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Robert Basic stellt in seinem Blog die Frage, warum die Multi-Ehe eigentlich verboten ist. Hierzu ein paar Anmerkungen

1.Ausgangslage

In Deutschland ist die „Multi-Ehe“ oder auch Polygamie verboten. Wenn man in Deutschland heiraten darf habe ich in diesem Artikel über Eheverbote schon einmal zusammengefaßt. Die Doppelehe führt zu einer Strafbarkeit gemäß § 172 StGB

§ 172 StGB Doppelehe Wer eine Ehe schließt, obwohl er verheiratet ist, oder wer mit einem Verheirateten eine Ehe schließt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dies bedeutet aber nichts, dass man nicht dennoch mit beliebig vielen Partnern gleichzeitig zusammenleben kann. Das Gesetz schützt insoweit nur die Ehe an sich, wie diese gelebt wird und ob in dieser anderweitige Partner Platz haben ist eine andere Frage. Allerdings sollte dann ein Einverständnis des anderen Ehegatten vorliegen, ansonsten kann das Aufrechterhalten gegen die Ehepflichten verstoßen und evt. zu einer Härtefallscheidung berechtigen bzw. einen Unterhaltsanspruch gefährden..

Auch abseits der rechtlichen Gefahren wird aber auch nur Berufenen zu einer starken Ausweitung der Ehepartner geraten.

2. Rechtliches

Schutzgut des § 172 StBG, also des Verbots der Doppelehe, ist nach herrschender Auffassung die staatliche Eheordnung iS des Grundsatzes der Einehe, wie er in § 1306 BGB festgelegt ist. Andere Juristen sehen als Schutzzweck aber auch die aus der Ehe entstehenden gegenseitigen Rechtsansprüche an.

Der Staat hat zudem aus Art. 6 GG eine besondere Pflicht die Ehe zu schützen.

Art 6 GG (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (…)

Unter Ehe wird zumindest bisher die Ehe von einem Mann und einer Frau verstanden. Dies kann sich aber natürlich bei geänderten Wertvorstellungen in der Gesellschaft ebenfalls ändern.

Bei einer Aufhebung der bestehenden Regelungen wäre demnach eine Verfassungsbeschwerde zu erwarten, da bei einer weitergehenden Regelung sicherlich der Einwand käme, dass die Ehe durch weitere Ehepartner entwertet werden würde.

3. Regelungsschwierigkeiten

Entwirft man als Gedankenspiel solche Eheregelungen für eine „Muti-Ehe“ würde sich natürlich insbesondere die Frage stellen, wer eigentlich mit wem verheiratet ist.

  • Handelt es sich um eine Heirat aller drei Personen, so dass beispielsweise bei der Heirat eines Mannes und zweier Frauen die Frauen verheiratet bleiben, wenn der Mann stirbt? Dann müßten sich diese scheiden lassen, wenn sie sich beispielsweise nicht auf einen neuen Mann einigen können, der sie beide heiratet.
  • Oder sind nur die andersgeschlechtlichen Partner tatsächlich verheiratet und die Rechtsverhältnisse der gleichgeschlechtlichen werden gesondert gehandelt, entsprechen aber nicht einer Ehe? Welche Verpflichtungen bestehen dann? Unterhaltsverpflichtungen oder nur allgemeinere Pflichten? Was ist mit Umgangsrechten mit den Kindern wenn eine solche Ehe schief geht?
  • Was ist dann, wenn die gleichgeschlechtlichen Partner auch miteinander verheiratet sein wollen? Vielleicht wäre eine Art „Baukastensystem“, bei dem man verschiedene Multieheformen wählen kann, die einfachste Variante

Es kann also kompliziert werden solche Regelungen zu schaffen. Für den Fall einer Einführung solcher Möglichkeiten bliebe also einiges zu regeln. Inwieweit Regelungen aus anderen Ländern übernommen werden können, die in eine moderene Gesellschaft passen, ist mir nicht bekannt

4. Auslandsehen in Deutschland

Das internationale Privatrecht sieht vor, dass Ehen im Ausland nach dortigen Recht geschlossen werden können (At. 11 I S 2 EGBGB). Ausländerehen, die in Deutschland geschlossen werden, müßen aber dem deutschen Recht entsprechen (Art. 13 III EGBGB). Will also jemand einen weiteren Ehepartner heiraten und wäre dies ihm in seinem Heimatland erlaubt, kann er die Ehe dennoch nicht in Deutschland schließen lassen. Er könnte aber natürlich die im seinem Heimatland geschlossene Doppelehe in Deutschland fortführen, ohne sich strafbar zu machen.

Schließt ein Deutscher im Ausland eine Doppelehe, so kann dies evt. straflos bleiben. Maßgeblich Norm ist hier § 7 StGB:

§ 7 StGB Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. (2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter 1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder 2. zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist.

Demnach ist eine im Ausland geschlossene Doppelehe straffrei, wenn sie in dem Staat, in dem sie geschlossen wird, erlaubt ist.

5. Multi-Ehen-Links

DAS RA-Blog hat das Thema auch bereits aufgegriffen.

Ein kurzer Hinweis noch auf eine Fernsehserie, in der es um eine Multi-Ehe geht: Big Love

5 Responses to “Multi-Ehe: Warum verboten? (nach einer Frage von Basic Thinking)”

  1. TK sagt:

    Das, nicht der (RA-) Blog. 😉

  2. Brandau sagt:

    Wie es beliebt, habe es geändert, wenn alle Wünsche so einfach zu erfüllen wären 😉

  3. TK sagt:

    Oh danke, sehr guter Service hier.

  4. ralph sagt:

    hmmm, es darf kein weiterer partner geheiratet werden, wenn schon eine ehe existiert.
    wie sieht es aus, wenn >2 personen gleichzeitig ins standesamt kommen und einander heiraten möchten? (ok, dürfte nicht funktionieren, weil die formulare dafür nicht vorhanden sind, aber davon mal abgesehen)

  5. Brandau sagt:

    Dann wird der Standesbeamte um Klarstellung bitten, wer wen heiraten möchte und eine „Dreierehe“ ablehnen. Insofern stellt sich die Frage nicht, ob das strafbar wäre.

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