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Der BGH hat entschieden, dass ein Scheinvater einen Anspruch auf Nennung des potentiellen Vaters gegen die Kindesmutter hat. (Quelle: SZ)

Ein Scheinvater hatte für sein vermeintliches Kind lange Zeit Unterhalt gezahlt und will dies nun von dem tatsächlichen Vater wiederhaben. Da er aber keine Kenntnis hatte, wer als potentieller Vater in Betracht kommt, verklagte er die Kindesmutter auf Auskunft.

Das Landgericht Gera verurteilte die Mutter zur Auskunft und drohte für den Fall, dass diese nicht erteilt wird eine Geldstrafe, hilfsweise Haft an. Die Mutter verweigerte die Auskunft und konnte keine Geldstrafe zahlen. Mit Beschluß vom 03.07.2008, Az: I ZB 87/06, verzichtete das Landgericht aber auf Erlaß eines Haftbefehls.

Der BGH hingegen sah die Voraussetzungen als grundsätzlich gegeben an. Es nahm eine Abwägung zwischen dem Pesönlichkeitsrecht der Mutter, das grundsätzlich davor schützt Details aus dem Intimleben bekanntgeben zu müssen, und den Interessen des Vaters vor.

Dabei gab der Gedanke den Ausschlag, dass die Mutter den Scheinvater letztendlich durch ihr Verhalten in die Situation gebracht hatte Unterhalt zurückfordern zu müssen. Sie müße daher auch an der Beseitigung der Nachteile mitwirken.

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