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Eine der zentralen Änderungen durch die Unterhaltsrechtsreform war die Einführung einer Rangfolge zwischen den Unterhaltsberechtigten. Diese ist in § 1609 BGB geregelt und sieht folgende Reihenfolge vor.

  1. minderjährige Kinder
  2. Eltern (alle folgenden auf gleicher Stufe)
    1. die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder
    2. dies im Fall einer Scheidung wären oder
    3. Ehegatten bei einer Ehe langer Daueroder
    4. geschiedene Ehegatten bei einer Ehe langer Dauer
  3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die keine Kinder betreuen oder bei denen die Ehe erst seit kurzem besteht
  4. Kinder, die nicht unter 1 fallen (volljährige nicht privilegierte Kinder und verheiratete minderjährige Kinder)
  5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge
  6. Eltern
  7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie, unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

Die jeweiligen nicht eingerückten Gruppen bilden dabei Rangstufen. Grundsatz ist, dass erst alle Unterhaltsansprüche einer Rangstufe erfüllt werden und dann nur noch das dann verbleibende Geld für die nächste Rangstufe zur Verfügung steht.

a) Bedeutung der Rangfolge

Die Rangordnung gewinnt also nur dann Bedeutung, wenn die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht ausreicht, um den Unterhaltsbedarf aller potentiellen Unterhaltsberechtigten zu erfüllen. Dies ist aber bei mehrern Unterhaltsberechtigten sehr schnell der Fall. Wesentliche Neuerung zum alten Unterhaltsrecht ist insbesondere, dass nunmehr ein Vorrang bestimmter Unterhaltsschuldner gilt, bei denen früher eine sogenannte Mangelfallberechnung durchgeführt worden ist. Bei einer solchen wäre dann der zur Verfügung stehende Betrag auf alle Unterhaltsberechtigten verteilt worden.

b) Welche Ansprüche sind bei der Rangfolge zu berücksichtigen?

Bei der Frage, welche Ansprüche zu berücksichtigen sind ist auf die tatsächliche und noch mögliche Inanspruchnahme abzustellen. Unterhaltsansprüche, die theoretisch bestehen, aber nicht geltend gemacht werden, sind nicht zu berücksichtigen. Kann ein Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden (Unterhalt für die Vergangenheit kann zB gemäß § 1613 BGB nur sehr eingeschränkt geltend gemacht werden) ist er auch trotz theoretisch bestehender höherer Rangfolge nicht zu berücksichtigen.

Bei der Prüfung ist so zu tun als würde gleichzeitig über alle Ansprüche entschieden werden. Sind anderweitige Ansprüche bereits (zu hoch) festgesetzt worden so wirkt sich dies nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten aus. Der Unterhaltsverpflichtete muß dann diesbezüglich eine Abänderungsklage erheben.

c) Kann die Rangfolge durch Vertrag geändert werden?

Entscheidungen hierzu existieren noch nicht. Da aber grundsätzlich Verträge zu Lasten Dritter unwirksam sind könnte ein solcher Vertrag, soweit er eine der Parteien belastet (was zwangsläufig der Fall ist) nur mit dessen Zustimmung geschlossen werden. Soweit hierdurch der Sozialhilfeträger belastet wird dürfte der Vertrag (zumindest im verhältnis zu dem Sozialhilfeträger) ebenfalls nicht wirksam sein. Verzichtet beispielsweise ein Elternteil (zB Stufe 2 oder 3) zugunsten seiner volljährigen Kinder (Rangstufe 4) zB auf einen Teil des Unterhalts so ist dies möglich und kommt dann den volljährigen Kindern zugute.

d) Mangelfall bei Rangfolge im Unterhalt

Reicht der für Unterhaltszahlungen zur Verfügung stehende EInkommensteil nicht aus um alle Unterhaltsberechtigten mit Unterhalt zu versorgen sind zunächst alle Ansprüche auf der ersten Rangstufe gleichmäßig zu erfüllen. Ist damit der Einkommensanteil aufgebraucht gehen alle nachfolgenden Unterhaltssuchenden leer aus.

Reicht das Einkommen bereits nicht aus um alle Unterhaltsberechtigten einer Stufe zu versorgen ist unter diesen eine Mangelfallberechnung vorzunehmen.

Dabei ist üblicherweise im Mangelfall der Erwerbstätigenbonus nicht zu berücksichtigen, wenn bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden.

Es wird dann ein fiktiver Einsatzbetrag gebildet, indem der Bedarf der Unterhaltsberechtigten ermittelt wird. Dieser wird dann ins Verhältnis zu dem zur Verfügung stehenden Einkommen gesetzt und daraus eine Quote ermittelt.

Die Verteilungsquote berechnet sich also wie folgt:

  • A hat ein verfügbares bereinigtes Einkommen von 1.300 € und drei Kinder der 1. Altersstufe und eine weiteres Kind der 2. Alterstufe. Die jüngeren Kinder erhalten nach der Düsseldorfer Tabelle einen Mindestunterhalt von 279 €. Hiervon ist das hälftige Kindergeld in Höhe von 77 € abzuziehen, demnach würden jedem Kind ein Zahlbetrag in Höhe von 202,00 € zustehen. Das ältere Kind erhält nach der Tabelle 322 €, abzüglich Kindesunterhalt also 245 €.
  • A müßte daher insgesamt 851 € Unterhalt zahlen. Im steht aber ein Selbstbehalt von 900 € zu, so dass für Unterhaltszahlungen lediglich 400 € zur Verfügung stehen. Um diese zu verteilen sind Quoten zu bilden, die dem Anteil des theoretischen Unterhaltsbetrages zum zur Verfügung stehenden Unterhaltsbetrag entsprechen.
    • Kind 1-3: 202 € : 851 € = 23,73%
    • Kind 4 : 245 € : 851 € = 28,79 %

Demnach wären folgende Beträge zu zahlen:

  • Kind 1-3: 400 € x 23,73% = 94,92 €
  • Kind 4 : 400 € x 28,79% = 115,16 €

e) zu den Rangordnungen der Unterhaltsberechtigten

Mit der Rangfolge des § 1609 BGB wollte der Gesetzgeber die Förderung und die Sicherung des Kindeswohls erreichen. Zudem wird auch der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit gestärkt, nachdem jeder Ehegatte grundsätzlich für sein eigenes Einkommen zu sorgen hat.

Dies soll in den Fällen abgefedert werden, in dem die Ehegatten wegen einer bestimmten Lebensplanung oder Gestaltung der Ehe ehebedingte Nachteile hatten. Wer beispielsweise die Kinder versorgt hat wird dadurch Nachteile im Beruf gehabt haben. Deswegen sind solche Ehen langer Dauer
gleichgestellt mit kindererziehenden Eltern.

Die Rangfolge ist in vielen Fällen fiktiv. Erzieht beispielsweise die geschiende Ehefrau die Kinder, die bei ihr Leben so hätte sie bisher einen eigenen Unterhaltsanspruch gehabt, der auf gleicher Stufe mit den Kindern gestanden hätte. Es wäre daher in diesem Fall eine Mangelfallberechnung durchzuführen gewesen, die nach obigen Muster erfolgt wäre, aber auch noch den Unterhaltsbetrag der geschiedenen Ehefrau berücksichtigte hätte. Nunmehr ist das zur Verfügung stehende Geld bereits in der ersten Rangstufe aufgebraucht, so dass die Ehefrau keinen Unterhalt erhält. Da aber der Kindesunterhalt auch an die geschiedene Ehefrau gezahlt wird erhält sie in beiden Fällen 400 €.

Unterschiede treten aber auf, wenn z.B. die Kinder in verschiedenen Haushalten aufwachsen. Denn dann wirkt es sich aus, dass die Unterhaltsberechtigten der zweiten Rangstufe nicht an der Verteilung beteiligt sind.

f) Der zweite Rang: Betreuungsunterhalt und Ehe von langer Dauer

Die Zugehörigkeit zum zweiten Rang setzt teilweise voraus, dass der Unterhalt wegen Kindesbetreuung gezahlt wird. In Betracht kommen daher die folgenden Ansprüche

  • für den getrennt lebenden Ehegatten: § 1361BGB
  • für den geschiedenen Ehegatten: § 1570 BGB
  • bei Betreuung eines Pflegekindes: § 1576 BGB
  • für den neuen Ehegatten: §§ 1360, 1360a BGB
  • für die nicht verheirateten Eltern: § 1615 l BGB
  • Lebenspartner, die ein adoptiertes Kind betreuen: § 9 Abs 7 LPartG

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass § 1570 BGB nunmehr einen Betreuungsunterhalt nur noch für 3 Jahre nach der Geburt des Kindes garantiert. Hiernach kommt es darauf an, inwieweit eine Fremdbetreuung zumutbar ist.

Weiterhin stehen auf dem zweiten Rang Ehegatten, die aufgrund der langen Ehedauer und des sich daraus ergebenden Vertrauens schutzwürdig sind. Wann eine Ehe eine solche von langer Dauer ist läßt das Gesetz offen. Es kommt jedoch wohl nach der Formulierung des Paragrafens insbesondere darauf an, ob ehebedingte Nachteile vorhanden sind und gerade aufgrund dieser besonderes schutzwürdiges Vertrauen besteht. Die zeitliche Dauer der Ehe ist damit nicht allein entscheidend. Bei einer langjährigen Betreuung gemeinsamer Kinder oder einer anderweitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit ist daher eher auf die zweite Rangstufe abzustellen.

5 Responses to “Rangfolge beim Unterhalt und Mangelfall”

  1. […] ist hier die Rangfolge beim Unterhalt zu beachten, so dass insbesondere Kindesunterhalt vorrangig zu zahlen […]

  2. Kindesunterhalt: Splittingvorteil aus neuer Ehe wirkt sich aus…

    Der BGH hat mit Urteil vom 17. September 2008 – Az: XII ZR 72/06 – entschieden, dass für die Berechnung des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe auch der Splittingvorteil aus einer zweiten Ehe zu berücksichtigen ist.
    Das ist nicht …

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