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Bei einer Scheidung sind häufig eine Vielzahl weiterer Fragen zu klären, die über die bloße Scheidung, also die Auflösung der Ehe, hinausgehen und insbesondere nach Wirksamkeit der Scheidung relevant ist.

Diese sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers mit der Scheidung gemeinsam verhandelt werden können und mit diesen in einem Verfahren, dem Scheidungsverbund, durchgeführt werden. So soll zum einen ein Schutz des schwächeren Ehepartner erreicht werden und zum anderen den Parteien auch vor Augen geführt werden, welche Folgen die Scheidung für sie hat. Es sollen die Folgen der Ehe geregelt sein, wenn die Scheidung ausgesprochen wird, weswegen diese Sache als Folgesachen bezeichnet werden (zur Legaldefinition vgl. § 623 I ZPO)

Es wird dabei zwischen den Sachen unterschieden, die von Amts wegen in einem Scheidungsverfahren mitverhandelt werden und solchen, die nur auf Antrag mitverhandelt werden.

1. „Zwangsverbund“

Von Amts wegen und damit ohne gesonderten Antrag wird der Versorgungsausgleich (also die Frage, wie Altersbezüge zwischen den Ehegatten ausgeglichen werden) gemäß § 623 I S. 3 ZPO im Verbund behandelt. Ebenso ohne Antrag können Verfahren zur Sicherung des Kindeswohl nach § 1666 BGB im Verbund behandelt werden, da diese durch das Gericht eingeleitet werden können und dann gemäß § 623 III ZPO in dem Verbund einzubeziehen sind (aber abgetrennt werden können).

2. Folgesachen auf Antrag

Verbundfähig sind weiterhin die anderen in § 621 I Nr. 5-9, II Nr. 1-4 ZPO genannten verbundfähigen Familiensachen, sofern eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und dies von einem der Ehegatten rechtzeitig beantragt wird.

Mögliche Folgesachen sind damit:

  • elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind
  • Umgang eines Ehegatten mit einem Kind
  • Herausgabe
  • Unterhalt gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind
  • nachehelicher Unterhalt
  • schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
  • Ehewohnung
  • Hausrat
  • Ansprüche aus ehelichen Güterrecht, solange Dritte nicht beteiltigt sind
  • Verfahren nach § 1382,  1382 BGB (Stundung von Ausgleichsforderung)

Für die Folgesachen Unterhalt, Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich können auch Auskunftsansprüche im Form einer Stufenklage als Folgesachen geltend gemacht werden

Folgesachen müßen bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz in der Scheidungsache anhängig gemacht oder eingeleitet werden (§ 623 IV 1 ZPO).

3. Wirkung des Verbundes

Der Verbund hat neben einer Verfolgung vieler weitere Ansprüche insbesondere dir folgende Wirkung:

  • Für die Scheidung und die Folgesachen besteht gemäß § 78 II Nr. 1 ZPO Anwaltszwang. Die für die Scheidungssache erteilte Vollmacht erstreckt sich gemäß § 624 I ZPO auch auf die Folgesachen
  • Wird für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt erstreckt sich diese gemäß § 624 ZPO von selbst auf die von Amts wegen einzuleitenden Folgesachen, also den Versorgungsausgleich., soweit dies nicht ausrücklich ausgenommen wird. Für die anderen Folgesachen ist hingegen die Prozesskostenhilfe gesondert zu prüfen und zu bewilligen. Wird im Verbundverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, erstreckt sich diese auf alle zum zeitpunkt anhängigen Folgesachen, sofern eine Beschränkung nicht ausdrücklich angeordnet ist. Werden aber nach Bewilligung weitere Folgesachen anhängig gemacht muß für diese ein gesonderter Antrag gestellt werden und eine gesonderte Bewilligung erfolgen.
  • Dritten, die am Verfahren beteiligt sind, erhalten nur die Schriftstücke, die sie betreffen. Dies gilt auch für Entscheidungen, gegen die Dritte Rechtsmittel einlegen können.
  • Es muß grundsätzlich eine einheitliche Entscheidung durch Urteil erfolgen, sofern der Scheidung stattgegeben wird. Unter den Bedingungen des § § 628 ZPO kann ein Scheidungsurteil auch vor einer Entscheidung über die Folgesache ergehen.
  • Auch die in dem Verbund einbezogenen Familiensachen, über die ansonsten öffentlich verhandelt wird, wie etwa Unterhaltsstreitigkeiten oder Güterrechtsstreitigkeiten, werden im Verbund nicht öffentlich verhandelt (§ 170 GVG)
  • Folgesachen werden gemäß § 629 d ZPO erst mit Rechtskraft der Scheidung wirksam
  • Die Folgesachen werden gegenstandslos, wenn
    • der Scheidungsantrag zurückgenommen wird. Die Folgesache kann aber auf Antrag als selbständige Familiensache fortgeführt werden, wobei dann die Anträge so umzustellen sind, dass sie nicht mehr für den Ausspruch der Scheidung gelten.
    • der Scheidungsantrag abgewiesen wird, soweit als Folgesache nicht die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefährung des Kindeswohls betrifft. Diese sind gemäß § 629 III ZPO als selbständige Familiensachen fortzuführen. Auf Antrag eines der Ehegatten sind die Folgesachen ebenfalls als selbständige Familiensache fortzuführen (§ 629 III 2 ZPO)

5 Responses to “Scheidungsverbund und seine Wirkung”

  1. doppelfish sagt:

    Darf man aus den letzten drei Beiträgen schliessen, dass ein umfangreiches Scheidungsverfahren ansteht? 😉

  2. Brandau sagt:

    Fast richtig. Ich arbeite gerade etwas Familienrecht nach und nutze dies für ein paar Beiträge im Blog. Ich warne vor, es könnte in nächster Zeit etwas mehr Familienrecht geben. Der Rest sollte aber auch nicht zu kurz kommen 😉

  3. doppelfish sagt:

    Gar kein Fehler. Ein guter Rat, der mir seinerzeit zu Teil wurde, ist: „Wenn Du etwas lernen willst, halte eine Vorlesung darüber.“. Blogs hatte der Tip-Geber da noch nicht auf dem Radar 🙂

  4. Ich kann nur sagen – Deine Seite ist gut & übersichtlich gestaltet und der Text ist richtig klasse geschrieben – sehr lesenswert und informativ ! Großes Lob ;o)

  5. Besten Dank für die Tipps! Mach weiter so – der Blog ist sehr informativ…

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