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Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht es Vätern unehelicher Kinder auch ohen Zustimmung der Mutter ein Sorgerecht zu erhalten. Die entgegenstehende Regelung des § 1626 a BGB ist wie folgt zu ergänzen:

Die Regelung ist dahingegehend zu ändern, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

Demnach sind die Hürden für Väter unehelicher Kinder wesentlich geringer geworden. Das Bundesverfassungsgericht schließt sich insoweit bezüglich des Sorgerechts dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Die Regelung ist ab sofort bis zu einer Neuregelung der verfassungswidrigen Norm durch den Gesetzgeber wirksam. Entsprechende Anträge können daher umgehend gestellt werden.

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das elterliche Sorgerecht für ein nichteheliches Kind zunächst allein seiner Mutter übertragen hat. Ebenfalls steht mit der Verfassung in Einklang, dass dem Vater eines nichtehelichen Kindes nicht zugleich mit der wirksamen Anerkennung seiner Vaterschaft gemeinsam mit der Mutter das Sorgerecht eingeräumt ist. Eine solche Regelung wäre allerdings mit der Verfassung vereinbar, sofern sie mit der Möglichkeit verbunden wird, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die gesetzlich begründete gemeinsame Sorge der Eltern dem Kindeswohl im Einzelfall tatsächlich entspricht.

Der Gesetzgeber greift jedoch dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes ein, dass er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls eingeräumt ist.

Die Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB, der die Teilhabe an der gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar. Der Gesetzgeber setzt das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist.

Denn die dem geltenden Recht zugrunde liegende Annahme des Gesetzgebers hat sich nicht als zutreffend erwiesen. Neuere empirische Erkenntnisse bestätigen nicht, dass Eltern die Möglichkeit gemeinsamer Sorgetragung in der Regel nutzen und die Zustimmungsverweigerung von Müttern in aller Regel auf einem sich nachteilig auf das Kind auswirkenden elterlichen Konflikt basiert sowie von Gründen getragen ist, die nicht Eigeninteressen der Mutter verfolgen, sondern der Wahrung des Kindeswohls dienen. Vielmehr verständigen sich lediglich knapp über die Hälfte der Eltern nichtehelicher Kinder darauf, Erklärungen zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge abzugeben. Zum anderen ist nach durchgeführten Befragungen von Institutionen und Experten davon auszugehen, dass in nicht unbeträchtlicher Zahl Mütter allein deshalb die Zustimmung zur gemeinsamen Sorge verweigern, weil sie ihr angestammtes Sorgerecht nicht mit dem Vater ihres Kindes teilen wollen.

Auch die Regelung in § 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der Alleinsorge für ein nichteheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt einen schwerwiegenden und nicht gerechtfertigten Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Eröffnung einer gerichtlichen Übertragung der Alleinsorge auf den Vater andererseits schwerwiegend in das Elternrecht der Mutter eingreift, wenn dem väterlichen Antrag im Einzelfall stattgegeben wird. Denn der Mutter wird die bisher von ihr ausgeübte Sorge gänzlich entzogen, und zwar nicht, weil sie bei ihrer Erziehungsaufgabe versagt hat und dadurch das Kindeswohl gefährdet ist, sondern weil in Konkurrenz zu ihr der Vater sein Recht reklamiert, an ihrer Stelle für das Kind zu sorgen. Zudem ist mit einem Sorgerechtswechsel regelmäßig auch ein Wechsel des Kindes vom Haushalt der Mutter in den des Vaters verbunden, wodurch insbesondere das Bedürfnis des Kindes nach Stabilität und Kontinuität berührt wird.
Unter Berücksichtigung dessen und in Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen beider Eltern ist es zwar mit Art. 6 Abs. 2 GG nicht vereinbar, dem Vater mangels Möglichkeit einer gerichtlichen Einzelfallprüfung den Zugang auch zur alleinigen Sorge zu verwehren.
Eine Übertragung der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater des nichtehelichen Kindes ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn es zur Wahrung des väterlichen Elternrechts keine andere Möglichkeit gibt, die weniger
in das mütterliche Elternrecht eingreift, und wenn gewichtige Kindeswohlgründe vorliegen, die den Sorgerechtsentzug nahelegen. Deshalb
ist zunächst zu prüfen, ob eine gemeinsame Sorgetragung beider Eltern als weniger einschneidende Regelung in Betracht kommt. Sofern dies der Fall ist, hat eine Übertragung der Alleinsorge zu unterbleiben.
Ansonsten ist dem Vater die Alleinsorge zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

22 Responses to “Sorgerecht des Vaters eines unehelichen Kindes (Bundesverfassungsgericht)”

  1. […] Weitere Meldungen zum Urteil findet man hier und hier. […]

  2. andy99000 sagt:

    So jetzt steht es fest. 1 BvR 420/09 Es ist Menschenrechtsverletzend und Verfassungswidrig den Vater eines Kindes von der Sorge auszuschließen. Die Übergangsregelung bis zum Gesetzesentwurf ist auch gleich mit beschlossen. Alle bisher nicht sorgeberechtigten, nichtverheirateten Väter können nun bei den Familiengerichten Anträge auf gemeinsames Sorgerecht stellen. Das Verfassungsgericht hat ebenfalls noch eine Entscheidungsvorgabe mitgegeben. Es ist das Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter zu erteilen, wenn es dem Wohl des Kindes entspricht. Außer Frage, ein Kind braucht beide Eltern und dies entspricht in 99% aller Fälle dem Wohl des Kindes. Dort wo vergewaltigt worden ist, Väter Alkoholiker oder Drogenabhängig sind, gilt dies natürlich nicht.

    Also wir 99% aller Väter die bisher diskriminiert wurden gehen jetzt zu den Amtsgerichten und kümmern uns jetzt um unsere Kinder wie es sich gehört. Oder wer will jetzt noch warten bis der Gesetzentwurf im Herbst und der Beschluss Frühjahr 2011 kommt? Am Ende einigen die sich nur auf die Antragslösung und nicht wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert auf die automatische Lösung, was so sicher wie das Amen in der Kirche wieder wegen Diskriminierung vom EGH verurteilt werden wird. Dann müssten wir Diskriminierten erstmal sowieso zum Amtsgericht.
    Wer dann allerdings erst kommt stellt sich in der Schlange hinten dran, denn alle Papis die jetzt beantragen stehen auf der Liste ganz oben. Wer zu erst kommt malt zuerst.

    ERSTER !!!!
    Kinder wir kommen !!!

  3. Volker sagt:

    Was mich ein wenig stört an der Sache, ist der Umstand, dass es „nur“ um das Elternrecht geht.
    Mein unehelicher Sohn – über 15 Jahre alt – hat beim JA klar seinen Willen geäußert, dass er lieber bei mir wohnen möchte. Dies konnte nicht geprüft werden, da mir als Vater keine Möglichkeit zur Erlangung des Sorgerechts offen stand. Somit sah das deutsche Recht diesen Umstand einfach nicht vor, obwohl es meines Erachtens endeutig gegen GG Art. 6 (5) – der Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern verstößt.
    Mein Sohn hatte nämlich kein Recht auf einen sorgepflichtigen Vater gegen den Willen seiner Mutter!
    Absurderweise konnte er aber keine Verfassungsbeschwerde einreichen, da er minderjährig ist. Und diese Beschwerde hätte nur seine Mutter für ihn und damit quasi gegen sich selbst führen müssen.
    Schauen wir mal jetzt, wie lange es dauert, bis er endlich umziehen darf.

  4. Jasmin sagt:

    hey liebe leute mal ganz ehrtlich ja, ich verstehe jeden vater der sich jahre lang kümmert zahlt usw das die gerne das gete4ilte sorgerecht haben möchten , aber was ist mit den vätern die sich nie regelmäßig gekümmert haben die nie regelmäßig gezahlt haben und sich auch nicht mal in der lage sehen telefonisch zu melden???!!denen wird dann noch zucker in den hintern geblasen und wir frauen die wirklich mit aller macht versucht haben den kontakt dort herzustellen und dies immer wieder abgelehnt wurde müssen das so einfach hin nehmen???ich finde diese väter sollten ihre tiefen gründe haben und nicht einfach so….wenn ein mann sich wirklcih konstant für die kinder interessiert dann finde ich das toll aber nicht unter den umständen die oben genannt sind!!!ich werde mit aller macht dagegen angehen!!!aber ich habe ja auch das jugendamt im nacken was ja mehrfach mitbekommen hat was der vater meiner kinder NICHT EINGEHALTEN hat!!!!!

    Vielen dank

    • Manja sagt:

      Das seh ich ganz genauso!

      Wie oft habe ich den Kindesvater gebeten,
      Elternzeit zu nehmen,
      mal einen Elternabend zu besuchen,
      einen Kindergeburtstag auszurichten,
      sich mal frei zu nehmen, wenn meine Tochter kränkelt,
      mal eine Nacht im Krankenhaus bei ihr zu bleiben…

      Pflichten wollte er nie erfüllen,
      außer Unterhalt zu zahlen
      und das Kind mal zum Spielen abzuholen
      (was ich als Recht empfinde),
      aber wenn es um Rechte geht ist er gleich da und fordert seinen Teil!
      Nach 6 Jahren!
      Wahrscheinlich,
      weil seine neue Frau keine Kinder kriegen kann…

      Sicher gibt es Männer,
      die sich toll um ihre Kinder kümmern,
      wie die Mütter,
      aber das ist doch nicht die Regel!

  5. Gilda Boolour sagt:

    Hallo liebe Mütter und Väter… ich denke, dass Sorgerecht den beiden Elternteilen gegeben werden muss aber wenn die Mutter oder der Vater nicht in der Lage ist um das Kind zu kümmern, soll es dem anderen Elternteil gegeben werden… In den meisten Fällen ist es so, dass die Mütter große Sorge um ihes Kind macht und es mehr liebt als der Vater… ehrlich gesagt habe ich Angst vor diesem neuen Gesetz , was passiert wird und…
    Ich werde mein Kind auf keinen Fall von mir fernhalten und seinem Vater geben, also nur über meine Leiche !

  6. Wulle sagt:

    Es sind ja nicht alle Väter gleich.Meine EXfreundin will auch nicht das dass Kind mich besucht später (es ist 6 Monate jetzt alt).Ich wohne 70 km entfernt und möchte meine Tochter auch mal übers WE bei mir haben, denn ich wollte nicht dauernd bei der Mutter in der Wohnung bleiben (es gibt auch noch Großeltern die es auch sehen möchten). Ich möchte mit meiner Tochter auch mal was unternehemen wenn sie älter ist.
    Sowas Ärgert mich das die Mutter der meinung ist das Kind von mir abzuwenden nur weil Sie noch Verletzt ist weil wir nicht mehr zusammen sind(passte halt mit uns leider nicht mehr). Das was sie mir vor der Geburt Versprochen hatt könnte ich aufschreiben und in den Müll gleich werfen, weil davon nix eingehalten wurde.

    • Manja sagt:

      Es entspricht doch nicht dem Kindeswohl,
      dass ein Säugling (!),
      der vielleicht noch gestillt wird
      und seine Mama permanent um sich braucht,
      mal eben für 2 Tage 70 km Auto fährt!

      Denk mal darüber nach,
      was es bei dem Kind für psychische Schäden anrichten würde,
      es so lange von seiner einzigen Bezugsperson
      (diejenige, die es jeden Tag sieht und immer für es da ist)
      fernzuhalten.

      Stell dir vor (ein 6-monate altes Kind kann nicht sprechen)
      du müsstest für 2 Jahre in ein exotisches Land zu fremden Leuten,
      deren Sprache du nicht sprichst!

      Vielleicht hätte die Kindesmutter überhaupt nix dagegen,
      wenn deine Eltern sie besuchen…

      Sei froh, dass deine Ex dich bei sich übernachten lässt,
      und überreich ihr morgen zum Muttertag einen Blumenstrauß!

  7. Thorsten O. sagt:

    Ich habs getan.
    Beim Amtsgericht habe ich einen dreiseitig verfassten Brief mit der Bitte um Eintragung in das Sorgerechtsregister gebeten.
    Die Kindesmutter wurde vorher von mir per Brief informiert, dass sie nun die Möglichkeit hat nach 11 Jahren mit mir in den Dialog für das gem. Sorgerecht zu treten. Auf diesen Brief kam nie eine Antwort. Auch habe ich darauf hin gewiesen, dass sich dies bezgl. die Gesetze geändert haben und ein gem. Sorgerecht für beide von Amtswegen erteilt werden kann.
    Nachdem die zeitliche Frist um war, ist mein Brief beim Amtsgericht gelandet. Nun hat ihr Anwalt die Sache in die Hand genommen mit der Bitte um Antragsabweisung (lächel) und damit gibt es im Januar eine Anhörung.
    Mein Sohn besuchte mich/uns bis vor kurzem regelmässig, seit neuestem hat er keine Zeit mehr.
    Ich bin sehr gespannt wie das Rennen ausgeht, die Tatsache dass ich mich alleine vertrete.
    Viele Grüße, Thorsten O. aus Marburg

  8. Pearl sagt:

    In den meisten Fällen ist es so, dass die Mütter große Sorge um ihes Kind macht und es mehr liebt als der Vater…

    Das ist der größte scheiß den ich seit langem gelesen habe, so eine frechheit sowas überhaupt in worte zu fassen !!!

  9. Wulle sagt:

    Das hängt immer von den Umständen ab.Jeder scheibt hier was der jenige erlebt. Erst nachdenke “Pearl“ und dann so ein scheiß schreiben!!!

  10. ronald sagt:

    Bitte, Thomas O. aus Marburg… Wie ist die Sache ausgegangen?

  11. Jasmin sagt:

    Jetzt sagt doch mal eure meinung, zu meinem beitrag findet ihr das okay das die männer es leichter haben jetzt??
    ich bin selber alleinerziehend gehe jeden Tag 6 std arbeiten und mache und tue und der Vater meines kleinen zieht immer wieder die schule von sich oder eine neue liebe in den vordergrund und zahlt nicht einmal unterhalt.macht theater beim Jugendamt und kümmert sich nen scheissdreck um seinen sohn…
    muss das sein das wir frauen dann nach all dem kämpfen sooo diskriminiert werden, weil irgendein vater der sich wirklich liebevoll um seine kinder kümmert das gemeinsamme sorgerecht bekommen soll???>Ich finde das uns frauen gegenüber voll scheisse ehrlich gesatg!!!

  12. Thorsten O. sagt:

    @ Jasmin:
    Es ist schon richtig dass man hier Abstriche machen sollte. Aber ganz „sooo“ einfach ist es dann doch nicht, da sich i. d. R. die Familienrichter die Parteien doch ansehen und prüfen. In deinem Falle sollte es schon genauer geprüft werden. Eine gewisse regelmässige Aktivität des Vaters sollte schon gegeben sein. Ich finde auch dass es wichtig ist, dass man mit Meinungen für Entscheidungen möglichst in „ein Horn“ bläst. Alles andere wäre nicht zum Wohl des Kindes!!

    LG
    Thorsten

  13. WupperHexe82 sagt:

    Guten morgen ihr Lieben!

    Ich bin alleinerziehende Mutter einer fast 3jährigen Tochter.
    Der Kindesvater hat weder gezahlt noch sich gekümmert, von ihm kommt gar nichts. Vor ein paar Tagen, habe ich eine gemeinsame Bekannte getroffen, die mir sagte: „Er hat mir gesagt, dass er das anteilige Sorgerecht hat.“ Es wurde in der Schwangerschaft lediglich eine Vaterschaftsanerkennung gemacht, aber KEINE gemeinsame Sorgeerklärung. Meine Frage ist nun: Wenn er einen Antrag auf Gemeinsames Sorgerecht gestellt hat und ihm ein Teil zugesprochen wurde, werde ich dann darüber informiert vom Jugendamt oder Gericht????
    Bitte um Antwort, da ich aus diesem neuen Gesetz einfach nicht schlau werde.
    Vielen Dank im vorraus.

  14. Deutschlands Väter sagt:

    So nun ist es beschlossen. Das gemeinsame Sorgerecht ist das beste was einem Kind passieren kann und kommt per Gesetz automatisch mit der Geburt/Vaterschaftsanerkennung. Was in Europa die Regel ist: Automatisches Sorgerecht beider Eltern, kommt nun auch ins Hinterweltlerland Deutschland. Bis jetzt konnten Mütter die gemeinsamen Kinder mit mehr oder weniger Intellekt quälen und dem Trennungsschmerz und der sozialen und geistigen Verarmung aussetzen. Es gibt so viele unfähige Mütter, die nicht wahr haben wollen das sie selbst Schuld daran sind, das die Kinder ihre Väter verloren haben. Manchen Vätern wurde regelrecht aufgezwungen nur ein Zahldepp zu sein. Kein Wunder das sich viele gar nicht um Ihre Kinder gekümmert haben. Nun ist es vorbei mit der unqualifizierten Alleinerzieherei, bei dem logischerweise Beziehungsunfähige, Kriminelle, Identitätslose Menschen herauskommen mussten. Seit 1995 ist der Schritt überfällig. Nachdem Deutschland nun permanent von Europäischen Gerichten wegen der Diskriminierung der Väter verurteilt wurde, kommt nun endlich die Gleichstellung von Vater und Mutter.

  15. Thorsten O. sagt:

    @ Ronald:
    Der Termin vor Gericht hat dann statt gefunden und dort wurden mir von der Gegenseite erstmal sämtliche Schlechtigkeiten vor getragen.
    Vor Gericht war ich ohne Anwalt und habe mich selbst vertreten.
    Die Gegenseite hat für das gem. Sorgerecht kein vollkommenes Verständnis aufbringen können und wünscht „mehr Mitarbeit am Kind“. Die Gegenseite hat damit nicht völlig unrecht.
    Von der Richterin wurde ein weiterer Termin – 6 Monate später – angedacht um die Änderungen zu ersehen.
    Erst mit diesem Termin wird (oder auch nicht) ein gem. Sorgerecht ausgesprochen.
    D.h., trotz dass ich ganz normalbürgerlich unterwegs bin, seit Geburt zahle und mich auch bedingt gekümmert habe, wurde das gem. Sorgerecht nicht „so einfach“ ausgesprochen.
    Was ich allerdings gelernt habe, dass meine Unterstützung vor allem seitens Schule und positive Beeinflussung auf meinen Sohn dringend nötig war.
    Nicht dass ich mich nie gekümmert hätte…aber das war vorher mehr die Basis-Variante. Im Moment bewegen wir uns mehr Richtung Komfort-Variante und das Ziel ist die Premium-Var.

    @WupperHexe82: ward ihr mal verheiratet? Dann wäre das nicht und unterliegt dem alten Familiengesetz. Er müsste dann den Weg der Hürde gehen, den ich gerade gehe. Er hat lediglich das Umgangsrecht (neben dem Zahlrecht). Es wird auch nicht einfach so eine gem. Sorgeerklärung seitens Gericht ausgesprochen.
    Ruhig Blut.
    Schönes WE.
    Thorsten

  16. WupperHexe82 sagt:

    @Thorsten O.:
    Nein, wir waren nie verheiratet.
    Danke für deine Antwort.
    Schönen Abend noch und ein schönes Wochendende…

  17. Onur sagt:

    Ich habe eine frage … Ich mit 17. Werde am 1. Januar 18. Mein Vater ist ausgewandert und lebt mit mir und seiner neuen Frau in der Türkei. Meine Mutter lebt in Deutschland. Sie will das Sorgerecht, aber Sie weiß jetzt nicht, wie Sie das jetzt machen soll, da mein Vater in der Türkei ist und nicht weiß, ob noch eine Gerichtliche Entscheidung gebraucht wird.

    • Chrissi sagt:

      @onur
      Ich weiß nicht ob sich das bei dir schon geregelt hat, aber da du inzwischen 18 und volljährig bist braucht deine Mutter das Sorgerecht nicht mehr beantragen, da du alle Entscheidungen selber tragen darfst. D. h. Wenn du von deinem Vater weg willst und zu deiner Mutter steht es dir frei dort hin zugehen.

  18. nadja sagt:

    hallo ich hatte eine frage an euch wenn eine mutter alleine das sorgerechthat seit zwei jahre der vatter beantragt sorgerecht oder ein teil des sorgerecht aber er hat hier in deutschland kein aufenhalt dudung er hat keine arbeit sthet in den sorgrecht trozdem zu er will es wegen sein aufenhalt beantragen auf antworten würde ich mich freuen grüße nadja danke im voraus

  19. Yasmin sagt:

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