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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.04.2008, Az: XII ZR 7/05, ein neues Urteil zu der Frage erlassen, inwiefern bei Eingehung einer neuen Beziehung der Unterhaltsanspruch – sei es Trennungsunterhalt oder nachehelicher Unterhalt – verwirkt sein kann, man also den Unterhaltsanspruch verliert.

Grundlage der Entscheidung ist § 1579 Nr. 7 BGB:

§ 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

(…)

7. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt(…)

Ein solches Fehlverhalten hat der BGB schon zuvor angenommen, wenn der Unterhaltsberechtigte „aus intakter Ehe ausgebrochen ist“. In diese Richtung geht auch das nunmehrige Urteil.

Aus der Presseerklärung des BGH:

Der Tatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB, der ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei dem Berechtigten liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten voraussetzt, kann erfüllt sein, wenn der Berechtigte gegen den Willen des anderen Ehegatten eine eheähnliche Gemeinschaft begründet oder ein nachhaltiges, auf längere Dauer angelegtes intimes Verhältnis zu einem anderen Partner aufnimmt. Darin ist eine so schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen zu sehen, dass nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dem ehelichen Unterhaltsrecht zugrunde liegt, die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten auf Unterhalt grob unbillig erscheint. Der entscheidende Gesichtspunkt für die Annahme eines Härtegrundes ist dabei nicht in der Trennung als solcher zu sehen; es steht dem Unterhaltsberechtigten frei, die eheliche Lebensgemeinschaft aufzuheben. Wesentlich ist vielmehr, dass er sich zu seinem Verhalten in Widerspruch setzt, wenn er sich einerseits aus den ehelichen Bindungen löst, andererseits aber die eheliche Solidarität durch ein Unterhaltsbegehren einfordert. Insofern wird das Prinzip der Gegenseitigkeit verletzt, wenn der Berechtigte sich gegen den Willen seines Ehegatten einem anderen Partner zuwendet und jenem die dem Ehegatten geschuldete Hilfe und Fürsorge zuteil werden lässt. Eine in dieser Weise erfolgte Abkehr von der Ehe, die vor allem in der Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft oder der Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses liegen kann, führt dazu, dass die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten auf Unterhalt grob unbillig erscheint.

Dabei ist es regelmäßig nicht von Bedeutung, ob der Berechtigte sich im unmittelbaren Anschluss an die Trennung einem anderen Partner in der vorgenannten Art zuwendet, oder ob dies erst zu einem späteren Zeitpunkt des Getrenntlebens geschieht. Wesentlich ist vielmehr, ob das Verhalten des Berechtigten für das Scheitern der Ehe ursächlich war. Das wäre etwa dann nicht der Fall, wenn die Aufnahme der Beziehung erst zu einem Zeitpunkt erfolgte, als der Verpflichtete sich seinerseits bereits von seinem Ehegatten abgewandt hatte.

(…)

Die Annahme eines Härtegrundes ist erst dann gerechtfertigt, wenn er sich unter Abkehr von der Ehe einem anderen Partner zuwendet. Insofern gewährleistet § 1579 BGB die Verfassungsmäßigkeit des verschuldensunabhängigen Unterhaltsrechts. Die Grenze der Zumutbarkeit eines schuldunabhängigen Unterhaltsanspruchs würde dort überschritten, wo ein getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte Unterhaltsansprüche seines Partners zu erfüllen hätte, obwohl dieser sich ganz bewusst von jeglichen ehelichen Bindungen gelöst hat. In einem solchen Fall wäre die mit der Inanspruchnahme verbundene Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich nicht mehr verfassungsgemäß.

(…)

Hierfür wird es auf die vom Berufungsgericht offengelassene Frage ankommen, ob sich die Trennung der Klägerin als Ausbruch aus einer intakten Ehe darstellt oder ob die Ehe zu diesem Zeitpunkt bereits aus anderen Gründen gescheitert war. Sollte Letzteres der Fall gewesen sein, läge ein schwerwiegendes, eindeutig der Klägerin anzulastendes Fehlverhalten nicht vor.

Der Fall wurde vom BGH an das vorinstanzliche Gericht zurückverwiesen, damit dieses die Frage klären kann, ob die Ehe bereits gescheitert war. Demnach kann die Klägerin hier durchaus noch gewinnen. Den der Nachweis, dass die Ehe noch intakt war muss der Unterhaltsschuldner, also der Beklagte, führen, da sich dieser auf eine Ausnahmeregelung beruft.

Interessant ist insoweit, dass der BGH hier darauf abstellt, dass beide sich bereits von der Ehe gelöst haben. Wenn einer der beiden noch an der Ehe festhalten wollte, dann kann das für den anderen bedeuten, dass er seinen Unterhaltsanspruch verliert, wenn er eine neue Beziehung eingeht. Allerdings bleibt die genaue Begründung des Urteils, die noch nicht vorliegt abzuwarten.

Gegenwärtig ist jedenfalls Vorsicht bei einer neuen Beziehung geboten wenn man Unterhalt bekommen will. Zunächst sollte man ganz deutlich machen, dass man die Ehe als gescheitert ansieht. Wer hingegen Unterhalt zahlt sollte sich überlegen, ob er sich schon deutlich von der vielleicht auch in seinen Augen gescheiterten Ehe distanziert.

2 Responses to “Unterhalt bei einer neuen Beziehung – kann der Unterhalt verwirkt werden?”

  1. […] dass der Bundesgerichtshof sich erneut zu der Frage geäußert hat, inwieweit eine neue Beziehung zu einer Verwirkung des Unterhalts gemäß § 1579 Nr. 7 BGB führen […]

  2. Just what I was searching for, regards for putting up. „Every failure is a step to success…“ by William Whewell.

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