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Es wurde Verfassungsbeschwerde gegen die Unterhaltsrechtsreform eingereicht, die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 345/08 in Karlsruhe geführt wir.

Antragsstellerin ist eine Mutter zweiter Söhne in Emmerich am Rhein, die vor der Reform einen Unterhalt für sich von 400 € erhalten hatte und nun nur noch Unterhalt für die Söhne erhält, die 7 Jahre und 16 Jahre alt sind.

Anzunehmen is, dass die Familiengerichte hier davon ausgegangen sind, dass sie die Kinder fremdbetreuen lassen kann und daher nunmehr einer Arbeit nachgehen kann. Das vorherige Altersphasenmodell sah hier günstigere Zeiten vor. Auch möglich ist, dass der geringere Unterhalt an dem neuen Rangprinzip liegt, dann aber müßten vorher noch nicht berücksichtigte Unterhaltsberechtigte einbezogen sein, beispielsweise eine neue Ehefrau des Unterhaltsschuldners, die junge Kinder betreut. Die Einzelheiten werden insoweit sicherlich noch bekannt werden.

Die Argumentation der Antragsstellerin:

  • Das neue Unterhaltsrecht schützt die finanziellen Interessen von Männern, aber nicht das Wohl der Kinder
  • Wenn Mütter eine Vollzeitstelle annehmen müssen, weil sie keinen Unterhaltsanspruch haben, verletzt dies die Grundrechte des Kindes auf elterliche Betreuung.“

Ihr Rechtsanwalt, der Kollege Benkelberg hatte vergangenes Jahr in Karlsruhe das Urteil erstritten, wonach ledige und geschiedene Mütter gleich behandelt werden müssen.

Die Erfolgsaussichten sind insoweit ungewiss. Zunächst einmal besteht ein gewisser Gestaltungsspielraum für den Gesetzgeber, der mit seiner Ausgestaltung des Unterhaltsrechts gegen den ihm durch die Verfassung gezogene Grenzen verstoßen haben müßte. Der Gestetzgeber hat mit seiner jetzigen Gestaltung aber die Unterhaltsansprüche der Kinder und solcher Personen, die betreuungspflichtige Kinder betreuen, privilegiert und ansonsten die Eigenverantwortlichkeit der Ehegatten betont (zu den gesetzgeberischen Zielen der Unterrechtsreform)

Es kann sein, dass das Bundesverfassungsgericht der Auffassung ist, dass der Gesetzgeber diese Eigenverantwortung zu hart ausgeführt hat. Es sind jedoch verschiedene Regelungen in dem Gesetz enthalten, nachdem Betreuungsunterhalt auch mit fortschreitenden Alter der Kinder gezahlt wird, wenn eine persönliche Betreuung der Kinder erforderlich ist. Mit steigenden Scheidungsraten kann ein Ehegatte immer weniger darauf vertrauen, dass die Ehe ewig hält. Die Betonung der Eigenverantwortung scheint vor diesem Hintergrund zeitgemäß. In Ländern wie Frankreich ist die Fremdbetreuung längst üblich.

Wie das Verfassungsgericht entscheidet bleibt aber offen.

One Response to “Unterhaltsrechtsreform: Verfassungsbeschwerde eingereicht”

  1. […] bereits eingereichte Verfassungsbeschwerde stützt sich in der Begründung unter anderem auf ein Grundrecht der Kinder auf elterliche […]

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