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Wie wirkt sich eine neue Ehe auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch des alten Ehepartners, also der ersten Frau bzw. des ersten Mannes aus? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 14.04.2010 – Az: XII ZR 89/08 – Stellung genommen.

Der Leitsatz des BGH lautet:

Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Rahmen der Dreiteilung trifft den Unterhaltspflichtigen die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die die Unterhaltsbedürftigkeit seiner neuen Ehefrau begründen, weil es sich dabei um eine das Einkommen mindernde Verbindlichkeit handelt (im Anschluss an BGH, 27. April 1988, IVb ZR 58/87, FamRZ 1988, 930, 931)

Zu diesem Bereich auch gleich ein Hinweis auf zwei weitere Urteile des Bundesgerichtshofs zur Unterhaltsberechnung bei neuer Ehe:

Dabei führt der Bundesgerichtshof zunächst aus, dass auf die wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse abzustellen ist und diese nicht mehr nach einem Stichtagprinzip zu bestimmen sind, sondern vielmehr spätere Änderungen zu berücksichtigen sind.

Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin ist das Oberlandesgericht zutreffend von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgegangen, wonach sich das Maß des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet. Der unbestimmte Rechtsbegriff der ehelichen Lebensverhältnisse ist nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des Senats nicht mehr im Sinne eines strikten Stichtagsprinzips auszulegen. Eine solche Fixierung auf einen bestimmten Stichtag lässt sich der Vorschrift des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entnehmen. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sind bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen vielmehr spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Die in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgegebene Anknüpfung an die ehelichen Lebensverhältnisse begrenzt deren grundsätzliche Wandelbarkeit lediglich nach dem Zweck des nachehelichen Unterhalts einerseits und der fortwirkenden ehelichen Solidarität andererseits (Senatsurteile BGHZ 175, 182 = FamRZ 2008, 968 – Tz. 43 ff.; BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 – Tz. 16 ff. und vom 18. November 2009 – XII ZR 65/09 – FamRZ 2010, 111 Tz. 23 ff.).

Von dieser Basis ausgehend bewertet der BGH, welches Einkommen bei demUnterhaltsschuldner zu berücksichtigen ist und kommt dann dazu, wie sich die neue Ehe auswirkt:

Die Ehe ist dabei eine sonstige Veränderung des verfügbaren Einkommens, die darauf zu überprüfen ist, ob sie eine vorwerfbare Einkommensminderung darstellt. Das sei aber bei der Gründung einer neuen Familie mit neuen Kindern nicht der Fall:

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats sind neben den grundsätzlich zu berücksichtigenden Änderungen der Einkommensverhältnisse auch sonstige Veränderungen der maßgeblichen Verhältnisse zu berücksichtigen, wenn sie Einfluss auf das dem Unterhaltspflichtigen verfügbare Einkommen haben. Die Berücksichtigung dadurch bedingter Einkommensminderungen findet ihre Grenze erst in einem vorwerfbaren Verhalten, das – ähnlich wie bei der fiktiven Anrechnung vorwerfbar nicht erzielten Einkommens – unterhaltsbezogen vorwerfbar sein muss. Das ist nicht der Fall, wenn ein geschiedener Unterhaltsschuldner eine neue Familie gründet und in dieser neuen Ehe Kinder geboren werden.

Die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern wird voll berücksichtigt. Dies folgt meiner Meinung nach auch schon aus dem Vorrang des Kindesunterhalts für minderjährige Kinder gemäß § 1609 BGB

Auch in solchen Fällen wäre es verfehlt, die Unterhaltspflicht für ein neu hinzugekommenes Kind bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts unberücksichtigt zu lassen, was dazu führen könnte, dass der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten das dem Unterhaltspflichtigen für den eigenen Unterhalt verbleibende Einkommen übersteigen würde, was nur im Rahmen des Selbstbehalts korrigiert werden könnte (Senatsurteile BGHZ 175, 182 = FamRZ 2008, 968 – Tz. 47 und vom 1. Oktober 2008 – XII ZR 62/07 – FamRZ 2009, 23 Tz. 22)

Bezüglich der Berücksichtigung der zweiten Ehe wird auf die bereits in den oben erwähnten Urteilen vorgenommene Dreiteilung abgerstellt:

Gleiches gilt für die Unterhaltspflicht gegenüber einer neuen Ehefrau des Beklagten, die nach der – nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangenen – Rechtsprechung des Senats im Weg der Dreiteilung zu berücksichtigen ist (Senatsurteile BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911 – Tz. 37 ff.; vom 1. Oktober 2008 – XII ZR 62/07 – FamRZ 2009, 23 Tz. 28 f.; BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 – Tz. 27 ff. und Urteil vom 18. November 2009 – XII ZR 65/09 – FamRZ 2010, 111 Tz.

21).

Schließlich kommt der BGH zur Berücksichtigung des Einkommens der neuen Ehefrau. Dabei geht es insbesondere darum, wer beweisen muss, was die neue Ehefrau theoretisch verdienen könnte. Ausgangspunkt der Betrachtungen des BGH ist § 1577 BGB, wonach der geschiedene Ehegatte nur dann Unterhalt verlangen kann, wenn er bedürftig ist. Er muss demnach diese Bedürftigkeit nachweisen und muss daher diese Bedürftigkeit darlegen und auch beweisen. Allerdings muss der bezüglich des Unterhalts im Anspruch genommene beweisen, dass er aufgrund bestehender Verbindlichkeiten gegenwärtig keinen Unterhalt zahlen kann. Diesbezüglich trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast. Eine solche Verbindlichkeit sei auch der Unstand, dass er bereits einer anderen Person Unterhalt schuldet. Um dies nachzuweisen muss der Unterhaltsschuldner deren Bedürftigkeit nachweisen. Zum Nachweis der Bedürftigkeit muss dargelegt werden, inwieweit der neue Ehepartner eigenes Einkommen erzielt oder erzielen könnte. Demnach muss der Unterhaltsschuldner hierzu umfassend vortragen.

cc) Soweit das Berufungsgericht der Unterhaltsbemessung ein um ein volles 13. Monatsgehalt erhöhtes Einkommen der neuen Ehefrau zugrunde gelegt hat, ist die Entscheidung ebenfalls nicht zu beanstanden.

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(1) Das Berufungsgericht hat schon deswegen nicht gegen seine Hinweispflicht aus § 139 ZPO verstoßen, weil der Beklagte im Rahmen der gebotenen Dreiteilung ohnehin zur Darlegung der Unterhaltbedürftigkeit seiner neuen Ehefrau verpflichtet war.

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Zwar trägt nach § 1577 BGB grundsätzlich der Unterhaltsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe seines Unterhaltsbedarfs und für seine Bedürftigkeit (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis 7. Aufl. § 6 Rdn. 703 ff.). Im Rahmen der gebotenen Dreiteilung trifft den Unterhaltspflichtigen allerdings die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die die Unterhaltsbedürftigkeit seiner neuen Ehefrau begründen, weil es sich dabei um eine das Einkommen mindernde Verbindlichkeit handelt (zur Leistungsfähigkeit vgl. Senatsurteil vom 27. April 1988 – IVb ZR 58/87 – FamRZ 1988, 930, 931; vgl. auch Schilling FF 2008, 279, 292 und Wendl/Dose aaO § 6 Rdn. 712). Dazu zählen auch die Erwerbsfähigkeit der neuen Ehefrau und das von ihr erzielbare Einkommen (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2009 – XII ZR 65/09 – FamRZ 2010, 111 Tz. 46 ff.).

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(2) Schließlich beruht die Unterhaltsprognose des Berufungsgerichts auf der Mitteilung über das Einkommen der neuen Ehefrau vom Januar 2008, die wegen möglicher Einkommenssteigerungen im Laufe des Jahres nicht repräsentativ für das Durchschnittseinkommen des Jahres sein muss. Die von der Revision erhobene Verfahrensrüge ist schon deswegen unerheblich, weil das Durchschnittseinkommen aus der nunmehr vorgelegten Entgeltabrechnung für November 2007 – nach Abzug der Sonderzahlung – über das vom Berufungsgericht angesetzte durchschnittliche Bruttomonatseinkommen hinausgeht. Soweit das Berufungsgericht im Rahmen der Dreiteilung auf Seiten der neuen Ehefrau des Beklagten trotz des Alters der im März 1999 und August 2001 geborenen gemeinsamen Kinder lediglich ein Erwerbseinkommen aus der tatsächlich vorhandenen Erwerbstätigkeit im Umfang von 16 Stunden wöchentlich berücksichtigt hat, belastet dies den Beklagten ebenfalls nicht (zur Erwerbspflicht vgl. Senatsurteil vom 18. November 2009 – XII ZR 65/09 – FamRZ 2010, 111 Tz. 59 f.).

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