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Ein BGH-Urteil vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05, wirbelt die bisherige Rechtsprechung zur Aufteilung von Vermögen nach Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durcheinander.

Wie bisher lehnt der BGH einen Gesamtausgleich wie bei der Ehe (im Form des Zugewinnausgleichs) ab und nimmt eine Aufteilung nur bezüglich einzelner Gegenstände vor.

Eine Schenkung (mit der Möglichkeit des Widerrufs der Schenkung wegen groben Undanks) wird bei nichtehelichen Beziehungen ähnlich wie bei der Ehe abgelehnt, wenn diese nicht höchstpersönlich sind sondern der Beziehung dienen sollen und das gemeinsame Zusammenleben fördern soll. Ein Schmuckstück könnte demgemäß evt. als Schenkung zurückgefordert werden, baut aber der Lebensgefährte über lange Zeit am „gemeinsamen“ Haus, dass aber dem anderen Lebensgefährten gehört, in der Auffassung, dass beide in diesem Haus dann gemeinsam alt werden können, liegt keine Schenkung vor.

Der BGH stellt auf folgende Abwicklungsarten ab:

  • Abwicklung nach Gesellschaftsrecht, §§ 730 ff BGB
  • Abwicklung nach Bereicherungsrecht, §§ 812 ff BGB
  • Abwicklung nach Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

Beide kommen unter verschiedenen Bedingungen zum Tragen:

1. Abwicklung der Nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Gesellschaftsrecht

Die Abwicklung nach Gesellschaftsrecht setzt zunächst voraus, dass der gemeinsame Wille auf Errichtung einer solchen Gesellschaft gerichtet war. Dies kann sich auch aus den Umständen, also konkludent, ergeben. Als Gesellschaft im juristischen Sinne zählt aber nicht bereits die Beziehung an sich.

Der BGH verlangt vielmehr, dass die Partner die Absicht gehabt haben mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes wirtschaftlich einen gemeinsamen Wert zu schaffen, der von ihnen nicht nur für die Dauer der Gemeinschaft gemeinsam benutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören soll.

Dies ist davon abzugrenzen, dass die Vermögensgemeinschaft nur dazu dienen soll, dass Zusammenleben zu gestalten. Wer also dem anderen nur Mitnutzungsrechte im Rahmen des Zusammenlebens einräumt errichtet damit kein gemeinsames Eigentum. Schwierig hieran ist den „Willen zum gemeinsamen Gehören“ vor Gericht festzustellen. Hier werden insbesondere die Begleitumstände und die Äußerungen gegenüber Zeugen eine Rolle spielen. Indizien sind nach dem Urteil des BGH zudem Planung, Umfang und Dauer des Zusammenwirkens.In die Gesamtwürdigung der in Betracht zu ziehenden Umstände sind ferner die Art des geschaffenen Vermögenswertes, die von den Parteien erbrachten Leistungen und ihre finanziellen Verhältnisse einzubeziehen

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann eine Abwicklung nach Gesellschaftsrecht bezüglich dieses Gegenstandes erfolgen.

2. Abwicklung der Nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Bereicherungsrecht

Liegt keine Gesellschaft vor kommt nach dem Urteil des BGH eine Abwicklung nach Bereicherungsrecht in Betracht. In ausdrücklicher Änderung seiner Rechtsprechung geht der BGH nunmehr davon aus, dass hier eine Zweckverfehlung in Betracht kommt, da der Leistende davon ausging, dass hier die Bereicherung des anderen auch ihm zugute kommt.

Nach § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB besteht für den Empfänger einer Leistung die Pflicht zur Herausgabe der Zuwendung, sofern der mit der Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist. Ein Bereicherungsanspruch wegen Fehlschlagens dieser Erwartung setzt voraus, dass darüber mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung erzielt worden ist; einseitige Vorstellungen genügen nicht. Eine stillschweigende Einigung in diesem Sinne kann aber angenommen werden, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt und der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen (Senatsurteil BGHZ 115, 261, 263 = FamRZ 1992, 160, 161 m.w.N.).
Die danach erforderliche finale Ausrichtung der Leistung auf einen nicht erzwingbaren Erfolg wird sich innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder einer anderen auf Dauer angelegten Partnerschaft nur bezüglich solcher Zuwendungen oder Arbeitsleistungen feststellen lassen, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt. Sie kann auch nicht allgemein in dem gegenwärtigen Zusammenleben mit dem Partner erblickt werden. Zu fordern ist vielmehr eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können.

Nocheinmal zusammengefasst müßen demnach die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Leistungen gehen deutlich über das hinaus, was die Gemeinschaft täglich benötigt
  • der Partner erbringt Leistungen um an deren Erfolg langfristig teilzuhaben und der andere Partner erkennt dies und nimmt die Leistungen entgegen

Führt ein Partner also umfangreiche Werkleistungen im gemeinsamen bewohnten Haus des anderen Partners aus, so ist ihm zu raten dabei beständig „Was werden wir das hier zusammen schön haben, wenn ich uns das hier alles fertiggestellt habe“ vor sich hin zu murmeln und dies lang und oft vor Zeugen zu wiederholen (möglichst bereits vor Beginn der Arbeiten in der Planungsphase).

Der BGH macht sodann noch weitere Ausführungen zu den Voraussetzungen des Bereicherungsanspruchs und den möglicherweise bestehenden Gegenargumenten:

Falls ein Bereicherungsanspruch dem Grunde nach zu bejahen sein sollte, dürfte § 815 BGB eine Kondiktion nicht ausschließen, denn eine beabsichtigte lebenszeitliche Dauer der nichtehelichen Lebensgemeinschaft war nicht von Anfang an unmöglich. Die Vorschrift greift allenfalls dann ein, wenn der Entreicherte selbst die Verbindung wider Treu und Glauben gelöst hat. Eine verschärfte Haftung gemäß § 820 Abs. 1 BGB dürfte ebenfalls nicht in Betracht kommen. Der Bestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellt keinen beabsichtigten Erfolg dar, dessen Eintritt ungewiss war. Die Partner wissen zwar um die jederzeitige Auflösbarkeit ihres Verhältnisses und konnten damit gegebenenfalls auch die Beendigung der gemeinsamen Nutzung vorhersehen. In der Regel wird es sich aber aus der Sicht des Empfängers nur um eine als entfernt angesehene Möglichkeit handeln, dass alles anders als erwartet kommen könne. Dies ist jedoch noch keine Ungewissheit im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 1 BGB.


3. Abwicklung der Nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach den Grundsätzen des Wegfalls derGeschäftsgrundlage

Als letzte Möglichlkeit kommt ein Ausgleich nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Dieser soll aber nur gegeben sein, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben. Die Rückabwicklung erfasst insoweit etwa Fälle, in denen es mangels Schaffung eines gemeinschaftlichen Vermögenswertes nicht zu gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen kommt oder in denen eine Zweckabrede im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB nicht festzustellen ist. Sie hat allerdings nicht zur Folge, dass sämtliche Zuwendungen bei Scheitern der Beziehung auszugleichen wären. Auszuscheiden sind zunächst die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen. Nicht anders zu beurteilen sind aber auch die Leistungen desjenigen Partners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalzahlungen erbringt: Er kann insofern nicht besser gestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst erforderlich werdende Beiträge übernimmt (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 – XII ZR 261/04 – FamRZ 2008, 247)

Es werden damit nur solche Leistungen berücksichtigt, die über das übliche Maß hinausgehen und zu einem messbaren Vermögenszuwachs  des anderen Lebenspartners geführt haben, der auch gegenwärtig noch vorhanden ist. Zudem soll eine Billigkeitsabwägung erfolgen, ob es zumutbar ist diese freiwillig erfolgten Leistungen tatsächlich auszugleichen. Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls, in die auch der Zweck der Zuwendung einzubeziehen sowie zu berücksichtigen ist, inwieweit dieser Zweck erreicht worden ist.

Auch zur Höhe macht der BGH weitere Einschränkungen:

Hinsichtlich der Frage, inwieweit wegen Arbeitsleistungen ein Ausgleich zu gewähren ist, muss zusätzlich beachtet werden, dass für die erbrachten Leistungen keine Bezahlung, sondern nur eine angemessene Beteiligung an dem gemeinsam Erarbeiteten verlangt werden kann (BGHZ 84, 361, 368). Der Ausgleichsanspruch ist dabei in zweifacher Weise begrenzt: zum einen durch den Betrag, um den das Vermögen des anderen zur Zeit des Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch vermehrt ist, zum anderen durch die ersparten Kosten einer fremden Arbeitskraft (vgl. insoweit zum Ausgleich unter Ehegatten Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht 4. Aufl. § 1414 Rdn. 24; Haas FamRZ 2002, 205, 216, Schulz FamRB 2005, 142, 145 f.).

Der BGH stellt also bei Arbeiten eine zweifache Begrenzung auf:

  • noch vorhandender Vermögenszuwachs des Anderen durch die Arbeiten zum Zeitpunkt der Trennung/des Auszugs aus dem errichteten Haus etc
  • Kosten die bei Beauftragung einer fremden Arbeitskraft angefallen wären

Hat das vom Lebenspartner gebaute Haus damit inzwischen erheblich an Wert verloren sinkt auch der Anspruch des Handwerkers. Ebenso kann dieser nicht beliebig viele Stunden anrechnen, wenn die Arbeiten durch einen anderen Handwerker in kürzerer Zeit und gleichzeitig billiger erledigt worden wären.

4 Responses to “Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Aufteilung der Vermögenswerte nach Trennung”

  1. […] Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Aufteilung der Vermögenswerte nach Trennung […]

  2. H Wendholt sagt:

    In meinem Fall habe ich zu Mitte der Beziehung der Lebensabschnittpartnerin insgesamt 80.000 € zu Bau eines für das gemeinsame Bewohnen im Alter gedachtes Haus überlassen. Bei Trennung verkündete sie mir, dass sie für geleistete Arbeiten 25.000 € beansprucht. Da sie das Haus in ihrem Besitz hatte, konnte ich mich nicht wehren. Wie geht man in einem solchen Fall vor?

  3. Mr.Mist sagt:

    Hallo,

    habe fast 6 Jahre in einer Beziehung gelebt, erst ein meiner Wohnung dann in einer gemeinsamen und vor drei Jahren haben wir uns ein Haus gekauft. Haben alle Kredite gemeinsam aufgenommen, gemeinsames Konto geführt zusammen gelebt und gearbeitet. Zusätzlichen investierten wir weiter gemeinsam ins Eigenheim und Hausrat. Da meine Ex alle unterlagentechnische Angelegenheiten erledigte arbeitete ich hauptsächlich am Haus. Sie hat mich auch überall mit unterschreiben lassen aber beim Notar zur Eintragung im Grundbuch wurde ich übergangen und es ist mir zu dem Zeitpunkt gar nicht klar gewesen.

    Steht mir nun gar nichts zu, obwohl ich drei Jahre bei der Zahlung an allen Krediten beteiligt gewesen bin?

    Steht mir was vom Hausrat zu? z.B. finanziertes Auto, Küche usw.

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