Feed on
Posts
Comments

Der Bundestag beschloß am 27.06.2008 ein Gesetz, durch das das Verfahren vor dem Familiengericht reformiert werden soll.

Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen soll hierdurch neu geregelt und in einer Verfahrensordnung zusammengefasst werden. Das Gesetz tritt am 01.09.2008 in Kraft.

Hier ein kurzer Überblick über einen Teil der Änderungen

  • Änderungen in Kindschaftssachen
    • Kindschaftssachen mit besonderer Dringlichkeit, wie etwa Streitigkeiten über das Umgangsrecht, sind in Zukunft vorrangig und schnell zu behandeln.
    • Geplannter Zeitrahmen ist, dass das Gericht spätestens nach einem Monat (gerechnet ab Eingang der Einträge) die Angelegenheit mit allen an dem Verfahren beteiligten erörtert. Dabei kann auch eine einzelne Anhörung erfolgen, wenn dies der Sache dienlich ist.
    • Das Gericht soll dabei zunächst auf eine einvernehmliche Lösung hinarbeiten, bei deren Scheitern sind dann die Vorraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zu prüfen. Kriterium dafür, ob hier noch eine einvernehmliche Lösung versucht werden soll ist das Kindeswohl.
    • Die betroffenen Kinder sollen stärker in die Verfahren eingebunden werden und erhöhte Mitwirkungsrechte haben. Diese sollen insbesondere auch dadurch besser gesichert werden, dass das Kind von einem Verfahrensbeistand unterstützt werden kann. Kinder, die bereits über 14 Jahre alt sind, können Rechte (ggfs über einen Anwalt) selbst vertreten.
    • Pflegepersonen sollen mehr an dem Verfahren beteiligt werden
    • Umgangsrechte sollen gestärkt werden. Bisher konnten lediglich Zwangsmittel verhängt werden, was meist nichts brachte, da bsi diese festgesetzt wurden der geplannte Umgangsrechtstermin bereits verstirchen war. Weigerte sich beispielsweise die Mutter das Kind vor den Osterfeiertagen an den Vater abzugeben konnte dieser gerichtliche Hilfe meist erst nach den Ostertagen erhalten. Da dann aber der Umgangszeitraum verstrichen war konnte die Mutter auch nicht mehr durch Zwangsgeld zur Einhaltung des Umgangsrechts angehalten werden. Nunmehr können statt Zwangsgeld Ordnungsgelder festgesetzt werden, die demnach auch noch nach den Osterfeiertagen eine Wirkung haben, da sie einen Einschnitt in den Geldbeutel bedeuten.
    • Es soll zudem möglich sein, einen Umgangspfleger zu bestellen, der in Konfliktsituationen schlichtet und dafür sorgt, dass der Kontakt des Kindes mit dem Umgangsberechtigten ermöglicht wird.
  • In Scheidungssachen muß der Antragsteller mit Einreichung des Scheidungsantrags angeben, ob eine Einigung der Ehepartner über elterliche Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt erfolgt ist. Dies soll dazu dienen hier bereits im Vorfeld eine Einigung wahrscheinlicher zu machen.
  • Die Auskunftspflichten des Unterhaltsverpflichteten sollen erweitert werden.
  • Das Vormundschaftsgericht wird aufgelöst. Ein Familiengericht soll nunmehr alle Streitigkeiten, die Ehe und Familie betreffen in einer Zuständigkeit entscheiden können.
  • Die freiwillige Gerichtsbarkeit wird überarbeitet und das bisher geltende FGG durch eine modernere Verfahrensordnung ersetzt. Hier sollen dann die Verfahrensrechte und die Mitwirkungspflichten der Parteien umfassend geregelt sein.
  • Die Rechtsmittel wurden umgestellt. Statt der weiteren Beschwerde zum OLG soll nunmehr die Rechtsbeschwerde zum BGH stattfidnen.

Der Entwurf des Gesetzes als PDF

Leave a Reply

%d Bloggern gefällt das: