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Unterhaltsansprüche unterliegen wie alle zivilrechtlichen Ansprüche der Verjährung und der Verwirkung.

1. Verjährung von Unterhalt

Die Verjährung von Unterhaltsansprüchen richtet sich nach § 197 II BGB.

§ 197 BGB Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten,
2. familien- und erbrechtliche Ansprüche,
3. rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5. Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6. Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 2 regelmäßig wiederkehrende Leistungen oder Unterhaltsleistungen und Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

Die regelmäßige Verfährungsfrist, die damit für Unterhaltsansprüche gilt, richtet sich nach § 195 BGB:

§ 195 BGB Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Demnach verjähren Unterhaltsansprüche in drei Jahren.

2. Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Bei der Verwirkung von Ansprüchen aller Art kommt es auf einen Zeitmoment und einen Umstandsmoment an. Es muß eine gewisse Zeit vergangen sein und der Gläubiger sich gerade aufgrund des Zeitablaufs darauf eingestellt hat und darauf einstellen durfte, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird.

Bezüglich dieser Punkte wird beim Unterhalt zwischen titulierten und nicht titulierten Ansprüchen unterschieden:

a) nicht titulierter Unterhalt und Verwirkung

Der BGH hat zur Frage der Verwirkung nicht titulierter Unterhaltsansprüche wie folgt Stellung genommen (BGH, Urteil vom 23.10.2002 – XII ZR 266/99, FamRZ 2002, 1698)

Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, daß dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Insofern gilt für Unterhaltsrückstände, die allein Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind, nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (Senatsurteil BGHZ 84, 280, 281). Vielmehr spricht gerade bei derartigen Ansprüchen vieles dafür, an das sogenannte Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. Nach § 1613 Abs. 1 BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit ohnehin nur ausnahmsweise gefordert werden. Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muß eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, daß er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Andernfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen davon sind im Unterhaltsrechtsstreit die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Parteien nach längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar. Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, daß das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen. Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1585 b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB verdient der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besondere Beachtung. Diesem Rechtsgedanken kann im Rahmen der Bemessung des Zeitmoments in der Weise Rechnung getragen werden, daß das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr ausreichen kann (Senatsurteil BGHZ 103, 62, 68 ff.).

Eine Verwirkung kann hier also bereits bei einem Zeitraum von nur einem Jahr eintreten, wohingegen die Verwirkung bei anderen Umständen einen deutlich längeren Zeitraum in Anspruch nimmt. Es müssen aber besondere weitere Umstände vorliegen, die deutlich machen, dass der Unterhaltsberechtigte seine Unterhaltsansprüche nicht mehr geltend macht.

2. titulierter Unterhalt und Verwirkung

Bei bereits titulierten Unterhalt gilt ein strengerer Maßstab. Der Schuldner einer titulierten Forderung wird als wesentlich weniger schutzwürdig angesehen als der Schuldner einer nicht titulierten Forderung. Die Jahresfrist gilt daher für diese Ansprüche nicht. Vielmehr ist eine Erfüllung des Zeitmoments erst ab einem Zeitraum von 4 Jahren gegeben. Darüber hinaus ist auch bei dem Umstandsmoment genauer zu prüfen, inwieweit sich der Schuldner tatsächlich darauf einstellen konnte, dass der Unterhalt nicht mehr verlangt werden wird. Bei niedrigen Einkommensverhältnissen des Bedürftigen spricht zwar eine Vermutung dafür, dass dieser nicht mehr auf den Unterhalt angewiesen war, wenn er ihn nicht geltend macht, bei Aufstockungsunterhalt gilt dies allerdings nicht. Es müssen demnach besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Kläger seine Lebensführung darauf eingerichtet ha, dass er nicht mehr in Anspruch genommen wird.

7 Responses to “Unterhalt: Verjährung und Verwirkung”

  1. John sagt:

    Hallo,

    wie ist es denn mit zukünftigen Zahlungen? Also sagen wir, sämtliche Ansprüche für Unterhalt, der schon in der Vergangenheit hätte geltend gemacht werden können, ist verwirkt, weil die Scheidung schon 10 Jahre her ist. Kann man dann den Unterhaltsbedarf dann noch geltend machen, dass ab dem Zeitpunkt der Geltendmachens für die Zukunft Unterhalt gezahlt wird? Ausgehend von der Tatsache, dass der Unterhaltsbedüftige nicht erwerbsfähig ist.

    Würde mich über eine Antwort sehr freuen :)

  2. Nagel Hans-Joachim sagt:

    Unter 2. titulierter Unterhalt und Verwirkung hat sich – aus meiner Sicht- ein Fehler, bzw. eine Unstimmigkeit eingeschlichen.
    Zitat:
    Es müssen demnach besondere Umstände……., dass dass der KLÄGER (oder der Schuldner?) seine Lebensführung darauf eingerichtet hat, dass er nicht mehr in Anspruch???? genommen wird.

    Über eine Antwort bzw. Klarstellung wäre ich sehr dankbar, damit der Artikel keine Missverständnisse offen lässt.
    MfG
    HJ Nagel

  3. Nagel Hans-Joachim sagt:

    Hi Demarcus –
    es wäre schön, wenn Sie in “Deutsch” antworten könnten.
    >Thanks and best regards
    HJ Nagel

  4. Carola sagt:

    Ich haette eine frage, ich habe von ueber 30 jahren einen Griechen in deutschland kennen gelernt und ich wurde von ihm schwanger und habe eine tochter zur welt gebracht. Er ist aber im meinen 5 monat schwangerschaft einfach ab gehauen ohne ein wort. Nach dem das kind zur welt kam hat das Jugentamt nach ihm gesucht fuer unterhalt. Und mir ist gesagt worden das er wieder nach Griechenland gezogen ist und das er damals zu der zeit wo er hier war, das er illegal in deutschland war. Well von 2 oder 3 monate hat meine tochter ihn entlich gefunden. Und mir ist gesagt worden das er schon wieder seit vielen vielen jahren in deutschland ist und das er sein eingenes Restaurant hat. Ich habe dann spaeter einen amerikaner geheiratet und bin in 1986 nach amerika aus gewandert und ich habe etliche mal nach geforscht wie ich den Vater meiner tochter finden koennte, aber leider ohne erfolg. Der mann hat sich nie die muehe gemacht nach seinen kind zu suchen. Seine jetzige familie hat erst hier von kurzen raus gefunden das er noch eine andere tochter hat. Und meine tochter ihre halb geschwister, denen wurde das erst von 3 wochen gesagt das die eine halb schwester haben. So er hat das ueber 30 jahre verheimlicht das er noch ein anderes kind hat. Kann ich ihn noch nach diesen vielen jahren auf kinder unterhalt verklagen? Danke fuer die antwort.

    Mit Freundlichen gruessen
    Carola in Amerika

    PS: Ich bin noch eine deutsche buergerin und meine tochter auch. Sie wurde von ihren damaligen stiefvater NICHT adoptiert.

  5. mt sagt:

    Verjaehrungsfristen

  6. Aline sagt:

    Hallo,

    ich habe auch ein Unterhaltsproblem.
    Meine Tochter wohnt bei Ihrem Vater. Sie seit März 12 Jahre alt.
    Seitdem zahle ich keinen Unterhalt mehr an das Jugendamt.
    Die Gegenseite hat sich gemeldet und die Verdienstunterlagen angefordert. Diese sind mit einigen Auskunftsanfragen (wo hält sich das Kind auf, Welche Schule besucht sie, Bildungsweg ect.) zugestellt.
    Das war im März bis jetzt habe ich noch keine Antwort.
    Kommt hier auch eine Verjährung in Betracht, da der Unterhalt nicht gerichtlich festgelegt wurde.
    Ist es sinnvoll ein extra Sparkonto anzulegen? Da ich nicht so viel verdiene, würde ich da den gleichen Satz einzahlen wie bisher beim Jugendamt.

    Vielen Dank

  7. Gerd KS sagt:

    Hallo,

    Nach einem Versäumnisurteil vom 25.02.1999 mit Rechtskraftbescheinigung vom 20.Dezember 2007 wurde ich zu Unterhaltszahlungen meiner beiden Kinder verklagt. Beide Kinder sind mittlerweile 32/26 Jahre alt. Greift hier die Verjährungsklausel?

    Vielen Dank im voraus für ihre Antwort

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