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Gemäß § 1566 BGB ist, sofern nicht die Voraussetzungen einer Härtefallscheidung vorliegen, das Trennungsjahr einzuhalten.

Für eine Scheidung ist damit insbesondere zu prüfen, wie lange die Eheleute bereits getrennt leben und was eigentlich genau unter „Getrenntleben“ zu verstehen ist.

Vorgaben hierzu enthält § 1567 BGB:

§ 1567 BGB: Getrenntleben

(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

(2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.

Die Voraussetzungen dieses Paragraphens sind daher die folgenden:

1. Keine häusliche Gemeinschaft

Es darf keine häusliche Gemeinschaft mehr zwischen den Eheleuten bestehen. Dies ist am einfachsten zu bestimmen, wenn einer der Eheleute aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen ist und sich eine neue Wohnung gesucht hat. Aber auch in diesem Fall kann eine häusliche Gemeinschaft bestehen. Wenn zum Beispiel über die Betreuung der Kinder hinaus weitere häusliche Arbeiten in nicht unerheblichen Umfang gemeinschaftlich oder abwechselnd für den anderen erledigt werden kann eine häusliche Gemeinschaft bestehen. Problematisch kann damit gemeinsames Kochen und Waschen oder aber das Schlafen und Essen in der selben Wohnung sein. Auch gemeinsames Fernsehen kann ausdruck einer häuslichen Gemeinschaft sein.

Dagegen ist es unerheblich was die Ehegatten ausserhalb einer ihrer beiden Wohnungen machen, da sie dann keine häusliche Gemeinschaft begründen.

2. Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung

Wie das Gesetz ausdrücklich festhält kann das Getrenntleben auch innerhalb der Ehewohnung erfolgen. Damit trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass ein Auszug mitunter bereits aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist.

Um dann als Getrenntlebend zu gelten müßen die Ehegatten aber innerhalb der Ehewohnung eine weitestmögliche Trennung herbeigeführt haben. Es darf dann insbesondere kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt werden, die jeweiligen privaten Bereiche, vor allen soweit sie Wohnen und schlafen betreffen sollten untereinander aufgeteilt sein. Dabei ist aber eine gemeisame Nutzung derjenigen Sachen, die nur einmal vorhanden sind, wie beispielsweise Küche, Bad und Waschmaschine, erlaubt, wobei die Organisation des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung gegebenenfalls nachgewiesen werden muss.

3. Wille zur Trennung

Selbst wenn die Ehegatten eine gewisse Zeit voneinander getrennt gelebt haben ist dies aber nicht ausreichend. Vielmehr muß in dieser Zeit auch der Wille eines oder beider Ehegatten bestanden haben, die häusliche Gemeinschaft nicht wieder herzustellen, hinzukommen. Anderenfalls wäre das Trennungsjahr bei beispielsweise aus beruflichen Gründen getrennt lebenden Ehepartnern nicht zu bestimmen. Hier kann es dann gegebenenfalls erforderlich sein, den subjektiven Willen die häusliche Gemeinschaft nicht wieder herzustellen nach außen in einer beweisbaren Form deutlich zu machen, damit dieser Wechsel von zB berufsbedingter Trennung und gewollter Trennung später vor Gericht nachgewiesen werden kann. Der Wille zur Trennung sollte dabei eine Ablehnung der ehelichen Lebensgemeinschaft enthalten und nicht nur eine Trennung aus anderen Gründen.

4. Unterbrechung der Trennung

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Ehe eigentlich erhalten bleiben. Eine Ehescheidung soll nur dann efolgen, wenn die Ehe endgültig zerrüttet ist. Dieses Ziel würde der Gesetzgeber verfehlen, wenn er bei jeder Unterbrechung der Trennung das Trennungsjahr erneut beginnen lassen würde. Denn dann blieb bei dem Ehegatten der die Scheidung will kein Raum für einen Versuch es doch noch einmal mit dem anderen zu probieren. Dieser müßte vielmehr eine strenge Trennung herbeiführen und jeden Versöhnungsversuch ablehnen.

Daher wird das Trennungsjahr nicht dadurch unterbrochen, dass die Ehegatten einen Versöhnungsversuch unternehmen, solange dieser von kurzer Dauer ist. Dabei muß dieser Versuch um überhaupt das notwendige Maß zu erreichen, das eine Unterbrechung des Trennungsjahrs herbeifürhen würde aber auch zu einer neuen häuslichen Gemeinschaft führen.

Ein solcher Versöhnungsversuch mit Begründung einer häuslichen Gemeinschaft führt nicht zur Unterbrechung des Trennungsjahres, wenn er nur von kurzer Dauer ist. Was eine „kurze Dauer“ ist, ist dabei nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu prüfen.

Grundsätzlich wird angenommen, dass 3 Monate dabei die Obergrenze bilden, dies kann in Einzelfall, insbesondere wenn es um die Dreijahresfrist des § 1566 Abs 2 BGB geht, aber auch abweichend gesehen werden. Bei mehreren Versöhnungsversuchen werden diese üblicherweise zusammengerechnet und sollten auch dann die Dreimonatsgrenze nach Möglichkeit nicht überschreiten.

5. Praktisches

In den meisten Fällen wird der Richter lediglich fragen, seit wann die Parteien getrennt leben und ob einer von beiden die eheliche Gemeinschaft wieder herstellen möchte. Führen die Parteien dabei aus, dass sie seit über einem jahr getrennt leben und beide die eheliche Gemeinschaft nicht wiederherstellen wollen werden meist keine weiteren Fragen gestellt, so dass die Frage des Getrenntlebens in diesen Fällen wenig Bedeutung hat.

Etwas anderes ist es, wenn dem Richter konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Trennungszeitraum problematisch ist, was insbesondere dann der Fall sein wird, wenn einer der Parteien sich nicht scheiden lassen möchte oder die Scheidung herauszögern möchte.

6 Responses to “Getrennt leben als Voraussetzung für eine Ehescheidung”

  1. […] ist zunächst, wann sich die Ehegatten getrennt haben. Trennung bedeutet dabei, dass nicht mehr zusammen gewirtschaftet wird und auch sonst kein […]

  2. koeck tanja sagt:

    Meine Mutter lebt in Trennung aber im gemeinsamen Haus.
    Räume sind aufgeteilt aber mein Stiefvater beteiligt sich nicht an den Nebenkosten. Strom, Öl, Wasser. Obwohl er in seinen Räumen Heizkörper und einen elktrischen Heizkörper hat. Außerdem den ganzen Tag der Fernseher läuft.
    Kann meine Mutter von ihm Nebenkosten verlangen ohne den langen Weg über das Gericht zu gehen?

    • Hallo liebe koeck tanja,
      toll das du uns, das Dr. Sommerteam für Recht und Scheidung gefragt hast. Wir stellen uns dir gerne für weitere Fragen zu Verfügung wie z.B. Fragen zu individuellen Themen.

      Zu deiner Frage:
      Deine Frage lautete ob deine Mutter ohne gerichtliche Schritte Nebenkosten von deinem Stiefvater einfordern kann?

      Deine Mutter kann mal ihren Arsch hochbewegen und den scheiß Kerl rausschmeißen!!!!!!
      So einer hat es nicht verdient bei euch in EUREM Haus zu wohnen!!!
      Sag das DEINER MUTTER!!!!

      Mit freundlichen Grüßen

      Das Dr. Sommerteam
      steht´s zu Ihrer Seite!! 😉

  3. Pfeifer sagt:

    Wo ich muß Melden sich bei Getrennt Leben, kann ich bei Bürgerbüpo oder nur bei REchtanbalt

    Vielen Dank
    Lili Pfeifer

  4. Bluemel Karl sagt:

    Guten Tag

    Meine Frage
    Ich lebe seit drei Jahren getrennt von meiner Frau, welche aber in Kanada lebt.
    Was soll ich machen dass ich mich scheiden lassen kann?

    • Brandau sagt:

      § 122 FamFG
      Örtliche Zuständigkeit

      Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:

      1. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
      2. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;
      3. das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
      4. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
      5. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
      6. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

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