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Wir hatten bereits berichtet, dass der Bundesgerichtshof sich erneut zu der Frage geäußert hat, inwieweit eine neue Beziehung zu einer Verwirkung des Unterhalts gemäß § 1579 Nr. 7 BGB führen kann.

Das Urteil vom 16.04.2008, Az: XII ZR 7/05, hatte aber die zusätzlich Brisanz, dass die neue Beziehung der Unterhalt verlangenden Frau ebenfalls eine Frau war. Das Urteil machte sofort unter der Rubrik “Lesbe verliert Unterhaltsanspruch” die Runde.

Dabei hatte der BGH klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob die neue Beziehung homosexuell oder heterosexuell ist:

Wesentlich ist vielmehr, ob das Verhalten des Berechtigten für das Scheitern der Ehe ursächlich war. Das wäre etwa dann nicht der Fall, wenn die Aufnahme der Beziehung erst zu einem Zeitpunkt erfolgte, als der Verpflichtete sich seinerseits bereits von seinem Ehegatten abgewandt hatte. Diese Beurteilung gilt für den Tatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB unabhängig davon, ob der Berechtigte eine heterosexuelle oder eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft begründet oder zu einem Mann oder einer Frau ein nachhaltiges, auf Dauer angelegtes intimes Verhältnis aufnimmt. Das bedeutet nicht, dass die sexuelle Umorientierung des Berechtigten unterhaltsrechtlich sanktioniert wird. Die Entwicklung gleichgeschlechtlicher Neigungen und die deshalb vorgenommene Trennung bleiben dem Berechtigten unbenommen.

Insoweit hat der BGH lediglich klargestellt, dass es unerheblich ist, wer der neue Partner ist und das auch im Falle einer sexuellen Umorientierung die gleichen Regeln gelten, wie bei sonstigen neuen Partnerschaften

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