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Bei einer Trennung oder Scheidung verbleibt es, sofern kein Sonderfall vorliegt, bei dem gemeinsamen Sorgerecht. Das kann, gerade aufgrund der evt. zwischen den Eltern bestehenden Spannungen aufgrund der Trennung, aber in Einzelfragen zu erheblichen Problemen führen.

a) Grundsätzlich

Die Lösung des Gesetzgebers ist recht einfach gehalten:

§ 1627 BGB Ausübung der elterlichen Sorge

Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen.

Der Gesetzgeber stelt damit eine Regelung auf, die erhebliche Anstrengungen der beiden Eltern erfordert.

b) Erziehung im gegenseitigen Einvernehmen

Das gegenseitige Einvernehmen verlangt ein elterliches Zusammenarbeiten, das wiederrum gemeinsame Beratung und gemeinsame Entscheidung vorraussetzt. Dabei kann die elterliche Sorge auch im Wege der Aufgabenteilung ausgeübt werden, die Eltern müssen sie nicht gemeinsam ausführen, sondern nur einvernehmlich. Im Rahmen dieser von ihm wahrgenommen Aufgabe hat dann jeder die Macht, allein zu handeln. Um so wichtiger die jeweilige Entscheidung aber ist, umso eher ist derjenige, der sie treffen will, gehalten, eine einvernehnliche Vorgehensweise abzustimmen.

Liegt eine Aufgabenteilung vor, kann diese jederzeit wiederrufen werden. Es gibt sogar eine Pflicht zum Widerruf, wenn der andere die von ihm übernommenen Aufgaben pflichtwidrig ausübt.

c) Meinungsverschiedenheiten über die Erziehung des Kindes

Bei Meinungsverschiedenheiten soll eine Einigung erzielt werden. Maßstab ist das Kindeswohl. Ist eine Einigung nicht möglich kann eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden, wenn die Voraussetzungen des § 1628 BGB vorliegen:

§ 1628 BGB Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.

Demnach mußen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Fehlende Einigung: es ist zumindest ein erfolgloser Versuch der Eltern zur Einigung zu verlangen. Die Eltern sollen sich ohne irgendwelche Bemühungen direkt an das Gericht wenden und so den Streit unnötig eskalieren
  • Angelegenheit der gemeinsamen Sorge: Es muß in dieser Angelegenheit ein gemeinsames Sorgerecht beider Bestehen. Ist das Sorgerecht bereits übertragen kann der andere Ehegatte nur dann vorgehen, wenn das Kindeswohl erheblich gefährdet ist. Ansonsten muß er die Entscheidung des anderen hinnehmen
  • bestimmte Angelegenheit oder eine bestimmte Art von Angelegenheiten: Zwangsentscheidungen nach § 1628 BGB sollen möglichst gering gehalten werden und die Eltern auch für die Zukunft zur Abstimmung untereinander angehalten werden. Daher sind nur einzelne Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Einzelangelegenheiten als Streitgegenstand zugelassen. Dies kann beispielsweise die Frage sein, an welcher Schule das Kind anzumelden ist. Bei der bestimmten Art von Angelegenheiten muß ein bestimmbarer begrenzter Bereich betroffen sein. Hier ist eine Abgrenzung zu den §§ 1666, 1666a, 1667 BGB vorzunehmen, die einen teilweisen oder umfassenden Entzug des Sorgerechts vorsehen, aber auch strengere Voraussetzungen haben.
  • Angelegenheit von erheblicher Bedeutung: Es muß sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind handeln. Die Eltern sollen nicht bei jeder Kleinigkeit das Gericht anrufen können um so die Entscheidungen des täglichen Lebens auf dieses abzuwälzen (und dort gegebenenfalls Kleinkriege im Namen des Kindes auszufechten). Ob eine Auswirkung von erheblicher Bedeutung ist bestimmt sich nach den Auswirkungen für das Kind. Um so größer die Auswirkungen um so erheblicher ist die Sache. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen inwieweit die Folgen rückgängig gemacht werden können.

Das Gericht kann allerdings in der Sache selbst keine Entscheidung treffen. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in das Elternrecht, dass durch Art. 6 Abs 2 S. 1 GG geschützt ist. Das Gericht bestimmt vielmehr nur einen Elternteil, der dann entscheidet. Dabei muß sich das Gericht bei seiner Entscheidung nach dem Wohl des Kindes richten. Gefähren beide Vorschläge der Eltern das Kindeswohl kann allenfalls unter den Vorraussetzungen der §§ 1666 ff BGB eine Sachentscheidung des Gerichtes ergehen.

Wenn das Gericht die Entscheidung einem Elternteil überläßt, so muß es das Entscheidungsrecht dem Elternteil zuweisen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dabei muß der Lösungsvorschlag nicht die bestmögiche Entscheidung aus Sicht des Richters sein. Es reicht, wenn es der Beste ist, der das Kindeswohl nicht gefährdet. Ansonsten würde ein Verstoß gegen die grundrechtlich geschützten Elternrechte vorliegen.

d) Die kleineren Streitigkeiten

Es verbleiben demnach die kleineren Streitigkeiten. Hier sind die Eltern entweder gehalten sich zu einigen oder aber es verbleibt dabei, dass jeder in seiner Umgangszeit auf seine Weise verfährt. Eine rechtliche Kontrolle oder Zwangseinigung findet nicht statt. Die Eltern sind hier gezwungen die Erziehung des anderen zu dulden.

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