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Der Bundestag hat am 21.02.2008 ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Frage behandelt, wann Vaterschaftstest durchgeführt werden dürfen. Das Gesetz tritt laut Entwurf mit Verkündung in Kraft.

Aus dem Gesetzesentwurf:

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familienmitgliedern (rechtlicherVater,Mutter, Kind) einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung und Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten Probe einzuräumen. Dieser soll notwendigenfalls in einem familiengerichtlichen Verfahren durchgesetzt werden können. Dieser Anspruch ist die einfachgesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Kenntnis der Abstammung.“

Es sind folgende neue Regelungen vorgesehen:

§ 1598a BGB
Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung
zur Klärung der leiblichen Abstammung
(1) Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes
können
1. der Vater jeweils von Mutter und Kind,
2. die Mutter jeweils von Vater und Kind und
3. das Kind jeweils von beiden Elternteilen
verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. Die Probe muss nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft entnommen werden.
(2) Auf Antrag eines Klärungsberechtigten, hat das Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen.
(3) Das Gericht setzt das Verfahren aus, wenn und solange die Klärung der leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung desWohls des minderjährigen Kindes begründen würde, die auch unter Berücksichtigung der Belange des Klärungsberechtigten für das Kind unzumutbar wäre.
(4)Wer in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt und eine genetische Probe abgegeben hat, kann von dem Klärungsberechtigten, der eine Abstammungsuntersuchung hat durchführen lassen, Einsicht in das Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift verlangen.

§ § 1600 BGB

(…)

(5) Die Anfechtung der Vaterschaft ist ausgeschlossen,
wenn und solange die Folgen der Anfechtung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes begründen würden, die auch unter Berücksichtigung der Belange des Anfechtungsberechtigten für das Kind unzumutbar wären. Wird eine Klage abgewiesen, weil die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, steht dies einer erneuten Anfechtungsklage nicht entgegen; in diesem Fall beginnt die Frist des § 1600b Abs. 1 Satz 1 mit der Rechtskraft des klageabweisenden Urteils erneut. Das Gericht kann die Anfechtungsfrist durch Ausspruch im Tenor des Urteils auf einen von ihm festzulegenden Zeitraum verlängern, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nach Ablauf der nach Satz 2 neu beginnenden Anfechtungsfrist fortbestehen werden.

Zum Entwurf des Gesetzes

11 Responses to “Vaterschaftstest – Neues Gesetz vom Bundestag verabschiedet”

  1. […] Vaterschaftstest – Neues Gesetz vom Bundestag verabschiedet […]

  2. Meyer123123 sagt:

    Gesetz ist vermutlich in einigen Konstellationen verfassungswidrig

    • Max sagt:

      Offenbar nicht. Sogar wenn man als Kind schon 60 ist und gerade einen Herzinfarkt hinter sich hat, wird auf Antrag des Vaters sofort die Durchsetzung durch Anwendung von Zwang angeordnet. Das BVerfG findet es ok, wie ernst kann man das BVerfG da noch nehmen.

      • Val sagt:

        Vermutlich befindet das BVerfG demnächst, dass es ein Menschenrecht des Mannes auf Sex gibt.

        • MiniMouse sagt:

          Es gibt Urteile aus Europa, an die ich durch Deinen Kommentar erinnert werde.
          Die Rechte des leiblichen (nicht rechtlichen) Vaters sollen gestärkt werden. Das ist ja prinzipiell ganz gut, wenn er wirklich Verantwortung für das Kind übernehmen will.
          Die dadurch womöglich nötige massive Einmischung in das Privatleben von Frau und Kind gegen beider Willen, kann man aber auch ganz böse interpretieren:
          Die Frau soll dem Mann gefälligst ein Kind gebähren, auf das er dann Ansprüche anmeldet. (So wie es eben vor der Emanzipationsbewegung war.)

    • Cosmopolitan sagt:

      Die Gesundheit ist das eine. Die Sache könnte beim erwachsenen Kind außerdem auch schwer geschäftsschädigend sein. In einer Kleinstadt kann ich meinen Laden zusperren, wenn rauskommt, dass ich bin ein Kuckuckskind bin.

  3. MiniMouse sagt:

    Da sind ja dann Rassegesetze auch nicht mehr weit

  4. Max sagt:

    Sogar wenn man als Kind schon 60 ist und gerade einen Herzinfarkt hinter sich hat, wird auf Antrag des Vaters sofort die Durchsetzung durch Anwendung von Zwang angeordnet. Das BVerfG findet es ok, wie ernst kann man das BVerfG da noch nehmen.

    • Val sagt:

      jetzt mal aus Muttersicht, obwohl die hier eine Nebenrolle spielt:
      Es soll ja Frauen geben, die ein Kind nicht unterschieben, sondern durch Vergewaltigung schwanger werden. Und dann müssen die Jahrzehnte später durch die ganze Thematik noch einmal durch

  5. nico sagt:

    Ist jetzt beim EGMR. Mal sehen, wie lange es das kriminelle Gesetz noch in der Form gibt.

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