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Der Gesetzgeber wollte mit der gesetzlichen Neuregelung des Unterhaltsrechts die Eigenverantwortung der Eheleute für ihren Unterhalt stärken und daher die Pflicht selbst einer Arbeit nachzugehen verschärfen. Die Regelung bezüglich des nachehelichen Unterhalts hierzu findet sich in § 1570 BGB, der als Abkehr vom Altersphasenmodell verstanden wurde. Denn die gesetzliche Regelung stellt nicht auf feste Altersgrenzen sondern eine Einzelfallbetrachtung ab.

Das Altersphasenmodell hat natürlich den Vorteil, dass es in der Praxis einfach zu handhaben ist. Das führt dazu, dass man es nicht aufgeben will – auch wenn anderorts davon gesprochen wird, dass die Richter den Gesetzgeber ignorieren – kein kleiner Vorwurf.

Das OLG Hamm hat das Altersphasenmodell in abgewandelter Form auch in seine Leitlinien vom 01.01.2008 übernommen. Hier heißt es:

17.1.1
Die Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Ehegatten korrespondiert mit dem Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB.
Betreut ein Ehegatte ein gemeinschaftliches Kind, das noch nicht drei Jahre alt ist, so besteht keine Verpflichtung, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Umfang der danach regelmäßig einsetzenden Erwerbsobliegenheit – eine sogleich vollschichtige Erwerbs-obliegenheit wird vielfach nicht in Betracht kommen – richtet sich nach Billigkeitsgesichtspunkten im Einzelfall, besonders nach den bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung, den Belangen des Kindes (etwa Fremdbetreuungsfähigkeit, physischer und psychischer Gesundheitszustand) und der erfolgten bzw. geplanten Rollenverteilung der Eltern in der Ehe sowie der Dauer ihrer Ehe.
Wenn danach eine verlässliche Fremdbetreuung des Kindes (Kindergarten, Kita, Schule) objektiv möglich ist und soweit Kindesbelange oder Vertrauenstatbestände nicht entgegenstehen, nimmt die Mehrheit der Senate an, dass mit einem Alter des betreuten Kindes von mehr als drei Jahren vielfach schon eine geringfügige Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, die mit dem Ende des ersten Grundschuljahres und sodann mit dem Ende des ersten Jahres auf der weiterführenden Schule über eine halbschichtige bis hin zu einer vollschichtigen Tätigkeit auszudehnen ist. Werden mehrere minderjährige Kinder betreut, bestimmt sich die Erwerbsobliegenheit nach den Umständen des Einzelfalles.
Derjenige Elternteil, der das Bestehen einer Erwerbsobliegenheit in Abrede stellt, hat die hierfür maßgebenden Umstände darzulegen und zu beweisen. Dies gilt auch, wenn ein – grundsätzlich nicht zu befristender – Titel über Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB abgeändert werden soll.

Hier ist das Altersphasenmodell zwar durch Formulierungen wie „vielfach“ abgeschwächt, wohin die Reise geht wird aber deutlich. Auch der BGH deutete mit Urteil vom 14.07.2008 eine Rückkehr zum Altersphasenmodell an. Es deutet also viel daraufhin, dass auch in Zukunft feste Altersgrenzen (mit leichter Aufweichung) gegeben sein werden.

2 Responses to “Leitlinien des OLG Hamm und das Alterphasenmodell”

  1. […] hat der BGH einem reinen Altersphasenmodell eine deutliche Absage erteilt.  Gerichte wie zB das OLG Hamm haben ein abgewandeltes Altersphasenmodell in ihre Leitlinien aufgenommen und durch Zusätze wie “in der Regel” etwas […]

  2. LACY sagt:

    @BEYNCEcallmeDVA 1 unfollowed you between 10AM and 11AM. See who: http://t.co/x75PnCiF

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