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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung für verfassungswidrig erklärt, nach der Landeslisten verbunden werden können und so möglicherweise mehr Überhangsmandate erhalten.

Dies kann dazu führen, dass mehr Stimmen in einem bestimmten Land insgesamt zu weniger Mandaten führen, dass also Mandate durch „negative Stimmen“ gewählt werden.

Das Bundesverfassungsgericht sieht hier die Grundsätze der Gleicheit und Unmittelbarkeit der Wahl verletzt.

Die Erfolgswertgleichheit fordert, dass der Erfolgswert jeder Stimme, für welche Partei sie auch immer abgegeben wurde, gleich ist. Dies bedeutet auch, dass sie für die Partei für die sie abgegeben wurde, positive Wirkung entfalten können muss.
Ein Wahlsystem, das darauf angelegt ist oder doch jedenfalls in typischen Konstellationen zulässt, dass ein Zuwachs an Stimmen zu Mandatsverlusten führt oder dass für den Wahlvorschlag einer Partei insgesamt mehr Mandate erzielt werden, wenn auf ihn selbst weniger oder auf einen konkurrierenden Vorschlag mehr Stimmen entfallen, führt zu willkürlichen Ergebnissen und lässt den demokratischen Wettbewerb um Zustimmung bei den Wahlberechtigten widersinnig erscheinen.

Die bisherige Regelung diene lediglich dem föderalen Proporz, diese könne der Gesetzgeber zwar berücksichtigen, aber nicht zulasten der Gleichheit der Wahl:

Der Eingriff in die Gleichheit der Wahl durch den Effekt des negativen Stimmgewichts ist von hoher Intensität. Er führt nicht nur dazu, dass Wählerstimmen bei der Zuteilung der Mandate unterschiedlich gewichtet werden, sondern bewirkt, dass der Wählerwille in sein Gegenteil verkehrt wird. Demgegenüber kommt dem föderalen Element hier kein hinreichendes Gewicht zu, zumal der Gesetzgeber die bundesstaatliche Gliederung und den daraus folgenden Aufbau der Parteien im Wahlrecht in vielfältiger Weise berücksichtigt hat und die insoweit getroffenen Regelungen unabhängig sind von den Regelungen, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt. Bei der Gewichtung des Anliegens einer föderalen Zuordnung der Stimmen ist zudem zu berücksichtigen, dass es bei der Wahl zum Bundestag um die Wahl des unitarischen Vertretungsorgans des Bundesvolkes geht. Bei einer solchen Wahl ist der Bundesgesetzgeber nicht verpflichtet, föderative Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Es handele sich zudem bei dem Effekt des negativen Stimmgewichts auch um keine zwangsläufige Folge des Systems. Der Gesetzgeber könne Regelungen schaffen, die diesen Effekt nicht haben.

Eine Ungültigerklärung der Wahl und damit eine Auflösung des 16. Bundestages wollte das Gericht aber nicht erklären. Die negativen Folgen hierdurch seien zu groß. Vielmehr sei dem Gesetzgeber eine angemessene Fist einzuräumen, die Wahlgesetze zu ändern.

Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

One Response to “Bundesverfassungsgericht: Effekt des negativen Stimmgewichts verfassungswidrig”

  1. Gewaltiger Nachholfbedarf…

    Den aktuellen Informationsschwall zu verarbeiten und euch reduziert und in Verbindung mit anderen Themen darzubieten ist irgendwie eine Lebensaufgabe. Es scheint für mich nahezu unmöglich alle Informationen aufzunehmen und zu verarbeiten, die abseits…

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