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Beim begrenzten Realsplitting gemäß § 10 I Nr. 1 EStG kann einer der Ehegatten die gezahlten Unterhaltsbeträge von der Steuer absetzen, im Gegenzug muß der andere diese dann versteuern. Dies kann sich aber dennoch aufgrund verschiedener Steuerklassen etc. lohnen.

Ist diese Variante insgesamt günstiger besteht ein Anspruch des Unterhaltzahlenden gegen den Unterhaltsempfänger auf Zustimmung zu diesem begrenzten Realsplitting (durch Unterzeichnung der „Anlage U“). Im Gegenzug muß er sich aber verpflichten, dem Unterhaltsempfänger den durch die Versteuerung entstehenden Nachteil auszugleichen.

Es kommt nun vor, dass sich dieser mit der Steuererklärung Zeit läßt und damit die Nachteile in Form der zu zahlenden Steuer erst nach Jahren geltend gemacht werden. Der Unterhaltszahler ist dann meist überascht, da er nicht mehr damit gerechnet hat hier noch zahlen zu müßen und hat zudem einen sehr hohen Betrag auf einmal zu begleichen, was meist schwieriger ist als kleinere Beträge über gewisse Zeiträume.

Die erste Frage eines hiervon betroffenen Mandanten ist daher, ob der andere trotz der zwischenzeitlich vergangenen Jahre noch leisten muß.

a) Beschränkung der Ausgleichsforderung auf ein Jahr gemäß § 1585 b Abs. 3 BGB

Eine Hoffnung auf schnelle Verjährung bot dabei § 1585 b Abs. 3 BGB.

§ 1585b BGB Unterhalt für die Vergangenheit

(1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen.

(2) Im Übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur entsprechend § 1613 Abs. 1 fordern.

(3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, dass der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat.

Dieser Hoffnung hat der BGH aber mit Urteil vom 11.05.2005 – Az: XII ZR 108/02 – die Grundlage entzogen. Der BGH führt aus, dass Sinn der in § 1585 b III BGB vorgenommen Beschränkung ist den Unterhalt auf den laufenden Lebensbedarf zu beschränken und den Schuldner vor Unterhaltsansprüchen zu schützen, auf die er sich nicht einrichten mußte. Der Ausgleichsanspruch beim begrenzten Realsplitting soll aber nicht der Befriedigung von Lebensbedürfnissen zu einer bestimmten Zeit dienen, sondern vielmehr einen Ausgleich für die Nachteile der abverlangten Zustimmung zum Realsplitting beiten. Es handele sich um einen Anspruch eigener Art, der aus Billigkeitsgründen geboten sei, damit die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting zumutbar ist. Der Anspruch sei auch – anders als Unterhaltsansprüche – unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Schuldners und der Bedürftigkeit des Schuldners. Der Unterhaltsverpflichtete könne sich zudem von vorneherein auf die Ausgleichspflicht einstellen. Der § 1585 b III BGB sei daher weder direkt noch analog auf den Ausgleichsanspruch anwendbar. Für eine Analogie fehle es auch an einer Lücke, da die Voraussetzungen des § 1585 b III BGB nicht vorliegen würden und in einem solchen Fall die normalen Verwirkungsgrundsätze greifen würden, von denen § 1585 b BGB lediglich einen Unterfall darstellt.

b) Verwirkung

Für eine Verwirkung nach allgemeinen Grundsätzen stellt der BGH strenge Anforderungen:

Es müßen wie immer bei einer Verwirkung ein Umstandsmoment und ein Zeitmoment vorliegen. Die diesbezüglichen Voraussetzungen sind von dem zu beweisen, der sich auf die Verwirkung beruft.

Bezüglich des Zeitmoments stellt das Gericht darauf ab, dass ein Rückgriff erst nach Erlass des Steuerbescheides erfolgen kann, weil die Steuerlast zuvor noch nicht feststeht. Der BGH verweist zudem darauf, dass sich der Unterhaltsschuldner genau weiß, dass die Unterhaltsberechtigte auf den Unterhalt Steuern zahlen muß und ihn daher Ausgleichsforderungen nicht überraschen werden. In Hinblick darauf fordert der BGH eine substantierte Darlegung, warum der Antragsteller trotz fehlender Kenntnis von dem Steuerbescheid der Unterhaltsempfängerin im Vertrauen auf einen unterbleibenden Rückgriff die durch das begrenzte Realsplitting entstandenen Steuervorteile verbraucht hat.

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