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Der BGH hat sich mit Urteil vom 30.7.2008 – Az: XII ZR 177/06 – einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem ein Mann sowohl für seine geschiedene Frau als auch seine neue Frau unterhaltspflichtig war.

Im Urteil behandelt sind insbesondere drei Fragen:

  • Wie berechnet sich der Unterhaltsbedarf?
  • wem verbleibt der Splittingsvorteil
  • welchen Rang haben die Unterhaltsansprüche zueinander?

a) Berechnung des Unterhaltsbedarfs

Der BGH bekräftigte seine Rechtsprechung, wonach nicht nur ein späterer Einkommensrückgang, sondern auch ein späteres Hinzutreten weiterer Unterhaltsberechtigter den Unterhalt beeinflussen kann. Dies sei nur dann nicht der Fall, wenn der Einkommensrückgang oder das Hinzutreten unterhaltsrechtlich vorwerfabr wäre, was bei einer neuen Ehe nicht der Fall sei.

Zur Aufteilung des Einkommens führte das Gericht an, dass bei einem Unterhaltsberechtigten der Halbteilungsgrundsatz gelte und bei zwei Unterhaltsberechtigten ein Drittel des Einkommes als jeweiliger Bedarf zugrunde zu legen sei. Der Halbteilungsgrundsatz, der dem Unterhaltsrecht zugrunde liege gehe lediglich davon aus, dass die Unterhaltsberchtigten nach Berücksichtigung von Einkommen und Unterhalt kein höheres Einkommen als der Unterhaltsschuldner habe. Dies sei bei einer Drittelung gewährleistet.

b) Splittingvorteil

Nach der früheren Rechtsprechung mußte der Splittingvorteil stets bei der neuen Ehe verbleiben. Der Unterhalt mußte demnach nach einem fiktiven Einkommen mit anderer Steuerklasse berechnet werden.

Diese Aufteilung gibt der BGH auf. Der Unterhalt wird nunmehr nach dem tatsächlichen Einkommen unter Berücksichtigung der aktuellen Steuerklasse berechnet. Es ist allerdings eine Kontrollrechnung durchzuführen, durch die vermieden werden soll, dass die bisherige Ehefrau durch das Splitting einen höheren Unterhalt erhält als ohne Splitting und bei alleiniger Unterhaltsberechtigung.

c) Rangverhältnis der geschiedenen und der neuen Ehefrau

Der BGH verweißt insoweit auf die vom Gesetzgeber vorgegebene Rangfolge des § 1609 BGB. Hier ist zur Frage inwieweit die geschiedene Frau mit der nunmehrigen Frau, die in der neuen Ehe Kinder betreut auf den selben Rang steht auf die ehebedingten Nachteile abzustellen. Diese lagen nicht vor, da die geschiedene Frau in Vollzeit tätig gewesen war:

Nach den im ersten Rang stehenden Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder sind im zweiten Rang stets die Ansprüche Kinder betreuender Eltern auf Betreuungsunterhalt zu befriedigen. Weil die neue Ehefrau des Beklagten das gemeinsame Kind betreut, das noch keine drei Jahre alt war, ist sie zweitrangig unterhaltsberechtigt. Andere Ehegatten oder geschiedene Ehegatten stehen nur dann im gleichen zweiten Rang, wenn eine lange Ehedauer vorliegt. Dabei ist aber nicht allein auf die Dauer der Ehe abzustellen. Vielmehr ist gemäß den §§ 1609 Nr. 2, 1578 b BGB entscheidend darauf abzustellen, ob die unterhaltsberechtigte geschiedene Ehefrau ehebedingte Nachteile erlitten hat. Weil die Beklagte in ihrer 24-jährigen und kinderlosen Ehe hier seit 1992 durchgehend vollschichtig berufstätig war und deswegen ehebedingte Nachteile nicht ersichtlich sind, ist ihr Unterhaltsanspruch für die Zeit ab Januar 2008 gegenüber der neuen Ehefrau nachrangig.

2 Responses to “Unterhaltsansprüche nach Scheidung bei neuer Heirat des Unterhaltspflichtigen”

  1. alice sagt:

    hallo mein name ist alice.
    bin seit oktober 2008 verheiratet.und lebe aber seit dezember2008 mit meinem mann getrennt.bin im siebten monat schwanger.bekomme arbeitslosengeld mit steuerklasse fünf,mein mann mit steuerklasse 3 einen super gehalt.muss er mir nicht zahlen?und wenn ich mich scheiden lasse bekomme ich von ihm unterhalt?und mein kind?

  2. […] Unterhaltsansprüche nach Scheidung bei neuer Heirat des Unterhaltspflichtigen (Urteil vom 30.7…. […]

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