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Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jagt die andere. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine Entscheidung zum Umgangsrecht gegen den Willen des Elternteils getroffen.

Verklagt worden war ein Mann, der befürchtete, dass bei Ausübung des Umgangsrechts mit seinem aus einem Seitensprung stammenden Kind seine Ehe in die Brüche geht. Er sollte nunmehr mit Zwangsgeldern zur Ausübung des Umgangsrechts angehalten werden. Hiergegen hat er Verfassungsbeschwerde erhoben.

Das Bundesverfassungsgericht hat dabei zunächst festgestellt, dass der Gesetzgeber berechtigt war, dass Umgangsrecht auch als Verpflichtung der Eltern und damit grundsätzlich als einklagbares Recht auszugestalten. Es sei einem Elternteil zumutbar, zum Umgang mit dem Kind verpflichtet zu sein, wenn das Kindeswohl dies gebietet.

Von dieser Warte aus ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht sodann festgestellt, dass ein Umgang, der über Zwangsmittel durchgesetzt werden muss, in der Regel nicht dem Kindeswohl dient. Es müßen dann gesonderte Umstände vorliegen, die dennoch ein erzwungenes Umgangsrecht als für das Kindeswohl notwendig erscheinen lassen.

Demnach ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Umgangsrecht auch erzwungen werden kann. Es wären aber stets Einzelfälle, beispielsweise vorstellbar bei einer extremen Fixierung auf gerade diesen Elternteil, die dazu führt, dass durch den fehlenden Kontakt seelische Probleme des Kindes auftreten o.ä.

Die Entscheidung im Volltext

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