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Die drei Ziele der Unterhaltsrechtsreform waren insbesondere:

  • Vereinfachung der Rechtsanwendung
  • Betonung des Grundsatzes der Eigenverantwortung
  • Stärkung des Kindeswohls

Erreicht werden diese Ziele laut amtlicher Begründung wie folgt:

  1. Die Stärkung des Kindeswohls wird vor allem durch eine Änderung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge erreicht. Den Unterhaltsansprüchen von minderjährigen unverheirateten Kindern und von volljährigen unverheirateten Kindern, die noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, wird Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen eingeräumt. Damit soll auch die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger reduziert werden. Gleichfalls unter dem Aspekt des Kindeswohls stehen alle diejenigen Personen im zweiten Rang gleichberechtigt nebeneinander, die ein Kind betreuen und deshalb unterhaltsbedürftig sind. Um den Schutz der Ehe zu gewährleisten, befindet sich der Ehegatte auch mit seinen sonstigen Unterhaltsansprüchen im zweiten Rang, wenn die Ehe von langer Dauer ist oder war. Der Stärkung des Kindeswohls dient auch die Ausweitung des Anspruchs eines nichtverheirateten Elternteils auf Betreuungsunterhalt. Die hohen Anforderungen, um über das Ende des dritten Lebensjahrs des Kindes hinaus Betreuungsunterhalt geltend machen zu können, werden abgesenkt.
  2. Die Eigenverantwortung geschiedener Ehegatten für den eigenen Unterhalt wird gestärkt durch die Neufassung des Grundsatzes der Eigenverantwortung, die Ausgestaltung der Erwerbstätigkeit als Obliegenheit und die Schaffung einer neuen, alle Unterhaltstatbestände erfassenden Möglichkeit, Unterhaltsansprüche in Bezug auf die Höhe oder den Unterhaltszeitraum zu beschränken. Zugleich werden die Anforderungen an die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung verschärft. Bei den Änderungen werden die Belange der Kinder, die noch der Betreuung bedürfen, berücksichtigt.
  3. Das Unterhaltsrecht wird vereinfacht durch die gesetzliche Definition des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder, die Neuregelung der Kindergeldverrechnung, die Aufhebung der Regelbetrag-Verordnung, die Konzentration der Vorschriften zur Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf eine Norm, eine klare Regelung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge sowie durch eine ausdrückliche Regelung, dass nachehelicher Unterhalt beschränkt oder versagt werden kann, wenn der Berechtigte mit einem neuen Partner in
    einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Diese Vereinfachung führt zu einer Entlastung von Familiengerichten und Jugendbehörden (Unterhaltsbeiständen) insbesondere bei der Mangelfallberechnung.

Die Meinungen hierzu werden auseinander gehen. „Stärkung der Eigenverantwortung“ wird von den einen als Benachteiligung des Partners gesehen werden, der sich auf die Kindererziehung konzentriert hat von anderen als Rückkehr zu einem lange Zeit vernachlässigten Prinzip und als Möglichkeit sich wieder ein eigenes Leben mit einer neuen Familie aufzubauen, unbelastet von Unterhaltszahlungen.

Die Rechtsanwender werden erst einmal keine Vereinfachung sehen, weil neue Gesetze erlernt und durch die Rechtsprechung ausgefüllt werden müssen.

3 Responses to “Unterhaltsrechtsreform 2008 – Welche Ziele verfolgte der Gesetzgeber”

  1. […] der Ziele des Unterhaltsrechtsreform ist die Stärkung der Eigenverantwortung der Ehegatten. Erreicht werden soll dies dadurch, dass […]

  2. […] des Kindes und die Möglichkeiten der Kindesbetreuung zu berücksichtigen. Den nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Eigenverantwortung der Ehegatten durch die Unterhaltsrechtsreform gestärkt werden, […]

  3. […] Damit betont das Gesetz den Grundsatz der Selbstverantwortlichkeit, dessen Stärkung eines der Ziele der Unterhaltsrechtsreform […]

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