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Grundfall der elterlichen Sorge ist die gemeinsame Sorge für das Kind. Diese gemeinsame Sorge kann unter den Bedingungen des § 1671 BGB auf einen der Eltern übertragen werden.

§ 1671 Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge

(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt.

(2) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht, oder
2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(3) Dem Antrag ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.

Demnach sind folgende Vorraussetzungen für einen Antrag gegeben

  • die Eltern haben die gemeinsame elterliche Sorge
  • nicht nur vorübergehendes Getrenntleben
  • Antrag auf Übertragung des Sorgerechts oder eines Teils des Sorgerechts

Das Gesetz sieht dann in Abs. 2 zwei verschiedene Fälle vor, bei denen dem Antrag stattzugeben ist:

  • der andere Elternteil stimmt zu, und das Kind ist noch nicht 14. Ist es zumindest 14 Jahre alt kann das Kind der Übertragung des Sorgerechts widersprechen. Widerspricht es, dann kann die Übertragung nicht nach dem ersten Fall, wohl aber noch nach dem unten stehenden zweiten Falldann kann die Übertragung des Sorgerechts dennoch nach dem nächsten Fall stattfinden).
  • Es ist zu erwarten, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragssteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
    Demnach müssen zwei Voraussetzungen vorliegen:
    Die sog. Doppelte Kindeswohlprüfung. Das Gericht kann dem Antrag nach Abs. 2 nur stattgeben, wenn es davon überzeugt ist, das sowohl die Aufhebung der gemeinsamen Sorge als auch die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

    • Gründe für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge:
      • es besteht keine objektive Kooperationsfähigkeit der Eltern
      • es besteht keine subjektive Kooperationsbereitschaft der Eltern
      • Die Beweislast liegt bei demjenigen, der das alleinige Sorgerrecht haben will, Indiz für eine Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit sind insbesondere, wenn die Eltern in Sorgerechtsangelegenheiten von erheblicher Bedeutung verständigungsbereits zusammenarbeiten können und wollen. Die Eltern trifft dabei die Pflicht zwischen der Partnerebene (also das Verhalten in Bezug auf einander) und der Elternebene (Verhalten in Bezug auf das Kind) zu unterscheiden.
    • Übertragung auf den Antragssteller  entspricht dem Kindeswohl
      • Förderprinzip: wer bietet dem Kind die besseren Entfaltungsmöglichkeiten, mehr Unterstützung für den Aufbau der Persönlichkeit, die stabilere und verlässlichere Bezugsperson sein. Dabei sind äußere Aspekte wie die Ausbildung des Elternteils und dessen soziale Stellung, die Möglichkeiten das Kind zu verpflegen etc, aber auch die erzieherische Eignung und die innere Bereitschaft, die Verantwortung für die Erziehung und Versorgung des Kindes zu übernehmen, zu berücksichtigen
      • Kontinuitätsprinzip: welcher Elternteil ist besser geeignet um eine möglichst einheitliche und gleichmäßige Erziehung des Kinders sicherzustellen. Dabei ist zu berücksichten, inwieweit eine Stabilität des Umfeldes gewährleistet werden kann, also der Personen, die das Kind umsorgen und der Personen, die sonst sein soziales Umfeld, etwa in Schule und Kindergarten, bilden.
      • Kindeswille: Mit steigenden Alter wird der eigene Wille des Kindes immer wichtiger.  Mit der Äußerung des Kindeswilles kann zum einen eine innere Zuneigung zu einem Elternteil deutlich werden, zum anderen soll ab einem bestimmten Alter auch eine Selbstbestimmung durch das Kind in den Vordergrund rücken. Um so älter das Kind ist um so stärker ist dieser zweite Punkt zu gewichten.
      • Bindung an Eltern und Geschwister: Hier ist zu prüfen, welcher Elternteil dem Kind bessere Möglichkeiten bietet die Bindung an Eltern, Geschwister und Dritte  zu erhalten. Hier spielt auch die Bindungstoleranz eine Rolle: Inwieweit läßt der Elternteil die Bindung an andere zu oder fördert diese sogar. Bei Geschwistern wird ein gemeinsames Aufwachsen als der Bindung förderlich angesehen.

3 Responses to “Übertragen der elterlichen Sorge auf einen Elternteil”

  1. Daniela Baamann sagt:

    Die Übertragung ist nur möglich, falls § 1671 Abs. 3 BGB nicht eingreift, d.h. die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.
    Was wäre ein Beispiel hierfür?

  2. Brandau sagt:

    insbesondere § 1666 BGB:

    § 1666 BGB Gefährung des Kindeswohls
    (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
    (…)

  3. Barbara Hajda sagt:

    Die Mutter arbeitet und wohnt seit 7 Jahre mit dem Kind (14) in Deutschland. Der Vaters wohnt in Polen. Alle habe polnische Staatgehörigkeit. Kann die Mutter bei Deutschem Familiengericht die elterliche Sorge beantragen?

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