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Die örtliche Zuständigkeit ist in § 606 ZPO geregelt. Dieser gibt folgende Reihenfolge vor:

Das Amtsgericht – Familiensachen –

  • des gewöhnlichen Aufenthalts beider Ehegatten (§ 606 I 1 ZPO)
  • hilfsweise: am Aufenthaltsort des Ehegatten bei dem sich die gemeinsamen minderjährigen Kinder befinden (§ 606 I 2 ZPO)
  • hilfsweise: am Aufenthaltsort des Ehegatten, der noch am letzten gemeinsamen Aufenthaltsort wohnt (§ 606 II 1 ZPO)
  • hilfsweis: am inländischen Aufenthaltsort des Beklagten ( 606 II 2 1.Fall ZPO)
  • hilfsweise: am Aufenthaltsort des Klägers (§ 606 II 2. Fall ZPO)
  • hilfsweise: AG Berlin-Schöneberg (§ 606 III ZPO)

Damit wird deutlich, dass man den Gerichtsstand zu einem gewissen Grad steuern kann, indem man den gewöhnlichen Aufenthalt verlegt. Dort kann dann möglicherweise eine für den eigenen Fall günstigere Rechtsprechung vorhanden sein.

Der gewöhnliche Aufenthalt ist dort, wo sich der Lebensmittelpunkt befindet, also der Schwerpunkt der Bindungen insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Die Anmeldung eines Wohnsitzes beim Einwohnermeldeamt stellt dabei ein Indiz, aber keinen abschließenden Beweis dafür da, dass derjenige, der sich dort meldet, an diesem Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ob in einem Frauenhaus ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden kann ist streitig, da dies ja lediglich eine Notunterkunft sein soll. Dies kann aber dennoch der Fall sein, wenn dieser Charakter der Notunterkunft dadurch abgeschwächt wird, dass in dem Ort des Frauenhauses ein soziales Netz, etwa durch Verwandte oder Freunde entsteht und dort bereits eine Wohnungssuche erfolgt.

2 Responses to “Wo kann man sich scheiden lassen – örtliche Zuständigkeiten in Ehesachen”

  1. James sagt:

    Hallo,

    ich bin in einer Lebenspartnerschaft mit einem indischen Staatsbürger. Ich selbst bin britischer Staatsbürger. Ich lebe nach 6 monatigen Aufenthalt in England wieder in Berlin Schöneberg und mein Partner in England (wird aber bald wieder nach Deu. kommen). Ich möchte die Scheidung einreichen…Wir haben die Lebenspartnerschaft in Berlin geschlossen. Ist das Amtsgericht Berlin Schöneberg den zuständig ? Da ich mich nicht in England befinde kann ich mich dort nicht Scheiden lassen…mein gewöhnlicher Aufenthalt ist in Berlin.

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