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Die Frage, ob eine Person der anderen Unterhalt schuldet, ist nach dem folgenden Schema zu prüfen

  1. Anspruchsgrundlage
  2. Bedarf des Berechtigten
  3. Bedürftigkeit des Berechtigten
  4. Leistungsfähigkeit des Verpflichteten
  5. Angemessenheitsprüfung
  6. sonstige Voraussetzungen oder Besonderheiten wie Verwirkung etc

  • Ansspruchsgrundlage: Eine Unterhaltspflicht erfordert eine gesetzliche Grundlage, aus der sich die Pflicht für den anderen zu sorgen ergibt. Mögiche Anspruchsgrundlagen sind:

    • Verwandtenunterhalt (§ 1601 ff BGB): EIne Unterhaltspflicht besteht zwischen Verwandten in gerader Linie. Dies sind Verwandte, bei denen, der eine vom anderen abstammt, also etwa Eltern und Kinder, Großeltern und Enkel etc.
    • Familienunterhalt (§§ 1360 – 1360 b BGB): Unter dem Familienunterhalt versteht man den Unterhaltsanspruch innerhalb der „intakten Familie“. Hierunter fällt der Unterhaltsanspruch innerhalb der nicht getrenntlebenden Ehegatten und der bei diesen lebenden Ehegatten.
    • Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB): Der Trennungsunterhalt betrifft die Ansprüche der Ehegatten untereinander nach Trennung bis zu dem Tag vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung. Er regelt also den Zeitraum ab Trennung bis zur Auflösung der Ehe.
    • Geschiedenenunterhalt (§§ 1569 – 1586 b BGB): Der Geschiedenenunterhalt regelt die Unterhaltsansprüche der ehemaligen Ehegatten, also ab dem Tag der Rechtskraft der Scheidung.
    • Gemeinsame Elternschaft (§ 1615 l BGB): Bei einem außerhalb einer Ehe geborenen Kind kann der betreuende Elternteil Ansprüche nach diesen Vorschriften geltend machen. Die Ansprüche des Kindes ergeben sich aus dem Verwandtenunterhalt.
    • Gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft (§§ 5, 12, 16 LPartG): Bei gleichgeschlechtlichen Partnern, die „geheiratet“ haben, also eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, ergeben sich eigene Unterhaltsansprüche. Diese sind ähnlich gestaltet, wie die in der Ehe vorhandenen Unterhaltsansprüche, also nach Nichtgetrenntleben, Trennung und schließlich Aufhebung der Partnerschaft
    • Erbrechtliche Unterhaltsansprüche (§§ 1371 IV, 1969, 1963, 2141 BGB): Verschiedene Unterhaltsansprüche können sich auch aus dem Erbrecht ergeben.
      • Ausbildungsanspruch der Stiefabkömmlinge (§ 1371 IV BGB)
      • der sog. „Dreißigste“: Der Erbe ist verpflichtet, Familienangehörigen des Erblassers, die zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen Hausstand gehören und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten 30 Tagen nach dem Eintritt des Erbfalls in demselben Umfang, wie der Erblasser es getan hat, Unterhalt zu gewähren und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände zu gestatten, § 1969 BGB
      • Unterhaltsanspruch der Mutter eines Erben auf Unterhalt aus dem Erbe (§§ 1963, 2141 BGB)
  • Bedarf: Unter Bedarf versteht man das, was der Unterhaltsberechtigte nach dem jeweiligen Unterhaltstatbestand benötigt.
    • Unterhalt aufgrund einer Ehe: Der Bedarf berechnet sich bei Ehegatten nach den ehelichen Verhältnissen. Dies gilt grundsätzlich sowohl für den Trennungsunterhalt als auch für den nachehelichen Unterhalt. Die ehelichen Lebensverhältnisse werden dabei durch die Einkünfte und geldwerten Vorteile der Ehegatten bestimmt. Hinzu können mittelbare Umstände kommen, die die ehelichen Verhältnisse prägen, etwa Unterhaltsansprüche oder Kreditlasten. An den Entwicklungen der ehelichen Lebensverhältnisse haben die Ehegatten bis zur Scheidung teil. Nach der Scheidung ist grundsätzlich auf die Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung abzustellen. Der Trennungszeitpunkt ist nicht relevant. Allerdings geht der BGH in neuerer Rechtsprechung davon aus, das die ehelichen Lebensverhältnisse auch über die rechtskräftige Scheidung hinaus wandelbar sind. Insofern ist bei der Bemessung des Bedarfs auch die Fortentwickung der prägenden Umstände zu berücksichtigen.
    • Kindesunterhalt: Der Bedarf wird anhand von Tabellen und Leitlinien bestimmt, insbesondere die Düsseldorfer Tabelle.
  • Bedürftigkeit: Bei der Bedürftigkeit wird geprüft, inwieweit derjenige, der Unterhalt verlangt, diesen aufgrund eigener Einkünfte erwirtschaften kann. Die Differenz zwischen dem Bedarf und dem eigenen Einkünften bietet damit die Bedürftigkeit. Solange und soweit sich derjenige, der Unterhalt fordert aus seinen eigenen Einkünften und seinem Vermögen unterhalten kann, ist er nicht bedürftig.Dabei können auch fiktive Einkünfte angesetzt werden, wenn derjenige, der Unterhalt verlangt, beispielsweise eine Erwerbsobliegenheit, also zum Beispiel eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder sich nicht hinreichend um eine eigene Arbeit bemüht. Andere Einkommen, etwa aus überobilgatorischer Tätigkeit, ist nicht oder nur teilweise zu berücksichtigen.
  • Leistungsfähigkeit: Ein Unterhaltsanspruch besteht nur, soweit derjenige, der in Anspruch genommen werden soll, den Unterhalt leisten kann, also leistungsfähig ist. Dabei ist bei rückwirkendem Unterhalt stets auf den Zeitpunkt abzustellen, für die der Unterhalt verlangt wird. Der Unterhaltspflichtige muß seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen und sich Einkünfte anrechnen lassen, die er bei guten Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit erlangen könnte. Bei minderjährigen Kindern wird von einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit ausgegangen. Erzielt der Pflichtigte trotz entsprechender Möglichkeit keine Einkünfte können ihm fiktive Einkünfte zugerechnet werden. Maximal ist dabei ein Einkommen zurechenbar, dass der Unterhaltsschuldner nach seiner Ausbildung, Berufserfahrung, Alter und Gesundheitszustand objektiv erzielen kann. Strittig ist, wie Einkünfte zu behandeln sind, die überobligatorisch sind, also eigentlich von dem Schuldner nicht erwartet werden können.
    Verbindlichkeiten können teilweise abgezogen werden, teilweise kann auch vom Schuldner verlangt werden, dass er deren Abtragung zunächst zurückstellt.
    Dem Unterhaltspflichtigen hat dabei stets ein Selbstbehalt zu verbleiben, dessen Höhe sich nach dem jeweiligen Unterhaltstatbestand und der Art der erzielten Einkünfte richtet. Beim Ehegattenunterhalt werden gegenwärtig 1.000 € zugrundegelegt, bei Kindesunterhalt 770 € bei Einkommen, das nicht aus Erwerbstätigkeit stammt und 900 € bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
    Bei der Frage der Leistungsfähigkeit ist auch zu berücksichtigen, inwieweit sich aufgrund der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten für diesen Berechtigten noch eine Leistungsfähigkeit ergibt.
  • Angemessenheitsprüfung: Im Unterhaltsrecht kann stets noch eine Überprüfung stattfinden, ob der zu zahlende Unterhalt angemessen ist. Hier sind insbesondere die tatsächlich zur Verfügung stehenden Geldbeträge bei Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten zu vergleichen. Hier können aus Gerechtigkeitsgründen Beträge angeglichen werden.
  • Sonstiges: Eine Vielzahl von Gründen können dafür sorgen, dass die Unterhaltsansprüche zu beschränken sind und/oder ganz wegfallen.
    • § 1579 BGB sieht vor, dass bei Eingreifen einer der Verwirkungstatbestände der Unterhalt
      • völlig versagt werden
      • herabgesetzt werden
      • zeitlich begrenzt werden
    • Verwirkungstatbestände sind dabei insbesondere
      • kurze Ehedauer: Der Verwirkungstatbestand setzt sich aus dem Zeitmoment und einem Umstandsmoment zusammen. Bei dem Zeitmoment wird eine Ehe von 2 Jahren  üblicherweise als kurz angesehen, ab 3 Jahren wird hingegen nicht mehr angenommen, dass die Ehe kurz war. Dazwischen ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Bei dem Umstandsmoment ist darauf abzustellen, inwieweit die Ehegatten ihre Lebensführung aufeinander abgestimmt haben und sich in gegenseitiger Abhängigkeit auf ein gemeinsames Lebensziel abgestimmt haben. Um so eher hier der Andere Zugeständnisse gemacht hat um so eher ist auch bei einer kurzen Ehe nicht von einer Verwirkung auszugehen.
      • Verbrechen/Vergehen: Ein Verwirkungstatbestand liegt auch vor, wenn der Unterhaltsberechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat.
        Hierunter fällt auch der Fall, dass der Berechtigte die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit und die dadurch erzielten Einkünfte verschweigt. Dies kann einen versuchten oder vollendeten Prozessbetrug darstellen. Der BGH stellt dabei darauf ab, dass das Verschweigen evident unredlich sein muss. Eine Verwirkung kann auch dann vorliegen, wenn die verschwiegenen Einkünfte möglicherweise aus überobligatorischer Tätigkeit stammen.
        Bei Verleumdung wegen sexuellen Mißbrauch der gemeinsamen Kinder kann es zur Verwirkung kommen, gegen eine Verwirkung kann aber sprechen, dass die Verleumdung im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit erfolgte.
        Weitere Fälle sind

        • Gewalttätigkeiten
        • Prozesbetrug
        • Strafanzeige bei der Steuerbehörde
        • Anschwärzen beim Arbeitgeber
      • selbstverschuldete Bedürftigkeit: wer seine Bedürftigkeit selbst verschuldet hat soll sich gegenüber dem Pflichtigen nicht auf seine Bedürftigkeit berufen können. Es muß allerdings eine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit vorliegen. Der Berechtigte muß sich unter grober Mißachtung dessen, was jedem einleuchtet oder in Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit über die erkannte Möglichkeit nachteiliger Folgen für seine Bedürftigkeit hinweggesetzt werden. Hierunter fallen auch das Unterlassen der Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit nach, etwa bei Alkoholmißbrauch.
      • Verletzung von Vermögensinteressen: Der Berechtigte darf sich nicht über schwerwiegende Vermögensinteressen des Pflichtigen mutwillig hinwegsetzen. Auch hier werden das Anschwärzen beim Arbeitgeber und das Verschweigen von Einkommensteigerungen diskutiert.
      • evidentes einseitiges Fehlverhalten: Ein evidentes Fehlverhalten kann dann vorliegen, wenn sich der Berechtigte gegen den Willen des Pflichtigen von der Ehe abwendet und sich einem neuen Partner zuwendet. Hierin liegt ein Verstoß gegen die eheliche Treuepflicht und die eheliche Solidarität.
        Da der Pflichtverstoß eindeutig bei dem Berechtigten liegen muß liegt der Verwirkungstatbestand nicht vor, wenn dem Pflichtigen selbst eine eheliche Verfehlung vorzuwerfen ist und daher die Verfehlung des Berechtigten gemildert erscheinen.
        Hier werden folgende Verfehlungen diskutiert:

        • Vorwurf sexuellen Fehlverhaltens, wenn nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen
        • Unterschieben eines während der Ehe geborenen Kindes, dass nicht von dem Unterhaltsverpflichteten stammt
        • fortgesetzte, massive und schuldhafte Vereitelungen des Umgangsrechts in gravierenden Fällen
      • verfestigte Lebensgemeinschaft: Bei der Frage, ob sich eine neue Beziehung auf die Unterhaltspflicht auswirkt, kommt es auf die Ausgestaltung der Beziehung und auf eine gewisse Dauerhaftigkeit an.
        Folgende Fallgruppen werden unterschieden:

        • die sozio-ökonomische Lebensgemeinschaft: Eine Auswirkung auf den Unterhalt wird erst bei einer Verfestigung der Beziehung angenommen. Eine ausreichende Verfestigung wird bei einer Beziehung von 2-3 Jahren angenommen.
        • Unterhaltsgemeinschaft: Eine solche liegt vor, wenn der Unterhaltsberechtigte in der neuen Gemeinschaft im Sinne eines Unterhalts versorgt wird. Dabei ist die Dauer dieser Gemeinschaft nicht maßgebend. Dies wird auch diskutiert, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft voll unterhalten wird.

2 Responses to “Unterhalt – Grundlagen”

  1. Gabi sagt:

    Hallo,
    eine Frage….Trennung der Mann verdient 1700,– € netto…der Sohn kommt ab dem 1.08.09 eine Ausbildungsstelle….was muß der Vater an Unterhalt bezahlen……ca.400,– Lehrlingseinkommen….

    Gruß

  2. […] das eigene Einkommen für die Pflegeheimkosten nicht aus besteht evt. ein Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten oder die Kinder. Dabei gilt die Reihenfolge der §§ 1608, 1606 […]

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