtigen Anweisung seinerseits an seinen ihn im Termin vertretenden Prozessbevollmächtigten beruhe. Ausweislich des Attestes der Neurologin C. vom 26. Juni 2008 (Bl. 149 d. A.) sei er – der Kläger – geschäftsunfähig im Sinne des § 105 Abs. 2 BGB gewesen. Denn seine kognitiven Fähigkeiten seien in der Prozesssituation aufgrund zusätzlicher medikamentöser Beeinflussung soweit eingeschränkt gewesen, dass er keine adäquate Entscheidung mehr habe treffen können. Da er vor dem Termin nicht nur die ihm zur regelmäßigen Einnahme verordneten Medikamente „Citalopram 40 mg“ und „Saroten 25 mg“ eingenommen habe, sondern zusätzlich auch noch eine weitere Tablette des Medikaments „Opipramal 50 mg“, sei er im Termin für alle anderen Beteiligten unerkannt nicht in der Lage gewesen, der Sitzung zu folgen und die Auswirkungen des Vergleichs zu erfassen. Hierzu beziehe er sich auf Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Hier wurde das Problem bereits dadurch gelöst, dass einfach auf die umfassende Vollmacht des Rechtsanwalt verwiesen wurde, der ja dem Vergleich zugestimmt hatte.

Der Kläger stellt selbst nicht in Abrede, diesem bei der Mandatierung Anfang 2008 wirksam eine umfassende Prozessvollmacht erteilt zu haben. Diese Vollmacht wird in ihrem Bestand durch eine etwaige spätere Geschäftsunfähigkeit des Klägers als Vollmachtgeber nicht berührt (vgl. § 86 ZPO). Nach ihrem gesetzlichen Umfang (§ 81 ZPO) hat die ursprüngliche Prozessvollmacht den Prozessbevollmächtigten des Klägers auch zur Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ermächtigt. Eine – grundsätzlich mögliche – Beschränkung der Prozessvollmacht gemäß § 83 Abs. 1 ZPO ist hier nicht offengelegt worden. Denn dies hätte eine unzweideutige Mitteilung erfordert (vgl. dazu ZöllerVollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 83 Rdnr. 1 m. w. N.. BGHZ 16, 167. BSG, Urteil vom 24. April 1980 – 9 RV 16/79), an der es hier fehlt. Deshalb ist der vom Landgericht protokollierte Vergleich durch die im Namen des Klägers abgegebene Zustimmungserklärung seines Prozessbevollmächtigten wirksam geworden.

One Response to “Der unerkannt Geschäftsunfähige im Alltag”

  1. Man Lydic sagt:

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