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Der BGH hat mit Urteil vom 17. September 2008 – Az: XII ZR 72/06 – entschieden, dass für die Berechnung des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe auch der Splittingvorteil aus einer zweiten Ehe zu berücksichtigen ist.

Das ist nicht überraschend, denn beim Unterhalt der Kinder wurde schon immer alles verwertet was da war – auch wenn es eigentlich anderen Zwecken dienen sollte, hier also der Ehe. Auch andere Entscheidungen hatten bereits entschieden, dass beim Kindesunterhalt der Splittingvorteil zu berücksichtigen ist.

Eine neue Entscheidung war aufgrund des neuen Unterhaltsrechts erforderlich geworden. Dies sieht eine Rangfolge der Unterhaltsberechtigten vor, nach der Minderjährige vorrangig Unterhalt bekommen. Ist also nicht genug Einkommen vorhanden (der sogenannte Mangelfall), dann wird dieser zunächst an die bevorrechtigten Unterhaltsberechtigen verteilt, nachfolgende Rangstufen müßen sich mit dem Rest begnügen oder gehen leer aus. Nach altem Unterhaltsrecht hingegen war die Ehefrau mit in die Mangelfallberechnung einzubeziehen. Es konnte also zumindest ein Teil des Splittingvorteils bei dieser verbleiben. Jetzt kann dieser vollständig bei den Kindern verbleiben, was teilweise als ungerecht angesehen wurde.

Der BGH hierzu:

Nach den am 1.1.2008 in Kraft getretenen Änderungen im Unterhaltsrecht steht der Kindesunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1609 BGB an erster Rangstelle. Er ist somit allen anderen Unterhaltsansprüchen gegenüber vorrangig. Für den Einsatz des gesamten Einkommens des Unterhaltspflichtigen hat der XII. Zivilsenat eine schon seit dem Inkrafttreten des BGB am 1. Januar 1900 unverändert bestehende Gesetzesbestimmung (§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB) herangezogen, wonach Eltern im Mangelfall „alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden“ haben (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht). Aus dieser Vorschrift ist ursprünglich hergeleitet worden, dass der Unterhaltspflichtige mit seinen Kindern sogar „sein letztes Hemd“ teilen müsse. Die Gesetzesbestimmung ist allerdings nach ständiger Rechtsprechung dahin einzuschränken, dass dem Unterhaltspflichtigen von seinem Einkommen so viel verbleiben muss, wie er benötigt, um sein eigenes Existenzminimum zu sichern (sog. notwendiger Selbstbehalt; derzeit für Erwerbstätige nach Anm. 5 der Düsseldorfer Tabelle 2008: 900 €).

Der XII. Zivilsenat hat nunmehr klargestellt, dass das Einkommen, das über den Selbstbehalt hinausgeht, für den vorrangigen Kindesunterhalt vollständig zur Verfügung stehen muss. Ausnahmen nach dem jeweiligen Sinn und Zweck eines Einkommensbestandteils oder einer Steuervergünstigung sind entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts regelmäßig nicht veranlasst. Zur Begründung hat er vor allem darauf Bezug genommen, dass das Gesetz eine solche Einschränkung nicht vorsieht. Zum Vergleich hat er auf einzelne sozialrechtliche Vorschriften verwiesen, welche zwar Ausnahmen von der Einkommensanrechnung vorsehen, für die gesteigerte Unterhaltspflicht aber dennoch dem Existenzminimum der Kinder ein höheres Gewicht zumessen. Eine gesonderte unterhaltsrechtliche Zuweisung des Einkommensbestandteils an den neuen Ehegatten hat er demzufolge auch dann abgelehnt, wenn der Steuervorteil im Wesentlichen darauf beruht, dass der neue Ehegatte kein oder nur ein geringes steuerpflichtiges Einkommen erzielt und deswegen meistens unterhaltsbedürftig ist.

Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folge nichts anderes, weil diese sich nur auf das Verhältnis von erster und zweiter Ehe beziehe. Würde dagegen der Splittingvorteil ausschließlich für den neuen Ehegatten reserviert, so wirke sich dies auch zulasten der Kinder aus der neuen Ehe aus und liefe auf einen sachwidrigen Gegensatz von Ehe einerseits und Familie (Kinder) andererseits hinaus. Über die Verteilung des verfügbaren Einkommens entscheidet somit nicht dessen Zweckbestimmung im Einzelfall, sondern die in § 1609 BGB gesetzlich angeordnete und vorwiegend am Grad der Bedürftigkeit orientierte Rangfolge.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht der BGH aber bei Wahl der Steuerklassen III und V:

Eine Einschränkung der Einkommensanrechnung ergibt sich nach dem Urteil allerdings dann, wenn der neue Ehegatte eigenes Einkommen erzielt und die Ehegatten – wie regelmäßig – die Steuerklassen III und V wählen. Dann verlagert sich wegen der ungünstigeren Steuerklasse V das Nettoeinkommen des weniger verdienenden Ehegatten auf den mehr verdienenden Unterhaltspflichtigen. In diesem Fall muss auch der neue Ehegatte einen seinem Eigeneinkommen entsprechenden Anteil am Splittingvorteil behalten.

16 Responses to “Kindesunterhalt: Splittingvorteil aus neuer Ehe wirkt sich aus”

  1. Jutta sagt:

    Hallo,

    wie sieht es denn aus, wenn der Unterhaltspflichtige heiratet und dann Steuerklasse 5 bekommt. Er also durch die Heirat in eine schlechtere Steuerklasse wechselt, da der neue Ehepartner mehr verdient als er. Im besonderen Fall sogar so wenig verdient, dass er bislang garkeinen Unterhalt zahlen musste (bzw. konnte). Muss dann der besser verdienende neue Ehepartner dazu beitragen, dass er überhaupt oder mehr Unterhalt für das Kind aus erster Ehe zahlt?

  2. Fragestellerin sagt:

    Hallo,
    ich habe eine ähnliche Frage. Mein Ex-Mann ist seit 2008 neu verheiratet und hat sich seit dem 18.ten Geburtstag meiner Tochter kpl. erfolgreich Unterhaltszahlungen entzogen. In den Vorjahren hat er lediglich spuradisch eine „Spende“ geleistet. Seine Frau arbeitet als Kindergärtnerin, er arbeitet auch auf selbständigen Basis, weiss es aber sehr gut zu untermauern, so dass er nicht wirklich als Verdiener erscheint. Ein Versuch vor zwei Jahren Unterhalt per Gerichtsvollzieher einzutreiben scheiterte da er angab von seiner „Lebensgefährtin“ zu leben, ich weiß hundertprozentig dass er sehr gut verdient, kann es aber nicht beweisen, zudem hat er Schulden und steht in der Schufa. Muss seine neue Frau nun für den Unterhalt meiner noch schulpflichtigen Tochter aufkommen, sie würde eine Klage anstreben, vorausgesetzt sie verspricht Erfolg.

  3. Brandau sagt:

    @Fragestellerin
    Die neue Frau muß keinen Unterhalt für die Kinder des Partners zahlen. Aber es kann sein, dass er sich zum einen einen geringeren Selbstbehalt für seine Verdienste vorhalten lassen muß und ihm zudem einen Teil ihres Einkommen als „Taschengeld“ zusteht, dass er dann wieder als Einkommen zur Unterhaltszahlung ansetzen muß. Das lohnt sich aber üblicherweise nur bei einem sehr hohen Einkommen.
    Eine andere Frage ist, ob er sich nicht ein fiktives Einkommen zurechnen lassen muss.
    Wenn er aber Einkünfte erzielt, dann sollte zunächst eine Auskunft bezüglich dieser geltend gemacht werden. Insbesondere die Steuerbescheide können hier interessant sein. Bei einem selbständigen können auch weitere Belege angefordert werden um zu überprüfen, inwieweit nicht doch ein Einkommen vorliegt.

  4. Thomas sagt:

    Hallo,

    ich bin in EU-Rente sowie meine Partnerin auch. Ich habe zwei Kinder für die ich auch Unterhalt bezahle. Das heißt ich erhalte meine Rente bis auf den Selbstbehalt der Rest geht an meine Kinder.

    Wenn ich nun meine Partnerin heirate die auch EU-Rente bezieht, wird dann ihre Rente mit eingerechnet, sodaß sie dann indirekt auch Unterhalt bezahlen muß????

  5. HAZ sagt:

    Hallo wie sieht es aus wenn durch eine neue Ehe der Unterhaltpflichtige die Steuerklasse IV wählt, obwohl seine neue Ehefrau gar nicht arbeitet. damit wird der Unterhaltsbetrag reduziert, weil mehr Steuer bezahlt wird, die holt sich dieses aber wieder über den LSTjahresausgleich zurück.
    danke

  6. Brandau sagt:

    Die Nachzahlung im Lohnsteuerjahresausgleich zählen ebenfalls zum für die Unterhaltsberechnung relevanten Einkommen. Sie ist daher auf die Monate umzulegen, so dass diese Vorgehensweise nicht zu einer Unterhaltsverminderung führt

  7. HAZ sagt:

    Danke für die Antwort. Bleibt nur das Problem, dass das Jugendamt genau diese Betrachtung nicht vornimmt.

  8. Brandau sagt:

    @HAZ
    vielleicht mal in den jeweiligen Unterhaltsleitlinien des zuständigen OLGs nachschauen, da steht meist, was unter das Einkommen fällt.

  9. HAZ sagt:

    Hallo.
    inweiweit gibt es eine Verpflichtung von dem Unterhaltspflichtigen seine neue Heirat, und somit die Änderung vom Einkommen bzw vom Güterstand, entsprechend dem Jugendamt anzuzeigen?

  10. HAZ sagt:

    Ich habe noch eine weitere Frage, wenn der Unterhaltspflichtige gegebüber dem Jugendamt verneint einen LST-Jahresausgleich abzugeben, dieses dann totzdem getan hat oder noch einreichen wird, gibt es eine Möglichkeit diesen Vorgang für die beteiligten Transparenter zu gestalten. Kann das Jugendamt dieses nicht direkt mit dem FA abgleichen ?
    Danke

  11. MW sagt:

    Hallo. Wie sieht es mit dem Kindersunterhalt aus, wenn in einer neuen Ehe der Splittingvorteil durch den höherverdienenden neuen (nicht unterhaltspflichtigen) Ehepartner entsteht? Ich habe es so verstanden, dass jeder Vorteil, der mir zusteht, in die Berechnung des Kindesunterhalts einbezogen wird. Im Umkehrschluss müsste der Vorteil aus dem Einkommen des neuen Ehegatten nicht einbezogen werden. Ist das so?

  12. Woman sagt:

    Hallo,
    ich hab da auch mal eine Frage: Mein Mann muß für seine Tochter (14) aus erster Ehe auch unterhalt zahlen. Wir haben geheiratet, er hat durch mich einen Steuervorteil, unser Haus ist durch mich an die Staatsförderung gekommen. Wieso wird trotzdem der Steuervorteil der LST Kl. III dem Unterhalt mit zur Berechnungsgrundlage gezählt. Ich bekomme kein Alg, eben WEIL mein Mann ganz gut verdient. Gibt es wirklich keine Ausnahmen? Wie sieht das mit dem Haus aus, wenn es uns zu Altersversorgung dienen soll?

  13. neugierige74 sagt:

    Ich bin auch Ehefrau eines gut verdienenden Mannes, der Kindesunterhalt leisten muss und finde es sehr ungerecht, dass der Splittingvorteil nicht mir sondern seiner Tochter aus früherer Beziehung u.a. zugute kommen soll. Ich arbeite nur in Teilzeit udn betreue unseren zweijährigen Sohn. Der erhöhte Unterhalt für seine Tochter wäre auch ohne Splittingvorteil gesichert.
    Warum wird eigentlich die Steuerermäßigung für alleinerziehende Elternteile beim Kindesunterhalt nicht berücksichtigt?
    Was die Frage zu den Schulden des Hauses betrifft, darf man diese zu 4% des Jahresbruttoeinkommens als zusätzliche Alternsvorsorge vom Einkommen abziehen

  14. Nette64 sagt:

    Ich habe eine Frage, wir haben vor zu heiraten. Mein Freund hat zwei Töchter aus der 1 Ehe (8,7) und dadurch ist Unterhaltspflichtig. Hat dieser Splittungsvorteil ein Sinn, wenn wir heiraten. Nach der Heirat wird er dann Lsk 3 nehmen und ich als selbständige zahle sowieso meine Anteile. Dann verdient er mehr, muss dann mehrverdienst an die Kinder weitergeben?

  15. darkmom sagt:

    hallo, wie sieht es den aus wenn mein partner und ich heiraten er hat 3 kinder aus früheren beziehungen ich eines wenn ich auch noch für seine kinder mit aufkommen muss bleibt ja für meinen nix mehr über wo ist da den die gerechtigkeit??? er bezahlt jetzt soviel wie von der düsseldorfer tabelle verlangt wird wenn wir heiraten wird mein einkommen ja dazugerechnet sprich er zahlt mehr uns bleibt weniger und mein kind hat dann auch weniger.wo ist da der sinn???

  16. Littlesun sagt:

    Sehe das genauso.
    Eine Frechheit finde ich, daß hier die Frage gestellt wurde, daß die neue Ehefrau, zu Unterhalt von der Tochter des Mannes eventuell verklagt werden könnte. So ein Blödsinn!!! Was hat die denn damit zu tun???

    Mein Mann, hat aus früherer Beziehung 2 bereits große Kinder. Jahrelang hat er das Maximum an Unterhalt bezahlt und immer Geld zusätzlich zugesteckt. Ganz zu Schweigen von den ganzen Extras. Dann kam raus, daß die Mutter alles verschwendet und mit ihrem neuen Lebenspartner ausgegeben hat. Das Jugendamt befreite meinen Mann von der Zahlungspflicht.

    Jetzt haben wir 2 gemeinsame Kinder. Das Jugendamt möchte wieder, dass er Unterhalt zahlt. Allerdings steht er finanziell nicht mehr so gut da. Da ich arbeite und mein Sohn auf eine Privatschule geht, würde ich gerne die Schulkosten steuerlich absetzen. Wird das Geld, dass ich zurückbekommen würde am Ende des Jahres, vom Finanzamt für SEINE KINDER eingezogen???

    Mich ärgert es immer, daß man als 2.Ehefrau immer blöd da steht.

    Ich versorgen alleine meine Kinder und möchte nicht die Kosten für seine Kinder tragen, dass ist alleine seine Sache.

    Ich finde es sowieso eine Schande, daß Kinder aus 2. Ehe schlechter da stehen.

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