Feed on
Posts
Comments

Laut einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums haben sich die Justizminister der Europäischen Union auf eine Verodnung geeinigt, die die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen innerhalb der EU erleichtern soll.

Alle in Deutschland anerkannten Unterhaltsansprüche sollen innerhalb der EU ohne weitere Überprüfung vollstreckbar sein, genauso sollen Unterhaltsansprüche aus anderen EU-Ländern in Deutschland vollstreckbar sein. Dies umfasst im Gegensatz zu internationalen Abkommen nicht nur den Kindesunterhalt, sondern auch weitere Unterhaltsansprüche von Ehegatten und anderen Lebenspartnern.

Es sollen zudem harmonisierte Regelungen zum Internationalen Privatrecht angewendet werden und Anlaufstellen eingerichtet werden, die bei der Duchsetzung der Ansprüche helfen.

Die Verordnung wird nach einer Übergangszeit von 2 ½ Jahren ab Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gelten.

Bis zur Wirksamkeit der neuen Regelungen können Unterhaltsberechtigte in Deutschland auch heute schon die Unterstützung nach dem UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland oder nach dem Auslandsunterhaltsgesetz in Anspruch nehmen, wenn sich der Unterhaltspflichtige in einem anderen Staat befindet.

Leave a Reply