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Laut einer Pressemitteilung des Bundesjustizministieriums sollen die Regelungen für grenzüberschreitende Scheidungen innerhalb der EU vereinfacht werden. Bisher wird bei grenzüberschreitenden Scheidungen die Kegelsche Leiter angewandt um das geltende Recht zu ermitteln. Das bleibt wohl auch in Zukunft so, es soll aber eine Wahlmöglichkeit hinzutreten.

Aus der Pressemitteilung:

Der Entwurf regelt zentral, welches nationale Recht bei grenzüberschreitenden Scheidungen gilt. Vorgesehen ist vor allem, dass die Ehegatten das anwendbare Scheidungsrecht selbst wählen können. Allerdings wird die Wahlmöglichkeit auf das Scheidungsrecht der Mitgliedstaaten begrenzt, zu denen die Ehegatten einen engen Bezug haben, und zwar auf

  • das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts,
  • das Recht des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts,
  • das Recht des Staates, dem einer der Ehegatten angehört,
  • und das Recht des Staates, in dem das gerichtliche Scheidungsverfahren stattfindet.

Gibt es keine Vereinbarung der Ehegatten, soll das anwendbare Recht anhand objektiver Kriterien festgelegt werden. Wichtigster Anknüpfungspunkt ist der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten.

Da der einzelne Ehegatte in der Regel nichts dazu sagen kann, welches Recht für ihn günstiger ist und man als Rechtsanwalt auch nicht sicher genug in allen teilnehmenden Rechtsordnungen ist wird eine Beratung dazu, auf welches Recht man sich einigt nicht ganz einfach sein (und aus Anwaltssicht haftungsträchtig).

One Response to “Grenzüberschreitende Scheidungen in der EU sollen erleichtert werden”

  1. lenn sagt:

    meine exfrau und ich(beide britsich),haben in 2003 uns scheiden lassen(31 Jahre),nach GB rechte,
    ist es aber den nach möglich das meine exfrau rente von mir erhalt?

    Danke

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