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Wie der Spiegel berichtet fordert eine 30-jährige Frau aus Malaysia von ihrem Fast-Mann 600.000 €, weil dieser sie entjungferte und die Ehe dann wegen eines Formfehlers ungültig war und der Mann eine erneute, dann wirksame Ehescheidung verweigerte.

Auch in Deutschland gab es bis 1998 noch einen Paragraphen, der eine Entschädigung genau aus diesem Grund vorsah. Der ehemalige § 1300 BGB lautete:

§ 1300 BGB

(1) Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder des § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen.
(2) Der Anspruch ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist.

Der Paragraph war erforderlich, da im deutschen Schadensersatzrecht immaterieller Schaden (also solcher Schaden, der sich nicht in einem Vermögensschaden niederschlägt) normalerweise nicht ersetzt wird. Seinerzeit (1900) war man allerdings der Meinung, dass eine entjungferte Frau geringere Chancen auf dem Heiratsmarkt hatte (was damals kurz zusammengefasst die Karrierechancen einer Frau waren).

1992 entschied das Amtsgericht Münster, dass § 1300 BGB verfassungswidrig ist, da der Paragraph gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz verstößt (Ag Münster, Urteil vom 8.12.1992, Az: 50 C 628/92). Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde aber nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 05.02.1993, 1 BvR 39/93).

Da damit der Paragraph eh seine auch bis dahin bereits geringe Bedeutung verloren hatte wurde er durch das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechtes vom 4. Mai 1998 ersatzlos gestrichen.

8 Responses to “Kranzgeld in Malaysia”

  1. doppelfish sagt:

    Interessant, was um 1900 für Gesetze gemacht wurden. Überraschend, daß dies erst 1992 (oder 1998, wenn man’s genau nimmt) abgeschafft wurde. Der berüchtigte „Kuppelparagraph“ wurde schon 1969 aus den Gesetzbüchern verbannt.

  2. Brandau sagt:

    Auch vor seiner Abschaffung hat der Paragraph lange Zeit ein recht unbehelligtes Dasein gehabt. Zum einen wurden mit der sexuellen Revolution die Anwendungsfälle geringer (man brauchte ja eine „unbescholtene Verlobte“, die dann auch noch trotz erstem Sex in der Verlobungszeit nicht geheiratet wurde) und zum anderen mußte diese dann auch noch bereit sein diesen Anspruch öffentlich einzuklagen (wobei die Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen bei ihr lagen, was schon peinlich genug sein kann). Waren diese Hürden genommen wurde ihr auch nur ein immaterieller Schaden ersetzt, der in das Ermessen des Gerichtes gestellt war. Wenn das also den Wert auf 1 DM schätzte, weil aufgrund der geänderten Wertvorstellungen allenfalls ein geringfügiger Schaden eingetreten war, dann hatte sich das Verfahren nicht wirklich gelohnt. Das alles führte dazu, dass der Paragraph schon vor 1992 mehr oder weniger tot war und ihm dann nur der Gnadenstoß versetzt wurde.

  3. A. K. sagt:

    „auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist“
    … Da waren anno dazumal aber Meister der diskreten Ausdrucksweise am Werke.

  4. Brandau sagt:

    Am BGB wurde ja auch über 20 Jahre gearbeitet bis es fertig war, da konnte man auch etwas gründlicher an den Formulierungen feilen

  5. doppelfish sagt:

    Ist ja nicht so, daß man hier nichts lernen kann. 😀

  6. Brandau sagt:

    Ja, hier muß aufgepaßt werden! Demnächst setzen wir einen Überraschungstest bei den Stammlesern an und fragen das Gelernte ab 😉

  7. A. K. sagt:

    Oha!!!
    Welche Ausreden werden als hinreichend akzeptiert?

  8. Brandau sagt:

    Jede, die lustig genug ist um sie hier im Blog zu veröffentlichen 😉

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