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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. April 2008 (Az: XII ZR 144/06) über den Anspruch eines Scheinvaters gegen den biologischen Vater über die Rückforderung von Unterhalt entschieden (Presseerklärung des BGH). Das Urteil schließt eine Lücke, die dadurch entstanden war, dass für den Scheinvater keine Regelung vorgsehen war, nach der er die Vaterschaft des biologischen Vaters feststellen lassen konnte.

§ 1600e BGB Aktiv- und Passivlegitimation
(1) 1Auf Klage des Mannes gegen das Kind oder im Fall der Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 gegen das Kind und den Vater im Sinne von § 1600 Abs. 1 Nr. 1 oder auf Klage der Mutter oder des Kindes gegen den Mann entscheidet das Familiengericht über die Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft. (…)

(2) (…)

Der Scheinvater konnte bisher also nur gegen das Kind auf Feststellung des Nichtbestehens seiner Vaterschaft klagen, die Mutter und das Kind hingegen auch gegen einen potentiellen Vater auf Feststellung der Vaterschaft (mehr zur Vaterschaftsanfechtung)

Der Scheinvater hat zwar einen Erstattungsanspruch gegen den eigentlichen Unterhaltsschuldner, also den biologischen Vater, da er bei Nichtbestehen seiner Vaterschaft als „Dritter für den Unterhaltsverpflichteten“ gezahlt hatte. Dies ergibt sich aus § 1607 Abs. 3 BGB

§ 1607
Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

(…)

(3) Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, soweit unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 anstelle des Elternteils ein anderer, nicht unterhaltspflichtiger Verwandter oder der Ehegatte des anderen Elternteils Unterhalt leistet, auf diesen über. Satz 1 gilt entsprechend, wenn dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt.

Um die Unterhaltsverpflichtung festzustellen müßte man den biologischen Vater aber zunächst zum rechtlichen Vater machen, hierfür ist, sofern dieser nicht anerkennt, die Feststellung der Vaterschaft erforderlich (was sich aus § 1600d Abs. 4 BGB ergibt) , die aber nach der oben zitierten Vorschrift nur Frau und Kind bei Gericht beantragen konnten.

Diese ungerechte Lage hat nunmehr der BGH in seinem Urteil korrigiert.

Das Gericht hat dabei darauf abgestellt, dass bei diese Regelungen den Scheinvater „faktisch der Willkür der Kindesmutter und des wahren Erzeugers ausliefern und ihn rechtos stellen, wenn die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB weiterhin uneingeschränkt zu beachten wäre.“

Die Entscheidung wurde daher an die unteren Gerichte zurückgegeben, die nunmehr die Vaterschaft klären müßen.

So ungerecht die bisherige Lage war: Das der biologische Vater sich hier sperrt ist andererseits ebenfalls gut zu verstehen. Er muß nunmehr erhebliche Unterhaltsleistungen nachzahlen und ggfs. auch die laufenden Unterhaltsleistungen übernehmen. Er wird aber die letzten Jahre nicht mit diesen Unterhaltszahlungen kalkuliert haben und muß den Betrag nunmehr auf einen Schlag aufbringen.

Weitere Besprechungen des Urteils:

BGH stärkt Rechte von „Kuckucksvätern“

(Wobei „Stärkung der Rechte der Kuckucksväter“ eigentlich die falsche Überschrift ist. Der Kuckuck wäre ja derjenige, der die falschen Kinder „ins Nest legt“. Und dessen Rechte werden hier eben gerade nicht gestärkt.)

Männer mit Kuckuckskindern können Geld zurückfordern

‚Väter‘ mit Kuckuckskindern können Geld zurückfordern

2 Responses to “Rückforderung von Unterhalt durch den Scheinvater”

  1. […] Zeitpunkt bereits 10 Jahre alt waren würden sich zumindest in Deutschland die Probleme des Scheinvaterregresses stellen. Wie das Verfahren in Johannesburg weitergeht wird aber wahrscheinlich in den […]

  2. Michaela Ludwig sagt:

    Ich bin die Partnerin eines Mannes, der nach Jahren erfuhr, daß er nicht der Vater der fünf Kinder ist, die er gemeinsam mit seiner früheren Ehefrau zu haben glaubte. Als er die Wahrheit erfuhr, war das älteste Kind bereits ca. 10 Jahre, das jüngste knapp ein halbes Jahr.

    Der Vater aller dieser Kinder ist nach Aussage der Mutter der Bruder des Chefs meines Partners – es wurde vom Gericht die Nicht-Vaterschaft meines Partners festgestellt und eine DNA-Untersuchung des potentiellen „Vaters“ veranlaßt. Diese Ergebnisse sind meinem Partner aber nicht bekannt, sondern nur durch mündliche Aussage der Ex-Ehefrau belegt.

    Nach Jahren des persönlichen Rückzuges, um diese Erkenntnisse zu verarbeiten, wurde die Ehe erst jetzt nach 25 Jahren geschieden.

    Gibt es eine Möglichkeit für meinen Partner, seine Ansprüche auf Rückforderung von Unterhalt durchzusetzen und, falls ja, wie?

    Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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