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Die Zeitung „Die Welt“ führt in einem kurzen Bericht vom 20.06.2008 an, dass die Richter „offensichtlich das neue Unterhaltsrecht ignorieren“.

Anlass ist laut des Artikels ein Urteil des OLG Düsseldorf, indem ein Mann zu Unterhaltszahlungen verurteilt wurde.

Die Welt hierzu:

Seit Jahresbeginn sieht das neue Unterhaltsrecht vor, dass Geschiedene sich um einen Job kümmern müssen, sobald das jüngste Kind drei Jahre alt ist. Mit zwei Schulkindern sei der Alleinerziehenden nur ein Teilzeitjob zuzumuten, urteilte die Oberlandesrichter.

Ein Aktenzeichen war nicht angegeben. Ich gehe aber davon aus, dass es sich um dieses Urteil zum Unterhaltsrecht handelt.

Meine Wertung damals war:

Die Entscheidung des Gerichts deutet darauf hin, dass hier für diese Fälle wieder eine Verallgemeinerung hin zu einem modifizierten Altersphasenmodell befürwortet wird. Zwar betont das Gericht, dass es auf den Einzelfall ankommt, stellt aber gleichzeitig auf den Regelfall ab und betont diesbezügliche Gemeinsamkeiten. Ob sich die Rechtsprechung durchsetzt bleibt abzuwarten.

In dem oben zitierten Artikel der Welt heißt es weiter:

Die Anwaltschaft weist darauf hin, dass dies kein Einzelfall ist. Die Oberlandesgerichte nähmen das neue Gesetz nicht zur Kenntnis, so der Oldenburger Anwalt Wolfgang Schwackenberg. Justizministerin Brigitte Zypries erklärte, sie habe aber keinen Zweifel, dass der Bundesgerichtshof am Ende in ihrem Sinne entscheiden werde.

Leider sind weitere Quellen für die Aussagen der Frau Justizministerin nicht vorhanden. Insofern ist nicht klar, ob es sich um ein allgemeines Statement handelt oder Frau Zypries damit tatsächlich eine Aussage zu genau diesem Urteil machen wollte.

Die Aussage, dass „die Richter“ das neue Unterhaltsrecht ignorieren ist sicherlich etwas pauschal, wenn man es nur mit einem einzigen Urteil dreier Richter belegt. Insofern erscheint mir die Wertung hier etwas übereilt. Aber wie immer bei neuen Gesetzen ist auch im Familienrecht darauf zu hoffen, dass der BGH kurzfristig klare Linien vorgibt.

One Response to “Ignorieren die Richter das neue Unterhaltsrecht?”

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