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Die Verlobung ist rechtlich das gegenseitige Versprechen von Mann und Frau, miteinander die Ehe einzugehen. Was aber folgt genau aus einer Verlobung an Rechten und Pflichten

a) zivilrechtlich

Die zivilrechtlichen Folgen einer Verlobung sind – anders als die emotionalen – eher gering: Es handelt sich zunächst erst einmal eher um eine Art Ankündigung der späteren Heirat, eine Klage auf Eingehung der Ehe ist nicht möglich:

§ 1297 BGB Nichteinklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens

(1) Aus einem Verlöbnis kann nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden.

(2) Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.

Dies ist eigentlich nicht weiter überraschend und ein Einklagen der Ehe wohl auch nicht wirklich wünschenswert. Ein paar rechtliche Folgen hat der Gesetzgeber aber doch auch im Zivilrecht an die Verlobung geknüpft.

§ 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt von dem Verlöbnis

(1) Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Dem anderen Verlobten hat er auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er in Erwartung der Ehe sonstige sein Vermögen oder seine Erwerbsstellung berührende Maßnahmen getroffen hat.

(2) Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen, die Eingehung der Verbindlichkeiten und die sonstigen Maßnahmen den Umständen nach angemessen waren.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt vorliegt.

Demnach kann das Verlöbnis mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden. Die Ersatzpflicht richtet sich auf Schäden durch gemeinsam angemiete Wohnungen, Aufgabe einer bisherigen Erwerbsquelle, Verzicht auf Unterhaltsansprüche aus früherer Ehe etc. Hierbei ist aber die Angemessenheitsklausel des zweiten Absatzes der Norm zu beachten: Verfrühte Aufgabe von Positionen kann dazu führen, dass das diesbezügliche Verhalten als nicht angemessen angesehen wird.

Mit der weiteren Einschränkung des dritten Absatzes ist ebenfalls ein weites Feld eröffnet. Ein wichtiger Grund für das Auflösen des Verlöbnisses sind solche Tatsachen, die den Verlobten bei verständiger Würdigung von der Verlobung abgehalten hätten. Dabei wird das „bloße Erlöschen der emotionalen Zuneigung“ nicht als ausreichend angesehen. Im Regelfall ist ein solcher wichtiger Grund vielmehr eher ein solcher, der den Schaden unter dem Gesichtspunkt des Vertrauens dem Risikobereich nicht des zurückgetretenen, sondern des geschädigten anderen Verlobten zuweist. Das kann insbesondere ein Verhalten sein, dass für einen Verlobten nicht angemessen ist, aber auch ein nicht verschuldensabhängiges Verhalten wie Krankheit oder Vermögensverfall.

Im Falle einer „Kündigung der Verlobung“ können dafür die Geschenke, insbesondere Verlobungsringe, zurückverlangt werden. Dies regelt § 1301 BGB. Die Herausgabe erfolgt allerdings nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, die insbesondere Ausnahmen für den Fall vorsehen, dass der Wert der Gegenstände bereits verbraucht wurde, ohne das ein anderweitiger Wert, auch in Form einer Ersparnis bei anderen Ausgaben, zurückgeblieben ist.

b) Zeugnisverweigerungsrecht

Verlobte haben überdies ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Dies regelt in der Zivilprozessordnung der § 383 ZPO

§ 383 ZPO Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:
1. der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;
(…)

Für das Strafverfahren findet sich eine entsprechende Regelung in der StPO

§ 52 StPO

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt
1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;

Das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte ist allerdings aufgrund seiner Mißbrauchsmöglichkeiten – eine Verlobung kann kurzfristig erklärt werden und hat keine negativen Folgen, wenn sich die Parteien einig sind – in der Kritik. Es gibt immer mal wieder Überlegungen, es aufzuheben. Es muß dem Gericht daher gegebenenfalls glaubhaft gemacht werden, dass tatsächlich die Absicht besteht, die Ehe einzugehen.

20 Responses to “Verlobt sein: Was sind die rechtlichen Folgen?”

  1. Andre sagt:

    Hallo

    Ich hätte da mal ne frage
    Wenn ich mich jetzt mit meiner freundin Verloben würde
    müsste man das ihrgentwo angeben ?

    Wie ist das wen wir uns streiten und uns dan trennen
    müsste ich dan Geld an sie Bezahlen ??

    mfg

  2. Brandau sagt:

    Die Verlobung ist relativ unverbindlich. Unterhaltsansprüche ergeben sich nicht, man muss es auch nicht angeben

  3. mona sagt:

    Da ich Arbeitslos bin unterstützt mein Verlobter mich finanziell.
    Kann er den Betrag, mit dem er mich unterstützt, bei PKH geltend machen?
    Und welche Versicherungen sind bei PKH abzugsfähig? Was fällt unter angemessene Versicherungen?

    Ich bin für jede Antwort, am besten mit §§ oder Urteil, dankbar.

    Freundliche Grüße
    Mona

  4. Alex sagt:

    meine brasilianische freundin kommt demnächst zu mir nach deutschland, um mit mir gemeinsam zu wohnen und zu leben. dafür hat sie in ihrer heimat ihren job aufgegeben. wenn ich mich sagen wir mal an weihnachten mit ihr verlobe und in einem jahr kündige ich die verlobung, hat sie dann irgendwelche ansprüche auf entgangenes gehalt oder flugkosten etc.? und gibt es ansprüche aus einer art zugewinngemeinschaft?

    danke für ihre antworten,
    beste grüße,
    alex

    • Maren sagt:

      Nein nur wenn schon Vorbereitungen ihrerseits für die Hochzeit getroffen worden wären, müsstest du ihr einen Schadensersatz zahlen… Wenn du ihr einen Ring oder etwas ähnliches schenkst kannst du dieses Geschenk auch zurück verlangen. Alles andere ist nicht rechtlich vorgesehen das heißt alles andere muss sie selbst zahlen

  5. Jeanie sagt:

    Hi.
    Ich würde gerne wissen welche Rechte durch eine Verlobung entstehen. Ich habe gehört dass man rein rechtlich wie ein Familienangehöriger behandelt wird, inwieweit stimmt das?
    Vielen dank für ihre antworten,
    freundliche Grüße

    Jeanie

  6. Brandau sagt:

    @jeanie
    Den Artikel oben, in dem alle Rechte, die durch eine Verlobung entstehen aufgezählt sind, hast du aber gesehen?
    Weitere Rechte sind nicht vorhanden, insbesondere kein Anspruch auf Unterhalt. Welche weiteren Rechte eines Familienangehörigen sollten den auch noch in Betracht kommen?

  7. Hallo Herr Brandau,
    folgende schlimme Situation ist entstanden.Meine Frau hatte am 19.1.2010 einen Schlaganfall und musste ins Klinikum mit einer Sondermaschine nach Gran Canaria evakuiert werden.Voergestern bekam Sie eine Hirnblutung und ist seit gestern Hirntod.Mit ihrem Ableben wird heute gerechnet.Wir sind seit 8,5 Jahren ein Paar,verlobt,jedoch in getrennten Wohnungen gemeldet.Ich muss jetzt alles managen.In wie weit bin ich ueberhaupt bevollmaechtigt,das ganze Prozedere wie Kuendigungen von bestehenden Vertraege,Kontofuehrung usw. zu taetigen.Gemeinsame Kontovollmacht besteht bei den meisten Konton haben wir.Fuer eine Antwort bin ich sehr dankbar.
    Gruss aus Gran Canaria
    Andreas Engel

  8. Miriam sagt:

    Hallo,

    vielen Dank für diesen ausführlichen Beitrag. Mir war bisher gar nicht so bewusst welche Rechten und Pflichten sich bereits daraus ergeben. Seite ist gebookmarked, man weiss ja nie wofür man es mal braucht. 🙂

    LG Miriam

  9. […] ist nicht ganz richtig, dass eine Verlobung keinerlei rechtliche Konsequenzen hat: http://www.rechtsanwalt-news.de/fami…lichen-folgen/ Sie sind zwar nicht so drastisch, aber man sollte das schon beachten, wenn man sich verlobt. […]

  10. Leonie sagt:

    Halle Herr Brandau,

    mit Interesse habe ich Ihren Post gelesen. Allerdings bleibt die für mich momentam wichtigste Frage noch offen:
    Mein Freund und Ich würden uns sehr gerne verloben. Er hat jedoch Bedenken dabei, da er gelesen hat, dass er dann für mich „verantwortlich“ ist. Dann würde ich den Anspruch auf mein Kindergeld und den Unterhalt meiner Eltern verlieren und da er momentan noch kein eigenes Einkommen hat (wir sind beide noch in der Ausbildung) ist er der Meinung, dass wir uns leider noch nicht verloben können. Wie ist das rechtlich gesehen? Verliere ich dann jeglichen Anspruch auf Unterhalt und Kindergeld?
    Ich wäre ihnen sehr dankbar, wenn sie mir helfen könnten!

    Mit freundlichen Grüßen
    Leonie

    • m sagt:

      2 Jahre später aber…

      Kurzversion:

      Verlobten haben keinen Anspruch auf Unterhalt. Wenn Menschen zusammen leben, kann aber die Agentur für Arbeit, das Job Center und Sozialamt alle Einkommen zusammen zählen. Bei BAFöG werden nur gesetzlich Verwandten in Betracht gezogen.

      Langversion:

      Der Gesetzgeber sieht zivilrechtlich nur vor, dass Verwandten in gerader Linie (§1601 BGB) und Ehegatten (§1608) einander Unterhalt zu zahlen haben.
      (§1589 BGB) Personen, die voneinander abstammen sind in gerader Linie verwandt, also Großvater – Mutter – Kind – Enkelkind.
      (§§1569ff.) Nach der Scheidung könnten Unterhaltsansprüche bestehen bleiben, soweit eine(r) außerstande ist, für sich selbst zu sorgen.

      Gegenüber Verlobten besteht keinen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch oder Pflicht.

      Wenn 2 Menschen jedoch, egal ob sie verlobt sind oder nicht, zusammen Wohnen, könnte eine Bedarfs- oder Eheähnlichegemeinschaft bestehen. Diese Gemeinschaft hat folgen für (§7III SGBII) Arbeitslosengeld- und (§20 SGBXII) Sozialhilfeansprüche.

      Das heißt, dass wenn 2 Menschen (Kinder und verwandten können auch dazu kommen) ein Haushalt zusammen führen, werden die Arbeitslosengeld- und Sozialhilfeansprüche anhand des Einkommens von allen Haushaltsangehörigen berechnet.

      BAFöG bezieht sich nicht auf Bedarfsgemeinschaften, also nur das Einkommen von Verwandten (inkl. Ehegatten) wird angerechnet.

  11. K sagt:

    Hallo,

    ich habe vor einiger Zeit erzählt bekommen, dass man bei eine „Verlobung“ vertraglich auf den „ideellen“ Aspekt beschränken kann, so dass man jedwede finanziellen bzw. rechtlichen Aspekte ausschließen kann.

    Stimmt diese Aussage und wenn ja, woraus geht das hervor?

    Würde mich brennend interessieren.

    Vielen Dank &
    MfG,
    K

  12. m sagt:

    Ich weiß nicht, was einen „ideellen“ Aspekt sein könnte. ist damit gemeint, dass die ‚verlobten‘ die Beziehung nicht als eine Verlobung ansehen wollen?

    Jedoch ändert eine Verlobung gar nichts finanziell. So wie oben ausgeführt, ist es beim Sozialhilfe-Empfang unbedeutend.
    Rechtlich haben Verlobten Zeugnisverweigerungsrecht bei Straftaten. Sie sind aber nicht zum Schweigen verpflichtet.

    Lediglich bei einer Trennung müssten Geschenk zurückerstattet werden, insbesondere, wenn eine schon bezahlte Hochzeit abgesagt wird.

    Was wollen sie genau wissen? Nennen sie mir ein Beispiel des möglichen Problemes.

  13. Lost sagt:

    Hallo,
    mein Ex hat vor kurzem die Verlobung wegen einer Anderen gelöst.
    Mich würde mal interessieren, ob er mich nun so einfach aus der Wohnung verweisen kann.
    LG

  14. Hadbang sagt:

    Hallo,
    Ich habe da eine Frage, mein Bruder ist 19 und seine Freundin 15, mein kleiner Bruder möchte sich gern mit ihr verloben, darf er das machen auch wenn sie so jung ist?

    MfG
    Hadbang

  15. N sagt:

    Hallo,
    wie verhält es sich denn, wenn ich mich von meinem Verlobten trennen mit dem Wohnrecht? Die Wohnung läuft komplett auf mich (Mietvertrag + Nebenkosten). Habe gehört es soll ein 3monatiges Wohnrecht wohl haben. Ich möchte natürlich das er so schnell wie möglich auszieht. Was kann ich tun?
    Danke schon mal im voraus.

  16. […] Wer sich weiter über die rechtlichen Konsequenzen einer Verlobung informieren möchte, findet hier einige interessante Infos und auch Kommentare. Doch gerade weil die juristische Bedeutung […]

  17. Melanie sagt:

    Ich habe eine Frage,bin noch verheitatet und lebe im Trennungsjahr
    Habe einen neuen Partner und wir möchten uns gerne verloben weil alles passt und wir zusammen bleiben wollen.Können wir uns trotzdem verloben obwohl ich noch verheiratet bin.

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