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Wenn die Schwiegereltern eine Schenkung an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter vornehmen, dann wollen sie meistens eigentlich, dass das Geld auch dem eigenem Kind zugutekommt. Häufig wird aber vergessen eine Rücktrittsklausel für den Fall der Scheidung in die Schenkung einzubauen oder anderweitig für den Fall der Scheidung vorzubeugen.

Die Schenkung droht dann  in den Zugewinnausgleich zu fallen, so dass maximal die Hälfte der Schenkung bei dem Kind verbleibt.

Ein Urteil des BGH  vom 3. Februar 2010 – XII ZR 189/06 – zeigt auf unter welchen Umständen die Schwiegereltern die Schenkung in diesem Fall von dem Schwiegerkind zurückverlangen können.

Das Gericht stellt dabei darauf ab, dass Grund der Zuwendung der Glaube daran war, dass die Ehe fortbesteht und die Schenkung damit dem eigenen Kind innerhalb der Ehe zugute kommt. Da dieser Grund mit der Scheidung wegfällt liegt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor, so dass die Schenkung zurückverlangt werden kann. Allerdings erfolgt eine Anrechnung, wenn das Kind während der Ehe Vorteile der Schenkung genutzt hat.

Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs:

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich.

Die Tochter der Kläger und der Beklagte lebten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Februar 1996, als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Im April 1996 überwiesen die Kläger auf das Konto des Beklagten 58.000 DM. Im Mai 1996 überwies der Beklagte von seinem Konto an die Gerichtskasse rund 49.000 DM auf den Gebotspreis.

Ab Herbst 1996 lebten der Beklagte und die Tochter der Kläger mit ihrem gemeinsamen, 1994 geborenen Kind in dieser Wohnung. Im Juni 1997 schlossen sie die Ehe, aus der 1999 ein zweites Kind hervorging. 2002 trennten sich die Eheleute. Im Scheidungsverfahren schlossen sie im Jahre 2004 den Zugewinnausgleich aus. Inzwischen ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Wohnung steht bis heute im Alleineigentum des Beklagten.

Die Kläger verlangen nunmehr von dem Beklagten insbesondere die Rückzahlung der überwiesenen 58.000 DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Zur Begründung der Klagabweisung stützte sich das Berufungsgericht auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats.

Die Revision der Kläger hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berfungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände zuwandten, kam nach bisheriger Senatsrechtsprechung zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den (ehebezogenen) „unbenannten Zuwendungen“ unter Ehegatten vergleichbar war. Ihre Zuwendungen konnten die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest. Vielmehr sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung zu qualifizieren. Sie erfüllen sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Schenkung: Übertragen Schwiegereltern einen Vermögensgegenstand auf das Schwiegerkind, geschieht dies regelmäßig in dem Bewusstsein, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren.

Auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen bleiben die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar: Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen ist regelmäßig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbesteht und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dadurch wird im Wege der richterlichen Vertragsanpassung die Möglichkeit einer zumindest partiellen Rückabwicklung eröffnet.

Dies gilt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Rückabwicklung der Schenkung hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen.

Als Konsequenz der geänderten Senatsrechtsprechung ist damit zu rechnen, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger als bisher mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung begehren.

Ist das eigene Kind allerdings einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen (zum Beispiel durch das Leben in einer geschenkten Wohnung), kommt regelmäßig nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. Wenn die Eltern dies vermeiden und den gesamten geschenkten Wert nur dem eigenen Kind zugute kommen lassen wollen, müssen sie ihr Kind direkt beschenken.

vgl. auch:

4 Responses to “Schenkung durch Schwiegereltern: Rückforderung bei Scheidung”

  1. Scharnold Warzenegger sagt:

    Ein Sprichwort sagt: geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen. Das Urteil wird wohl nur ein Jurist nachvollziehen können. Mit Menschenverstand hat das rein gar nichts mehr zu tun.

    Wenn die Schwiegereltern wollen, daß etwas dem Kind zugute kommt, müssen sie es dem Kind schenken. Etwas dem Partener des Kindes zu schenken und das dann Jahre später (!) wiederholen zu wollen, mit der Begründung es sei eigentlich dem eigenen Kind zugedacht gewesen, ist doch pervers.

  2. Doris R. sagt:

    Ich finde das Gesetz nur gerecht, es gibt genug Schwiegereltern die dadurch schon ihr Eigenheim verloren haben, weil sie es vorzeitig an ihrem Kind und Schwiegerkind übergegeben haben und nach einer Trennung dann plötzlich mit Teilversteigerung gedroht wurde und es vi elleicht auch in einigen Fällen dazu kam. Welche Schwiegereltern denken schon an die eventuelle Trennung ihrer Kinder und Schwiegerkinder…wenn nicht mal selbst das Paar an so was denkt.
    Und wenn jemand schon vor der Heirat an einer eventuellen Scheidung denkt…das ist doch erst per…!
    Derjenige Partner, der jetzt nach Jahren etwas verliert hatte doch im Gegenzug dazu jahrelang auch Freude an dem Geschenkten und an einer Trennung sind immer 2 Schuld also hat derjenige Partner nichts dafür getan um die Ehe wirklich aufrecht zu erhalten.
    Jeder muss schon was dafür tun und nicht immer alles für selbstverständlich hinnehmen.
    LG

  3. […] Die Ehe wird somit als Geschäftsgrundlage gesehen und die finanzielle Zuwendung als Schenkung, deren geschäftliche Grundlage bei einer Ehescheidung wegfällt. Im vorliegenden Fall […]

  4. Polo Outlet sagt:

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