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Das Verwaltungsgericht Köln hält die Wehrpflicht für verfassungswidrig, weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet ist und hat daher die Einberufung zweier Männer vorläufig ausgesetzt.

Jetzt muß das Bundesverfassungsgericht wieder ran. Es sprechen meiner Meinung nach viele Gründe gegen die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht in dieser Form. Warum es bei den heutigen Möglichkeiten der Kriegsführung noch gerechtfertigt sein soll, die Wehrpflicht auf Männer zu beschränken, erschließt sich mir beispielsweise nicht. Genauso wie es wohl immer mehr ein reines Glücksspiel ist, ob man eingezogen wird oder nicht.

Mit Beschluß vom 27.03.2002, Az: 2 BvL 2/02, hat das Bundesverfassungsgericht die Wehrpflicht bereits gestützt. Ob 7 Jahre reichen um das Bundesverfassungsgericht zu einer Änderung seiner Meinung zu bewegen? Zwar ging es damals um die Frage, warum nur Männer eingezogen werden können, aber hätte das Bundesverfassungsgericht gewollt, dann hätte es auch gekonnt. Hier allerdings könnte das Gericht  feststellen, dass die gegenwärtige Praxis der Einberufung lediglich weniger Wehrpflichtiger nicht verfassungsgemäß ist. Dann läge es an der Politik entweder die Praxis auf gerechtere Kriterien umzustellen oder aber die Wehrpflicht aufzuheben.

Folge eines Wegfalls der Wehrpflicht wäre, dass auch ein Zivildienst nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. Denn ein alleiniger Zivildienst ist durch die Europäische Menschenrechtskonvention verboten:

Artikel 4 EMRK Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt
a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

Erfahrungsgemäß werden dennoch ein paar Politiker bei einer aufkommenden Diskussion über die Wehrpflicht deren Abschaffung bei Einführung einer allgemeinen Dienstleistungspflicht befürworten. Mal sehen, wer in diesem Durchgang dabei ist.

6 Responses to “Bundesverfassungsgericht und Wehrpflicht”

  1. doppelfish sagt:

    Huch? Würde eine Dienstleistungspflicht nicht mit dem o. g. Artikel der EMRK kollidieren? Denn dann wäre es in der Tat spannend, zu sehen, wer sich auf solch eine Forderung einlässt.

  2. Brandau sagt:

    Eben. Steht auch vor dem zitierten Paragraphen. Aber das ist anscheinend immer noch zu wenig bekannt, daher wird es trotzdem immer wieder als Vorschlag gebracht.

  3. Nureinstudent sagt:

    Wenn sich auch der tiefere Sinngehalt der EMRK mir in diesem Zusammenhang nicht erschließt: Wieso sollte die Zulässigkeit einer zivilen Dienstpflicht durch die Existenz einer parallel laufenden Wehrdienstpflicht gerechtfertigt sein?

    Und ganz Spitzfindige könnten sogar auf die Idee kommen, dass wenn eine allgemeine Dienstpflicht für alle Bürger sich gleichmäßig aus dem Gesetz ergibt, es sich um eine übliche Bürgerpflicht nach Buchstabe d) handeln könnte…

  4. Brandau sagt:

    @Nureinstudent
    Ein Zwangsdienst, wie es eine zivile Dienstpflicht wäre, ist grundsätzlich verboten, solange nicht eine der Ausnahmen vorliegt. Das ist bei einem Wehrdienst mit einem zivilen Ersatzdienst gemäß b) der Fall.

    Von den anderen Ausnahmen kommt nur noch d) in Betracht. Dann müßte ein Ersatzdienst aber eine „übliche Bürgerpflicht“ sein. Üblich ist es aber nie gewesen, dass jeder Bürger einen Beitrag durch einen Dienst leistet. Könnte man so einen Dienst einfach erschaffen, dann wäre das weitere Tatbestandsmerkmal „üblich“ leerlaufend.
    (zumal dann auch eine Begrenzung auf Männer nicht zu rechtfertigen wäre und ein Pflichtjahr für Frauen wäre denke ich politisch nicht durchsetzbar)

  5. Nureinstudent sagt:

    Das Regel-Ausnahme-Verhältnis habe ich schon verstanden.
    Ich habe mich nur gewundert. _weshalb_ ein Zivildienst genau dann gerechtfertigt sein soll, wenn es es einen parallelen Wehrdienst gibt. Da werden 2 eigentlich ziemlich verschiedene Sachen von der EMRK in einen Topf geworfen.

  6. Brandau sagt:

    @Nureinstudent
    Es sollte durch die EMRK ein Wehrdienst ermöglicht bleiben. Gleichzeitig hat man eingesehen, dass man jemanden, der die Soldatentätigkeit mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, die Möglichkeit geben muss, den Wehrdienst zu verweigern. Damit diese aber nicht besser darstehen als diejenigen, die brav ihren Militärdienst leisten, wurde auch noch ein Ersatzdienst genehmigt. Den sonst wäre abzusehen gewesen, dass der Wehrdienst leerläuft.

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