Rechtsanwalt News

Zur Nachvollziehung der Schuldrechtsreform durch das Gericht

Brandau — Thu, 07 Mar 2013 08:00:25 +0000

Dem Kollegen hat ein für mich günstiger Hinweis des Gerichts wohl nicht gefallen:

ich bitte um Verständnis, dass ich die vorstehenden Rechtsauffassungen des Herrn Vorsitzenden mit Entschiedenheit entgegentrete!

Wenn ich mich richtig daran erinnere, ich habe natürlich auch schon die Schuldrechtsreform im Jahre 2002, nachvollziehen müssen, dann…

Dafür, dass die Schuldrechtsreform mit dem Problem nichts zu tun hat, eine recht deutlich, aber meines Erachtens an der Sache vorbeigehende Spitze.

Zu guten Gründen für verzögerte Unterlagenüberbringung

Rechtsanwalt Brandau — Thu, 26 Apr 2012 07:58:31 +0000

Die Mandantin wollte schnell Unterlagen vorbeibringen, kommt aber nicht. Ich wunderte mich schon etwas, bis sie sich telefonisch meldete:

“Hallo Herr Brandau, mit den Unterlagen verzögert es sich etwas, ich wollte ja eigentlich schon längst bei Ihnen sein, aber dann ist mir der Amoklauf hier Siegen dazwischengekommen, da ist ja alles gesperrt”

Ein Mann mit einer AK-47 ist in der Tat ein guter Grund.

Sofort an Unbekannt!

Rechtsanwalt Brandau — Wed, 15 Feb 2012 08:00:42 +0000

Ich hatte dem Mandanten einen Entwurf zugeschickt. Er meldet sich nach Prüfung:

“Der Entwurf ist sehr gut! Schicken Sie ihn bitte sofort raus!

Die Gegenseite ist allerdings gerade ins Ausland verzogen, ich habe keine neue Adresse!”

Wie die Aufforderung aus Satz 1 ohne neue Adresse umgesetzt werden soll, läßt er allerdings leider offen.

Da hat die Gegenseite einen Klebezettel vergessen

Brandau — Tue, 07 Feb 2012 04:00:50 +0000

Auf dem Schreiben der Gegenseite findet sich noch immer ein Klebezettel. In schöner Schrift ist dort nur kurz vermerkt:

So ok?

Gefolgt von einem:

ja danke

Was ja keine sehr tiefgreifenden Zusatzinformationen sind. Trotzdem gefährlich so einen Zettel zu vergessen. Da hatte es andere Gegenseiten schon einmal schlimmer erwischt.

Nicht so eilig

Brandau — Mon, 06 Feb 2012 08:00:30 +0000

Wir hatten die Gegenseite zur Anspruchserfüllung aufgefordert. Es meldet sich ein Kollege. Dieser schreibt:

Nach meiner Urlaubsrückkehr werde ich mich – jedoch nicht sofort – der Angelegenheit annehmen und gehe davon aus, dass Sie gegen Ende des Monats eine Nachricht von mir erhalten werden.

Der Urlaub sei dem Kollegen natürlich gegönnt. Aber der Monat hat ja gerade mal angefangen.

Ich vermute der Mandant wird eine Antwort etwas früher haben wollen.

Anrufe aus der Gruft

Rechtsanwalt Brandau — Fri, 03 Feb 2012 08:00:26 +0000

Ein neuer Mandant wird durchgestellt. Er trägt sein Anliegen mit einer Stimme vor, die direkt aus einem Horrofilm stammen könnte:

Ein tiefes-flüsterndes Etwas von Stimme wie es Tontechniker wahrscheinlich nur unter schwersten Verrenkungen erzielen können. Vermutlich müssen selbst diese das Äquivalent eines Sargdeckels über das Mikrofon ziehen und großzügig mit Friedhofserde überdecken. Eine Synchronrolle für einen Vampir, allerdings nicht die glitzernde Art, hätte der Mandant bereits nach dem ersten “Hallo” gehabt.

Ich frage nach, ob alles in Ordnung ist. Er fragt nach, warum ich nachfrage. Ich sage ihm, dass seine Stimme äh… etwas leise zu hören ist (man will dem Mandanten ja nicht sagen, dass man sich nicht sicher ist, ob er gerade stirbt oder bereits gestorben ist, weitere Möglichkeiten aber nach vorläufiger Prüfung eher ausschließt).

Mandant: (Grabstimme) “Oh, das muss an der Verbindung liegen, ich höre sie auch sehr schlecht. ich rufe sie gleich noch mal über das Festnetz an”

Wenig später klingelt das Telefon nochmal. Diesmal mit einer ganz normalen, hellen, freundlichen Stimme.Es scheint wirklich lediglich die Verbindung gewesen zu sein.

Ich behalte mir dennoch vor, vor etwaigen Besprechungsterminen einen angespitzten Holzpflock bereit zu legen

Wiedersehen im Gericht

Rechtsanwalt Brandau — Thu, 02 Feb 2012 10:05:35 +0000

Ich treffe vor dem Gerichtssaal einen früheren Mandaten, mit dem man nach einiger Zeit der Zusammenarbeit aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über das richtige Vorgehen, aber durchaus noch im Guten, auseinandergegangen ist.

Demnach begrüßen wir uns kurz und erkundigen uns nach dem jeweiligen Wohlbefinden, bevor meine Sache aufgerufen wird.

Nach dem diese erledigt ist fragt der (relativ neue) Richter noch kurz den Kollegen und mich:

Richter: Kennt einer von Ihnen eigentlich die Firma X? Die ist im nächsten Termin? Hat da schon einer mal was gekauft?

Was soll man da schon sagen? Irgendwie ist da ja alles, was man sagt falsch. Ich belasse es bei einem “Ich glaube, der ist ganz gut im Geschäft” und verabschiede mich.

Hotelier muss Steuervorteil an seine Kunden weitergeben

RA Trost — Fri, 27 Jan 2012 12:01:47 +0000

Die Gerichtsreporterin Gisela Mertens hat in einem sehr gut recherchierten Blogbeitrag über ein von mir erstrittenes Urteil des Landgericht Wuppertal berichtet. Die Wuppertaler Richter hatten in dem Verfahren entschieden, dass ein Hotelier in bestimmten Fällen MwSt.-Vorteile an seine Kunden weitergeben muss. Das Thema ist brandaktuell und spielt in der Praxis eine große Rolle, so dass das Gericht sogar die Revision zum BGH zugelassen hat.

Der Artikel von Frau Mertens ist absolut lesenswert, zu dem Artikel geht es hier

Rechtsanwalt Sebastian Trost
www.ra-trost.de

Der Titel ist wirklich entwertet!

RA Trost — Mon, 23 Jan 2012 05:00:25 +0000

Sobald ein Gerichtsurteil bezahlt wird, entwertet man die vollstreckbare Ausfertigung des Titels und übergibt sie dem Gegner zum Abschluss der Sache. Die Entwertung erfolgt überlicherweise dadurch, dass das Urteil durchgestrichen wird.

Eine Kollegin hat es nun ganz genau genommen, wobei sich die Frage stellt: Zuviel Zeit? In Weihnachtsbastellaune? Oder einfach einen großen Hass auf den Gegenanwalt, der gezielt weggeschnitten wurde?

Zum Umfang einer Erledigungsklausel

Rechtsanwalt Brandau — Fri, 13 Jan 2012 06:30:01 +0000

Nach langem hin und her hat man sich vor Gericht auf einen Vergleich geeinigt. Ich füge an “Dann aber nur, wenn damit auch wirklich alles erledigt ist zwischen den Parteien“. Die Gegenseite nickt, der Richter macht sich ans protokollieren:

Richter: “Die Parteien sind sich einig, dass die die streitgegenständlichen Arbeiten (…) durch die geleistesten Zahlungen vollständig abgegolten sind...

Er schaut kurz zu mir rüber

Richter: Zudem besteht Einigkeit, dass dem Kläger keine Rückzahlungsansprüche zustehen

Er schaut erneut kurz zu mir rüber

Richter: “Insgesamt sind sich die Parteien darüber einig, dass ihnen gegenseitig aus dem Vertrag keinerlei Ansprüche mehr zustehen, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob die Parteien solche Ansprüche in ihre Vergleichsüberlegungen aufgenommen haben”

Richter (stolz): Reicht das so?

Ich bin zufrieden.