Feed on
Posts
Comments

Hat ein Kind ein Anrecht darauf, dass der Unterhaltspflichtige die Kosten  einer privaten Krankenversicherung trägt, wenn das Kind zuvor in der privaten Krankenversicherung war, nun aber über den anderen Elternteil in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sein könnte?

Nach dem Urteil des OLG Koblenz vom 19.01.2010 – Az: 11 UF 620/09 – ist dies zumindest dann der Fall, wenn es bisher auch in der privaten Krankenversicherung versichert war.

Die Kosten der privaten Krankenversicherung sind dann zusätzlich zu den Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen.

Aus dem Leitsatz der Entscheidung:

1. Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten.
2. Die Kosten für die private Krankenversicherung sind als angemessener Unterhalt des Kindes im Sinne des § 1610 BGB anzusehen, wenn das Kind seit seiner Geburt – wie auch seine Eltern während des ehelichen Zusammenlebens – privat krankenversichert war und der in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende unterhaltspflichtige Elternteil auch nach der Trennung privat krankenversichert bleibt.
3. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung in Kombination mit einer privaten Zusatzversicherung beinhaltet, kann das Kind auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, sofern dies die wirtschaftlich sinnvollere Alternative ist.

Im Leitsatz nicht enthalten ist allerdings, dass hier auch ein besonderer Fall bei dem Kind vorlag, da in der privaten Krankenkasse eine bessere Behandlung bezüglich einer möglicherweise bestehenden ADS-Erkrankung vorlag. Zudem konnte der Beklagte für diesen Fall auch nicht nachweisen, dass die gesetzliche Krankenkasse dann billiger ist.

Der Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, dass unter Offenlegung der bei M… bestehenden ADS-Problematik eine Zusatzversicherung möglich ist, die zum einen keine Leistungsnachteile gegenüber der bestehenden privaten Krankenversicherung aufweist und zum anderen die wirtschaftlich sinnvollere Alternative gegenüber der bisherigen privaten Krankenversicherung ist. Die mit Schriftsatz vom 30.11.2009 dargelegte Zusatzversicherung bei der I… Krankenversicherung a.G., die nach der Darstellung des Beklagten 7,46 € monatlich kostet, umfasst eine uneingeschränkte freie Arztwahl nicht. Offen bleibt, welche Kosten entstehen würden, wenn der Tarif zusätzlich die Behandlung als Privatpatient auch bei ambulanten und zahnärztlichen Leistungen umfasst und die ADS-Problematik offengelegt wird.

Zum Vergleich der Krankenkassen führte das Gericht aus:

Die Klägerin hat wiederholt vorgetragen, dass Leistungsnachteile gegenüber der bestehenden privaten Krankenversicherung (auch) darin bestehen, dass durch eine Zusatzversicherung die Kosten einer ambulanten privatärztlichen Behandlung nicht abgedeckt sind (Schriftsatz vom 21.11.2008, 19.12.2008 und vom 4.12.2009). Die freie Arztwahl war damit erkennbar für die Frage, ob und zu welchen Bedingungen ein vergleichbarer Versicherungsschutz erreicht werden kann, von Bedeutung.

Die Tatsache, dass nach Auffassung der Kinderärztin und Kinder- und Jugendpsychiaterin Dr. S… (entsprechend deren Schreiben vom 29.08.2008) bei M… eine typische ADS-Symptomatik besteht, ist gegenüber dem Anbieter einer Zusatzversicherung in jedem Fall zu offenbaren. Dies gilt unabhängig davon, dass der Beklagte behauptet, eine ADS-Erkrankung sei bei dem Kind nicht diagnostiziert.

Das hier die Behauptung einer Erkrankung ausreicht, wenn auch durch die Aussage einer Ärztin unterstützt, erstaunt gerade bei einer Modekrankheit wie ADS.

Ob sich diese Rechtsprechung auch auf Fälle übertragbar ist, bei denen keine besonderen Krankheiten bestehen, bleibt abzuwarten.

8 Responses to “Unterhalt und private Krankenversicherung”

  1. Velofisch sagt:

    Übersehen wurde, dass zu Ehezeiten das Kind privat versichert werden musste. Die private Versicherung des Kindes war daher nicht Ausdruck eines Lebensstandards, sondern die damals günstigste Versicherung für das Kind. Warum nach der Trennung, die viele finanzielle Nachteile bringt, die Versicherungsmöglichkeit in der gesetzlichen Krankenkasse nicht genutzt werden soll, ist nicht einzusehen. Die höhere Leistung der privaten Krankenkasse rechtfertigt die Kosten im Vergleich zur kostenlosen Familienversicherung nicht – sondern stellt einen Luxus dar, der wohl weit gegenüber dem in der Ehe gelebten Standard liegt.

    Es kann nicht sein, dass zufällige in der Ehe nicht mit Zusatzkosten verbundene Vorteile „zur Wahrung des Lebensstandards“ unabhängig von den Kosten aufrecht erhalten werden müssen. Auch die Mutter trifft die Pflicht wirtschaftlich zu handeln und sie darf die Unterhaltskosten nicht unnötig hochtreiben.

  2. velofisch sagt:

    Um eine Analogie zu bringen:

    Das Paar lebte in einer Gegend ohne Kindergarten und engagierte daher eine individuelle Betreuung des noch nicht schulpflichtigen Kindes. Die Mutter lebt mit dem Kind nun in Kindergartennähe – kann sie jetzt die Kosten für eine individuelle Betreuung verlangen?

    Aus meiner Sicht ein klares Fehlurteil!

  3. egal sagt:

    rechtskräftig oder gehts weiter?

  4. G. S. sagt:

    Hallo zusammen,
    könnte mir bitte jemand erklären wie ich das nun verstehen soll und was nun Gültigkeit hat. Das hier sind die neuen Leitlinien von
    2010: 11.1 Die Tabellensätze enthalten keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Solche zusätzlich aufzubringenden Beiträge sind vorweg vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen. Also Netto – PV des Kindes =
    Ergebnis Unterhalt in Düsseldorfer Tabelle

    Nun steht aber in einem Uteil: Nach dem Urteil des OLG Koblenz vom 19.01.2010 – Die Kosten der privaten Krankenversicherung sind dann zusätzlich zu den Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Also Netto = ergebnis Düsseldorfer Tabelle plus PV des Kindes.

    Danke im voraus

  5. Pusteblume sagt:

    Mein Kind ist auch über mich privat krankenversichert. Der Vater kann den Mindestunterhalt nicht zahlen, daher erhalte ich Unterhaltsvorschuss. Hat man Anrecht auf mehr Unterhaltsvorschuss durch die private KV?

  6. Untersch�tzt nicht die technischen Intelligenz des menschlichen Geistes! Zudem zensiert flink weiter.

  7. pkv beitrag sagt:

    Deine Page l�d so flink, kannst du mir den Server Anbieter verraten.

  8. Wow that was odd. I just wrote an really long comment but after I
    clicked submit my comment didn’t appear. Grrrr… well I’m not writing all that
    over again. Anyways, just wanted to say excellent blog!

Leave a Reply

%d Bloggern gefällt das: