Feed on
Posts
Comments

Ein alter Kinderspruch lautet:

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen

Das ist im Grundsatz auch richtig, wie so oft im juristischen ist es aber etwas komplizierter in den Feinheiten.

1. Grundlagen der Schenkung

Zunächst ist im Bereich der Schenkung zwischen dem reinen Schenkungsversprechen und der vollzogenen Schenkung zu unterscheiden.

Das Schenkungsversprechen, also etwa er Satz “Morgen schenke ich dir 1.000,00 €” ist nur wirksam, wenn es notariell beurkundet wurde. Ansonsten ist das Versprechen nichts wert und daher auch nicht einklagbar. Die Erfüllung hängt dann allein von der Gunst des Schenkenden ab. Das ergibt sich aus § 518 BGB

Wird die Schenkung allerdings vollzogen, also der versprochene Gegenstand übereignet, dann ist der Schenkungsvertrag auch ohne notarielle Beurkundung wirksam.

2. Loslösung von dem Schenkungsversprechen

Allerdings ist man auch mit einem notariellen Vertrag nichts ganz auf der sicheren Seite. Da der Beschenkte die Sache kostenlos erhält sahen ihn die Verfasser des BGBs als nicht sehr schutzwürdig an und haben bestimmte Vorschriften zum Schutz des Schenkers erlassen. Gemäß § 519 BGB verbleibt dem Schenker die Einrede des Notbedarfs, er kann also die Erfüllung des Schenkungsversprechens verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. Verarmt also der Schenker muss er das Schenkungsversprechen nicht mehr erfüllen.

3. Nach der Schenkung

Aber auch wenn man die Schenkung erhalten hat ist noch eine gewisse Vorsicht geboten. Unter bestimmten Umständen kann man die Schenkung zurückverlangen. Die Fälle sind insbesondere

  • § 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
  • § 530 Widerruf der Schenkung wegen Undanks

a) Rückforderung wegen Verarmung

Ebenso wie bei Verarmung das Schenkungsversprechen nicht erfüllt werden muss kann die Schenkung nach Vollzug rückabgewickelt werden, wenn der Schenker verarmt. Die Regelung des § 528 BGB stellt darauf ab, dass der Schenkende seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr zahlen kann oder Unterhaltszahlungen nicht mehr erbringen kann, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist. Die Rückforderung kann dadurch abgewendet werden, dass der Beschenkte für den Unterhalt aufkommt.

Die erste Schranke bildet § 529 BGB:

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

Die zweite Schranke liegt darin, dass der Schenker gemäß § 528 BGB die Herausgabe nur “nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Herausgabe verlangen kann”. Damit sind die §§ 812 ff BGB gemeint, die im vollen Umfang darzulegen aber den Umfang dieses Beitrags sprengen würde. Wichtig ist hier die Vorschrift des § 818 BGB, die folgenden Absatz enthält:

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

Dabei liegt aber eine Bereicherung vor, wenn der Wert an sich noch vorhanden ist. Wer sich also ein Auto gekauft hat, in dem dieser Wert noch verkörpert ist, der ist nach wie vor bereichert. Nicht mehr bereichert ist man daher insbesondere bei sogenannten “Luxusausgaben”, also solchen Ausgaben, die man ansonsten nicht getätigt hätte, weil man sie sich nicht hätte leisten können. Ein typischer Fall ist eine Urlaubsreise, die im Umfang über das hinausgeht, was man sich sonst leisten würde. Das Gesetz belohnt also hier den Verschwender. Wer das Geld in Kaviar anlegt und diesen verspeist kann es verpulvern ohne Konsequenzen davon zu haben. Wer Geld hingegen für schlechte Zeiten zurücklegt muss es evt. herausrücken.

Allerdings ist auch bei der Verschwendung Vorsicht geboten. Wenn man schon weiß, dass man das Geld zurückzahlen muss, weil der andere verarmt ist, der darf auch keine Luxusausgaben mehr machen.

Einer der größten Anwendungsbereiche des § 518 BGB ist allerdings die Verarmung im Alter, insbesondere wenn der Schenker ein Altersheim finanzieren muss. Dann geht der Rückforderungsanspruch wegen Verarmung auf das Sozialamt über, die dann die Schenkung zurückfordert.

Hier sollte man dann die letzten zehn Jahre durchgehen und alle Luxusaufwendungen überprüfen, dass kann einen Erstattungsanspruch wesentlich reduzieren.

b) Rückforderung der Schenkung wegen Undanks

Die Rückforderung wegen Undanks ist recht verständlich in § 530 BGB geregelt:

§ 530 Widerruf der Schenkung
(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undankes schuldig macht.
(2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat.

Was eine schwere Verfehlung ist ist eine Frage des Einzelfalls. Es gilt demnach aber jedenfalls, dass man auch nach erfolgter Schenkung nett zu dem Schenker sein sollte und nicht eine “Jetzt wo du mir alles geschenkt hast kann ich dir endlich erzählen, wie sehr ich dich hasse”-Rede halten.

286 Responses to “Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen – Rückforderung bei Schenkung”

  1. AK sagt:

    Folgende Stelle sollte, wenn ich mich nicht irre berichtigt werden:

    “Einer der größten Anwendungsbereiche des § 518 BGB ist allerdings die Verarmung im Alter, insbesondere wenn der Schenker ein Altersheim finanzieren muss. Dann geht der Rückforderungsanspruch wegen Verarmung auf das Sozialamt über, die dann die Schenkung zurückfordert.”

    Es handelt sich dabei doch um den § 528 BGB, der die Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers regelt.

  2. Prima Weblog – Hab “a little Question”. Meiner einer ist auch momentan dabei meinen kleinen Weblog zu bauen und ich finde dein Style gut. Themes

  3. [...] wegen Verarmung, wenn noch nicht mehr als 10 Jahre vergangen sind gemäß §528 BGB (vgl.: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen – Rückforderung bei Schenkung). Hier ist insbesondere die 10 Jahres Frist, aber auch eine sog. Entreicherung als Einwand [...]

  4. [...] oft im juristischen ist es aber etwas komplizierter in den Feinheiten. Klicke hier und lese dazu: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen – R

    • anna10 sagt:

      Hallo,

      die Exfreundin meines freundes hat ihm bei der Trennung ihren
      alten Laptop überlassen. Jetzt fordert sie nach 2 Jahren 500€ von uns,
      da sie knapp bei Kasse wäre (aber nicht arm). Müssen wir zahlen?

      • Froschi2010 sagt:

        Nein, zunächst einmal müsst ihr sicher nicht zahlen. Die Exfreundin müsste ihrerseits zunächst nachweisen, dass der Laptop derzeit überhaupt noch 500 Euro wert ist und auch gerichtsverwertbare Nachweise über ihren Eigentumsanspruch vorlegen (z.B. Kaufquittung). Also wartet ab, ob sie Klage einreicht. Es besteht dann immer noch in der vorgeschalteten Güteverhandlung die Möglichkeit sich zu einigen.

        Beste Grüße,
        froschi2010

        • anna10 sagt:

          Sie hat noch eine Kaufquittung für den Laptop.
          Aber Tatsache, dass sie ihn gekauft hat schließt doch eigentich
          nicht aus, dass sie ihm den Laptop überlassen hat.
          Den Laptop möchte sie auch gar nicht zurück (sie hatte sich ja
          schon einen neuen gekauft), sondern bloß das geld.
          Darf sie denn überhaupt 2 Jahre nach einer einvernehmlichen
          Trennung für etwas Geld fordern, was sie ihm damals überlassen hat,
          auch wenn es ihr gehörte? Schließlich konnte sie in der alten wohnung
          bleiben und er hatte die ganzen Umzugskosten zu tragen.
          Kann man sowas “verrechnen”?

          • Froschi2010 sagt:

            Hallo Anna!
            Völlig richtig – natürlich kann der Laptop auch trotz Kaufquittung übereignet worden sein (die Quittung ist immer nur ein Indiz und ohne entsprechende Argumentation kein vollständiger Beweis).
            Der Preis, den sie einfordert, scheint der Neuwert des Laptops zu sein oder? Da stünde ihr, wenn überhaupt, nur der Zeitwert des Gerätes zu. Zudem könnte ihr Exfreund im Gerichtsverfahren mit der sogenannten Verwirkung (siehe Wikipedia) argumentieren: Nach einer so langen Zeit von 2 Jahren brauchte er nun wirklich nicht mehr damit rechnen, dass sie noch einen Anspruch geltend macht. Normalerweise muss so etwas gleich bei der Trennung oder kurz danach gefordert werden, ansonsten verliert man so einen Anspruch selbst dann, wenn man eigentlich im Recht wäre.
            Die Umzugskosten haben allerdings nichts damit zu tun; eine Verrechnung findet hier in der Praxis so gut wie nie statt.
            Beste Grüße,
            froschi2010

  5. E. da Cunha sagt:

    Ich habe meiner Tochter eine Schenkung gemacht und da ich seit 2 Jahren Arbeitslose bin, bekomme heute kein Arbeitslosengeld mehr und möchte auch nicht Hartzt IV beantragen. Kann ich die Schenkung widerrufen? Habe ich hierdurch irgendwelche steuerlichen Nachteile?
    Ich bitte um Ihre Hilfe.
    MfG
    E. da Cunha

  6. Rainer sagt:

    Frage:
    Ich hatte eine 6-wöchige Beziehung zu einer Frau. In den ersten Wochen derer, erhielt ich von ihr Geld- und Sachgeschenke, weil es mir seinerzeit finanziell nicht besonders gut ging. Anfangs wollte ich die Dinge nicht annehmen – es war mir peinlich und ich wollte auch nicht den Eindruck hinterlassen, dass ich käuflich bin. Sie entgegnete darauf ZITAT: “Ich schenke dir diese Sachen/das Geld, weil ICH es will. Es ist mir dabei egal, ob wir zusammen bleiben oder nicht – ich will es so” ZITAT ENDE.
    Aufgrund bestimmter Verhaltensweisen dieser Frau, habe ich die Beziehung aber nach 6 Wochen beendet. (Es war die Psycho-Hölle schlecht hin…)
    Jetzt, 3 Monate später, fordert sie alles von mir zurück und “droht” mit ´nem Rechtsanwalt.
    JETZT DIE FRAGE: Wo stehe ich, aus juristischer Sicht? Muss ich irgendwas zurück geben? (Ich könnte es finanziell gar nicht…)

    Wer weiß Rat? (Bitte nur KONKRETE, rechtlich fundierte Aussagen…keine persönlichen Empfindungen posten)

    Danke

    • Kathrin sagt:

      Hallo liebe Männer ! Also ich bin eine Frau und sage euch,dass mein Ex das gleiche mit mir abziehen will. Er hat mir letztes Jahr einen Urlaub geschenkt und bezahlt(bis auf ca. 300,- die ich bezahlt habe),ich sollte nur den Sprit (Skandinavien) bezahlen. Ich habe mich 3 Monate vor Reiseantritt von ihm getrennt und bin dennoch gefahren(er hat es mir ja geschenkt) . Auf den restlichen anderen Kosten bin ich dann schliesslich auch hängen geblieben(Nahrungsmittel,Sprit).Aus Fehlern lernt Man/Frau(hoffentlich). Also ihr seht,auch Männer sind……..! Liebe Grüße und uns allen viel Glück

      • Michael sagt:

        ich wusste bis heute nicht wie Armseelig manche Menschen sind . Sich über so etwas mit einem Anwalt oder so eine Seite zu Unterhalten.

      • Michael sagt:

        Wenn ich in ein Bordell gehe ist auch kein Essen und Trinken dabei . Du hast die Unterkunft bezahlt bekommen , sei Glücklich und zufrieden .

    • Dendronessa sagt:

      Hallo,
      folgende Frage…habe von meinem Exfreund 2000,00 € mit dem Hinweis auf meinem Kontoauszug “Darlehn, rückzahlbar bis…..”überwiesen bekommen, ohne das ich einen dazugehörigen Darlehnsvertrag unterschrieben habe. Nun wird das Geld zurückgefordert. Muss ich zurückzahlen? Ist schon im Sommer 2011 überwiesen worden.
      Viele Grüße

      • akihaa sagt:

        ja wirst du zurück zahlen müssen.hab wast genauso fall und habe der dame dann vollstreckungsbescheid erlassen,naja jetzt kann ich 30jahre zurück verlangen-

      • Froschi2010 sagt:

        Hallo Dendronessa!

        akihaa hat Recht. Voraussetzung ist allerdings, dass dein Exfreund das Darlehen nachweislich gekündigt hat (Anruf oder so reicht in der Regel nicht aus, sollte schon schriftlich erfolgen).
        Wenn du nicht alles auf einmal zurückzahlen kannst, frag nach, ob er mit Ratenzahlung einverstanden ist.

        Gruß,
        froschi2010

      • Michael sagt:

        Wie abgebrüht muss man sein um sich Geld zu LEIHEN und nicht zurückzahlen zu wollen .

    • James Barry sagt:

      Guten Tag Haben Sie Interesse an einem Personal / Business-Darlehen?
      WENN JA, E-Mail
      Kontaktieren Sie uns unter jamesbarryloanhomes@gmail.com mit diesem info.1 Voll
      Name:. .2 Sex:. .3 Alter:. .4 Telefon:. .5 Land:. 0,6 Darlehensbetrag
      benötigt: 0,7 Purpose Of Loan:.. .8 Dauer Zeitraum:. 0,9 Monatliches Einkommen:.

  7. robert sagt:

    hallo rainer hatte einen ähnlichen fall wie du wir sollten uns zusammen tun

  8. Froschi2010 sagt:

    Hallo Rainer (& robert)!
    Diese geschilderte Verhaltensweise scheint typisch weiblich zu sein. Juristisch ist es eindeutig so, dass das geschenkte Geld bzw. die Gegenstände zunächst Dir gehören, sofern das nicht unter einer nachweisbaren Auflage Dir gegenüber geschehen ist. Solange sie dir keinen groben Undank nachweisen kann (das Beenden der Beziehung deinerseits reicht hierfür NICHT aus!) und ihre Unterhaltspflicht gegenüber ihren Verwandten oder evtl.Kindern nicht gefährdet ist (in diesem Fall könnte es passieren, dass das Sozialamt noch innerhalb von 10 Jahren auf dich zukommt, dafür muss sie dann aber ebenfalls eindeutige Nachweise liefern können, wieviel sie dir wann geschenkt hat), solange bist du auf der sicheren Seite und musst mit Sicherheit nichts zurückgeben. Falls Sie trotzdem Ernst macht und ein gerichtlicher Mahnbescheid in deinem Briefkasten landen sollte, solltest du dem unbedingt widersprechen. In diesem Fall kommt es dann zu einem normalen Gerichtsverfahren, dessen Kosten die unterlegene Seite zu tragen hat.
    Rechtliche Grundlagen zum Thema Schenkung siehe BGB, §§ 516 bis 534, insbesondere 528 und 530 –> http://dejure.org/gesetze/BGB/516.html
    Ich hoffe, dir bzw. euch weitergeholfen zu haben und lasst euch vom weiblichen Psychoterror bloß nicht ins Boxhorn jagen!!
    VG Froschi

  9. Pascal sagt:

    Da meine Großeltern demnächst wohl oder übel in ein Altenheim gehen werden und deren Rente nicht zur vollständigen Deckung der Kosten reicht, machen wir uns nun Gedanken zum § 518 BGB. Gibt es für Geschenke eine gewisse Grenze oder müssen wir, die Verwandten, jetzt Angst haben, die Geldgeschenke unserer (Groß)eltern (z.b. 100 Euro zum Geburtstag, Weihnachten, etc.) für die letzten 10 Jahre wieder rückzahlen zu müssen?

    Das ganze wäre ja ein Fass ohne Boden, da der Großvater in den letzten 10 Jahren immer mal wieder helfend eingesprungen ist, ob beim defekten Auto oder der kaputten Heizung, etc.

    Was mich auch interessieren würde, wie soll so etwas denn belegt werden?

  10. Froschi2010 sagt:

    Hallo Pascal!
    Nach meinem amateurhaften Rechtsverständnis gibt es wohl keine Grundlage für die Rückforderung von Schenkungen an Verwandte, insbesondere wenn es nicht gerade astronomische Summen waren. Auch in deinem geschilderten Fall dürfte kein Anlass zur Sorge bestehen; im Gegenteil – die ach-so-schönen und bei den älteren Herrschaften noch immer sehr favorisierten Racheakte funktionieren nicht: So gab es in der Vergangenheit einige bekanntgewordene Fälle, wo z.B. eine Oma mehrere 10.000 Euro an irgendwelche Leute oder Organisationen verschenkt hatte, in dem Glauben, ihre “verhasste Verwandtschaft” auf diese Weise um ihr Erbe bringen zu können. Wenige Jahre später musste sie ins Pflege- oder Altenheim, natürlich reichte auch hier das Geld vorne und hinten nicht. Auf Antrag veranlasste das Sozialamt die reichlich Beschenkten zur Rückgabe, diese wehrten sich natürlich heftigst, unterlagen aber schließlich vor Gericht.
    Fazit: Grund zu Panik bei ‘normalen’ Geschenken zwischen Eltern/Großeltern und Kindern/Enkeln besteht nicht. Wenn man jedoch einen Hilfeantrag für einen Verwandten stellen will (oder muss), sollte man freilich immer mit Details sparsam sein, die den eigenen Vorteil betreffen. Das ist vor dem Amt meist ganz legal und legitim möglich, ohne sich finanziell zu entblößen. In meinem oben geschilderten Fall reichte als Beweis die Einsicht in das Konto der Großmutter, doch werden ‘normale’ Geschenke in kleinerem Rahmen ja in den seltensten Fällen per Überweisung vorgenommen.

  11. Elke sagt:

    Ich habe ein ziemlich großes problem und zwar, meine oma hat mir zum 18. geburtstag ein auto und den führerschein bezahlt jetzt will sie die 1300€ für das auto wieder zurück da wir einen ziemlichen familien streit haben…ich hab jetzt keine ahnung ob sie da im recht ist sie hat mir des auto vor einem jahr gekauft und sie sind jetzt auch ned in geld not sie will des nur machen um mich zu provozieren.

  12. Froschi2010 sagt:

    @Elke: Wenn sie nicht in Geldnot sind, lebt deine Oma wohl auch nicht vom Sozialamt. Nur dann aber könnte das etwas von dir zurückfordern, aber dafür müsste deine Oma auch etwas Schriftliches in der Hand haben (z.B. falls sie im Kraftfahrzeugbrief als Halter eingetragen ist, dann hättest du natürlich schlechte Karten).
    Bist dagegen du als Besitzer des Autos angemeldet und gibt es auch nichts schriftliches zwischen dir und deiner Oma, dann könntest du die Schenkung bei einer behördlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzung auch einfach bestreiten und sagen, das du es selbst bezahlt hast. Dann würde es ihr auch nichts nützen, Dir groben Undank nachzuweisen (wobei ein einziger Streit dafür sowieso meist nicht ausreicht).
    Also nicht provozieren lassen und immer schön cool bleiben ;-)

  13. Dania sagt:

    Hey ihr Lieben,

    ein guter Freund von mir hat zur Zeit “Beziehungsterror” mit seiner Ex-Freundin. Diese hatte ihm vor ca 5 Monaten einen I-Pod geschenkt. (Ipod Touch, Wert ca. 200 €)
    Als sie ihm dies schenkte, waren sie bereits quasi getrennt. Sie haben sich zwar noch super verstanden aber für hn stand fest, dass er mit dieser Frau keine Beziehung mehr führen möchte, und das wusste sie auch. Trotzdem schenkte sie ihm dieses Gerät. (Die Aussage, die dahinter steckte war: DU HAST IHN DIR JA IMMER GEWÜNSCHT)
    Ich als Frau weiss, wie dämlich wir manchmal sind. Ich denke, dass sie durch diese Schenkung versucht hat ihn gut zu stimmen in der Hoffnung, er würde es sich noch einmal überlegen.

    Nun sind sie immer noch getrennt und mein guter Freund hat eine neue Freundin. Seitdem die Ex-Freundin dies jedoch weiss, macht sie Telefonterror und verlangt ihren verschenkten I-Pod zurück.

    Frage: Kann sie ihn wieder zurück verlangen?

    Vielen Dank schon einmal im Voraus für eine Rückmeldung und schöne Feiertage.
    LG Dania

  14. Froschi2010 sagt:

    @Dania: Eindeutiger Fall – und klare Antwort: Nein! Hier ist eine Rückforderung der Schenkung nicht möglich. (Da müsste die Exfreundin ihm als Beschenkten schon groben Undank nachweisen, aber das Beenden einer Beziehung allein reicht dafür nicht aus).

    Eher sieht es so aus, dass ER sich gegen die Belästigungen wehren und sie anzeigen könnte, z.B. falls ihr Telefonterror in Stalking ausarten sollte. Das wäre dann für sie mit noch weit höherem Aufwand und Kosten als den Ipod verbunden; z.B. Vorladung zur Polizei, Gerichtskosten, Geldstrafe usw.

    Warum aber grade Frauen (besonders die hübschen;-)) so oft hoffnungslosen Fällen nachlaufen, das leuchtet mir auch nicht so recht ein…..

    In diesem Sinne euch allen frohe Ostern!
    wünscht froschi

  15. Matze sagt:

    Hallo an Euch liebe Experten,
    ich habe dazu auch eine Frage: meine Eltern schenkten mir vor 9 Jahren einen Geldbetrag (60 000 €), den ich in eine selbst bewohnte Immobilie steckte (Preis insgesamt ca. 130 000 €, das restlich Geld hab ich selber aufbringen können. Nun gehen meine Eltern in Rente und diese Rente liegt bei beiden unterhalb der Grundsicherung (bzw. sie müssen harz4/Grundsicherung beantragen).
    Da ich nun keine 60 000 € flüssig habe: wird man mich zwingen meine Wohnung zu verkaufen, um die Schenkung meiner Eltern rückgängig zu machen?
    und dazu eine zweite Frage: Kann ich auch einfach von jetzt an noch 1 Jahr warten (bzw. meinen Eltern notdürftig aushelfen), so dass die Zeitspanne von 10 Jahren überschritten wird? – ist das richtig, dass die Schenkung dann nicht mehr rückgängig gemacht werden kann?
    Ich bedanke mich im Voraus für Eure Hilfe.
    Frohe Ostern von Matze :-)

  16. Jana sagt:

    Hallo,
    auch ich habe mal eine Frage.
    Was passiert wenn Mutter der Tochter 10.000 Euro schenkt (bar) und nichts schriftlich fest hält. Tochter kauft sich eine wohnung und über 10 jahre später möchte der stiefvater das Geld gerne zurück, da seine Rente sehr gering ist. Nach Durchstöbern der Paragraphen kam ich zu dem Entschluss, dass es nach 10 jahren verjährt ist. Stimmt das?
    Lg Jana

  17. Ute sagt:

    Hallo!
    Ich habe ein Riesenproblem,könnt Ihr mir helfen?
    Ich habe als Patentante für meine beiden Patenkinder einen
    Ansparvertrag mit günstiger Prämien-u.Zinszahlung abgeschlossen.
    Der 1. Vertrag ist vor 4Jahren in Höhe von 2500€ , ohne Probleme
    ausgezahlt worden. Nun ist ,vor kurzem der 2. Vertrag ausgezahlt
    worden. In Höhe von 3005,06 € ( längere Laufzeit ). ( Die Patenkinder sind übrigens Geschwister ). Da sich meine finanzielle Situation krass
    geändert hat und ich akut von Hartz4 bedroht bin,wenn ich keine Stelle finde,habe ich meinem Paten kind,welches 17 1/2 jahre alt ist,
    mitgeteilt,daß ich mit der Mutter vereinbart hätte,daß sie auch “nur ”
    2500 € bekommt,wie ihre Schwester vor 4 Jahren und ich den Rest
    der Summe zurücküberwiesen haben wolle.Daraufhin wurde sie
    ziemlich unverschämt und “forderte” das ganze Geld von mir.
    Sie bekräftigte dies sogar in einem 2. Telefonat Und sprach von Almosen,das ich doch behalten solle, wenn es mir so dreckig ginge… Die Bank hat der Mutter ,als Erziehungsberechtigten,das
    Geld ausgezahlt. Diese hat ihrerseits mir einen förmlichen Brief geschickt und mir anschliessend 505,06€ zurücküberwiesen.
    Mit dieser Frau war ich beinahe 25 Jahre befreundet und habe sie
    in ihrer Zeit als Alleinerziehende tatkräftig (auch mit Sachleistungen ) unterstützt. Kann man hier von groben Undank ausgehen und
    eine Rückforderung meiner Schenkung , auch in anbetracht meiner
    schlechten finanziellen Situation, fordern? ( Bin seit 3 Jahren arbeitslos und
    seit einem Jahr krankgeschrieben-hatte einen gutartigen Tumor. Da
    ich im Elsass lebe beziehe ich aber noch keine Sozialhilfe)Ausserdem habe ich meine letzten Ersparnisse für meine
    Gesundung aufgebraucht, weil die französische Sozialversicherung
    nicht alle Notwendigkeiten übernommen hat…. Ich weiß, mein Fall ist kompliziert und die soziale Komponente kann kein Gericht der Welt regeln…..Freundliche Grüße und vielen Dank

  18. Ulrich sagt:

    Hallo miteinander,

    ich habe folgendes Problem:
    ich bin 40 Jahre habe vor 8 Jahren das elterliche Anwesen von meiner Mutter übernommen, vor einem halben Jahr lernte ich meine Freundin kennen. Nun passt Mutter die „Nase“ meiner Freundin nicht. Jetzt spielt meine Mutter die „geschiedene Ehefrau“ mit allen Varianten, ich glaube Ihr kennt so etwas, viele emotionale Erpressungen, Schikanen und so. Meine Mutter hat in den Haus noch Wohnrecht im Parterre, belegt aber noch im ganzen Haus mit ihren Sperrmüll in sämtliche Zimmer, ich kann kein Zimmer nutzen, da ich jederzeit damit rechnen muss, dass Mutter sagt: „ich will dies, ich will das!“. Die Möbel gehören ihr. Sie glaubt auch irgendwie, sie sei immer noch der Eigentümer des Anwesens und will immer den Daumen draufhalten.
    Ich war die ganzen 8 Jahre der „Knecht“ und hab meine Arbeit immer zuverlässig ausgeführt. Und viel Geld in das Anwesen gesteckt.
    Nun habe ich ihr sämtliche „Sperrmüllteile“ in das Erdgeschoß geworfen und verweigere eine Lagerung der Möbel in meinen Räumlichkeiten, hab alle meine Zimmer zugesperrt.
    Ich habe mich immer zurückgehalten, wurde aber immer wieder heftigst beschimpft und beleidigt.
    Habe mittlerweile auch viele Beweise gesammelt.
    Jetzt kam der Brief vom Rechtsanwalt, ich solle doch den Übergabevertrag freiwillig wieder rückgängig machen, ansonsten macht sie es gerichtsmassig und verklagt mich auf Rückgabe wegen groben Undanks.
    Zur Erinnerung, es geht nur um meine Freundin!

    Kann sie damit Erfolg haben?

    Grüße
    Ulrich

  19. Hein100 sagt:

    Hallo zusammen
    ich hätte da auch so ein anliegen wegen Schenkung.
    Ein Nachbar und ich waren auf dem selben Campingplatz wie ich. Aufgrund seiner Finanziellen Lage, musste er seinen Platz ab geben. Da er in 1 Jahr soviel Sachen gesammelt hatte, wurde mir ein Teil davon Geschenkt. Dabei ein neuer Rassenmäher der erst 2-3 mal benutzt wurde. Bei der Schenkung habe ich gesagt, das ich doch ein paar Euro dafür Bezahlen möchte, dieses aber mit einem Lautem nein beantwortet wurde, da ich im in der Zeit viel geholfen habe in bzw Behördengänge so auch andere dinge. Nun stellt sich heraus, das er denn Rassenmäher von seiner Ex geschenkt bekommen hat ganz neu. Sie verlangt nun das Teil zurück und macht Telefon Terror seit ein paar Tagen. Was ist nun richtig ?? Geschenkt ist Geschenkt oder? Bitte um antwort… vielen dank…..

  20. princess sagt:

    Hallo,
    kann mir jemand sagen ob ich aussicht auf erfolg habe wenn ich
    mein geld ( 1.500 eu ) zurückverlange was ich meinem ex geliehen habe? Ist er grob undankbar wenn er mir Drohungen macht? Reicht es als nachweis wenn er meine ec karte hatte und sie benutzt hat.. ?
    Sonst kann ich es im grunde genommen gar nicht nachweisen.
    Lg…

  21. Froschi2010 sagt:

    Mannoman Leute, jetzt nehmen eure Fragen aber ziemlich zu – Rechtsberatung ist doch eigentlich für Amateurjuristen wie mich hier verboten :-)

    Ich will es trotzdem mal versuchen und der Reihe nach kurz auf eure Fragen eingehen.

    @ Matze:
    Rein theoretisch besteht natürlich die Möglichkeit einer Rückforderung seitens des Arbeitsamtes, sofern deine Eltern diesem den Sachverhalt genau darlegen. In der Praxis ist das aber glücklicherweise nur selten bekannt und du hättest die Möglichkeit, allein durch Einlegen von Widerspruch bzw. Rechtsmitteln die Sache solange rauszuzögern, dass die 10-Jahres-Frist überschritten wird. Natürlich könntest du das auch durch eigene Unterstützung jetzt leisten, wie du in der 2.Frage selbst vorschlägst, sodass du um den Hausverkauf höchstwahrscheinlich rumkommst bzw. im Falle des Falles mit der Argumentation einer unverhältnismäßigen und unzumutbaren Belastung vor Gericht sicher gute Karten hättest (ggf. vor Ort einen Anwalt aufsuchen).

    @ Jana:
    Das siehst du richtig. Nach 10 Jahren kann der Stiefvater und selbst eine Behörde kein Geld mehr von der Tochter zurückfordern. Dass überhaupt nichts Schriftliches festgehalten wurde, ist vonseiten der Mutter sehr leichtsinnig, denn die Schenkung selbst ist trotzdem wirksam (vergleiche BGB, § 518: Heilung des Formfehlers bei Schenkungsversprechen). Das führt dann dazu, dass sie selbst bei einer berechtigten Klage vor Gericht verlieren würde, da sie die Schenkung überhaupt nicht beweisen kann und zudem noch die berühmt-berüchtigte Konstellation “Aussage gegen Aussage” eintreten würde. Dem Stiefvater stünde eine Schenkungsrückforderung ohnehin nicht zu.

    @ Ute:
    Sofern du in Betracht ziehst, in Deutschland Transferleistungen (Hartz 4 etc.) zu beantragen, solltest du deine Erlebnisse ausführlich dem (deutschen) Sozial- oder Arbeitsamt darlegen. Dieses wird dann in deinem Sinne prüfen, ob von der inzwischen volljährigen Tochter Schadenersatz und/oder Rückforderung möglich ist. Ein grober Undank einer dritten Person (also der Mutter) bewirkt allerdings noch keine Aufhebung der Schenkung, denn deine Begünstigungsabsicht betraf sie ja nicht.

    Auch tritt hier wieder das Problem auf, dass du für eine zivilgerichtliche Durchsetzung deines Anspruchs sowohl die Schenkung der Sachleistungen als auch den Undank beweiskräftig darlegen musst, das heißt konkret: falls nicht durch Einkaufsbelege, Quittungen, Überweisungsträger, Kontoauszüge oder irgendwelche andere Dokumente, dann doch wenigstens durch einen oder (noch besser) mehrere möglichst unabhängige Zeugen. Die Ansparverträge in Kombination mit dem Brief könnten dafür evtl. schon ganz hilfreich sein, um dies aber zu prüfen müsste man das einmal wirklich einem Juristen vorlegen und das nach Möglichkeit in Deutschland – ein französischer hilft dir da leider nicht viel.

    @ Ulrich:
    Dieser Klage würde ich an deiner Stelle gelassen entgegensehen und dann dem Richter auch deine gesammelten Beweise präsentieren. Auch kann ihr Rechtsanwalt wohl kaum wissen, wie es bei euch zuhause zugeht und auch in diesem Fall riecht die Sache sehr nach “Aussage gegen Aussage”.
    Ohnehin ist die Fälligwerdung bzw. Rückgabe eines Übergabevertrages allein von den darin geregelten Bestimmungen und nicht von irgendwelchem Dank oder Undank abhängig.
    Tipp: Falls eine förmliche Klage kommt, zu einem Anwalt gehen und zum Gerichtstermin dann die Freundin als Zeugin mitnehmen! Sofern du rechtsschutzversichert bist, entstehen dir dafür keine Kosten (selbst falls du verlieren solltest)

    @ Hein100:
    Mit dem Telefonterror trifft die Exfrau deines Nachbarn den falschen, denn nicht du, sondern ihr Exmann hat ja (unerlaubterweise) ihr Eigentum, also den Rasenmäher verschenkt. Das heißt, sie muss sich mit ihren Schadensersatzansprüchen an ihn wenden. Der Nachbar selbst müsste dann erstmal nachweislich (z.B. per Einschreibebrief) an Dich herantreten und nachvollziehbar darlegen, dass es sich bei der Schenkung um ein Irrtum gehandelt hat. Ich würde solch einer “privaten” Aufforderung aber nicht gleich nachkommen und es notfalls auf einen Prozess ankommen lassen.
    Die Gerichtskosten zahlt in diesem Fall dann – trotzdem er möglicherweise Erfolg hat – der Kläger, also dein Nachbar, da du nämlich keinen Anlass zur Klage gegeben hast (im Gegenteil, du solltest den Telefonterror beweiskräftig dokumentieren und ggf. eine Anzeige bei der Polizei in Erwägung ziehen, denn das muss sich niemand gefallen lassen). Das mit der Kostenfreiheit gilt allerdings nur, sofern nicht vorher noch eine weitere Aufforderung von einem Anwalt o.ä. ins Haus flattert, so etwas sollte man dann natürlich sowieso genauer durch einen juristischen Profi prüfen lassen.

    @ princess:
    Ob eine Drohung den Tatbestand des groben Undanks erfüllt, kommt ganz auf die Art und Schwere der Drohungen an.
    Wenn ich allerdings dein Anliegen richtig verstanden habe, dann geht es gar nicht um ein Geschenk, sondern um ein DARLEHEN. Dafür gelten ganz andere Gesetzesgrundlagen als bei der Schenkung.
    Vermutlich erfüllen die Drohungen deines Exfreundes aber einen Straftatbestand; näheres dazu findest du auf den Seiten der Internetwache der Polizei in deinem Bundesland (einfach mal danach googeln).

    Wenn du (aufgrund mangelnder Beweise für die Leihung) von vornherein davon ausgehen musst, dass sich dein Exfreund bei einem Rechtsstreit mit dem Argument herausreden würde, das Ganze wäre eine Schenkung gewesen, dann würde es übrigens ganz besonders viel Sinn machen, sofort mit einer Anzeige und Beweissicherung gegen die Drohereien vorzugehen. Setze danach aber noch ein privates Schreiben auf und kündige das (mündlich gewährte) Darlehen ihm gegenüber schriftlich mit Einschreiten + Rückschein, damit du für später was in der Hand hast. Die Erfolgsaussichten vor Gericht sind dann wesentlich höher, wenn du “hilfsweise” (wie es im Juristendeutsch so schön heißt) die Schenkungsrückforderung wegen groben Undanks beantragst. Allerdings kriegt man leider trotzdem nur höchst selten die volle Summe wieder, wie ich aus eigener leidvoller Erfahrung bestätigen kann.

    Eine von deinem Ex benutzte EC-Karte allein wäre als Nachweis für groben Undank ebenfalls unzureichend – allenfalls eine unbefugte, also missbräuchliche Nutzung ließe sich damit nachweisen. Der Hinweis darauf ist in den meisten Fällen aber eher kontraproduktiv, denn dabei musst du dir als Karteninhaberin immer eine Mitschuld zurechnen lassen, sofern du Dritten die Karte zugänglich machst oder deine Geheimzahl weitergibst. Anders sieht das natürlich aus, wenn er dir die Karte gestohlen hat und du das beweisen kannst.

    So, ich hoffe ich konnte wieder ein paar Tipps beitragen. Bei Nachfragen einfach melden….

  22. lucykantara sagt:

    Hallo zusammen… mensch es gibt ja so viele menschen mit solchen blöden problemen, da ich auch eine davon bin, möchte ich mein anliegen vorbringen! undzwar bin ich vor 2 Jahren ca mit meinem Freund zusammen gezogen , wir haben also eine eheähnliche gemeinschaft gehabt, in dieser Zeit hat er Teile der Einrichtung gekauft!(Fernseher, Küchenmöbel, Badmöbel und Sofa) Er ist vor ca einem Jahr Knall auf Fall einfach verschwunden hat sich getrennt und nach mehrmaligen auffordern meinerseits, seine sachen abzuholen, hat er es erst 7 Monate später geschafft. Diese Gegenstände die wir in unserer Beziehung gekauft haben, oder er, hat er mir hier gelassen und gesagt ich kann sie behalten, er will lieber ganz neu von vorne anfangen!Das selbe sagte er auch z meiner Mutter! Es liegt also eine Schenkung vor! Nun hetzt er mir tatsächlich eine Anwältin auf den Hals und möchte die genannten Gegenstände zurück, ich habe darauf geantwortet das er mir diese geschenkt hat! Er streitet es natürlich ab, und nun soll ich ihm die möbel oder das geld zurückzahlen, es kommt jetzt zu einem Gerichtsverfahren, weil ich darauf nicht eingehe! Hab ich eine Chance dagegen anzugehen? Im übrigen habe ich ihm nachdem er schon weg war 500Euro gegeben, weil er angeblich schulden hatte, die wollen sie mir allerdings auch nicht wiedergeben! Warum muss nur immer dreckige Wäsche gewaschen werden, man steht erst verlassen und wenn man denkt alles ist wieder gut dann kommt sowas! Soll mal einer die Menschen verstehen! Ich sage schon mal Danke:-)))

  23. Dani Ela sagt:

    Hallo,
    meine Oma hat vor ein ein halb Jahren ihr Haus verkauft und allen Enkeln 1000Euro geschenkt.
    Jetzt wurde sie ins Heim gesteckt und musste alle Karten offen legen wo denn das ganze Geld hin gegangen ist und das Sozialamt fordert nun von jedem diese 1000Euro zurück.
    Ich habe das Geld damals für einen Urlaub ausgegeben.
    Wie ist jetzt die Lage? Müssen wir Enkel nun alle das Geld zurück zahlen?
    Danke im vorraus.

  24. Froschi2010 sagt:

    Hallo wieder alle “Geschenkgeschädigten” miteinander, ich hoffe ihr habt den Sommer gut überstanden? Ich melde mich zurück und nutze die Gelegenheit gleich, eure 2 Nachfragen beantworten:

    @lucykantara: Das ist wirklich eine schwere Situation, die du da gerade durchmachst, kenne ich auch wie das ist wenn man verlassen wird und es gibt wohl kaum eine Trennung, wo nicht dreckige Wäsche gewaschen wird, aber das ist wohl menschlich, wer weiß.
    Wegen dem Gerichtsverfahren, mit dem dir dein Ex droht, würde ich die Sache aber gelassen sehen und mich an deiner Stelle nicht einschüchtern lassen. Sofern er keine Beweise hat und du nichts unterschrieben hast, kannst du dich jederzeit darauf ausreden, alles geschenkt bekommen zu haben (was ja die Wahrheit ist). Auch würde ich die Geschichte mit den 500 Euro und dem monatelangen Schweigen dem Richter erzählen bzw. dass du anderweitige Dienste für die Gegenstände erbracht hast. Letztendlich werden die auf den hohen Gerichtskosten sitzenbleiben und dann erfährst du vielleicht doch noch eine Art von Genugtuung und kannst mit diesem unerfreulichen Kapitel abschließen. Dafür drücke ich dir die Daumen!

    @Dani Ela: Lies nochmal in dem Ausgangsartikel von dem Rechtsanwalt Brandau den Punkt 3.a, dort wird genau dein Fall abgehandelt:
    (Zitat)
    “‘(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.’
    Dabei liegt aber eine Bereicherung vor, wenn der Wert an sich noch vorhanden ist. Wer sich also ein Auto gekauft hat, in dem dieser Wert noch verkörpert ist, der ist nach wie vor bereichert. Nicht mehr bereichert ist man daher insbesondere bei sogenannten ‘Luxusausgaben’, also solchen Ausgaben, die man ansonsten nicht getätigt hätte, weil man sie sich nicht hätte leisten können. Ein typischer Fall ist eine Urlaubsreise, die im Umfang über das hinausgeht, was man sich sonst leisten würde. Das Gesetz belohnt also hier den Verschwender. Wer das Geld in Kaviar anlegt und diesen verspeist kann es verpulvern ohne Konsequenzen davon zu haben. Wer Geld hingegen für schlechte Zeiten zurücklegt muss es evt. herausrücken.”
    (Zitat Ende)

    Du solltest dem Sozialamt also mitteilen, dass du das Geld für einen längeren Urlaub ausgegeben hast und daher nicht mehr bereichert bist — die Wahrscheinlichkeit, dass du dennoch verklagt wirst, dürfte verschwindend gering sein, zudem ja wohl die Veräußerung des Hauses dem Amt wesentlich mehr mehr einbringen dürfte. Die anderen Enkel tun auch gut daran, die 1000€ so schnell wie möglich auszugeben bzw. bereits ausgegeben zu haben (falls keine Belege mehr von der Reise vorhanden sein sollten, kann man schonmal auf seine Vergesslichkeit und auf seine Geschwister als Zeugen berufen :-)

  25. tamara sagt:

    habe auch eine frage

    mein exfreund hat mir neue möbel in meine wohnung gekauft und gesagt sie sind ein geschenk
    jetzt will er sie wieder haben, hat er eine chance sie wieder zubekommen

  26. Froschi2010 sagt:

    @tamara: Um das hier halbwegs sicher zu beantworten, müsstest du erstmal klären, ob er im Besitz der Kaufquittungen für die Möbel ist bzw. irgendwas anderes schriftliches hat. Solange das aber nicht der Fall ist und du dir auch keine Ausfälligkeiten ihm gegenüber erlaubt hast (“grober Undank”), vieleicht selber noch Zeugen hast, die bei der Schenkung anwesend waren, bist du auf der sicheren Seite, sprich: Dann hat er höchstwahrscheinlich keine Chance.
    Lg froschi

  27. Liesa sagt:

    mein ex greund hat mir koncert karten geckenkt zum geburtstag.dasit jetzt ein jahrher und wir sind nicht mehr zusammen….er droht mir jetzt damit wenn ich ihm die karten nicht zurück gebe dann zeigt er mich wegen unterschlagung an…..ist das rechtens oder darf ich die karten behalten….er ist ja nich verarmt oder so.
    lg liesa

  28. Froschi2010 sagt:

    @liesa: Da hat er im wahrsten Sinne des Wortes ziemlich schlechte Karten. Mit der Anzeige will er dich offenbar nur unter Druck setzen, sie wird aber höchstwahrscheinlich ins Leere laufen, denn die Unterschlagung müsste er beweisen (z.B. dass er dir die nur leihweise überlassen hat, was aber üblicherweise nur bei größeren Geräten oder Autos Sinn macht, während das bei Konzertkarten ziemlich unlogisch ist und daher auch vor Polizei oder Gericht ziemlich unglaubwürdig ankommen dürfte). Deswegen solltest du das ganz cool nehmen und die Karten behalten.
    Auch wenn seine Leugnung der Schenkung zwar nicht ok ist, solltest du dich dennoch nicht zu Beleidigungen o.Ä. ihm gegenüber hinreißen lassen, da er sonst über den “groben Undank” einen zivilrechtlichen Hebel gegen dich in der Hand hat.
    Abgesehen davon: Bei den enormen Wartezeiten und dem langsamen Arbeitstempo unserer Justiz wäre das Konzert wahrscheinlich schon vorbei, bevor es zu einer endgültigen Klärung / Prozess etc. gekommen ist :-) (Sollte er zur Polizei gehen, wird man ihn dort wohl sowieso darauf hinweisen, dass er ja bei einem Zivilgericht auf Rückgabe der Karten klagen kann..)

    Alles Gute und noch einen schönen Sonntag,
    froschi

  29. Hallo, ich habe eine Frage und zwar:
    Eine Freundin von mir hat Geld für einen Führerschein zum 18. Geburtstag von Ihrer Tante geschenkt bekommen. Nun gab es leider Streit in der Familie und die Tante möchte Ihr Geld zurück haben.

    Hat Sie Anspruch auf Ihr Geld? Oder nicht? Eher nicht oder?

  30. Froschi2010 sagt:

    @EU-Führerschein: Ja, eher sehr unwahrscheinlich, besonders wenn nichts Schriftliches existiert. Manchmal werden in so einem Streit aber auch Dinge gesagt, die durchaus in den “groben Undank” fallen – da kommt es drauf an, was genau gesagt wurde und wer noch dabei war.
    Sollte sich die Freundin also in Zukunft verbal weitgehend “brav” verhalten, wird ihr sicher nichts passieren (von einer Verarmung der Tante innerhalb der nächsten 10 Jahre mal abgesehen). Falls es bei der Schenkung des Geldes keine Zeugen gab, kann man sich vor Gericht auch einfach ganz dumm stellen – schließlich trifft immer den Kläger die Beweislast, dass überhaupt etwas verliehen oder verschenkt wurde.
    Lg Froschi2010

  31. Cookie sagt:

    Hallo liebe Mitleidenden,

    ich hätte eine ähnliche Situation zu diesem Thema zu bieten.

    Folgendes: Ich habe mich Ende August nach einer etwas über 3-jährigen Beziehung von meinem Freund getrennt.

    Ende Mai schenkte er mir zu einer bestandenen Abschlussprüfung eine Digitalkamera im Wert von ca. 110 €.

    Nun fordert er diese zurück. Er will sie bei ebay versteigern um an etwas Geld zu kommen und droht mir auch mit rechtlichen Schritten, da er sich sicher ist mir groben Undank (gem. § 530 BGB) nachweisen zu können, da ich die Beziehung beendet habe. Außerdem wiederholt er wieder und wieder, dass ja sein Name auf der Rechnung stünde und nicht meiner.

    Er selbst ist Hartz IV (ab Anfang 2012 Bafög-) Empfänger, aber dadurch sicher nicht von Armut bedroht.

    Offenbar wäre er aber auch bereit, die Schenkung an mich zu leugnen.

    Eigentlich bin ich mir sicher, dass er mit einer Anzeige nicht besonders weit käme, aber ich wollte lieber mal nachfragen um sicher zu gehen.

    Liebe Grüße und besten Dank für euren Rat im voraus

    Cookie

  32. Froschi2010 sagt:

    Hallo Cookie,
    wie bei einem Fall weiter oben schon beschrieben, ist allein das Beenden einer Beziehung (ohne grobe Beschimpfungen etc.) noch KEIN grober Undank.
    Deine Bedenken sind aber auch nicht unbegründet, z.B. könnte er versuchen aufgrund der Rechnung Anzeige wegen Unterschlagung zu erstatten. Solltest du deswegen von der Polizei Besuch bekommen, bist du aber auf der sicheren Seite: Ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl musst du niemanden in deine Wohnung lassen.
    Die Anzeige wird dann vermutlich vorläufig eingestellt und dein Exfreund auf den Zivilklageweg verwiesen werden. Dort hat er mit seiner Argumentation schlechte Karten, insbesondere wenn du Zeugen FÜR die Schenkung mitbringst. Lasse dich also nicht aus der Bahn werfen.

    Alles Gute,
    froschi2010

    • Willem sagt:

      Hi, Froschi,
      Deine Denkweise ist klasse. Bei Dingen, die mich nicht selbst betreffen, ist sie sehr ähnlich.
      Ich bin gerade dabei, ein paar (hihi) Sachen aus Familien/Beziehungs/Kinder – Verwicklungen zu klären.
      Dafür suche ich jemanden zum Brainstorming über das Ganze, weil ich böse erfahren mußte, daß meine emotionale Seite immer wieder die rationale verwässert hat.
      Also: Es geht um mind. 35.000.- €, als Berater würde ich dir bei Erfolg 10% vom Erreichten geben.
      Würde mich freuen, von dir zu hören. Mobil (rufe zurück) 1634229811, Wilhelm Heinrich Borone, Mindener Str. 22, 49084 Osnabrück.
      Wenn du das nicht annimmst, gib es bitte an Kumpels von dir weiter, die ähnlich klar strukturiert denken.
      Ciao, at´breve….etc.

  33. Sandra Ackermann sagt:

    Hallo zusammen,

    also, mein Freund hat mir am Sonntag ein Brille im Wert von 757 EURO gekauft. Ich hatte zuvor noch gesagt, das ich mir noch keine kaufen möchte, da ich das Geld nicht habe. Er hat gemeint, wir kaufen Dir eine. Er hat mit seiner Kreditkarte bezahlt und die Brille sollte nur vom Besten sein. Einen Tag drauf, dreht er am Rad, weil ich ihn reingelegt und seine Sachen durchwühlt hätte und so die Affären zuvor rausbekam. Ich meinte, das ich nur wollte, das er ehrlich zu mir ist usw. Dann meinte er, das wir es endgültig (innerhalb von 9 Monaten 6 x getrennt wegen den Affären) beenden und ich ihm doch 300 Euro zahlen solle (per SMS). Ich antwortete Ihm, das ich sie ihm auch ganz bezahlen könne (per SMS) in meinem ganzen Stolz. Jetzt überlege ich aber, was das soll, ich kann sie nicht bezahlen und er (hat richtig Geld) wollte sie mir kaufen. Was kann mir passieren. Ich würde sie ihm auch zurück geben. Müsste ich zahlen. Ist eine SMS rechtskräftig. Ich habe ihn nicht beschimpft, aber er mich.

    Viele Grüße und lieben Dank im voraus für die Rückantwort.

  34. Die Dumme sagt:

    Hallo Froschi2010,
    meine Mutter muss ins Pflegeheim. Sie hat ein Haus mit Schulden, das verkauft werden soll und folglich kein Geld mehr.
    Sie hat mir vor 7 Jahren zum Geburtstag einen Acker im Wert von 50.000 Euro geschenkt als vorzeitiges Erbe. Allergings wurde das nicht vom Notar beglaubigt. Da all meine Geschwister auch schon Grund und Geld erhalten haben.
    Das Geld haben wir für den Kauf einer neuen Heizung verwendet.
    Muss ich das Geld zurück geben um das Pflegeheim zu zahlen?
    Würde mich über eine kurzfristige Antwort freuen.
    Jetzt bin ich die Dumme….

  35. Froschi2010 sagt:

    @Die Dumme:
    Vielleicht siehst du das ganze ein wenig zu pessimistisch. Dem Grunde nach besteht natürlich ein Anspruch des Sozialamtes, sofern dieses dich oder deine Geschwister anschreiben sollte, aber allein durch Einlegen von Widerspruch, Verweis auf Geschwisterstreit, Restverwertbarkeit des Hauses etc., lässt sich das ganze Verfahren nach meinem Erachten möglicherweise solange geschickt verzögern, bis die 10-Jahres-Frist erreicht und überschritten wird.
    Existieren überhaupt irgendwelche Nachweise über die Zuteilung der Ackerteile an euch (Grundbucheintrag oder ähnliches?)
    Bei größeren Anschaffungen greift außerdem noch der ganz oben im Artikel erwähnte “Luxus-Paragraf” (anders wäre es, wenn du das Geld aufs Sparbuch gelegt hättest; es ist für Beschenkte also ratsam, Erträge umgehend auszugeben — sei es für Sachen zum Verbauen, Urlaube etc.; bei einem Auto ist es noch zweifelhaft und umstritten, ob die Ämter das pfänden dürfen)
    Eine Heizung ist aber eine sehr gute Anlage, besonders wenn du das nachweisen kannst: Niemand wird je verlangen, dass du die ausbauen und zurückgeben musst zur Finanzierung des Pflegeheims. Das wird also sicher anders geregelt werden.
    Wozu zahlen wir hierzulande auch seit Jahren in die Pflegeversicherung ein und haben 1994 sogar Feiertage dafür geopfert? (Beiträge steigen ständig, selbst als nicht-mehr-Kinderloser wird man allmonatlich kräftiger als früher abkassiert…)

    Fazit: So kann aus der “Dummen” doch noch die “Glückliche” werden :-)
    Ich wünsch dir, dass du schadlos aus der Sache rauskommst!

    PS: Übrigens ist die Notwendigkeit der notariellen Beglaubigung juristisch “geheilt”, also nicht mehr nötig, wenn die Schenkung durchgeführt wurde (vgl. hierzu http://dejure.org/gesetze/BGB/518.html , Abs. 2).

  36. Die Dumme sagt:

    Hallo Froschi2010,
    erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.
    Aber so einfach ist es doch nicht. Habe heute einen Anwalt gefragt, der mich eigentlich sofort abgewiesen hat. Eine Schenkung muss natürlich zurück gezahlt werden, sagte er. Und mich gefragt, wer zahlt denn dann das Pflegeheim…das sind ja wir – die Mitbürger. Aber das wir auch unseren Teil dazu beitragen das konnte und wollte ich dann ihn nicht sagen.
    Im Grundbuchauszug steht der Käufer des Ackers drin. Und ich habe damals einen Scheck bekommen, den ich auf mein Girokonto eingezahlt habe.
    Soeben habe ich mit der Sozialstelle gesprochen und wir finden vielleicht eine Lösung, dass das Geschenk als Pflichtteil anerkannt wird. Schau`mer mal. Drücke mir die Daumen damit doch noch alles Gut läuft.
    Viele Grüße

  37. Sarah1974 sagt:

    Hallo,

    mein Freund und ich waren auf einem verkaufsoffenen Sonntag. Ich nein, ich will noch keine neue Brille, er komm wir kaufen Dir eine. Er verdient echt gut und hat auch jede Menge Geld, ich habe immer alle Geschenke oder Käufe die er für mich machen wollte ausgeschlagen und selbst immer viel bezahlt. Da dachte ich es ist ok, wenn ich das dann doch mal annehme. Einen Tag später ist Schluß (zum 5. Male obwohl ich dachte, jetzt ist alles anders). Er wollte zur Brille von über 700 EURO (er hat beim besten vom besten nur ja, machen lassen, wo ich schon gesagt hatte, das wird aber teuer, gesagt), 300 EURO bezahlt haben – dies hat er natürlich nur per SMS geschrieben. Ich natürlich in meinem ganzen stolz, das ich sie ihm auch ganz bezahlen könne, was natürlich nicht so gut funktioniert hätte. Dann meinte er auch gut und gab mir seine Konto-Nr. nach 3 Tagen meldete er sich wieder, wo das Geld bleibt, ansonsten storniert er die Zahlung von seiner Kredit-Karte und noch ein paar SMS hin und her und dann meinte er ich solle die 300 EURO überweisen und gut ist. Darauf bin ich dann eingegangen. Ich habe ihm die 300 EURO überwiesen. Jetzt möchte er das ganze Geld doch. Was kann mir passieren? Muß ich den Rest zahlen obwohl er geschrieben hat zahle 300 EURO und gut ist.

    LG,

    Sarah

  38. Marry John sagt:

    Hallo, ich habe eine Frage, vielleicht kann mir da jemand helfen, ich habe von meiner Mutter während der Ehe 100000 € bekommen, wir haben beide aber schriftlich festgelegt , dass ich alleiniges Recht auf das Geld habe. Das Geld ist auch auf mein eigenes Konto gekommen. Davon haben wir ein Haus gekauft. Jetzt wo wir getrennt sind und wir das Haus verkaufen wollen , erhebt mein Nochmann Anspruch auf die Hälfte des geschenkten Geldes. Kann er das so ohne weiteres tun oder hat er imgrundegenommen gar keine Chance? Denn soweit ich weiss hat er nur auf den Zugewinn während dieser Zeit anspruch , jedoch nicht auf meine Schenkung.
    GLG Marry

  39. Die Dumme sagt:

    @Froschi2010,
    nun habe ich gute Nachrichten erhalten. Mein vorzeitiges Erbe wird als Pflichtteil von der Sozialhilfe anerkannt. Da fällt mir ein Stein vom Herzen. Man muss nur offen und ehrlich sein…dann ist das Glück auf seiner Seite. Und das Beste noch, meine Mutter ist gut versorgt. Denn bei Demenz und Herzinsuffizienz ist früher oder später eine Rundumversorgung nötig.

    Viele Grüße …von der Glücklichen

  40. froschi2010 sagt:

    @Die Dumme:
    Na siehst du, ich hatte es dir doch gesagt, dass du noch die Glückliche wirst :) Was hattest du da nur für einen realitätsfern denkenden und pessimistischen Anwalt? (dass du rein juristisch nicht sonderlich gut dastehst, hatte ich ja dir hier auch bestätigt, aber wie soll man dir Geld wegnehmen welches du nicht hast?) Ich hoffe mal, du musstest für diese unterirdisch schlechte Rechtsberatung jetzt nicht auch noch Beratungshonorar zahlen…
    Für den Anwalt: Eine Schenkung selbst wird nie zurückgegeben, höchstens eine sogenannte “ungerechtfertigte Bereicherung”, falls die Schenkung nichtig war oder wird.

    @Sarah1974:
    Falls dein (Ex-)Freund dich verklagt und die Sache wirklich bei Gericht landet, hebe die SMS gut auf und leg sie dann dem Richter vor. Hohle Drohungen führen dann auch nur dazu, dass er selbst Ärger und Nachzahlungsaufforderungen bekommen wird, wenn er der Kreditkartenzahlung widerspricht. Ist doch eigentlich ganz einfach: Wer Schenkungsversprechen macht, sollte sie einhalten oder erst gar nicht machen. Zurückfordern ohne ganz triftigen Grund (eigene Verarmung!) geht nicht und ist in den meisten Fällen auch nicht erfolgreich. Ich denke, das wurde hier nun oft durch genug durchgekaut.

    @ Marry John:
    Sei mir nicht böse, wenn ich dir bei einem so hohen Streitwert und äußerst schwierigen Sachverhalt (Scheidung mit Zugewinn-/Verlustausgleich — eins der wohl schwierigsten Gebiete des ganzen Zivilrechts!) nicht helfen kann. Dies solltest du am besten mit demjenigen Juristen/Anwältin deines Vertrauens besprechen, der/die dich sowieso in dem ganzen Scheidungsprozess begleiten darf und muss.
    Für eine unverbindliche und kostenlose Meinung kann man natürlich auch schon vorab mal Jurastudenten an der nächstgelegenen Uni fragen…. ich geh mal ganz stark davon aus, dass es dazu mehrere konträre Ansichten geben wird.
    LG froschi

  41. jenny871 sagt:

    Hallo!Ich bin auch in so einer doofen Situation!
    Ich bin vor drei Monaten umgezogen und meine Freundin hat mir ihr altes Sofa und Sessel und Tisch geschenkt. Ich hatte ihr meinen Zweitschlüssel gegeben, falls mal etwas ist. Diesen möchte ich nun zurück. Sie besteht darauf “Schlüssel gegen meine Möbel”.
    Nun habe ich das Schloss austauschen lassen, brauche aber dennoch den Schlüssel für die Haustür unten (Mehrfamilienhaus).
    Denn wenn ich mal ausziehe, darf ich sonst die Schlosswechselkosten etc. für den Vermieter übernehmen.
    Wir hatten schon einmal Streit, wo sie auch ihre Möbel zurück verlangte, dann vertrugen wir uns wieder udn sie schrieb mir per sms auf meine Frage ob sie die Möbel trotzdme wiederhaben will “Nein, es sind deine Möbel und bleiben deine!Ich wollte nur etwas gemeines sagen” etc. Diese SMS habe ich gespeichert.
    Kann sie mich auf Unterschlagung verklagen?!

  42. Malerknecht sagt:

    Weltklasse Seite,
    vieleicht könnt Ihr mir/meiner Tochter helfen?

    Folgende Situation:
    Die Urgroßmutter meiner Tochter (inzwischen verstorben)
    legte kurz nach der Geburt meiner Tochter ein Sparbuch an. 1.07.2001. Außerdem bekam meine Tochter noch ein LBS-Vertrag finanziert. Die monatlichen Zahlungen der Urgroßmutter beliefen sich auf 51€. Als die Oma ins Heim kam, ließen meine Frau und Ich die Zahlungen sofort einstellen. Die Oma konnte die Heimkosten nicht bezahlen, also sprang das Sozialamt ein.
    Sozialhilfe nach SGBXII sowie Pfelgewohngeld.
    Am 29.05.2010 wurden die Rückforderungsansprüche ans Sozialamt übergeleitet. Das Amt verlangte den gesamten Betrag von 3381,69€ zzgl. Zinsen zurück. Vor Gericht haben wir in erster Instanz verloren. Wir (Meine Tochter 13 Jahre) sollen alles zurückzahlen. Der Anwalt argumentierte zwar auf Anstandschenkungen nach BGB §534. Dem wurde nicht stattgegeben. Kann es sein, das man sogar von den Urenkeln das Geld zurückfordern kann? Kann auch verlangt werden das man einen bestehenden Bausparvertrag kündigt?
    Wir waren so naiv und haben alles offengelegt, bzw. alles über die Konten laufen lassen. Ich finde es eine Frechheit wenn man Beträge in so kleiner Höhe von den Enkeln/Urenkeln zurückfordert.
    Meine Frage ist ob man in Berufung gehen sollte ?

    Vielen Dank in Vorraus

  43. sascha 2004 sagt:

    Ich brauch da mal Hilfe.

    Ein Nachbar von mir hat eine uneheliche Tochter die nunmehr volljährig geworden ist. Der Vater meines Nachbarn hat vor vielen Jahren für seine Enkeltochter gespart. Nach seiner Aussage so ca. 5000 €. Die Enkeltochter hat nie Kontakt zu Oma und Opa gesucht. Vater meines Nachbarn hat das Sparbuch behalten und gut verwahrt. Er denkt gar nicht daran es auszuhändigen. Nunmehr hat die Tochter meines Nachbarn, auf die Herausgabe des Sparbuchs geklagt. Der Vater meines Nachbarn, somit der Opa, weigert sich das Sparbuch herauszugeben und spricht sogar von groben Undank. Hat er da eine reelle Chance, die Herausgabe bis zu seinem Tod hinauszuzögern? Der Vater meines Nachbarn will das Geld nach der Aussage meines Nachbarn nicht behalten, sondern nur erreichen, dass es nicht jetzt, wie mein Nachbar sagt, in die Hände der Enkeltochter fällt sondern erst zum Zeitpunkt seines Todes oder bei Geburt eines Urenkels.

  44. Thanks a lot for sharing this with all people you actually recognise what you’re speaking about! Bookmarked. Kindly also seek advice from my website =). We may have a hyperlink alternate contract between us

  45. Susi sagt:

    Hallo,

    mein Fall ist zuvor ähnlich vertreten, jedoch nicht identisch.

    Ehemaliger Lebensgefährte hatte mich mehrfach betrogen, daraufhin erfolgte die Trennung durch mich.
    Er bekam eine zweite Chance und wollte mir mit einem Kredit unter die Arme greifen, ja scheinbar im Nachhinein kaufen.
    Die gleiche Naivität bescherte mir nämlich einen großen Schuldenberg zuvor für ein Auto eines Exfreundes, welches ich alles auf meinen Namen laufen lies und zum Dank mit Unfallkosten etc. sitzen blieb.
    Er wollte mir das Geld schenken (3000 €), wie bereits erwähnt um um meine Gunst zu buhlen, ich mit immerhin noch etwas Ehrgefühl in mir, wollte ihn irgendwann, sollten mir finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, etwas zurück geben. Hin her…”nein brauchst Du nicht!” – ” doch möchte ich aber”…
    Lange Rede kurzer Sinn…

    Er betrog mich wieder einige Male, ich zog den endgültigen Schlussstrich.
    Trotz seiner Fehler, war sein Stolz gekränkt verlassen zu werden.
    Zu dem sei an dieser Stelle erwähnt, ich gehöre zu derart Frauentyp, die sich kleinlaut zurück ziehen.
    Nun hatte er mich mehrfach angeschrieben und forderte plötzlich eine absolut utopische Summe von mir zurück, so total blöd wie ich bin bat ich ihn mehrfach um Unterlagen da diese Summe für mich nicht nachvollziehbar war, er kam dem nicht nach.
    Zu diesem Zeitpunkt erlitt ich ein Burnout und befand mich in Behandlung, bat ihn (schriftlich) dieses vernünftig zu klären (er wird immer gleich ausfallend), da ich momentan nicht zurechnungsfähig sei.
    Jetzt mittlerweile schreibt er mich wieder an und droht mir mit einem Rechtsanwalt, da er ja die Kontoauszüge hat.
    Er ist so ein fieser Kerl, oder bin ich selber Schuld, weil ich ihm “irgendwann, wenn ich kann” zurück geben wollte aus freiem Willen?
    Steht hier nicht Wort gegen Wort? Klar mal davon ab das es mir nicht möglich ist, möchte ich ihm auch nichts wieder geben.
    Momentan beziehe ich Alg II, also finanziell siehts immer noch nicht besser aus und habe zudem ein kleines Baby alleinerziehend zu Haus.
    Bin für jeden Rat sehr dankbar, denn einen Rechtsbeistand kann ich mir auch nicht leisten.
    Liebe Grüße

  46. Stella sagt:

    Eine frage bitte… wenn ich von einer freundin 2 kleider geschenkt bekomme und mich dann paar wochen mit ihr zerstreite und sie dann die kleider zurückvordert und sagt sie hätte sie mir nie geschenkt wer ist dann im recht? wem gehören die kleider dann wirklich ihr oder mir?

  47. großerkerl sagt:

    Ich habe folgendes Problem:
    Mein Bruder und ich haben von unserem Vater 2001 eine Schenkung erhalten.
    Ich habe das elterliche Haus geschenkt bekommen und mein Bruder 50 %
    eines Miethauses welches meinem Vater gehört. Ferner sollte er 50.000 DM
    bekommen. Es wurde ein Notartermin wahrgenommen, hier wurden vereinbart das mein Bruder diese 50.000 DM erst nach der Verhandlung wegen dem Kredit den Vater aufgenommen hat bekommt. Mein Bruder ist jedoch direkt zur Hausbank gefahren und hat sich das Geld Bar auszahlen lassen. Er hatte jedoch keine Bankvollmacht !!! Mein Vater merkte die Abbuchung leider erst nach drei Wochen als er mit seinem Kreditbearbeiter den Kredit verhandelt wollte. Da mein Vater keinen Ärger machen wollte, hat er es auf sich sitzen
    lassen und keine Strafanzeige gegen meinen Bruder erstellt.

    Nun meine Frage, welche Möglichkeiten gäbe es jetzt eventuell die Schenkung rückgängig zu machen. Zwischenzeitlich wurde eine weitere Urkundenfälschung begangen die jedoch nicht meinen Vater betrifft sondern mich.

    Mein Bruder setzt meinen Vater unter Druck das er die zweite Hälfte des
    Miethauses bekommt und ich als böser Junge (dank der Urkundenfälschung meines Bruders) nicht in der Lage wäre das Erbe anzunehmen.

  48. magnificent put up, very informative. I ponder why the other specialists of this sector don’t notice this. You must proceed your writing. I’m sure, you have a huge readers’ base already!

  49. annonymus sagt:

    opa hat geld zusammen gespart um seine schulden zu zurück zu zahlen die er in der familie hatte und das war zinslos war geliehen
    nun will das pflegehein das geld angeblich wegen schenkung
    die summe ist kaum der rede wert würde eh im heim nur 2 monate reichen
    muss man das geld zurück geben als bruder

  50. Freddi sagt:

    mein Problem ist folgendes:
    1992 ist meine Tochter geboren worden, meine damaligen Schwiegereltern ( beide mittlerweile vestorben) schenkten mir und meiner Frau( 1998 verstorben ) zur Geburt 5000 DM. Dieses haben wir damals in einem Sparkassenbrief auf dem Namen meiner Tochter angelegt, nach dem Tode meiner Frau war ich alleinberechtigter der Anlage. Januar 2001 habe ich wegen finanzieller Schwierigkeiten die Anlage gekündigt. Jetzt wo meine Tochter volljährig ist fordert Sie die Heraugabe des Geldes über einen Anwalt, wo ich diese Verpflichtung anerkennen soll. was soll ich tun?
    MFG
    Freddi

  51. Freddi sagt:

    Hab noch was vergessen,
    in letzter Zeit bekomme ich bei Facebook von meiner Tochter so Nachrichten wie Ich wäre der dreckigste Mensch den Sie jemals kennengelernt hat, wobei ich sagen muß, das ich schon seit 3 Jahren starke Differenzen mit ihr habe.

    MFG
    Freddi

  52. nbssst sagt:

    Hallo alle zusammen,
    verzwickte Situation:
    Exmann zahlt seit okt. 2010 keinen Unterhalt für seine 16-jährige Tocher. Bekommt zu Weihnachten und Geburtstag einen Roller und eine I-Phone geschenkt.

    Mutter verklagt Ex im Namen der Tochter zu Unterhalt und Rückzahlung des offenen Unterhaltes.

    Ex und seine neue wollen I-phone und Roller die geschenkt wurden wieder. Geht das???

    VG nbssst

  53. Ninobi sagt:

    Moin,

    vielleicht kann man mir hier ja etwas weiter helfen. Also ich muss etwas weiter ausholen und versuche es so kurz wie möglich zu machen.

    Aug. 2003 hatte mein Vater einen Arbeitsunfall der einen Kompletten Querschnitt ab Hals abwärts nach sich zog. Seine 2. Frau hatte eine Unfallversicherung bezahlt die im Frühjahr 2004 in Leistung trat. Zum einen gab es 407000 € Unfallsumme und eine monatliche Rente von 1500 €.
    Zum Zeitpunkt des Unfalls gab es nur ein Konto und zwar das der 2. Ehefrau, das Gehalt meines Vaters ging darauf ein ebenso wie ihre Renten.
    Im Okt. 2003 erteilte mein Vater mir eine notarielle Generalvollmacht über den Tod hinaus damit ich mich um seine Angelegenheiten kümmern konnte in Bezug auf BG, BG Rente, LVA Rente usw. Da er noch in der Klinik lag habe ich um alles regeln zu können ein Konto eröffnet das zu seiner Verfügung war. Leider haben wir es aufgrund immer widerkehrender Infektionen und KH Aufenthalte nie geschafft seine Ausweisdokumente zu erneuern so das dieses Konto nie auf seinen Namen umgeschrieben wurde. Es lief bis zu seinem Tod auf meinem Namen mit einem Eintrag das es für ihn geführt wird. Ab diesem Zeitpunkt gingen alle Zahlungen der BG und LVA auf eben dieses eingerichtete Konto.
    Ungefähr zur selben Zeit wurde durch die Tochter der 2.Ehefrau eine Betreuung eingerichtet für diese da sie an Demenz litt/leidet.
    Die Betreuerin hat dann auch den leistungsanspruch bei der Unfallversichung geltend gemacht und das Geld wurde auf das Konto der 2.Ehefrau überwiesen. Mir ist nur eine schriftliche Anweisung meines Vaters bekannt nach der die Betreuerin das Geld auf den Namen meines Vaters und seiner 2. Ehefrau anlegen sollte. Desweiteren soll es eine Übereinkunft geben das die Rente zur Hälfte dem Unterhalt der 2. Ehefrau dient und die andere Hälfte zur Deckung der von ihr getragenen Kosten für meinen Vater.
    Was das anlegen auf beider Namen anbetrifft so ist dies nie passiert, sondern es wurde nur auf ihren Namen angelegt.
    Beide waren verheiratet haben aber keinen Ehestandvertrag gemacht und haben somit der gemeinschaftlichen Güterstand, was letztlich doch bedeutet das alles was auf ihrem Konto ist und alles was auf seinem Konto ist als Gemeinschaftliches Vermögen anzusehen ist, oder ?
    Somit wäre eine Quotelung nach Gesetz im Erbfall also 50% Ehefrau und je 25% Kinder (2 Kinder des Erlassers) doch korrekt ?
    Oder gibt es da jetzt eine Ausnahme weil seine 2. Ehefrau eine richterlich eingerichtete Betreuung hat ?
    Zusätzlich sollte ich noch ergänzen das die ursprüngliche Betreuerin ihr Amt abgegeben (gezwungener Maßen, es gab Unregelmäßigkeiten) und das ich auf Wunsch meines Vaters diese Betreuung übernommen habe. Ausserdem wurde vom Gericht da ich ja auf Erbe bin ein Ergänzungsbetreuer bestellt für die Erbschaftsangelegenheiten. Und es gibt noch einen Rechtspfleger den ich bisher nur als Schnittstelle zwischen Gericht und Betreuer betrachtet habe, was aber wohl nicht so zu sein scheint.
    Eine Erkundigung beim Nachlassgericht hat ergeben das wir, da es keine Immobilien gibt, keinen Erbschein benötigen. Zudem wurde mir mitgeteilt das ich als Inhaberin mit der Generalvollmacht meines Vaters die über den Tod hinaus geht eigentlich alles alleine regeln könnte, eigentlich trotzdem hab ich meinen Regelungsvorschlag beim Betreuungsgericht vorgelegt bzw. beim Rechtspfleger worauf hin der Ergänzungsbetreuer bestellt wurde.
    Ich weiß ist irgendwie kompliziert und ich hab auch einen Anwalt aber meiner Erfahrung nach ist es immer gut vorbereitet zu sein wenn man mit diesem das nächste Gespräch hat. Bisher haben wir über einen Pflichtteilsergänzungsanspruch mit dem Ergänzungsbetreuer verhandelt und sind uns auch einig geworden. Doch jetzt schießt der Rechtspfleger quer und erklärt diesen augehandelten Anspruch für zu hoch. Da der Ergänzungsbetruere ja wohl nur zum Zeitgewinn da war stehe ich vor der Frage wie weiter verfahren werden sollte und wie die Rechtssituation denn jetzt wirklich aussieht für mich.
    Welche Rechte habe ich ?
    Darf ich Einsicht in die Betreuungsunterlagen verlangen um meinen Anspruch zu belegen und korrekt auszurechnen ?
    Muss ich das überhaupt wenn doch eine Gütergemeinschaft bestanden hat ?

    Danke und VG

  54. Fragerin sagt:

    Liebe juristisch versierte Leute,
    ich wäre sehr dankbar, unter euch jemanden zu finden, der bei diesem konkreten Fall besser Gedanken aneinander fügen kann als ich und noch dazu über juristisches Know-How verfügt.

    Welche(n) Vorteil(e) bringt es einem Menschen, die Hälfte eines erworbenen Grundstücks (Baugrund) einem anderen, nicht verwandten Menschen mittels Schenkungsvertrag zu schenken, wieso tut man das, was bringt es einem, was ist die Motivation dafür, was ist der persönliche Bonus daran, was alles könnten Gründe für eine solche Entscheidung sein?

    (z.B. um Genehmigungen/Bewilligungen für eine Umwidmung zu erhalten, die man sonst nicht kriegen würde etc., da ich mich nicht auskenne, fallen mir eben nicht mal Möglichkeiten für Beispiele ein)

    Lieben Dank!

  55. anne sagt:

    Für Hilfe wäre ich dankbar: Ich habe eine Schwiegermutter und Schwägerin, die sich nach dem Tod meines Schwiegervaters um optimale Vermögensstruktur auf Ihrer Seite bemühen. Zuerst wurde versucht mit einem gemeinsamen Testament den anderen Partner zum alleinigen Erben zu machen, ohne Pflichtteilanspruch der drei Kinder. Dieses Testament wäre wohl eigentlich ungültig gewesen, da man den Pflichtteil nicht ausschließen kann, mein gutmütiger Ehemann hat aber gegenüber dem Amtsgericht das Testament akzeptiert mit den Worten (zu mir), das Haus bleibt uns dreien sowieso und das Geld soll meine Mutter zur Verfügung haben, sie wird es schon gerecht verwenden. Ich nehme nicht an, dass seine Geschwister das Testament anerkannt haben, es wurde nicht darüber gesprochen, auch nicht wieviel Geld zusätzlich zum Haus da war. Nach einigen Monaten wurde das Haus auf meinen Mann und seine Geschwister überschrieben – Wunsch der Mutter, angeblich um Erbschaftssteuer zu sparen (gelogen). Zwischenzeitlich wurde immer von ihr nach unseren finanziellen Verhältnissen gefragt, worauf ich den Verdacht habe, dass sie all Ihr Geld – müssen mindestens 100.000 Euro gewesen sein, das schließe ich aus verschiedenen Äußerungen, an ihre Tochter oder deren Sohn geschenkt hat. Grund war wohl irgendwie, dass er oder sie genug Geld haben sollten um meinen Mann auszuzahlen?
    Nun erweist sich aber, dass die 86jährige Mutter Unterhalt benötigt und wohl in ein Heim gehen möchte. Die Tochter wird sie nicht versorgen. Die Heimkosten sollen die drei mit dem Haus beschenkten Kinder übernehmen. Sie bestreitet über eigene Geldmittel zu verfügen, natürlich bestreitet sie auch etwas verschenkt zu haben und die Geschwister etwas erhalten zu haben.
    Es wurde angedeutet, dass mein Mann, sollte er sich nicht beteiligen von seiner Schwester “eine Rechnung erhalten würde”. Und da die Schwester nicht nur über das geschenkte, sondern auch über erheblich eigenes Vermögen verfügt, wird sie immer in der Lage sein, die Unterhaltskosten (in welcher Höhe gerechtfertigt?) zu übernehmen und weiterzuberechnen. Mein Mann und ich sind nicht in der Lage Unterhaltskosten zu übernehmen, da unsere Kinder studieren, ich nicht berufstätig bin und wir über kein Vermögen (nach Schuldenabzug) verfügen. Ferner will mein Mann in vier Jahren in Rente gehen, die Hausübertragung ist aber erst 5 Jahre her. Frage: Ist es richtig, dass das Verschenken des Geldes, falls es nach Hausübertragung erfolgte zuerst zum Unterhalt wieder herangezogen werden müßte (sofern man das irgendwie nachweisen kann)? Ferner wäre es denkbar, dass wir durch Aufnahme neuer Kredite die auch zu meinen Lasten wären Unterhaltszahlungen leisten würden, nach Renteneintritt aber nicht mehr in der Lage dazu wären, der Hausanteil trotz jahrelanger Zahlungen zurückgefordert werden könnte, sofern bei Renteneintritt und Zahlungsunfähigkeit meines Mannes keine 10 Jahre vergangen sind? Kann die Schwester Kranken- und Unterbringungskosten in beliebiger Höhe von meinem Mann fordern? Wenn man der Unterhaltspflicht entgehen möchte und die Schenkung zurückgeben möchte, ist dann die Mutter gezwungen dies wieder anzunehmen oder kann sie das verweigern und die Schwester per Rechnungsstellung diesen Hausanteil pfänden oder sonstwie für sich beanspruchen? Bei Rückgabe an die Mutter bestünde ja wohl wieder Plichtteilsanspruch und für meinen Mann keine Unterhaltsverpflichtung (auch wenn sie vom Hausanteil nicht geldlich profitieren kann, oder nur schwer?). Ein Einwand, dass sie ihre Notlage selbst herbeigeführt hat, indem sie ihr Vermögen verschenkt hat ist wohl schwach, wenn seither 5 Jahre vergangen sind und ja auch mein Mann – wenn auch ungleich geringer – durch den Hausanteil beschenkt wurde? Mir scheint, das dies nun ein unglaubliches Mittel ist zu erreichen, dass ein Enkel oder ein Kind alles, sowohl Geld als auch Haus erhält und der Sohn, dessen Ehefrau man nicht riechen kann nicht einmal mit dem Plichtteil davonkommt. Zudem kann man ja immer unschuldig tun und sagen, die hättest ja den Hausanteil bekommen können, wenn Du alleine und nicht verheiratet wärst, dann hättest Du auch genügend Geld um mich zu unterhalten, also selbst schuld. Mir scheint, dass der Einwand, dass mein Mann keine Zahlung an sie leisten kann ohne unseren Unterhalt zu gefährden nicht zählt, da der Unterhalt durch die Rückgabe eines Hauses, mit dem man nichts anfangen kann, das also nur im Grundbuch steht, seine Unterhaltslage ja nicht tangiert. Und dass er nicht in der Lage ist nach Unterhaltsbestimmungen Unterhalt an seine Mutter zu leisten spielt bei Geschenken wohl keine Rolle? Gibt es also keinen Weg für meinen Mann am Vermögen Haus plus Geld seiner Mutter etwas beteiligt zu sein, wenn er nicht in der Lage ist Zahlungen an sie zu leisten. Wenn er den Hausanteil zurückgibt, (den die Mutter höchstwahrscheinich sofort weiterverschenken wird), läuft dann wieder die 10Jahresfrist, so dass er 10 Jahre nicht belangt werden kann, sondern der Beschenkte zahlen muß? Kann die Schwester einfach die Zahlung übernehmen und meinen Mann “in den Griff” nehmen? Dies scheint beabsichtigt. Viele Fragen, ich wäre froh um Antwort.

  56. Geschenktes Auto sagt:

    Meine Mutter hat mir vor Jahren das Geld für ein neues Auto abheben lassen (sie lebte seit 2005 im Altenheim). Ich habe die Kontovollmacht. Vor 3 Jahren habe ich das Auto für 20.000€ dann gekauft. Sie wollte mir was gutes tun, weil ich alles für sie erledige, sie zum Arzt bringe usw. Ich habe auch für sie von ihrem Konto immer wieder eingekauft oder Geld abgehoben, damit sie zum Friseur etc. gehen konnte. Belege habe ich dafür keine mehr, ich wußte bis gestern auch nicht, daß ich da welche brauchen könnte. Nun ist meine Mutter im letzten Herbst verstorben und meine Schwester will auch einen Anteil vom Auto haben. Muß ich ihr das Geld auszahlen? Wie ist das mit den anderen Geldbeträgen? Sie hat sich nie um etwas gekümmert und alles mir überlassen. Nicht einmal bei der Beerdigung war sie da.
    Was kann ich jetzt tun?

  57. Christian sagt:

    Hallo,

    bin durch Zufall auf diese Seite gestoßen. Vielleicht kann mir jemand einen Tip mal geben? Fangen wir mal mit der Geschichte an:

    Person A ging mit Person B eine Beziehung ein und lieh Person B Geld für Autoreperatur und Zahnarzt. Das ganze machte Person A aber nur unter gewissen Voraussetzungen das sie dann zusammen ziehen und sich eine gemeinsame Zukunft aufbauen wollten. Wurde auch von Person B so gesagt und zugesichert. Das mit dem Geld wurde mündlich vereinbart weil Person A ja der anderen Person vertraut hatte. Nun hatte Person B von heut auf morgen den Kontakt zu Person A abgebrochen ohne Gründe. Person A wollte daraufhin das geklärt haben mit dem Geld. Worauf dann nach kurzer Zeit ein Brief von einem Anwalt, welchen wohl Person B beauftragt hatte, bei Person A ankam. Da stand dann drin das Person A jeglichen Kontaktversuch per Mail, schriftlich & SMS zu unterlassen hat an Person B. Und das Person A seine Forderungen geltend machen solle. Das hat Person A auch mitgeteilt und eine Auflistung der Beträge, sowie gesagt das es Zeugen gibt und auch diverse SMS. So wurde Person A damals per SMS mitgeteilt das Person B ja im Jahr 2011 jeden Monat ca. 400€ zurückzahlen möchte damit das geliehene Geld ganz schnell aus der Welt geschafft wird. Im Januar diesen Jahres kam dann noch eine SMS das Person B erst ab April etwa anfangen kann mit dem Geld zurück zahlen. Und kurz darauf kam dann eben dieser besagte Brief von einem Anwalt. Wenn jetzt Person B behaupten sollte das Person A ihr das Geld geschenkt hat, was aber ja nicht stimmt, kann dann Person A das “angebliche Geldgeschenk” zurück fordern nach

    § 530 BGB Widerruf der Schenkung

    (1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.

    (2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat.

    http://dejure.org/gesetze/BGB/530.html

    Kurzum, Person A ( ich ) will mein Geld zurück haben, da ich seit Oktober 2011 ohne Arbeit leider bin und auch noch krankgeschrieben. Was & wie kann ich tun?

  58. Mimi sagt:

    Hallo zusammen,
    ich bräuchte dringend Rat, vielleicht kann mir jemand helfen.
    Ich habe gestern ein Schreiben vom Sozialamt bekommen indem stand, dass sie die Schenkung die Ich von meinem Opa letztes Jahr bekommen hab wieder rückerfordern da er ins Pflegeheim muss und er nicht das Geld dazu habe dies zu bezahlen. Nun ja ich habe dieses Geld nicht mehr, bzw hat er mir das Geld geschenkt damit ich mir ein Auto kaufen konnte. zudem find ich es total unfähr jetzt damit zu kommen mir das Geld wieder weg zu nehmen, da ich das Geld schlicht und weg nicht mehr habe, nicht erwerbstätig bin und ich nicht wüsste wie ich mir das Geld verdienen sollte, da ich Studentin bin und selbst schon Probleme habe mir das Studium zu finanzieren. und warum geht das Sozialamt zu mir, also zu seiner Enkelin und nicht zu seinen Kindern und holt da das Geld?. Außerdem würde das mein Opa nie wollen, dass man mir das Geld wieder weg nimmt, ich mein Geschenkt ist geschenkt und er hats mir damals geschenkt weil ich selbst kein Geld hatte.
    Ich hoffe ihr könnt mir helfen :)
    Grüsschen :)

    • Froschi2010 sagt:

      Das sehe ich ganz ähnlich wie du. Ich würde dem Sozialamt einfach schreiben, dass du das Geschenk nicht mehr hast bzw. es weiterverschenkt hast und falls dir Bargeld geschenkt wurde, dass du es für einen ausgiebigen Urlaub ausgegeben hast. Als Studentin ohne nennenswertes Vermögen und mit Einkommen unterhalb des Existenzminimums (ca. 850-900 € pro Monat) wird dir das Amt weder das Auto wegnehmen noch sonst irgendwelche Forderungen durchsetzen können. Auch würde ich auf die übrigen in Betracht kommenden Verwandten hinweisen, insbesondere wenn diese älter sind als du und über ausreichend Vermögen verfügen.
      Grüsschen,
      Froschi2010

  59. eddy barca sagt:

    Darlehen Angebot bei 3% Bewerben Heute

    Good Day
    Sie suchen nach einer bussiness Darlehen, persönliche Darlehen, Darlehen, etc.. Oder waren
    Sie weigerte sich ein Darlehen von einer Bank oder einem Finanzinstitut für einen oder mehrere
    reasons.You sind an der richtigen Stelle für
    Ihr Darlehen Lösungen! Ich bin ein privater Kreditgeber, ich gewähre Kredite an Unternehmen und
    Einzelpersonen auf ein
    niedrigen und erschwinglichen Zinssatz von 3%. Interessiert? Kontaktieren Sie uns für die
    Follow-up Verarbeitung des Darlehens und die Übertragung innerhalb von 48 Stunden;

    APPLIKATIONSHINWEISE
    Name
    Geburtsdatum:
    Geschlecht:
    Familienstand:
    Anschrift:
    Stadt:
    Land:
    Telefon:
    Darlehensbetrag:
    Dauer der Ausleihe:
    Monatliches Nettoeinkommen.
    KONTAKT MIT.
    eddybarcaloanlender@gmail.com

  60. nisy sagt:

    Hallo zusammen,

    Ich bin durch Zufall auf diese Seite gestoßen. Vielleicht kann mir jemand helfen…
    und zwar geht es um ein handy welches mir mein ex geschenkt hat und es jetzt zurück vordert.

    ich möchte wissen kann der das so einfach? Wir waren insgesammt ca 3 monate zusammen und nach einem monat hat er mir das handy geschenkt damit wir beide komunizieren können mit einem partnervertrag von ihm.
    Die karte hat er mir am tag der trennung sofort gesperrt ,was aber auch ok ist.Nun will er aber auch das handy wieder haben was er mir geschenkt hat.Er hat in einer sms geschreiben “ich habe es dir zwar geschenkt aber es ist meins” stimmt das denn so muss ich das wieder abgeben??
    Ich habe in diese kurze beziehung sehr viel investiziert wenn wir edwas unternommen haben habe immer ich bezahlt weil er nie geld hatte,weil er noch zuhause wohnt,das bekomme ich ja auch nicht wieder. Was soll ich jetzt machen kann mir einer einen tip geben er hat mir auch mit anwalt und gericht gedroht und meinte ich müsste die gerichtskosten bezahlen.

    • Froschi2010 sagt:

      Die Gerichtskosten muss immer derjenige bezahlen, der den Prozess verliert. Die Drohungen solltest du gelassen nehmen und im Falle einer tatsächlichen Klage auch ehrlich erzählen, dass du ihm zahlreiche “Gegengeschenke” während der 3 Monate gemacht hast und evtl. auch Freundinnen dafür als Zeuginnen mitbringen. Im “schlimmsten” Fall wirst du das Handy vielleicht zwar zurückgeben müssen, bekommst aber im Gegenzug eine finanzielle Entschädigung zugesprochen. Die Gerichtskosten würden dann geteilt werden (z.B. 50 : 50 %)

  61. Sarah1974 sagt:

    Hallo!

    Mein Freund hat mir vor 1 Woche Geld überwiesen, weil er sich schuldig gefühlt hatte, das ich im letzten Jahr so viel an Sprit zu ihm ausgegeben hatte obwohl er nicht treu war und ich mich habe immer wieder einlullen lassen. Ja selbst schuld. Egal. Ich wollte es nicht, aber er hat gemeint, das er das machen will, weil er sich schuldig fühlt und dafür gerade stehen will. Hin und her und hin und her…. dann hat er mir 2.500 EURO überwiesen. Jetzt will er 2.000 wieder zurück, weil wir uns gezankt hatten und er doch nichts mehr einsieht. Müsste ich es ihm zurückzahlen?

    Viele Grüße!!

    • Froschi2010 sagt:

      siehe unten – dein Fall ist eigentlich der gleiche wie bei Michaela Christiane. Höchstwahrscheinlich musst du nichts zurückzahlen, insbesondere wenn er keine Beweise für die Schenkung hat.
      Beste Grüße,
      Froschi2010

  62. I’ll right away clutch your rss feed as I can’t in finding your e-mail subscription link or newsletter service. Do you’ve any? Kindly let me recognise in order that I could subscribe. Thanks.

  63. Michaela Christiane sagt:

    Hallo zusammen,

    ich habe fast das gleiche Problem. Mein Freund hat mir vor 3 Wochen 2.000 EURO überwiesen. Ohne Kommentar. Er meinte es steht mir zu, für den ganzen Scheiß, den er gemacht hat. Jetzt fordert er es zurück und hat mir ein Ultimatum gesetzt, ich solle es bis 16. zurückzahlen, ansonsten würde er mich verklagen.

    Kann er das? Bekommt er recht?

    • Froschi2010 sagt:

      Kommt drauf an, auf welche Argumente er seine Klage stützt. Wenn er sich auf einen Irrtum beruft, hat er vermutlich noch eine geringe (Rest-)Chance an die 2000 € zu kommen, falls der Richter ihm glauben sollte, dass die Überweisung nur ein Versehen war. Auf keinen Fall kann er sich aber auf groben Undank berufen. Eine reale juristische Grundlage hat er eigentlich nicht, Du solltest aber im eigenen Interesse alle Beweise sorgfältig sichern (z.B. eventuelle SMS mit seinem “Schuldeingeständnis” aufheben etc.) und auf dümmliche Einschüchterungsversuche nicht reagieren.
      Höchstwahrscheinlich bekommt er also nicht Recht.

      Halte uns hier im Ticker auch auf dem Laufenden falls er wirklich Klage einreicht und du eine Vorladung zu einer Verhandlung bekommst. Die meisten Gerichtstermine vor den Amtsgerichten sind nämlich öffentlich und möglicherweise können nicht nur deine Familie und Freunde, sondern auch jemand von hier an der Sitzung teilnehmen (und dir moralischen Beistand leisten – das war mir selbst früher immer eine ganz wichtige Stütze, wenn ich ohne Anwalt irgendwo vorgeladen war und auf den Bänken hinten Leute saßen, die mir die Daumen drückten). Seitdem schaue ich mir selbst öfter mal Gerichtsprozesse im Berliner Raum an.

  64. mel sagt:

    Hallo Leute,

    habe da ein problem. Mein Vater hat ein Erbe bekommen und von diesem Erbe hat er meiner Schwester und mir jeweils 20 000 euro als Schenkung auf unsre Konten überwiesen. Jetzt ist es so, dass mein Vater es mit den Worten ” Es soll NUR für die kosten der Ausbildung verwendet werden” uns geschenkt hat. Da es leider ein paar mal nicht geklappt hat im Kunstbereich einen Studienplatz zu bekommen (Mappen wurden abgelehnt) und ich auch nicht arbeiten gegangen bin um die Mappen zu machen, habe ich ca. 2500 Euro für Miete, Essen und was so anfällt bezahlt. Mein Vater fühlt sich jetzt belogen von mir und will das Geld wieder haben um es auf ein Sperrkonto zu tun.
    So nun meine Frage:
    Darf er über das Geld so einfach verfügen? Muss ich es ihm Geben? – Es liegt auf meinem Konto und war eine Schenkung die über einen Notar ging. Er meinte er hat 6000 Euro zahlen müssen um diese Schenkung zu machen.
    Danke Mel

    • Froschi2010 sagt:

      An deiner Stelle würde ich das Geld nicht rausrücken und es auf eine Klage ankommen lassen. Dein Vater hat vermutlich auch vergessen, seinen Wunsch “nur für die Ausbildung” schriftlich beim Notar zu fixieren oder fixieren zu lassen, womit ihn dann vor Gericht die Beweislast dieser Geschenkauflage trifft. Und logischerweise hast du inzwischen das Geld teilweise verbraucht, aber zum einen trifft ihn ja als Vater sowieso die Unterhaltspflicht gegenüber dir (solange du noch nicht 27 Jahre alt bist und eine Erstausbildung absolvierst / anstrebst). Da du dir nichts hast zu Schulden kommen lassen (z.B. unverhältnis hohe Luxusausgaben), würde ich mir keine Sorgen machen.
      Bis 27 bist du als Studienbewerberin bzw. Studentin nicht verpflichtet arbeiten zu gehen, deine Eltern müssen entsprechend ihrer finanziellen Situation für deinen Lebensunterhalt aufkommen, schließlich kassieren sie ja auch immer noch das für dich vom Staat gezahlte Kindergeld. Auch wenn du dich wegen der Ablehnung nun für eine Berufsausbildung entscheiden solltest gilt das gleiche (einzig die selbst verdiente Ausbildungsvergütung, also dein Lehrlingslohn wird dann gegengerechnet).

  65. steffi sagt:

    ich habe letztes jahr im dezember ein hund geschenkt bekommen…..den hatte ich bis ende juni 2012 und habe den weiter verkauft,die vorbesitzerin die mir den geschenkt hat ist jetzt stinkt sauer und will das ich den zurück hole….da es mein hund war wegen (verschenken) und die verschenkerin in der zeit nicht einmal den hund besucht hat,wollte ich mal fragen ob sie den hund nach verschenkung einfach den hund zurück vordern kann???

  66. Stefanie sagt:

    Hallo,
    Habe vor einigerzeit meinen Hund an eine Frau Verschenkt!
    Habe sie im Vorfeld auch Öfters gesprochen und Gesehn,!
    Abgemacht war Allerdings das man in Kontakt bleibt und ich sie ob und zu sehn darf, und das meine hündin bei ihr bleibt!
    Nach einigerzeit habe ich weder bilder noch eine antwort auf meine E-Mail bekommen, dazu hat sie den hund an ihre Mutter weiter gegeben! hab ich das Recht meinen Hund wieder Zuholen??
    mfg

    • Froschi2010 sagt:

      Sofern nichts Schriftliches über die Schenkung und die Auflage mit dem Kontakt-Halten existiert und außer dir und der Frau auch keine sonstigen Zeugen dabei waren, hast du leider schlechte Karten den Hund wiederzuholen oder auch nur zu sehen. Es bleibt dir daher leider nur, an die Moral der neuen Besitzerin bzw. ihrer Mutter zu appellieren – juristisch ist da vermutlich nichts mehr dran zu ändern. Ein Anwalt würde dir höchstwahrscheinlich auch nur raten können, Abmachungen solcher Art künftig schriftlich festzuhalten.

  67. Susi sagt:

    Hallo,
    Meine Tochter hat von ihrem Freund ein iphone geschenkt bekommen,er hatte einen Partnervertrag gemacht ihn auch alleine bezahlt.So nun haben sie sich getrennt,er hat sie gewaltsam aus der Wohnung rausgeschmissen.Nun hat er Anzeige wegen Diebstahl bei der Polizei erstattet und hat angeblich Zeugen dafür,daß er ihr das Handy nur geliehen hätte.Er hat ihr sms auf dieses Handy geschrieben wie: Du Hure,du Schlampe ich mach dich fertig.Kommt er mit sowas durch ?

    • Froschi2010 sagt:

      Deine Tochter sollte unbedingt Anzeige erstatten (kann man unter http://www.polizei.de online machen, einfach das eigene Bundesland auswählen und sich zur Internetwache oder Online-Anzeige durchklicken).
      Was sich der Exfreund sich da geleistet hat, ist übelste Beleidigung und Nötigung. Ein Diebstahl ist das Ganze ohnehin nicht (das würde das aktive Wegnehmen des Handys aus den Händen der Tochter erfordern), sondern vermutlich nur eine Unterschlagung.
      Sollte er das iPhone per Anwalt oder Zivilklage zurückfordern wollen, muss er genau darlegen welche Beweise und welche konkreten Zeugen er hierfür hat. Sofern sich deine Tochter keiner (Gegen-)Beleidigung, also groben Undanks, schuldig macht, hat er da relativ schlechte Karten (was nicht heißt, das es ihm evtl. doch zusteht)
      Ich würde das iPhone an ihrer Stelle aber auf keinen Fall vorschnell rausrücken und dem Richter dann auch die SMS mit den Drohungen vorlegen, wenn es soweit ist. Falls es der Exfreund zugesprochen bekommen sollte, wird er dennoch auf hohen Ausgaben für seinen Anwalt, Geldstrafe usw. sitzenbleiben.

      • Susi sagt:

        Wir haben uns nun einen Beratungsschein beim Amtsgericht geholt und waren auch bei einem Anwalt.Dieser setzt ihrem Exfreund jetzt eine Frist um die Kaution der Wohnung und der halben Miete an meine Tochter zurück zu zahlen.Des weiteren droht er mit einer Verleumdungsklage.Meine Tochter war auch schon auf der Polizei und hat eine aussage gemacht.Sie hat auch die sms als beweise vorgelegt.Erst wollte die Polizei das Handy behalten,sie haben es ihr jedoch gelassen.Es war auch eine sms darauf in der er steht:”Das Handy gehört dir,die Karte darin mir”Nun warten wir erst einmal ab.

        • Froschi2010 sagt:

          Prima, dann läuft es ja in die richtige Richtung. Ich selbst habe vor einem halben Jahr auch ein Handy in einer “Notlage” verliehen, aber die Person wurde mir dann später zu frech und hatte keine Lust mehr die monatlichen Kosten für den Handyvertrag zu überweisen. Trotz Unterschlagungs-Anzeige bei der Polizei habe ich es bis heute noch immer nicht wiederbekommen…
          Ich drücke dir bzw. deiner Tochter die Daumen!

  68. Froschi2010 sagt:

    So Leute, heute gibt es von mir mal wieder eine dicke Antwortrunde!
    Ich bitte euch aber, auch die Fragen und Antworten von anderen, ähnlichen Fällen aus dem “Geschenkrückgaberecht” zu lesen, damit ich hier nicht immer wieder dasselbe schreiben muss.
    Darüber hinaus ist das hier nur eine Kommentarseite mit maximal einer kostenlosen Orientierung – für eine fachlich fundierte Rechtsberatung in komplizierten Fällen sollte man sich an Profis wenden, denn dafür sind die da.

    Aber nun der Reihe nach:

    @Susi: Deine Tochter sollte unbedingt Anzeige erstatten (kann man unter http://www.polizei.de online machen, einfach das eigene Bundesland auswählen und sich zur Internetwache oder Online-Anzeige durchklicken).
    Was sich der Exfreund sich da geleistet hat, ist übelste Beleidigung und Nötigung. Ein Diebstahl ist das Ganze ohnehin nicht (das würde das aktive Wegnehmen des Handys aus den Händen der Tochter erfordern), sondern vermutlich nur eine Unterschlagung.
    Sollte er das iPhone per Anwalt oder Zivilklage zurückfordern wollen, muss er genau darlegen welche Beweise und welche konkreten Zeugen er hierfür hat. Sofern sich deine Tochter keiner (Gegen-)Beleidigung, also groben Undanks, schuldig macht, hat er da relativ schlechte Karten (was nicht heißt, das es ihm evtl. doch zusteht)
    Ich würde das iPhone an ihrer Stelle aber auf keinen Fall vorschnell rausrücken und dem Richter dann auch die SMS mit den Drohungen vorlegen, wenn es soweit ist. Falls es der Exfreund zugesprochen bekommen sollte, wird er dennoch auf hohen Ausgaben für seinen Anwalt, Geldstrafe usw. sitzenbleiben.

    @steffi/stefanie: Sofern nichts Schriftliches über die Schenkung und die Auflage mit dem Kontakt-Halten existiert und außer dir und der Frau auch keine sonstigen Zeugen dabei waren, hast du leider schlechte Karten den Hund wiederzuholen oder auch nur zu sehen. Es bleibt dir daher leider nur, an die Moral der neuen Besitzerin bzw. ihrer Mutter zu appellieren – juristisch ist da vermutlich nichts mehr dran zu ändern. Ein Anwalt würde dir höchstwahrscheinlich auch nur raten können, Abmachungen solcher Art künftig schriftlich festzuhalten.

    @mel: An deiner Stelle würde ich das Geld nicht rausrücken und es auf eine Klage ankommen lassen. Dein Vater hat vermutlich auch vergessen, seinen Wunsch “nur für die Ausbildung” schriftlich beim Notar zu fixieren oder fixieren zu lassen, womit ihn dann vor Gericht die Beweislast dieser Geschenkauflage trifft. Und logischerweise hast du inzwischen das Geld teilweise verbraucht, aber zum einen trifft ihn ja als Vater sowieso die Unterhaltspflicht gegenüber dir (solange du noch nicht 27 Jahre alt bist und eine Erstausbildung absolvierst / anstrebst). Da du dir nichts hast zu Schulden kommen lassen (z.B. unverhältnis hohe Luxusausgaben), würde ich mir keine Sorgen machen.
    Bis 27 bist du als Studienbewerberin bzw. Studentin nicht verpflichtet arbeiten zu gehen, deine Eltern müssen entsprechend ihrer finanziellen Situation für deinen Lebensunterhalt aufkommen, schließlich kassieren sie ja auch immer noch das für dich vom Staat gezahlte Kindergeld. Auch wenn du dich wegen der Ablehnung nun für eine Berufsausbildung entscheiden solltest gilt das gleiche (einzig die selbst verdiente Ausbildungsvergütung, also dein Lehrlingslohn wird dann gegengerechnet).

    @Michaela Christiane: Kommt drauf an, auf welche Argumente er seine Klage stützt. Wenn er sich auf einen Irrtum beruft, hat er vermutlich noch eine geringe (Rest-)Chance an die 2000 € zu kommen, falls der Richter ihm glauben sollte, dass die Überweisung nur ein Versehen war. Auf keinen Fall kann er sich aber auf groben Undank berufen. Eine reale juristische Grundlage hat er eigentlich nicht, Du solltest aber im eigenen Interesse alle Beweise sorgfältig sichern (z.B. eventuelle SMS mit seinem “Schuldeingeständnis” aufheben etc.) und auf dümmliche Einschüchterungsversuche nicht reagieren.
    Halte uns hier im Ticker auch auf dem Laufenden falls er wirklich Klage gegen dich einreicht und du eine Vorladung zu einer Verhandlung bekommst. Die meisten Gerichtstermine vor den Amtsgerichten sind nämlich öffentlich und möglicherweise dürfen nicht nur deine Familie und Freunde, sondern auch jemand von hier an der Sitzung teilnehmen (und dir moralischen Beistand leisten – das war mir selbst früher immer eine ganz wichtige Stütze, wenn ich ohne Anwalt irgendwo vorgeladen war und auf den Bänken hinten Leute saßen, die mir die Daumen drückten)

    @Sarah1974: siehe oben – dein Fall ist fast der gleiche wie bei Michaela Christiane. Höchstwahrscheinlich musst du nichts zurückzahlen, insbesondere wenn er keine Beweise für die Schenkung hat.

    @nisy: Die Gerichtskosten muss immer derjenige bezahlen, der den Prozess verliert. Die Drohungen solltest du gelassen nehmen und im Falle einer tatsächlichen Klage auch ehrlich erzählen, dass du ihm zahlreiche “Gegengeschenke” während der 3 Monate gemacht hast und evtl. auch Freundinnen dafür als Zeuginnen mitbringen. Im “schlimmsten” Fall wirst du das Handy vielleicht zwar zurückgeben müssen, bekommst aber im Gegenzug eine finanzielle Entschädigung zugesprochen. Die Gerichtskosten würden dann geteilt werden (z.B. 50 : 50 %)

    @Mimi: Das sehe ich ganz ähnlich wie du. Ich würde dem Sozialamt schreiben, dass du das Geschenk nicht mehr hast bzw. es weiterverschenkt hast und falls dir Bargeld geschenkt wurde, dass du es für einen ausgiebigen Urlaub ausgegeben hast. Als Studentin ohne nennenswertes Vermögen und mit Einkommen unterhalb des Existenzminimums (ca. 850-900 € pro Monat) wird dir das Amt weder das Auto wegnehmen noch sonst irgendwelche Forderungen durchsetzen können. Auch würde ich auf die übrigen in Betracht kommenden Verwandten hinweisen, insbesondere wenn diese älter sind als du und über ausreichend Vermögen verfügen.

    @Christian: Person A braucht eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung der ausgelegten/geschenkten Gegenstände oder Dienstleistungen. Das kann der in Absatz 1 zitierte grobe Undank sein, aber z.B. auch der Irrtum (ein ganz anderer Paragraf im BGB).
    Sofern Person B oder ihr Anwalt bereits bestimmte Sachverhalte gegenüber Person A zugegeben haben, hat Person A ein Problem, nämlich das der bereits mehrfach angesprochenen Beweislast, was vor Gericht der wichtigste Punkt überhaupt ist.
    Für mich hört sich das Ganze aber so an, dass der Anwalt und Person B durchaus einräumen, bestimmte “Schulden” bei dir zu haben. Die Rechtsgrundlage für eine Klage wäre auch dann nicht mehr der zitierte § 530, sondern das Versprechen, die Rückzahlung vorzunehmen. Als Gläubiger solltest du auf den angebotenen Ratenzahlungsvorschlag eingehen (würde auch ein Anwalt so machen, wenn du einen hättest), aber auch alle SMS gut aufheben. Wenn nämlich Person B dir die Rückzahlung zugesichert hat und sie dann nicht vornimmt, macht sich Person B der Unterschlagung schuldig.
    Falls die Sache bis jetzt noch nicht geklärt ist, solltest du erwägen, dir entweder einen eigenen Anwalt zu nehmen oder selbst ein förmliches Mahnverfahren einleiten, was deutlich geringere Kosten als ein Anwalt verursacht (Anbieter + weitere Hinweise findest du über eine Google-Suche nach “Mahnbescheid online”)
    Deine Auflistung ist bereits als außergerichtliche Mahnung anzusehen, die auch rechtswirksam ist. Von dem dümmlichen Einschüchterungsversuch des anderen Anwalts solltest du dich nicht verunsichern lassen, denn logischerweise ist zur Klärung ein Kontakt zwischen den Personen A und B notwendig und vom Richter meistens sogar erwünscht (jeder Prozess beginnt mit einer Güteverhandlung, in der die Parteien nochmals das Gespräch suchen!)

    @Geschenktes Auto: Deiner Schwester steht meines Erachtens kein Anteil vom Auto zu, da das Geschenk kein Bestandteil vom Erbe deiner Mutter war. Ich gehe aber mal davon aus, dass sich deine Schwester nicht die horrenden Gerichtskosten einer Erbschaftsanfechtungsklage antun wird, zumal du mit deinen Argumenten noch ein zusätzliches Ass im Ärmel hast. Ich nehme an, dass deine Schwester ihren Pflichtteil vom eigentlichen Erbe bekommen hat – und damit ist es dann auch genug. Von daher solltest du cool bleiben und einfach garnichts tun. Die Schenkung deiner Mutter war weder sittenwidrig noch grob undankbar gegenüber ihren anderen Kindern, ich würde sagen sie war deiner großen Fürsorge durchaus angemessen.

    @anne+Ninobi: Da deine Fragen so lang sind und der Streitwert so groß, würde ich dir empfehlen einen auf Erbrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen (geht auch mit Beratungshilfeschein, falls du selbst das Honorar nicht zahlen kannst)
    Ich verstehe die geschilderte Sachlage leider nicht ausreichend und sie bietet hier auch einfach zu viele Möglichkeiten des Missverständnisses. Dieses Blog hier eignet sich lediglich für kürzere Nachfragen, nicht für komplizierte Fälle (siehe meine Anmerkungen zu Anfang dieses Beitrages).

    @Fragerin: Kann ich leider nicht beantworten, bin allerdings auch nur ein Amateurjurist. Am besten einen Fachanwalt oder zumindest einen Jurastunden befragen (einfach mal nach der nächstgelegenen Universität googeln :-)). Für Fragen rein theoretischer Natur wie bei dir sind eigentlich meist auch die Professoren zu haben. Also mache einen Juraprofessor für Bau- oder Zivilrecht ausfindig, ein Anruf genügt da schon und man ist hinterher meist erheblich schlauer.

    @nbssst: Nein das geht nicht, es besteht keine Rechtsgrundlage für einen möglichen Rückforderungsanspruch. Die Klage der Mutter auf Kindesunterhalt kann auch seitens deines Exmannes nicht als “grober Undank” gewertet werden, weil der Tochter der Unterhalt rechtlich und moralisch zusteht – zumal man nach deiner Schilderung davon ausgehen muss, dass sich die 16-jährige selbst auch keinem Undank gegenüber ihm schuldig gemacht hat.
    Warum nur glauben so viele Deutsche eigentlich an “Sippenhaft”??

    @Freddi: Solange deine Tochter keine Nachweise dafür in der Hand hat, dass sie Eigentümerin der 5000 DM ist, wird auch der Anwalt keinen Erfolg haben. Du solltest daher nichts anerkennen und es auf eine Klage ankommen lassen. Sofern du in finanziellen Schwierigkeiten steckst, dürfte es ohnehin schwer werden, dir selbst im Falle des Falles (also wenn dir die Tochter eine Veruntreuung nachweisen kann) an den Kragen zu gehen. Es gilt dann der alte Spruch: “Wo nichts zu holen ist, hat der König sein Recht verloren.” Voraussetzung dafür ist, dass du über kein nennenswertes Vermögen oder Erbschaften verfügst und kein Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze (= derzeit ca. 990 € pro Monat) verdienst. Ich würde es also auf mich zukommen lassen.
    Die unverschämten Facebook-Nachrichten deiner Tochter solltest du sichern (z.B. per Screenshot) und damit zu einer Polizeiwache gehen, um Strafantrag zu stellen. Beleidigungen solcher Art braucht sich niemand gefallen lassen.
    Macht sich im Zivilprozess auch immer gut… wenn deine Tochter dich also verklagt, legst du die Ausdrucke und das Strafverfahren dem Richter vor. Diese sowie selbst die gegnerischen Anwälte nehmen sowas immer mit großem Entsetzen und Kopfschütteln zur Kenntnis – es steigert nämlich die Glaubwürdigkeit der Klägerseite nicht gerade, wenn man selber vorher noch ein paar Bedrohungen oder Unverschämtheiten von sich gibt, gerade wenn man glaubt im Recht zu sein. Und bei vielen Fällen kommt es neben der Gesetzeslage auch sehr darauf an, wem der Richter glaubt. In diesem Sinne drücke ich dir ganz fest die Daumen!

    @annonymus: Theoretisch muss man es schon zurückgeben, praktisch kannst du es aber auch versoffen oder anderweitig verprasst haben – wer führt darüber schon Buch? Sofern die Geldübergabe damals in bar ablief, würde ich dem Pflegeheim mitteilen, dass von der Schenkung nichts mehr übrig ist (z.B. 1x in einem längeren Urlaub alles ausgegeben, Belege nicht mehr vorhanden).

    @großerkerl: Die Schenkung kann nur dein Vater rückgängig machen und bezüglich deines Bruders sollte er dies auch tun und sich professionell beraten lassen, so wie sich dieser verhält. Du selbst kannst auch eine Strafanzeige wegen der Urkundenfälschung stellen, schließlich bist du dadurch Geschädigter. Ich würde dir auch dringend empfehlen, dass du das schleunigst tust!
    Dein Bruder gehört meiner Meinung nach weggesperrt, so skrupellos wie er vorgeht ist er eine Gefahr nicht nur für eure Familie, sondern für die Allgemeinheit.

    @Stella: Das Leugnen einer Schenkung macht sie in keinem Falle rückgängig, daher gehören rechtlich gesehen dir die 2 Kleider. Sofern es keine Zeugen gibt, steht hier allerdings Aussage gegen Aussage. Deine Freundin hat nur Glück, dass es wahrscheinlich niemand anderes gehört hat, wie sie dir das Schenkungsversprechen gemacht hat, daher ist sie trotz ihres “Lügenspielchens” aus dem Schneider. Sollte sie also z.B. Kaufquittungen für die Kleider haben und du nicht, würdest du vor Gericht unterliegen, da ihr nichts Schriftliches abgemacht habt. Bei sehr wertvollen Kleidern sollte man dies daher immer tun, eben damit solche Ausreden später keine Chance haben.

    @susi: Richtig, in deinem Fall steht Wort gegen Wort oder Aussage gegen Aussage. Daher sind die großspurigen Drohungen deines Exfreundes auch eher ein “privates” Druckmittel, denn bloße Kontoauszüge wären vor Gericht nur Beweis dass Geld geflossen ist, aber noch lange kein Beweis dass ihm irgendwelches Geld zusteht.
    Da du dich nach deiner Schilderung keines groben Undanks schuldig gemacht hast, stünde ihm vermutlich keine Rückforderung überwiesener Beträge zu.
    Selbst wenn er dich verklagen sollte, könntest du trotz Alg II einen Anwalt aufsuchen. Unter Darlegung deiner finanziellen Situation steht dir nämlich Beratungskostenhilfe (BKH) und Prozesskostenhilfe (PKH) zu, welches der Anwalt bei der ersten Beratung auch gleich für dich beim zuständigen Amtsgericht beantragen kann. Die PKH wird nur gewährt, wenn deine Verteidigung erforderlich ist und keine mutwilligen Absichten verfolgt werden. (Also Klage abwarten, nicht selbst aktiv werden). Da über die PKH meist der gleiche Richter entscheidet, der später auch das Urteil fällen wird, kannst du davon ausgehen, dass dein Anwalt gewinnen würde, wenn das Gericht die PKH genehmigt.
    Im Ergebnis heißt die Konstellation “Aussage gegen Aussage” sowieso immer, dass ein Kläger nicht gewinnen kann (im Zivilrecht) bzw. ein Straftäter nicht verurteilt werden kann (im Strafrecht). In diesem Sinne dir alles Gute!

  69. Gina sagt:

    Hallo zusammen,
    ich hab auch eine verzwickte Frage. Die Lebensgefährtin meines verstorbenen Onkels hat ihm zu verschiedenen Anlässen teure Uhren geschenkt. Die Kinder meines Onkels fordern nun die Herausgabe der Uhren. Dazu muß ich da noch sagen dass 2 der 3 Kinder nicht mehr mit meinem Onkel geredet hatten zum Zeitpunkt des Todes. Muß die Lebensgefährtin die Uhren rausgeben?
    Vielen Dank im Voraus

    • Froschi2010 sagt:

      Hallo Gina!
      Diese Frage hat nur sehr indirekt was mit dem Schenkungsrecht zu tun als vielmehr mit Erbrecht: Die Uhren gehören zum Erbe des verstorbenen Onkels, also kommt es darauf an, ob dieser ein Testament hinterlassen hat oder nicht und was dieses beinhaltet. Nur ein wirksames Testament könnte die Lebensgefährtin des Onkels dazu berechtigen, am Erbe teilhaben zu können (die Gerichte haben diese Vorgehensweise ausdrücklich gebilligt: insbesondere wenn sich eine Lebensgefährtin vor dem Tod um den Erblasser intensiv gekümmert bzw. ihn gepflegt hat, ist ein sogenanntes “Geliebten-Testament” zulässig)
      Dass die Kinder deines Onkels nicht mehr mit diesem Kontakt hatten ist aus erbrechtlicher Sicht unerheblich, denn ihnen steht laut Gesetz auf jeden Fall der sogenannte Pflichtteil vom Erbe zu. Dieser wird in der Praxis aber häufig anders befriedigt, je nachdem welches Vermögen der Verstorbene noch so hatte (z.B. mit Bargeld).
      Beste Grüße,
      Froschi2010

  70. Brauchen Sie einen Kredit für Ihr Projekt oder Partnerschaft Investition. Frebug Hilfe “bietet eine Kredit-Programm zu einem variablen Zinssatz von 2% für die Eurozone gültige ID. Können Sie für ein Darlehen Sie unter Umständen bereit zu bieten suchen anzuwenden. Ab 3.000,00 € Minimum. Hallo 30.000.000,00 EUR. Interesse 2% pro zerstören. Wir Darlehen bis 50 Jahren. geben Sie einen Antrag auf Informationen, die der Höhe des Darlehens Sie sind entlang der Länge des Darlehens suchen und senden an unser Büro für die Verarbeitung von Darlehen durch
    E-Mail: lisabrawn63@yahoo.com
    Vielen Dank für Ihre Treue.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Informationen über Dienstleistungen,
    Rev. Lisa Brawn vorbereitet Inc.
    Head Office Address: 498b Hackney in London, Vereinigtes Königreich.
    Kontakt Telefon: (44) 702-406-1599
    Fax: 086 572 1936.

  71. Stefan sagt:

    Hallo, eine kleine Frage, ich hoffe, mir kann jemand helfen,

    ich hatte jetzt 6 Jahre lang eine sogenannte beste Freundin, habe ihr recht oft, da sie nicht sonderlich vermögend ist, etwas geschenkt (Schmuck, Tachen, Accesiores, Geld).

    Seit gestern ist sie der Meinung, aus Ihrem Haus würden zwei Ringe fehlen, die soll nun ausgerechnet ich entwendet haben. Dafür kommen aber nachweislich viele Leute, die dort ein und aus gehen, in Frage.

    Kann ich nun die Geschenke von Ihr zurückfordern? Wegen Undank oder so?

    Ich danke euch schon jetzt vielmals für einen Rat.

    • Froschi2010 sagt:

      Definitive Antwort: Nein! Eine einzelne Verdächtigung ist noch keine “schwere Verfehlung”, die für eine Schenkungsrückforderung wegen groben Undanks gegeben sein müsste.

      Bevor nun aber diese Freundin gleich eine Diebstahlsanzeige macht und die 2 Ringe zur Großfahndung ausgeschrieben werden, sollte sie erstmal alle in Frage kommenden Personen aufsuchen und befragen. Erst wenn das nicht hilft, sollte man evtl. über eine Anzeige nachdenken. 6 Jahre sind eine lange Zeit – vielleicht vertragt ihr euch ja nochmal und du hilfst ihr dann dabei und begleitest sie mit zur Wache, damit sie sieht, dass auch du ein Interesse an der Ergreifung des wahren Diebes hast.

      Voraussetzung ist, dass bei wertvollen Schmuckstücken (ab ca. 50 € Kaufpreis) Fotos und/oder Kaufbelege existieren. Die Polizei wird dann beim zuständigen Gericht eine Hausdurchsuchung bei allen in Frage kommenden Personen beantragen.

      Beste Grüße,
      froschi2010

  72. MarcO sagt:

    Hallo,
    das unerschöpfliche Thema Schenkung durch Angehörige beaschäftigt mich leider auch. Folgender Sachverhalt:
    Vor > 10 Jahren bauen meine Frau und ich ein Haus. Ihre Eltern geben eine größere Summe dazu, ohne eine konkrete Aussage, ob dies nun ein Geschenk oder ein Darlehen war, nur “für das Haus” natürlich auch nichts Schriftliches. Seit dem gab es auch keine Forderungen hinsichtlich einer Rückzahlung. Im Moment trennen sich meine Frau und ich. Eltern der Frau bestehen NUN auf einer Rückzahlung bzw. behaupten, das Geld sei für die Frau bestimmt gewesen. Das Geld ist für den Hausbau verwendet worden.
    Besteht ein Anspruch auf Rückzahlung?
    Hat die nachträgliche Behauptung, das Geld sei für die Frau bestimmt gewesen, heute überhaupt eine Wirkung?

    Danke und Gruß MarcO

    • Froschi2010 sagt:

      Hallo MarcO!
      Nein, diese Schutzbehauptung zieht hier nicht, zumal in einer Ehe ja sowieso üblicherweise die gemeinsame Zugewinnabsicht (= also Gütergemeinschaft) herrscht, sofern man kein Ehevertrag hat.
      In deinem Fall bist du sogar gleich doppelt auf der sicheren Seite: Zum einen existiert kein schriftliches Dokument darüber, dass dieses Geld überhaupt geflossen ist, und selbst wenn es ein schriftliches Geschenkversprechen gäbe, müsstest du dir ja erstmal etwas zu schulden kommen lassen (also “grober Undank” gegenüber deinen Schwiegereltern), damit diese einen Anspruch hätten um das geschenkte Geld zurückzufordern.
      Zum anderen: Selbst falls es ein “unausgesprochenes” Darlehen gewesen wäre, wäre der Anspruch in Anbetracht der langen Zeit seit dem Hausbau inzwischen vermutlich verjährt – Juristen würden allerdings wohl exakter von Verwirkung sprechen (zu Einzelheiten darüber siehe Wikipedia). Ob das Geld dabei dir oder deiner Frau gegeben wurde ist dabei egal – es hätte dann damals schriftlich festgehalten werden müssen.
      Es besteht also keinerlei Rechtsgrundlage, zudem erforderte der Hausbau sicher eine Menge deiner Zeit und Arbeitskraft, die anderenfalls von deiner Frau oder deren Eltern als professionelle Handwerkerstunden hätten teuer bezahlt werden müssen. Jeder Richter würde das ähnlich sehen.
      Von daher brauchst du dir keine Sorgen machen, dass nach so langer Zeit noch irgendetwas zurückzuholen wäre.

      Beste Grüße,
      froschi2010

  73. sonja sagt:

    hallo!
    mein noch mann, leben in getrennten wohnungen und waren bis gestern zusammen…er hat letzte woche samstag einen handyvertrag verlängern lassen und mir somit das dazu bekommene handy geschenkt…seit tagen ist er so komisch gewesen und siehe da, er war wohl sauer. er hat mein email account geknackt und meine emails gelesen…ich weiss nicht was er da gelesen hat, aber er behauptet jetzt, das ich ihm fremd gegangen sei…er hat die emails gelöscht aber wohl vorher ausgedruckt…jetzt will er sein handy zurück haben…ich will es aber behalten, da ich ihm auch sehr viel geschenkt habe, wie zb im sommer neue felgen für sein auto(leider über ebay also somit auch keine quitung), kleinigkeiten wie hausrat, hab ihn immer zur klinik gefahren und abgeholt, wo er sich in psychatrischer behandlung befindet(wegen schwerster depressionen), ihm sachen mit gebracht die er brauchte und sogar formalitäten beim strassenverkehrsamt für ihn erledigt. jetzt droht er mir mit anzeige, rechtsanwalt…beleidigt mich als alte dreckssau…! hat meinen ex-freund, mit dem ich mich gut verstehe eine nachricht zukommen lassen, das er ihm leid tue und er jetzt wieder von mir verarscht werden würde..! schreibt also bekannte und freunde von mir an!
    habe ihm jetzt die handykarte von seinem vertrag und seinen haustürschlüssel in seinen briefkasten geworfen und es ihm in einer sms, die meine freundin und zeugin, von ihrem handy aus geschrieben hatte, mitgeteilt, das seine schlüssel und handykarte im briefkasten sind…da kamen dann wieder nette sms von ihm, das er das handy haben will ansonsten mir mit anwalt droht!
    muss ich ihm denn jetzt das handy aushändigen oder nicht, habe ja schliesslich auch genug für ihn gemacht!
    danke schon mal für die geduld und hoffe auf baldige antwort
    lg, sonja

    • Froschi2010 sagt:

      Hallo Sonja!
      Wenn du kannst, schau mal genau in den Handyvertrag: Wenn der auf seinen Namen läuft und dort der genaue Handytyp (mit ID-Nummer oder IMEI) angegeben ist, könnte es tatsächlich sein, dass er einen Anspruch auf das Handy hat und du dieses nicht als “Pfand” behalten solltest. Oder hat er jetzt nach der Verlängerung noch ein weiteres Handy bekommen? Das geht aus deiner Schilderung nicht hervor.

      Zwar ist dein “trotziges” Verhalten als Reaktion verständlich, aber da er die Schenkung so massiv bestreitet und dann vor Gericht Aussage gegen Aussage stehen würde, bräuchtest du schon etwas Schriftliches (also das Schenkungsversprechen), um auf der sicheren Seite zu sein.
      Denn leider ist es so: Wenn ein Kläger einen Sachgegenstand begehrt und einen Vertrag vorlegen kann, worin ihm diese Sache eindeutig identifizierbar bescheinigt wird, dann neigen die Gerichte dazu, es ihm auch zuzusprechen. Natürlich würde für den Beweis der Schenkung auch die Zeugenaussage z.B. von der Freundin, von Verwandten oder ähnlichen Personen ausreichen, aber ich gehe mal davon aus das die Schenkung selber, also die Übergabe des Handys keine weiteren Leute mitbekommen haben oder?

      Allerdings wäre es nach deiner Beschreibung der ganzen Angelegenheit generell äußerst wichtig, dass du dir ab sofort nichts mehr gefallen lässt und sämtliche Beleidigungen möglichst beweissicher dokumentierst und zur Polizei bringst (dann flattert nämlich ihm die Bedrohungs- oder Beleidigungsanzeige ins Haus!).
      Und ebenfalls ganz generell solltest du keine Dienstleistungen mehr für ihn vollbringen, denn das widerspricht nicht nur deinem eigenen Handeln und deinen Absichten, sondern auch den Therapiezielen einer solchen psychatrischen Behandlung. Überdenke also in Zukunft immer deine Handlungen von einem neutralen Standpunkt aus und versuche hochkommende alte Gefühle auszublenden (ich weiß, ist gerade für Frauen nicht leicht ;-)).
      Übrigens rät jeder Familienrechtsanwalt Trennungspaaren, auf Rosenkriege zu verzichten – sprich: Bei Eifersuchtsspielchen und Beleidigungen nicht mitspielen! Also lediglich dokumentieren, aber nicht reagieren. Das hilft später, den Scheidungstermin sicher und problemlos durchzubekommen und mit einem geschickten Anwalt dann auch noch die Scheidungskosten größtenteils auf den Expartner abwälzen zu können. Dadurch sparst du unter dem Strich viel mehr als durch das Einbehalten eines Handys, das bereits in 1-2 Jahren technisch und optisch bestimmt schon wieder längst überholt sein wird.
      Alles Gute für deine weitere Zukunft und beste Grüße,
      froschi2010

      • sonja sagt:

        hallo froschi!
        habe deinen rat befolgt und ihm das handy wieder gegeben…habe es mir aber unterschreiben lassen und meine freundin als zeugen bei gehabt…
        da er in der klinik ist, hat sein sohn es unterschrieben…
        habe meine handy nr geändert, email account gelöscht und am nächsten montag einen termin bei meiner anwältin…hoffe das ich richtig gehandelt habe!

        liebe grüsse,
        sonja

        • Froschi2010 sagt:

          Prima Sonja, hast du sehr gut gemacht – und mit diesem “Neustart” gleich künftigen Stalkingversuchen deines Noch-Mannes einen Riegel vorgeschoben (hätte dir jeder Polizist bei dem Dauerterror sicherlich auch geraten).
          Kannst die Anwältin auch gleich fragen, ob sie für dich die entsprechenden Anzeigen schreibt, die möglich bzw. sinnvoll sind. Manche Anwälte scheuen leider diese Arbeit, dann kann man das aber immer noch selbst tun. Egal wie diese ausgehen ist einfach der Schritt wichtig, damit auch der Scheidungsrichter später sehen kann was du auch nach der Trennung noch durchmachen musstest.

          Ich wünsch dir viel Erfolg und noch viel mehr Glück auf deinem weiteren Lebensweg – und mögen diese Beiträge hier auch noch vielen anderen Frauen helfen, die ganz ähnliches erlebt haben wie du.
          Beste Grüße,
          froschi

  74. ange sagt:

    Hallo
    Meine Entschuldigung für die Überraschung.Hilfe ist das beste seiner ewigen Liebe auszutauschen, c ist, dass m geschoben, um zur Verfügung zu stellen bereit $ 2000 pro €80.000 zu allen sehr einfachen Bedingungen gehen, die ohne Unterschied hinsichtlich Rennen bezahlen können. Ich habe auch die Beteiligungen und Darlehen zwischen einzelnen aller Art. Ich biete kurz-, Mittel- und langfristig in credits
    Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Finanzen, der Wirtschaft und eine erschwingliche Rückzahlung Dauer. Wir wissen nicht, dass Ihr verwendet und unsere Übertragungen stammen von einer Bank für die Sicherheit der Transaktion. Für alle Ihre Anfragen
    Vorschläge in Bezug auf Preise und die Inszenierung
    Zahlungen und ich werden deine Hilfe. Schließlich, für mehr Verständnis
    Bitte kontaktieren Sie mich per E-mail: angeblanc8@gmail.com

  75. Timo sagt:

    Hey leute,

    ich habe mal eine frage! Meine ex-freundin hat für mich einen Handyvertrag abgeschlossen inkl. Handy.
    Nun hat Sie mit mir schluss gemacht und wir haben uns darauf geeinigt das ich den Vertrag behalte und ihr den Monatlich zahle (dieses habe ich auch schriftlich)! Nun kommt sie aber an und will den Vertrag inkl. Handy zurück haben!

    Muss ich ihr den Vertrag nun zurück geben oder gilt unsere absprache weiterhin?

    • Froschi2010 sagt:

      Sorry, diese Frage verstehe ich nicht. Hast du den Handyvertrag mit deinem eigenen Namen übernommen oder läuft er weiterhin auf deine Exfreundin?
      Wenn sie von dir die schriftliche Zusicherung hat, dass du monatlich die Handykosten zahlst, dürfte eurer Abmachung eigentlich nichts entgegenstehen (suche da evtl. nochmal ein sachliches Gespräch mit ihr). Möglicherweise benötigt sie das Handy für eigene Zwecke? Wenn der Vertrag auf ihren Namen läuft, hat sie weiterhin die Eigentumsrechte daran, d.h. dann kann sie es auch zurückfordern.
      Beste Grüße,
      froschi2010

  76. syra sagt:

    hallo
    ich hab von mein mann ein buggy zum 40.geburtstag geschenkt bekomm im wert von ca3500€. er muß ihn bis feb.2014 noch die raten bezahlen, jetzt hab ich mich von ihm getrennt und er hat den buggy mir weggenommen. das fahrzeug ist aber auf mein namen angemeldet. hab ich trotz noch abzahlung bei der bank ein anrecht auf das fahrzeug, mein mann hat aber mir es schriftlich gegeben damit es mein fahrzeug ist.kann ich es zurückfordern
    dank im voraus
    die besten grüße
    syra

    • Froschi2010 sagt:

      Hallo Syra! Das Fahrzeug ist momentan weder deins noch Eigentum deines Mannes – bis zur vollständigen Abzahlung ist es in der Regel Eigentum des Verkäufers! Zur Durchsetzung deiner Ansprüche wirst du also mindestens noch 1 Jahr warten müssen, allerdings vorausgesetzt dein Mann zahlt es weiter ab. Da du dir für die Scheidung sowieso einen Anwalt suchen musst, bietet es sich an, deine Ansprüche auf das Fahrzeug im Scheidungsverfahren gelten zu machen.
      Das normale Schenkungsrecht ist in der Ehe übrigens meistens garnicht zutreffend, weil Schenkungen häufig als ehebedingte Aufwendungen angesehen werden. Details siehe hierzu unter http://www.recht-finanzen.de/contents/erben-schenkung/schenkung-unter-ehegatten-ehebedingte-zuwendung
      Dieser “Spezialfall” wird mitunter selbst von Anwälten übersehen und führt dann vor dem Scheidungsrichter desöfteren zu langen Gesichtern.
      Beste Grüße,
      froschi2010

  77. bagmus sagt:

    Gruß

    Ich Frau Kim Bagmus, ich besitze ein sehr großes Restaurant hier in Deutschland. im Jahr 2006 war ich auf der Straße und mit nichts zu tun, hörte ich, dass dieses Darlehen fest! Regenbogen Loan Agency Online-Dienste anboten Darlehen zu 3% Zins und ich nahm in für sie. Ich habe meine Kreditsumme und ich öffnete meine Restaurant und i zahlte die Lehm Betrag innerhalb 4 Jahre. dieses Jahr ist es wieder passiert ist, möchte ich jeden von euch, die davon geträumt haben, einen Kredit zu haben, um sie auf ihre E-Mail kontaktieren beraten:

    rainbowloanagency1977@gmail.com

    Ich wünsche Ihnen allen viel Glück!

  78. Buggi sagt:

    Kann ich Geld für Anschaffung Möbel (Kredit) von exmann zurück fordern nach Jahren? Er hat damals alles behalten.

    • Froschi2010 sagt:

      Ohne Eigentumsnachweis (Kaufquittung etc.) dürfte das fast unmöglich sein, ganz abgesehen von den üblichen Verjährungsfristen (meistens 3 Jahre). Bei nennenswerten Summen hätte dies aber schon ins Scheidungsverfahren eingebracht werden müssen – wenn diese bereits vollzogen ist, ist es ziemlich schwierig das Urteil nachträglich anzufechten. Und genau wie bei der Scheidung selbst brauchst du dafür einen Anwalt.
      Gruß, froschi2010

  79. Verina sagt:

    Ich möchte den My Name is Verina Lorenzo dank eines großen Mannes zurück gebracht hat Glück meiner life.Dr baba, ist wirklich ein großer Mann nach meinem Geliebten mich verlassen für 4 Jahre, war ich so frustriert, ich fast getötet mich bis ich kam in Kontakt mit Dr. baba, der mir sagte, dass mein Ex zurück zu mir innerhalb 48Hours.At ersten i lehrte Dr. baba, war ein Betrug erst am zweiten Tag, wenn mein Geliebter mich angerufen und begann bat mich, dass es ihm leid tut, dass war Ich sollte ihm vergeben und er kaufte mir einen neuen CRV und eine goldene Halskette, die ich war so glücklich und glaubte wirklich, dass Dr. baba, ist wirklich eine große Zaubernde und nicht ein Betrug wie andere gefälschte Zaubernde, die online sind, um Schmerzen, um Ihre Schmerzen hinzu Bitte Leute, die helfen, werde ich liebe dich Leute Dr baba wenden müssen, weil ich mit meinem Leben kann schwören, dass Dr. baba, ist ein Mann, der trust.You kann ihn auf seiner privaten Mail babaspellcaster@gmail.com kontaktieren

  80. Phil sagt:

    Hallo liebe Profis,

    habe ein riesen Problem mit meiner Exfreundin und komme mit meinem juristischen Wissen aus meinen 3 Semester Studium leider nicht weiter.

    Im November 2008 habe ich mir von meinem Geburtstagsgeld einen Roller gekauft (Wert damals 1200 €) Habe ihn bis Juni 2009 auch ausschlielßich selber benutzt und ca. 800 km gefahren und auch den ersten Kundendienst gemacht. Dann ab Juni 2009 wurde der Roller hauptsächlich von meiner damaligen Freundin benutzt, ich hatte kein Problem, solange sie ihn mir ordnungsgemäß immer zurückbringt. Im August 2011 (ich bin maximal noch 100km mit dem Roller gefahren) hat sie mich verlassen und ich habe gesagt “ich brauche ihn erstmal nicht, du kannst, wenn du willst ihn noch haben”. Sie hat dann den Kundendienst (mittlerweile waren schon 5000km drauf) gemacht, weil er auch durch ihre Benutzung nahezu kaputt war und musste dafür 250 € zahlen. Im Winter 2011/2012 habe ich den Roller bei mir in die Garage gestellt, damit er nicht verrostet.
    Im März 2012 hat sie den Roller von mir nochmals bekommen, weil ich dachte mir sie hat ja schließlich den Kundendienst gemacht, und ihr gesagt, dass sie ihn bekomme, wenn sie die Versicherung bezahlt und auch nur solange die gilt.

    So jetzt sind wir bei heute angekommen. Ich habe ihr gestern geschrieben, dass sie mir bitte bis Donnerstag (da läuft die Versicherung nämlich ab) den Roller bringt. Zunächst meinte sie nein, ich habe ihn ihr doch damals geschenkt. Ich habe ihr jetzt klar gemacht dass meine Worte im August defintiv nicht als Schenkung ausgelegt waren.
    Und jetzt sagt sie, ich bekomme meinen Roller nur, wenn ich ihr die 250 € für den Kundendienst zahle.

    Meiner Einsicht nach, denke ich, dass ich das nicht zahlen muss, da (der Roller hat mittlerweile 10000 km) durch ihre Benutzung ein Kundendienst mehr als notwendig war und die 250 € durch ihre Abnutzung schon gerechtfertig sind.

    Liege ich da richtig?

    Vielen Dank im Voraus
    Phil

    • Froschi2010 sagt:

      Hallo Phil!
      Wie sieht es denn mit der Beweislage aus: Hast du noch die Kaufquittung aus 2008? Und auf wessen Namen läuft die Versicherung? Wenn es die Haftpflicht ist, ist das Betreiben eines motorgetriebenen Rollers, der als Kraftfahrzeug lt. StVZO einzuordnen ist (und mit Nummernschild der Anmeldepflicht unterliegt), ohnehin nicht gestattet. In diesem Fall würde es ausreichen, wenn du der Kfz-Zulassungsbehörde eine Mitteilung zukommen lässt, dass der dir unterschlagene Roller ab Freitag von deiner Exfreundin ohne Versicherung weiter am Straßenverkehr teilnimmt. Diese hätte dann mit einem Ordnungs- oder Verwarnungsgeld sowie ggf. auch mit einem Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung zu rechnen.

      In der Tat sehe auch ich in diesem Fall keinerlei Indizien für eine Schenkung, zumal in diesem Fall ein ordnungsgemäß angemeldeter Halterwechsel üblich wäre. Eine evtl. notwendige Klage auf Herausgabe des Rollers kannst du (nach vorherigem eigenhändig mit Rückschein quittierten Einschreibebrief mit letztmaliger Fristsetzung gegenüber deiner Ex) ohne Anwalt und ohne abgeschlossenes Jurastudium auf den Weg bringen (habe ich als Amateurjurist auch nicht ;-))

      Beste Grüße,
      froschi2010

  81. Jana sagt:

    Hallo zusammen,
    vor knapp 1,5 Jahren hatten wir uns eine Couch im Wert von
    2300Euro gekauft. Die Rechnung sowie der Lieferschein ging damals namentlich auf mich. 400 Euro hab ich mit dazu bezahlt. Zwischenzeitlich ist aus dieser Beziehung ein Kind entstanden und ich bin alleinerziehend, da er mich hochschwanger nur betrogen hat. Unterhalt bekomm ich garnicht von ihm. Per Sms erhielt ich (nachweislich) eine Mail, die Couch schenk ich dir. Nun fordert er sein ganzes “Eigentum” zurück. Wer hat nun eigentlich Recht? Ich mein scheiss auf die tolle Couch wenn ich mich nicht mehr vor die Haustür getrauen kann – in der Angst das er irgendwo mir auflauert. Was ratet ihr mir

    • Froschi2010 sagt:

      Hallo Jana!
      Die Couch war nie alleiniges Eigentum deines Exfreundes, da du dich selbst an den Kosten dafür beteiligt hattest. Wenn du die SMS mit dem Schenkungsversprechen gut aufhebst, brauchst du diesbezüglich keine Befürchtungen zu haben – die Rechtslage ist an der Stelle eindeutig. Da bist du im Recht.
      Was das Thema Unterhalt betrifft: Das Kind (eventuell auch du selbst) hat einen Anspruch darauf dass dein Ex zahlt, und kann diesen auch einklagen. Auch wenn Jugendämter meist schnell dazu neigen, den Müttern erstmal den Unterhaltsvorschuss “aufzudrängen”, empfiehlt es sich oft hartnäckig zu bleiben und eine Beistandschaft zu beantragen, mit dem Ziel einen vollstreckbaren Unterhaltstitel gegen deinen Ex zu erwirken. Es kann dann sein Lohn/Gehalt, ja sogar ganze Konten (bis in den Dispo hinein) und auch Sachgegenstände gepfändet werden. Selbst wenn er dir also die Couch nicht geschenkt, sondern nur geliehen hätte, könnte sie spätestens in diesem Verfahren gegengerechnet und ihm sozusagen “zwangsentzogen” werden. (Wobei du die Couch mit Sicherheit nicht verkaufen musst, um von dem Erlös dein Kind zu ernähren – das muss schon noch auf andere Weise sichergestellt werden..)
      Die Unterhaltsvorschriften in Deutschland sind so ziemlich die strengsten auf der ganzen Welt und es gibt sogar eine Reihe von Fällen, wo arbeitsunwillige Väter von Familiengerichten zur Aufnahme von (Zusatz-)Tätigkeiten gezwungen wurden, um davon den Kindesunterhalt bestreiten zu können. Ein Kindesvater darf nicht mal eben ‘auf arbeitslos machen’, um sich vor Unterhaltsforderungen zu drücken, sondern er muss permanent und nachweisbar Bewerbungen abliefern und jegliche nur denkbare und zumutbare Erwerbstätigkeit annehmen.
      Ich würde dir also raten, zum Arbeits- und Jugendamt zu gehen und dort darzulegen, dass vom Kindesvater absichtlich und böswillig Unterhalt verweigert wird. Die Behörden werden dann die notwendigen Schritte veranlassen – von der Kontenprüfung bis hin zur Strafanzeige, denn die vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar (§ 170 StGB). In mehreren Fällen sind solche “Rabenväter” bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung auch schon im Gefängnis gelandet.

      Zum Thema “Auflauern”: Das sogenannte Stalking (engl. für Nachstellen, z.B. gegenüber einem Expartner) ist seit einigen Jahren ebenfalls eine Straftat, bei deren Bekanntwerden die Polizei tätig wird. Möglicherweise liegt ein solcher Fall bei dir vor.
      Wenn du dich schon nicht mehr ohne Angst vor die Haustür trauen kannst, solltest du sehr stark überlegen ob dieser Schritt für dich in Frage kommt. Nach erfolgter Anzeige kann man beim örtlichen Amtsgericht einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz stellen, welches dann eine Verfügung gegen deinen Ex erlassen wird, die besagt, dass er sich z.B. nicht mehr als 200 Meter dir bzw. dem Kind nähern darf. Die Antragstellung kann natürlich auch durch einen Anwalt erfolgen und bei Vorliegen der Voraussetzungen (z.B. Hartz IV oder geringes Einkommen, kein Vermögen) ist die Anwaltstätigkeit für dich auch kostenlos (dank BKH und PKH).

      Ich würde dir dringend raten, dir hier tatkräftige Unterstützung an Land zu holen und dich gegen solches Verhalten zur Wehr zu setzen. Im akuten Fall solltest du dir für deine alltäglichen Wege eine Begleiterin oder Begleiter (Bruder/Vater/Kumpel etc.) organisieren. Falls dir dennoch tatsächlich dein Exfreund irgendwo auflauern sollte, lass dich NICHT auf Gespräche ein und erwähne auch nichts von deinen Vorhaben (Unterhaltsklage/Anzeige usw.) Ein Überraschungsbesuch von Polizei oder Jugendamt zeigt bei den meisten “Typen” bereits Wirkung; alle weiteren aufgezählten Schritte sind meist nur bei hartnäckigeren Fällen notwendig.

      Ich wünsche Dir auf jeden Fall viel Kraft und Erfolg und für die Zukunft alles Gute!
      LG Froschi2010

  82. Sanni sagt:

    Wie ist dass eigentlich, ein guter Freund hat mir Versprochen ein Tattoo zu bezahlen. Es kostet 400 €. Das war auch der einzige Grund dass ich es gemacht habe. Ich habe selber nur 20 bezahlt und er bis jetzt 280 €. Jetzt sind noch 100 übrig und er will nix mehr zahlen.

    was kann ich jetzt tun?

    • Froschi2010 sagt:

      Sofern du das Schenkungsversprechen über die volle Summe nicht von ihm in notariell beurkundeter Form bekommen hast, kannst du gar nichts tun, sprich: Du wirst die restliche Kaufsumme selbst zahlen müssen. (siehe bei Wikipedia unter ‘Schenkung’ bzw. § 518 im BGB)
      Wobei ich rein von der moralischen Seite her 280 € eine ganze Menge finde, für die frau sich durchaus auch mal von ihrer dankbaren Seite zeigen kann- auch wenn es “nur” ein guter Freund ist.
      Gegen seinen eigenen Willen und Geschmack überreden lassen sollte man sich grundsätzlich nicht, egal ob vom allerbesten Freund, Bruder/Schwester oder einem dahergelaufenen Werbefuzzi.

      • Sanni sagt:

        Okay vielen dank.

        Also reicht SMS nicht? Er hat fast 5 Stück geschrieben, wo er es versprochen hat.

        Und wegen Dankbarkeit: dafür bin ich dankbar aber ich muss es mir wohl kaum gefallen lassen, dass er mich erpresst und nacktbilder haben will….

        • Froschi2010 sagt:

          Natürlich musst du das nicht. Mit einer Erpressung, die per SMS geschrieben wurde, solltest du zur Polizei gehen, da liegt m.E. ein Fall von (sexueller) Nötigung vor, der bestraft gehört. Wenn du dann noch bei der Polizei die erwähnten 5 SMS vorzeigst, werden die zusammen mit deiner Aussage zu Protokoll genommen. Wenn der Richter schlau ist, wird dann vielleicht im Strafprozess vorgeschlagen, das Verfahren gegen ihn einzustellen, wenn er dir im Gegenzug die versprochenen 100 € bezahlt. Da gehört aber etwas Glück dazu, ansonsten bleibt dir nur der Zivilrechtsweg.
          Beste Grüße,
          froschi2010

  83. Tom sagt:

    Ich habe eine Frage zur Hausübertragung.

  84. Eddy sagt:

    Guten Tag,
    Jetzt wollte ich aber auch mal etwas wissen.
    Und zwar hat meine exfreundin mir ein Motorrad geschenkt, welches allerdings über sie versichert ist und der Name im fahrzeugbrief ist auch ihrer. Das Motorrad hat sie finanziert.
    Hab ich eine Chance mein Motorrad zu behalten?
    Es liegen keine Beleidigung oder grobe Undankbarkeit vor.
    Sie hat keinen Motorrad Führerschein also 1000% ein Geschenk an mich.

    • Froschi2010 sagt:

      Solange deine Exfreundin das Motorrad nicht zurückfordert, hast du natürlich die Chance es zu behalten, solltest dir die Schenkung aber zur Sicherheit schriftlich geben lassen. Sobald ihr in Streit geratet, läufst du sonst Gefahr, dass sie es abmelden und zurückfordern könnte und du mangels Beweisen mit leeren Händen dastehst (das Gesetz fordert eigentlich sogar eine Schenkungsbeurkundung beim Notar).
      Auch sollte die Frage der Übernahme der Versicherungsprämien gleich in dem schriftlichen (Nutzungs-)Vertrag geklärt werden. Wenn du das Motorrad weiter nutzt und ihr nicht mehr zusammen seid, sollte deine Exfreundin fairerweise auch nicht mehr mit solchen (zukünftigen) Kosten belastet sein.
      Es ist immer gut und zahlt sich für beide Seiten aus, wenn man das noch nachträglich in Frieden und Freundschaft klären kann.

      Viele Grüße,
      froschi2010

  85. Linda024 sagt:

    Hallo.. ich habe auch eine Frage.. auf so einer Internetseite hat mich ein Typ angeschrieben der mir Geld schenken wollte. Also er hat zwei Dinge für mich bezahlt und das Geld an andere überwiesen damit ich die Ware bekomme. Nun hat er Streit angefangen und verlangt das Geld zurück! Er sagt sein Anwalt stellt eine Anzeige weil ich falsche Angaben zu meiner Person gemacht habe. Aber wir haben keinen Vetrag gehabt und auch nie ausgemacht das ich ehrlich sagen muss wer ich bin er sagt ich muss ihm das Geld zurück geben! Muss ich das? kann er mich verklagen?? Er sagte er will es mir schenken ohne irgendwelche Abmachungen oder sowas?! Bitte schnelle Antwort :(

    • Froschi2010 sagt:

      Hallo Linda, hast du die Mails oder Nachrichten mit dem Schenkungsversprechen aufgehoben? (z.B. per Screenshot gesichert)
      Dann kann dir überhaupt nichts passieren. Selbst wenn eine Anzeige gestellt wird, kann sie schon ziemlich bald wieder “von alleine” eingestellt werden, vor allem wenn klar wird, dass du keine falschen Angaben gemacht hast. Er müsste dich dann schon selber verklagen, was allerdings erstmal mit Kosten für ihn verbunden ist.
      Wenn du Geld bekommen hast oder dir bei Überweisungen an Dritte “geholfen” wurde, musst du nichts befürchten, solange du dem Typ gegenüber nicht beleidigend wirst. Der Formfehler des nicht notariell beurkundeten Schenkungsversprechens ist dann laut BGB dadurch geheilt, dass die Schenkung von ihm vollzogen wurde.
      Also kannst du erstmal ganz cool bleiben und brauchst dich nicht verunsichern lassen!
      Gruß, froschi2010

  86. Kerstin sagt:

    Guten Tag!

    Ich habe wie viele andere hier auch eine Frage und hoffe, dass diese noch nicht gestellt wurde:
    Ich habe von meinem Exfreund 2011 ein Macbook bekommen. Es war ein Geschenk zu meinem Geburtstag (Nov) und Weihnachten. Jetzt wo wir schon fast ein Jahr nicht mehr zusammen sind behauptet er, dass es kein Geschenk war und fordert mich auf ihm entweder das Macbook zurückzugeben oder ihm das Geld dafür zu zahlen. Die Besonderheit bei dieser ganzen Geschichte ist, dass er den Laptop über seine Firma in der Schweiz laufen lassen hat und er diesen auch steuerlich abgesetzt hat. Die Rechnung für das Macbook hat natürlich auch er und gezahlt hat ihn die Firma, geschickt wurde der Laptop an unsere damalige Adresse. In dieser Wohnung wohne ich immer noch.
    Jetzt droht er mir mich zu verklagen, wenn ich ihm das Geld für den Laptop nicht gebe. Hat er gute Chancen den Prozess zu gewinnen oder wäre es dumm von ihm mich zu verklagen, da er den Laptop nie für Firmenzwecke genutzt hat, diesen aber dafür gekauft hat?

    Vielen Dank für die Antwort!

    • Froschi2010 sagt:

      Es wäre in der Tat sehr dumm von ihm, eine Privatperson auf Herausgabe (s)eines angeblichen Firmenlaptops zu verklagen, da er dadurch wohl die Zahlung der Mehrwehrtsteuer etc. umgangen hat. Sollte dir also eine Klage ins Haus flattern, könntest du ganz einfach einen netten Hinweis an sein zuständiges Finanzamt schreiben – dann droht ihm wegen Steuerhinterziehung Gefängnis.
      Im Übrigen ist auch 2011 schon meines Erachtens zu lange her, sodass auch hier mit der Verwirkungsklausel, dem inzwischen abgenommenen (Zeit-)Wert des Gerätes und dem Datum der Übergabe argumentiert werden könnte. Geburtstagsgeschenke sind erfahrungsgemäß am schwierigsten wiederzuerlangen, insbesondere wenn sich der bzw. die Beschenkte nicht undankbar verhält, also keine verbalen Angriffe zu Schulden kommen lässt.

      • Kerstin sagt:

        Hat es sogar noch andere Konsequenzen für ihn, da er kein deutscher Staatsbürger ist und zu dem Zeitpunkt als ich noch Kontakt mit ihm hatte war er als Student eingeschrieben um das Land nicht verlassen zu müssen?

  87. Chris Kelvin sagt:

    Wir sind voll Darlehen Agentur registriert, geben wir Kredite
    Menschen in Not weltweit. für Kredite
    zu bieten. Auf der Suche nach Geld, um Rechnungen zu bezahlen? Wir möchten, dass Sie wissen,
    dass wir Sie mit einem Darlehen zu helfen, und bieten eine
    Darlehen zu einem Zinssatz von 2% kontaktieren Sie uns per multidivinecreditunion@gmail.com

  88. GTI Driver sagt:

    Hallo zusammen
    Ich habe ein Problem meine Ex Freundin ist Studentin und hat im Lotto gewonnen daher sie mich immer noch umwerben will meinte sie sie schenkt mir Geld ( für den Kredit ) damit ich mein Auto abbezahlen kann. Jetzt ist meine Frage kann ich das Geld ohne schlechtes Gewissen annehmen weil in der Beziehung sind wir zusammen gezogen und da hab ich alles gezahlt und das kam auch an den 10000 Euro Bereich ran alles zusammen Urlaub, Wohnwand, Lebensmittel, Kleidung und so weiter und so weiter und daher ich gerade knapp bei Kasse bin immer noch wegen ihr weil ich mein ganzes erspartes geopfert habe käme mir das Geld ziemlich recht
    also was kann ich tun???
    Bitte helft mir

    MfG GTI DRIVER

    • Froschi2010 sagt:

      Klar kannst du das Geld ohne Bedenken annehmen, warum auch nicht?
      Sollte der Lottogewinn groß genug gewesen sein, ist es allerdings möglich, dass bisherige Ansprüche auf Kindergeld oder Unterhalt der Eltern wegfallen.
      MFG Froschi2010

  89. Mr.magoo sagt:

    Hallo!
    Bin mit meiner Ex freundin 5 jahre zusammen gewesen sie hat mir letztes jahr im oktober genau an meinem geburtstag ein handy mit vertrag geschenkt!

    nun sind wir seit ca 2monaten getrennt und ich habe den vertrag übernommen da ich mir denke das sie nicht auf dem vertrag oder meiner telefonrechnung sitzen bleiben soll! Das handy allerdings lässt sich nicht umschreiben… meiune frage ist eigentlich ob ich ihr dieses handy überhaupt zurück geben brauche oder ablösen muss?! da es ja ein geschenk war und die verträge es sogar belegen können da diese an meinem geburtstag abgeschlossen worden sind!?

    freundlichen gruß

    • Froschi2010 sagt:

      Im Normalfall kannst du es behalten – für die Rückerlangung des Handys wäre eine Klageeinreichung deiner Ex erforderlich. Warte diese sowie die ggf. erfolgende persönliche Ladung zum Prozess ab……. das Gericht wird dann eine Lösung finden, mit der alle leben können.

      Beste Grüße,
      froschi2010

  90. Babe123 sagt:

    Hallo!
    Krieg ichdenn hier auch noch ne Auskunft oder eher ni???

    Liebe Grüße

  91. Gamzege sagt:

    Hallo… ich habe eine frage.. mein ex freund hat mir ein Fernseher geschenkt.. und er will denn jetzt zurück weil ich zurück zu meinenm man gegangen bin.. was kann ich machen.. hat er ein recht dazu.. danke im vorrauss…

    • Froschi2010 sagt:

      Nein – behalte den Fernseher, er hat kein Recht auf eine Rückgängigmachung der Schenkung. Dein Verhalten war KEIN grober Undank!

      • GamzEge sagt:

        Danke fur die antwort.. und wen er zur polizei geht und anzeige macht.. weill er hat die papiere vom fernseher hat er dan auch keine chance.. den fernseher zuruck zubekommen???

        • Froschi2010 sagt:

          Seine Anzeige bei der Polizei hätte keine Chance und würde eingestellt werden. Er würde lediglich auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden, was mit langen Wartezeiten und enormen Vorschusskosten (Gerichtsgebühren) für ihn verbunden wäre.
          Wenn es sich nur um einen gebrauchten Fernseher (= älter als 2 Jahre) handelt, dann ist der sogenannte moralische Verschleiß bei den handelsüblichen Modellen (also außerhalb der “Luxusklasse”) schon derart hoch, dass die Gerichtsgebühren den Zeitwert des Fernsehers deutlich übersteigen.
          Selbst falls es gelingen sollte, einen Gerichtstitel zu erstreiten, würde es spätestens an der Vollstreckung eines entsprechenden Urteils scheitern. Ein “normaler” Fernseher (soweit es der einzige im Haushalt ist) unterliegt nämlich nicht der Pfändung, muss also einem Schuldner auf jeden Fall immer belassen werden.
          (vgl. dazu Zitat von http://privatinsolvenz.org/gerichtsvollzieher/pfaendung : «Fernseher, Radio und PCs in bescheidenem Umfang sind unpfändbar.»)
          Gruß,
          froschi2010

  92. marco sagt:

    hi meine freundin jetzt ex freundin hat mir geld geschenkt ca 2000€. jetzt will sie das geld wieder von mir zurück haben. Zudem liegt auch nichts schriftliches vor. Kann sie das geld zurückfordern und was soll ich tun sie droht damit mich zu verklagen.
    danke für die hilfe

    • Froschi2010 sagt:

      Sie hat keine Chance mit einer Klage auf Rückzahlung des Geldes, sofern keine weiteren Personen als ihr beide (Zeugen) bei der Geldaushändigung anwesend waren.
      Im Übrigen mangelt es selbst bei vorliegender Geldübergabequittung an einem Rechtsgrund. Das Beenden oder Zerbrechen einer Beziehung (auch im Streit) erfüllt für sich allein noch NICHT das Kriterium des “groben Undanks”, das für eine wirksame Schenkungsrückforderung aber zwingend erfüllt sein müsste. Wofür dir das Geld geschenkt wurde oder was bei der Übergabe gesagt wurde ist unerheblich, solange keine formale Auflage daran geknüpft war. Auch diese müsste natürlich von der Gegenseite (deiner Ex) erstmal bewiesen werden.

      Beste Grüße,
      froschi2010

  93. Biene sagt:

    Hallo,
    ich bräuchte eine vorsorgliche Auskunft/Tipp. Folgender Fall:

    Mein Mann und meine Schwägerin sollen je eine Wohnung des Elternhauses geschenkt bekommen, für die Teilungskosten etc. kommt mein Mann auf. Mein Mann übernimmt als Ausgleich zu der größeren Wohnung im Vergleich zu seiner Schwester die Restschuld von ca. 50.000 €. Nur habe ich erfahren, dass bei Schenkungen der Veräußerer (also mein Schwiegervater) die Wohnungen auch wieder zurückfordern kann. Beider Kinder wollen sich jedoch vertraglich verpflichten für die Instandhaltungskosten aufzukommen, damit mein Schwiegervater schulden- und sorgenfrei in Rente gehen kann. Habt ihr einen Tipp für mich für die Teilungserklärung bzw. den Vertrag über vorweggenommene Erbfolge? Das stört meinen Mann und meine Schwägerin, die müssten schon eine Menge Geld investieren, da seit min. 10-15 Jahren nichts mehr am Haus gemacht wurde!
    Vielen Dank im Voraus!

    • Froschi2010 sagt:

      Hallo,
      die Schenkungen sind zwar tatsächlich rückforderbar, aber nur aufgrund eines eventuell vorliegenden “groben Undanks” gegenüber dem Schwiegervater. Diese recht hohen Hürden werden in der Praxis nur in sehr seltenen Fällen überschritten.

      Die Teilungserklärung bzw. den Vertrag über vorweggenommene Erbfolge bezüglich des Hauses sollte unbedingt von einem Spezialist (ein Notar und/oder Fachanwalt für Erbrecht) vorgenommen werden, ansonsten besteht die Gefahr etwas Wichtiges zu übersehen. Die im Vergleich zum Hauswert wohl eher geringe Beratungsgebühr macht sich vollauf bezahlt, da man sich durch eindeutige Festlegungen im Vorhinein langwierige, nervenaufreibende und kostenintensive Prozesse im Nachgang erspart.

      Beste Grüße,
      froschi2010

      • Mary sagt:

        Sie suchen einen Business-Darlehen , persönliche Darlehen, Darlehen , Auto
        Darlehen , Studenten Darlehen , Schuldenkonsolidierung Darlehen, unbesicherte Darlehen, Risiko
        Kapital , etc. .. Oder waren Sie ein Darlehen von einer Bank oder ein Finanz abgelehnt
        Institution für eine oder mehrere reasons.You an der richtigen Stelle für
        Ihr Darlehen Lösungen! Ich bin ein privater Kreditgeber , ich gebe aus Darlehen an
        Unternehmen und Einzelpersonen auf einem niedrigen und erschwinglichen Zinssatz von
        2%. Interesse. Bitte kontaktieren Sie uns per E-Mail meetyourfinancialneeds@gmail.com

        danke,
        Frau Mary

  94. nata7 sagt:

    Hallo,
    ich habe meine Katze meiner Schwester ausgeliehen, da wir ein Haus gekauft haben und es unten komplett Saiert werden musste. Es musste komplett die Tür rausgenommen werden und estrich gelegt werden. Das hat halben Tag gedauert! Ich wollte desswegen es meine Schwester ausleihen, weil es auch ziemlich laut war und ich die Katze niergend einspären wollte!!!
    Jetzt will sie mir die Katze nicht zurückgeben. Sie hat bei ihr 4 Monate gewohnt.
    Was können wir jetzt tun? Sie will nicht mit uns reden!!

    • Froschi2010 sagt:

      Ich habe weiter oben schon empfohlen, derartige “Übergaben”, auch und gerade von Haustieren, stets schriftlich auszumachen.

      Rein praktisch gedacht hilft aber möglicherweise auch eine Anzeige beim Tierschutzbund, dass bei der Schwester eine Katze vermutlich misshandelt und seit Monaten dem eigentlichen Besitzer vorenthalten wird. Wenn dieser dann der Sache nachgeht, hat die Schwester vielleicht eher ein Einsehen.

      Beste Grüße,
      froschi

  95. Susanne sagt:

    Hallo,
    ich habe ein Problem zu dem Paragraphen mein Vater hat mir ein Handy aus seinem Vertrag geschenkt das Handy hab ich jetzt schon c.a ein halbes Jahr.Am Wochenende wollte er das ich etwas für ihn tue ich hatte aber keine Zeit und keine Lust und ich hatte ihm das schon oft erklärt aber er hat nie zugehört.Dann hat er gesagt ich würde nie etwas für ihn tun und hat mir mein Handy abgeholt.Durfte er das tun also zählt das als undankbar und er hatte somit das Recht oder hatte er nicht das Recht dazu ??

    • Froschi2010 sagt:

      Nein, das Recht hatte er nicht. “Undankbar” bedeutet, dass sich der Beschenkte eine SCHWERE Verfehlung gegen den Schenker leisten muss. Das ist in deinem Fall eindeutig nicht gegeben.
      Ich zitiere:
      «Von den Gerichten wurde das Tatbestandsmerkmal der schweren Verfehlung beispielsweise bei körperlichen Misshandlungen, grundlosen Strafanzeigen, schweren Beleidigungen oder Bedrohungen als gegeben erachtet. … »
      ( Quelle: http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/testament/widerruf_schenkung.html )

      Liebe Leute, bitte geht sicher, dass ihr vor dem Fragestellen die einschlägigen Suchmaschinen (z.B. Google, Wikipedia etc.) bemüht habt!

  96. Andrea Louise sagt:

    Wir bieten Darlehen sind zertifiziert, vertrauenswürdig, zuverlässig, effizient, dynamisch,
    schnell, zuverlässig kooperieren Finanzier für Immobilien und alle Formen der
    Geschäftsprozesse stellt die langfristige Finanzierung
    Die maximale Laufzeit des Darlehens 5-30 Jahren. aus dem Bereich von 10.000 €
    auf $ 200.000.000 USD. Mailen Sie uns an über louiseloanfirm@gmail.com

    Dort, wie wir zu benutzen haben, werden Sie asked.Our Programme beginnen die
    verarbeiten Daten in Übereinstimmung mit Ihren Kreditbetrag.

    Vollständiger Name: ……
    Geschlecht: …..
    Adresse: …
    Land: …………..
    PLZ / Ort: …………
    Beruf: ………..
    Monatliches Einkommen …………
    Die benötigte Menge: ……….
    Zweck des Darlehens: …..
    Dauer: ……………………
    Telefon: ……

    Vielen Dank für Ihr Interesse!

    Dank
    Herr Andrea Louise
    M.D Louise Finanzen

  97. Claudia91 sagt:

    Hallo ich habe eine Frage=)
    ein Freund hat mir 300 Euro ende Februar ausgeliehen, da ich aber Momentan keine Arbeit und kein Geld mehr hab, kann ich die 300 Euro nicht auf einmal bezahlen. 100 Euro sind schon mal überwiesen worden, aber er will denn Jetzt sofort den Rest haben.

    Es ist nicht so das er sein Geld nie wieder sieht…es ist nur ich kannst Momenatan nicht bezahlen kann. Wir haben erst ausgemacht das ich im Monat 100 Euro bezahle und diesen Monat würde schon 100 Euro überwisen
    Er droht mir aber jetzt Mit einem Anwalt…muss ich Angst hat der Anwalt was gegen mich was in der Hat??

    LG Claudia

    • Froschi2010 sagt:

      Hallo Claudia!
      Der wichtigste Punkt zuallererst: Hast du dem Freund einen Schuldschein oder ähnliches für die 300 Euro unterschrieben oder gab es Zeugen, die bei der Geldübergabe anwesend waren? Ohne Beweise hat er keinerlei Chancen, auch nur einen einzigen Cent zurückzubekommen. (Wäre dann dumm für ihn – Du bräuchtest nur behaupten, dass es ein Geschenk war)

      Aber selbst wenn es Urkunden oder Zeugen gibt, besteht absolut kein Grund zur Panik. Auf Briefe von Anwälten muss man nicht antworten (deren Honorar muss deren Auftraggeber bezahlen, denn du selber hast ihr Tätigwerden NICHT verursacht!) und jedes Gericht akzeptiert Ratenzahlung, wenn man nachweisen kann, dass man z.B. aufgrund von Arbeitslosigkeit oder niedrigem Einkommen eben nicht mehr als 100 Euro im Monat aufbringen kann. Von daher besteht für einen privaten Darlehensgeber keine Möglichkeit, “sofort” an die Restschulden zu kommen.

      Aus meiner eigenen leidvollen Erfahrung kann ich sagen, dass es äußerst schwer ist, bei einem arbeitslosen Schuldner überhaupt an Geld zu kommen. Auf die Rückzahlung von ca. 650 Euro habe ich trotz einem gewonnenen Gerichtsurteil (ich hatte mir einen Schuldschein geben lassen) insgesamt über 8 Jahre (!) warten müssen, bei einer monatlichen Rate von festgesetzten 25 Euro, die aber ständig nicht eingehalten wurde und die wiederholte Einschaltung meines Anwaltes erforderlich machte. Das Geld vom Schuldner floss nur kleckerweise und immer erst dann, wenn er mit der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher drohte.

      Lasse dich also nicht erpressen! Der Freund sollte bedenken, dass allein das Anberaumen eines Gerichtstermins für eine Rückzahlungsklage bei den überlasteten deutschen Gerichten viel,viel länger dauert als die 3 Monate, die deine (Freiwillige!!) Rückzahlung dauern würde.

      In diese Sinne wünsche ich Dir alles Gute und beste Grüße,
      froschi

  98. Alex87 sagt:

    Ich hätte auch eine Frage.
    Ich und meine nun Ex Freundin haben uns getrennt.
    Wir wohnen immernoch zusammen und einige Tage darauf habe ich erfahren das sie mit meinem besten Freund zusammen ist. Ich habe ihm verboten unsere Wohnung zu betreten und ggf. fals es dazu kommen sollte mich an die Polizei zu wenden, wenn er die Wohnung nicht freiwillig verlassen sollte. Der Punkt auf den ich eigentlich hinaus will ist, dass er mir vor ca 4 Monaten seinen alten Computer geschenkt hat, da er sich einen neuen geholt hat. Nun möchte ich wissen ob er das Recht hat diesen Computer zurückzufordern und ob es als Diebstahl zählt wenn er diesen einfach aus der Wohnung entfernt (sei es per zutritt durch meine Exfreundin.)
    Danke schonmal für eine Antwort
    LG Alex

    • Froschi2010 sagt:

      Hallo Alex!
      Für die Beantwortung deiner Frage ist es wichtig zu wissen, ob du im Mietvertrag eurer gemeinsamen Wohnung stehst. Wenn ja, wäre das ausgesprochene Hausverbot wirksam und du könntest künftig bei weiteren Besuchen des “Besten” wegen Hausfriedensbruchs tatsächlich die Polizei rufen.
      Den geschenkten Computer kann er höchstwahrscheinlich nicht zurückfordern, insbesondere sofern du dich ihm gegenüber nicht des groben Undanks schuldig machst (z.B. durch schwerwiegende Beleidigungen oder Tätlichkeiten).
      Aus praktischen Erwägungen heraus würde ich an deiner Stelle den Computer dringend vor fremdem Zugriff schützen, wenn du Diebstahl befürchten musst, also nach Möglichkeit in einem abschließbaren Schreibtisch / Zimmer o.ä. unterbringen. Darüber hinaus (oder falls das nicht möglich sein sollte) lässt sich im BIOS jedes PCs eine Passwortabfrage einrichten, sodass Fremden ein Starten des Computers verweigert wird. Die Nutzung solcher (in diesem Falle hardware-seitiger) Vorkehrungen ist vor allem auch zum Schutz persönlicher Daten äußerst wichtig und wirkungsvoll.
      LG froschi2010

  99. Christine sagt:

    Hallo,
    Leider muss ich mich auch mit solchen Problemen beschäftigen.in meinem fall ist es leider ein Tier. Es geht um eine junge katze welches das Jungtier von meiner katze ist, welche im juristischen Sinne auch Defekt ist ( trichterbrust)hat, weswegen ich auch ein besonderes Auge auf sie habe und sie nie weggeben würde, außer meiner vermeintlichen Freundin, die den Vater von der katze besitzt. Diese wollte auch die katze haben unter der Vorraussetzung, das es mit ihrem Kater funktioniert, da die kleine katze auch nicht stressresistent ist. Diese Freundin hat seit dem Tage die Schotten zu gemacht und ich komme nicht mehr an sie ran, da sie die kleine katze an einer Freundin von ihr geschenkt oder verkauft hat, was natürlich überhaupt nicht in meinem interesse liegt, da ich diesen menschen überhaupt nicht kenne. ich sehe mich arglistich getäuscht von ihr, da sie unter falschen vorwand die katze offensichtlich zu sich gelockt hat. sie wusste dass ich ihr den wunsch die katze haben zu wollen als gefährte für ihren kater nicht abschlagen würde und sie wusste auch, dass ich nicht wollte, dass die katze irgendwo anders hinkommt. Nach der Rücksprache mit dem Tierarzt sagte dieser das es keine Probleme geben dürfte fest zustellen das ich der Besitzer des Tieres bin, wegen der mutterkatze, den arztrechnungen und der Pflege. Jetzt sehe ich mich aber mit dem Problem der Schenkung konfrontiert. Es gibt nix schriftliches, denn es ist ja meine Freundin und kein fremder Mensch, wo man sich absichern möchte. Das ganze ist jetzt 8 Tage her und ich möchte nicht noch mehr zeit verstreichen lassen. Wie sehen meine Chancen aus? Es gibt keine keine unmittelbaren zeugen, außer evtl die Tierärztin, da die Situation mit ihr und meiner freundin gemeinsam abgewogen wurde im Falle das die katze zu ihr zieht. Auf normalem Wege lässt das sich leider nicht mehr klären, da sie total dicht gemacht hat und die katze definitiv nicht rausrücken möchte. Es wäre schön, wenn mir jemand was dazu sagen könnte.

    • Froschi2010 sagt:

      Hallo Christine,
      ich sehe aufgrund deiner geschilderten Lage ziemliche gute Chancen deine Katze wiederzubekommen. Am Besten gehst du umgehend zu einem Anwalt (für Zivilrecht) in deiner Nähe und schilderst die Situation. Dieser wird dann einen Brief an die Freundin aufsetzen mit der Aufforderung, die dir gehörende Katze innerhalb von 3 Wochen herauszugeben und mit gerichtlichen Schritten drohen, sollte sie dem nicht nachkommen.
      (Und keine Angst wegen dem Anwaltshonorar, das wird zunächst der Gegnerin berechnet und im Fall von geringem Vermögen, eigener Arbeitslosigkeit etc. kann man auch gleich den Hartz-4-Bescheid zum Anwalt mitnehmen, der dann für einen Beratungskostenhilfe und Prozesskostenhilfe beantragen wird)

      Eine etwaige Schenkung müsste vor Gericht vonseiten der Freundin bewiesen werden; Dich selbst trifft diesbezüglich zunächst überhaupt keine Beweislast. Auch ich sehe in deinem beschriebenen Fall nur ein Ausleihen oder Aushelfen für die Vermehrung, also keine Übereignung auf Dauer. Du solltest auch die Tierärztin als Zeugin schon beim Anwalt benennen.
      Das Argument der arglistigen Täuschung nützt allerdings wenig, da ihr keinen Kaufvertraug oder ähnliches geschlossen habt.
      Sofern die dir gehörende Katze weiterverkauft wurde, sollte Schadensersatz mindestens in Höhe des Verkaufspreises eingeklagt werden. Zudem wären strafrechtliche Schritte denkbar (z.B. wegen Unterschlagung), was in dem Rückgabe-Aufforderungs-Brief vom Anwalt auch noch erwähnt werden könnte, um die Freundin zum Einlenken zu bewegen.

      Ich drücke Dir die Daumen und halte uns hier auf dem Laufendem wie es weitergeht.
      Viele Grüße,
      froschi2010

  100. Christine sagt:

    Hallo,
    Danke für die schnelle Antwort. Ich glaube ich habe mich falsch ausgedrückt. Die kleine katze war als Spielgefährte gedacht, eine Vermehrung wäre ihr Todesurteil, und sollte schon auch in dem Sinne eine Schenkung werden, wenn die 2 Katzen sich verstanden hätten. Ich war jetzt bei einer kostenlosen Rechtsberatung. Dort hat man mir wenig Erfolg zugesichert. Ich als Kläger müsste beweisen, dass diese Schenkung unter bestimmten Vorraussetzungen zustande gekommen ist. Das kann ich nicht. Wiederruf wegen grober Undankbarkeit könnte ich auch nur machen, wenn ich nachweisen kann, die Katze nicht bei ihr lebt. Dieses kann ich auch nicht, da sie die Tür nicht freiwillig öffnen würde. Da die beiden mit der Katze aber schon beim Tierarzt waren könnte evtl die Ärztin bezeugen, dass die Katze bei der 3. Person lebt. Diese meinte das man das raushören konnte. In 3 Wochen wollen sie wohl noch zum impfen hingehen. Ich bin mir nicht sicher ob das als Beweis ausreichen würde. Außerdem irritiert mich der Gedanke, dass ein anderer Anwalt meinte, dadurch das eine dritte Person bereits die Katze erhalten hat diese auch das recht hat die katze zu behalten, da diese die katze guten Gewissens geschenkt bekommen hat. Somit könnte ich nur auf Schadenersatz klagen, was aber nicht in meinem Interesse liegt. Denn es geht mir um das Tier und nicht um das Geld. Es scheint also alles aussichtslos und ich bin wirklich sauer wie man mit soviel Hinterlistigkeit auch noch das recht auf seiner Seite haben kann.

  101. Bischof John Nelson sagt:

    Hallo,

    Sind Sie auf der Suche nach einem Business-Darlehen, persönliche Darlehen, Haus, Auto-Darlehen, Darlehen, Schuldenkonsolidierung Darlehen, unbesicherte Darlehen, Risikokapital, etc. .. Oder haben Sie verweigert ein Darlehen von einer Bank oder einer finanziellen Konfiguration eines oder mehrerer reasons.You eher ihre Kredit-Lösungen! Ich bin ein Bishop, ein privater Kreditgeber, die Kreditvergabe an Unternehmen und Privatpersonen in einer niedrigen und erschwinglichen Zinssatz von 2%. Interessiert? Kontakt zur Behandlung des Darlehens zu folgen Transfer innerhalb von 48 Stunden. KONTAKT: bishopjohnnelson@hotmail.com

    Anwendungen

    Name:
    Geburtstag:
    Geschlecht:
    Familienstand:
    Anschrift:
    Lage
    Status:
    Postleitzahl:
    Land:
    Telefon:
    E-mail:
    Staatliche Zweck des Darlehens:
    Darlehensbetrag:
    Dauer der Ausleihe:
    Monatliches Nettoeinkommen.

    Zurück zu mir so bald wie möglich mit den oben genannten Informationen für weitere Informationen.
    Hoffnung, von Ihnen zu hören.
    Vielen Dank und Gott segne Sie,
    Bischof John Nelson

  102. Cindy sagt:

    Hallo,

    ich bin vor 8 Jahren mit einem Haus plus Grundstück von meinen Eltern “beschenkt” worden.
    Von den im Vertrag enthaltenen Klauseln war vorab nie die Rede. Beim Notar war ich fassungslos, hatte Brechdurfall an dem Tag und im Protokoll steht sogar, daß mir NICHTS erläutert wurde.
    Enthaltene Klauseln sind zB. wenn eine Bombe ins Haus fällt muß ich meinen Eltern sofort kostenlos eine gleichwertige Unterkunft zur Verfügung stellen, ich muß alle Kosten tragen, auch für nicht versicherbare Elementarschäden (zB. Überflutung), falls mein Ehepartner mit mir im Haus wohnen würde, müßte dieser sofort ausziehen, falls ich sterben sollte. Sie haben lebenslanges Wohnrecht und das Rückauflassungsrecht eingetragen.
    Ich habe vertraglich keine Rechte, nicht einmal die Rückforderung des Geldes, daß ich zwischenzeitlich in die Wohnung gesteckt habe im Falle einer Rückauflassung ist eingetragen (Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Nutz- und Brauchwaser).
    Mit meinen Eltern habe seit 3 Jahren nur Streit und inzwischen keinen Kontakt mehr.
    Ich wollte die Schenkung nie, denn meine Kindheit war die Hölle und dieses Haus das Zentrum davon.
    Leider war ich so naiv, meinen Eltern trotzdem zu vertrauen, die mir versicherten sie seien ja schließlich meinen Eltern und es stehe nichts Untrechtes drin im Schenkungsvertrag.
    Die Schenkungsurkunde haben sie mir direkt nach der Schenkung abgenommen, damit ich “keine Rechte” mehr hätte und weil ich sie angeblich sowieso nur verschlampen würde.
    Da ich inzwischen verheiratet bin und die Situation meine Familie belastet (Kosten bei Dachsanierung? Kosten bei Pflegeheim?….?)
    war ich inzwischen (nach 8 Jahren!!!) auf dem Grundbuchamt und habe mit der Urkundenrollnummer beim Notar eine Abschrift der Urkunde angefordert.
    Was kann ich tun, um das Haus los zu werden? Vertraglich darf ich es nicht veräußern, vermieten, kaputt machen, verschenken….
    Oder wäre eine Bitte um Vertragsänderung sinnvoller?
    Kann ich noch irgendwas tun, um unsere Haut zu retten, oder bin ich der Willkür meiner Eltern lebenslänglich ausgeliefert?

    • Froschi2010 sagt:

      Hallo Cindy!
      Leider ist diese Form der Schenkung, den Kindern sämtliche Pflichten und Instandhaltungsaufwand aufzuerlegen und sich selbst gleichzeitig so massive Vorteile und Rechte zu sichern, vor allem bei vermögenden Eltern in Deutschland ziemlich verbreitet (Grund dafür ist meist die Absicht, die nach dem Tod anfallende Erbschaftssteuer zu umgehen – vielleicht wurde dir das Haus damit auch schmackhaft gemacht).
      Nun weiß ich zwar nicht, wie alt du zum Zeitpunkt dieser Schenkung warst (evtl. jünger als 25?), aber nach deiner Schilderung bestehen gewichtige Gründe, diesen Vertrag wegen Irrtum, Ausnutzung von Unerfahrenheit etc. anzufechten und unter Ablehnung der aufoktroyierten Schenkungsauflagen von der Schenkung nachträglich zurückzutreten. Wie du schon richtig vermutest, können nämlich zusätzlich noch weitere – je nach Größe des Hauses – mehr oder weniger teure Sanierungskosten oder bei zunehmendem Alter der Eltern Pflegebedürftigkeit hinzukommen inklusive möglicher Rückforderungsansprüche vom Sozialamt (allein die Pflege demenzkranker Eltern ist eine derart zermürbende Angelegenheit, dass ich das selbst meinem ärgsten Feind nicht zumuten würde – die Hölle deiner Kindheit würdest du damit ein 2.Mal durchmachen).

      Um selbst gefahrlos als Beschenkte von dem Haus loszukommen, solltest du vor Ort einen Rechtsanwalt aufsuchen, der deinen Eltern zunächst einen Rückabwicklungsvorschlag zusenden sollte (z.B. Rückübertragung des Grundstücks gegen Erstattung bisher angefallener Kosten).
      Zumindest eine Aufhebung deines Rechts am Grundstück nach § 875 Absatz 1 BGB zugunsten deiner Eltern sollte möglich und durchsetzbar sein. Schließlich muss sich niemand beschenken lassen, der dies nicht will – das ergibt sich eigentlich schon aus unserem Grundgesetz.

      In diesem Sinne drücke ich dir meine Daumen, dass du dieses leidige Danaergeschenk und die Diktatur endloser elterlicher Übermacht bald los bist.
      Beste Grüße,
      froschi2010

  103. Loan Angebot zu bewerben. sagt:

    Sie benötigen einen Kredit, um ein Unternehmen zu gründen? Ich bin der Geschäftsführer von GVO, bieten wir alle Arten von Krediten, Darlehen Unternehmen, Kredite, persönliche Kredite, Darlehen und Geschäft, wenn Sie in ein Darlehen interessiert sind, müssen Sie sich mit uns per E-Mail:. :: (Jackcooperservices@gmail.com).

    Loan Angebot zu bewerben.

  104. hustenbonbon sagt:

    Mein Sohn (6 Jahre alt) lebt seit neustem komplett getrennt von seinem Vater. Er plagt mich täglich, ich solle seinen Vater kontaktieren, damit dieser ihm seine Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke heraus gibt, die noch bei seinem Vater sind (Geschenke seitens der Familie des Vaters durfte er nie mit nach Hause nehmen, sondern musste sie dort lassen).

    Hat er als Sechsjähriger einen rechtlichen Anspruch darauf? Muss sein Vater die Geschenke herausgeben?

    Neugierige Grüße, Hustenbonbon

  105. alex sagt:

    hallo,

    Benötigen Sie einen Kredit? zu zahlen Sie Ihre Rechnungen, ein Haus oder ein Auto zu kaufen,
    wenn ja bitte kontaktieren Sie uns jetzt per E-Mail an einen legitimen Darlehen zu erhalten
    von unserem Unternehmen.

    E-Mail: am.credito@blumail.org

    Dank

  106. Sind Sie für die finanzielle Unterstützung suchen, sind Sie brauchen dringend finanzielle Hilfe? (mikebensonss@yahoo.com) ist hier zu gewähren Ihnen Ihr Wunsch-Kreditbetrag zur Verfügung gestellt. so alles, was Sie tun müssen, ist das Formular unten ausfüllen und wieder zu uns sofort, geben wir Ihnen 100% Garantie, dass Ihr Kredit ist gut in diesem Unternehmen gesichert Ordnung, wir geben aus Darlehen mit einer Rate von 2% Zinsen so zu füllen, frei, werden Sie in der Lage, das Darlehen zurückzahlen. Wir geben Darlehen zu einem minimalen Bereich von $ 1.000 zu $ 1.000.000 USD in Höhe von 2% Zinsen. uns auch für jede Art von Darlehen. für weitere Einzelheiten mailen Sie uns und gelten für die folgenden Darlehen. via (mikebensonss@yahoo.com)

    ART DER KREDIT WIR BIETEN

    Persönliche Darlehen
    Business Loan
    Car Loan
    Haus Loan
    Darlehen, Rechnungen zu bezahlen
    Hypothekendarlehen
    Student Loan

    Für jede andere Art von Darlehen, mailen Sie uns so bald wie möglich mit den folgenden Angaben unter Angabe der Menge, die Sie benötigen, wie ein Darlehen.

    Darlehen Antragsformular

    Voller Name …………….
    Benötigte Menge: …..
    Dauer, wenn Sie das Darlehen zurückzahlen: ………….
    Zweck des Darlehens: ……………
    Land: ………..
    Staat …………….
    Adresse ……………..
    Sex ………………….
    Familienstand ……………..
    Telefon: ……………..
    Sobald diese Informationen von meiner Firma sind erhalten, wird die Bearbeitung Ihres Darlehens sofort beginnen. Kontaktieren Sie uns per E-Mail
    (mikebensonss@yahoo.com)

    am besten in Bezug auf Ihre Familie und Freunde
    Herr Mike Benson

  107. I have mastered a number of in mint condition stuff from your web place concerning personal computers. Another thing I have for eternity unspoken is that computer systems have turn into a product that all residence must have used for a lot of reasons. They contribute you with well-situated ways in which to arrange the home, forfeit bills, get shopping, consider, set in to music and in many gear inspect television series. An innovative practice to thorough the majority of these tasks is a computer. These desktops are portable ones, tiny, robust and convenient.

  108. Natalie sagt:

    Hallo ich habe eine frage, und zwar haben mein Freund und ich eine wohung gekauft, ich habe ihm 65 tausend Euro gegeben und er hat aber die ganze wohung finanzieren lassen was heute noch läuft, die wohung kostet 110 tausend Euro. Er steht alleine im grundbuch da er das als Büro in seiner Selbstständigkeit absetzen kann und ich habe alleine nur eine schenkungsurkunde notariell festgehalten wo er auf sein wohnrecht und nießrecht verzichtetet.

    Jetzt zwei monate nachdem wdie wohing was einzugsbereit ist alle möbel auch auf seinen Namen bestellt und finanziert wird , nach dem Kauf habe ich erfahren das er ein Doppel leben führt.
    Wir haben uns gestritten und er meinte er hätte sich abgesichert ich könnte mit der schenkungsurlunde nichts anfangen ich soll mich verpisse und von dem Geld 65.000 Euro könnte ich träumen. Wir trennen uns also auf jedenfall und nun stehe ich mit leeren Händen da mit einem Kind von 3 Monaten

    Was kann ich tun

  109. Christian sagt:

    Ich brauche Hilfe
    Mein Vater hatt mir einen IMac geschenkt. Aber als meine Eltern sich getrennt haben bin ich zu meiner Mutter gegangen jetzt meint mein Vater aber das der IMac für alle war und er gibt ihn mir nicht zurück. Ich habe schon mit ihm geredet und er meint das er mir den IMac nicht gibt, Ich brauche de IMac aber um ihn zuverkaufen weil ich mir dann einen neuen PC leisten kann was sonst nicht der Fall ist. Lohnt es sich einen Anwalt einzuschalten oder habe ich in diesem Fall keine Chance da er meint das er sofort gesagt hatt das er für alle ist aber meune Mutter und ich meinen das er das nicht gesagt hatt und erst damit angefangen hatt seitdem meine Eltern sich getrennt haben. bitte um eine Schnelle Antwort.

  110. Chris sagt:

    Ich brauche Hilfe
    Mein Vater hatt mir einen IMac geschenkt. Aber als meine Eltern sich getrennt haben bin ich zu meiner Mutter gegangen jetzt meint mein Vater aber das der IMac für alle war und er gibt ihn mir nicht zurück. Ich habe schon mit ihm geredet und er meint das er mir den IMac nicht gibt, Ich brauche de IMac aber um ihn zuverkaufen weil ich mir dann einen neuen PC leisten kann was sonst nicht der Fall ist. Lohnt es sich einen Anwalt einzuschalten oder habe ich in diesem Fall keine Chance da er meint das er sofort gesagt hatt das er für alle ist aber meine Mutter und ich meinen das er das nicht gesagt hatt und erst damit angefangen hatt seitdem meine Eltern sich getrennt haben. Bitte um schnelle Antwort L.g Christian

  111. Martina sagt:

    Bin verwirrt und weiss nicht weiter
    Mein Freund hat sich einen I Mac bei Saturn bestellt auf seinen Namen jedoch habe ich diesen bezahlt Neupreis 1399,00…. und mit meiner Kreditkarte bezahlt und das Geld wird Ratenweise von meinem Konto abgebucht…. diesen Monat sprich September wurde die erste Rate bezahlt…er hat mir bis jetzt kein Geld dafür gegeben. Auf der Quittung steht der Preis sowie meine Kreditkarten Nummer und auf meinem Konto auszug steht eine lange Auftragsnummer wo mir 50,00 abgebucht wurden..
    Wem gehört jetzt juristisch gesehen der Imac derjenige der ihn bestellt hat oder wer ihn bezahlt hat?? ist ja alles nachweisbar… die Bezahlung ect…

    • froschi2010 sagt:

      Der IMac gehört dem Verkäufer, also Saturn!
      Das steht auch garantiert so im Kleingedruckten, dass sich der Verkäufer das Eigentumsrecht solange vorbehält, wie die Ware noch nicht vollständig bezahlt ist. Dein Freund hat aber möglicherweise den Kaufvertrag unterschrieben und ist dann auch für dessen Einhaltung haftbar. Zahlungen von deiner Kreditkarte kannst du innerhalb von ca. 6-8 Wochen ohne Angaben von Gründen rückgängig machen lassen (frage mal die Bank wie das konkret geht).
      Ohne schriftliche Vereinbarung wäre es sogar ratsam keine Kreditkartendaten herauszugeben, da du dich sonst zum rechtlosen Zahlknecht machst. Hinterher über Klagen etc. Geld zurückzubekommen wird dann äußerst schwierig, wenn du selbst als Vertragspartner / Käufer überhaupt nicht in Erscheinung trittst.
      Beste Grüße,
      froschi2010

  112. Mr. Harry Howard .. sagt:

    Sie benötigen eine dringende Darlehen zu zahlen Sie Ihre biils oder die Gründung eines neuen Unternehmens, wenn ja mailen Sie uns mit dem unten angegeben.

    Kontaktieren Sie uns noch heute und füllen Sie das Darlehen Antragsformular .. E-mail: howardinvestment00@gmail.com

    * Vollständiger Name: ………
    * Alter: ……..
    * Geschlecht: ………
    * Land: …….
    * Land: ……..
    * Dauer der Ausleihe: ….
    * Darlehensbetrag benötigt: ….
    * Der Zweck des Darlehens: …..
    * Familienstand: …
    * Monatliches Einkommen: …
    * Telefon-Nummer: …..

    Wir sind für Ihre dringende Mail warten ..
    Mit freundlichen Grüßen
    Mr. Harry Howard ..

  113. David Gale sagt:

    Wir Sind Lenders legitimen und anerkannten seriösen Loan Company, dass Stop `s Bad Credit Geschichten zu einem sehr niedrigen Zinssatz von%.

    (ID, soziale Sicherheit garantiert 100%) Berufsberatung ist obligatorisch.

    Kategorie Darlehen `S

    zurückzahlen
    Kreditkarten Investoren
    Autokredite
    Schuldenkonsolidierung
    Business-Darlehen
    Persönliche Darlehen
     

    ENTLEIHER `S ANTRAG

    Name des Antragstellers:
    Die geliehenen Betrag:
    Die Laufzeit des Darlehens:
    Die Zweck-Darlehen:
    Adresse:
    Beruf:
    Stadt:
    Bundesland:
    Land:
    Personal Mobile No:
    Alter:
    Telefon:

      Vielen Dank für Ihr Patronat.

    wärmste Grüße
    Mr. David Gale…

  114. madoui sagt:

    Ich helfe Ihnen bei Ihrer finanziellen Bedürfnisse

    Einige sind auf der Suche nach finanzieller Hilfe aber nicht immer Lösungen zu finden oder manchmal fallen auf prèt keine malhônnes Menschen, um Geld zu bekommen, um reich zu werden. Ich sehe, dass dies inakzeptabel und sehr unfair ist. Ich weiß nicht qualifizieren mich, aber diejenigen, die auf mich haben meine Aufrichtigkeit in mein Darlehen verstanden haben bietet. Ich kann keineswegs zwingt jemanden, Kreditanträge in meinem Körper, aber wenn Sie in Not sein können Sie können mich für alle Ihre finanzielle Hilfe kontaktieren Ich bin bereit, jedes Unternehmen zu helfen, wenn Sie interreser sind. madouiraphael12@live.fr

  115. madoui sagt:

    Ich helfe Ihnen bei Ihrer finanziellen Bedürfnisse

    Einige sind auf der Suche nach finanzieller Hilfe aber nicht immer Lösungen zu finden oder manchmal fallen auf prèt keine malhônnes Menschen, um Geld zu bekommen, um reich zu werden. Ich sehe, dass dies inakzeptabel und sehr unfair ist. Ich weiß nicht qualifizieren mich, aber diejenigen, die auf mich haben meine Aufrichtigkeit in mein Darlehen verstanden haben bietet. Ich kann keineswegs zwingt jemanden, Kreditanträge in meinem Körper, aber wenn Sie in Not sein können Sie können mich für alle Ihre finanzielle Hilfe kontaktieren Ich bin bereit, jedes Unternehmen zu helfen, wenn Sie interreser sind. madouiraphael12@live.fr

  116. marywatt sagt:

    Wie bewerbe ich mich? Brauchen Sie Dringende Loan Ich bin Frau Mary Watt ein geprüftes und ein eingetragenes Darlehen Kreditgeber i geben Darlehen aller Art in eine sehr schnelle und einfache Möglichkeit, Home Loan, Student Loan, Business Loan, Investor Darlehen etc.i Angebot Darlehen an jeden Einzelpersonen, Firmen und Unternehmen, die in Not der finanziellen Unterstützung i in einem niedrigen Zinssatz von 3% sind.

    und Unternehmen, die in immer Darlehen in meiner Firma interessiert sind, sollten Sie mich so bald wie möglich kontaktieren per E-Mail: (marywatt_loanlenders@hotmail.com)

    1) Vollständige Namen
    2) Land:
    3) Adresse:
    4) Staat:
    5) Geschlecht:
    6) Alter:
    7) Telefonnummer:
    8) Darlehensbetrag benötigt:
    9) Dauer der Ausleihe:

    Sie sind um die erforderlichen Informationen unten ausfüllen, um für uns zu gehen. Ich werde gespannt sein, von Ihnen zu hören.

    Frau Mary Watt
    Chief Executive Officer (CEO)
    kontaktieren Sie mich so bald wie möglich über E-Mail: marywatt_loanlenders@hotmail.com

  117. alex leo sagt:

    u sind in finanzieller Not, hat u brauchen einen Kredit für Ihr Unternehmen oder u sind verschuldet
    haben Sie nach einem Ort, wo Sie zu Hause anrufen können gesucht,, hier sind wir alexleoloanfirm geben Darlehen zu 2% Zins,
    wir sind eine Regierung genehmigen Darlehen Haus und Sie können uns per E-Mail über …….. alexleoloanfirm@gmail.com

  118. paul smith sagt:

    Wir sind christliche Organisation gegründet, um Menschen in Bedürfnissen helfen
    hilft, wie finanzielle help.So wenn Sie durch finanzielle gehen
    Schwierigkeiten oder sind Sie in einem finanziellen Schlamassel, und Sie brauchen finanzielle Mittel, um
    Starten Sie Ihr eigenes Geschäft, oder Sie brauchen Darlehen, um Ihre Schulden zu begleichen oder zahlen
    Sie Ihre Rechnungen, starten Sie ein nettes Geschäft, oder Sie finden es schwer zu
    erhalten Kapital Darlehen von lokalen Banken, kontaktieren Spitze Globaldarlehen Firma
    für die Bibel sagt: “” Luke 11.10 Wer bittet, der empfängt, und wer
    sucht, der findet; und wer da anklopft, die Tür wird geöffnet “werden also nicht
    lassen Sie diese Gelegenheit nicht entgehen, weil Jesus ist derselbe gestern,
    heute und in Ewigkeit more.Please diese ist für schwere gesinnten und Gott
    Angst vor Menschen. Für weitere Details über das Unternehmen können Sie auch
    kontaktieren Sie uns per E-Mail Unternehmen: apexgloballoanfirm@gmail.com

  119. CoBra sagt:

    Hallo!
    Dringende Frage: Freunde haben meinem Mann, weil er zu wenig aus dem Haus kam aufgrund Krankheit, im April einen Welpen geschenkt.
    Wenige Wochen später kam raus, das er unseren Sohn missbraucht hat. Er wurde im Mitte Mai inhaftiert.
    Ich habe den Hund, eigentlich zur Vermittlung, wieder an die Schenker zurückgegeben. Diese behalten den Hund nun doch selber, nehmen also Ihre Schenkung zurück. Mein Noch-Mann fordert nun, dass der Hund, sobald er entlassen wird (was laut Staatsanwaltschaft vermutlich in 4-5 Jahren der Fall sein wird), wieder an ihn zurück geht.
    Wie kann man das juristisch verhindern??

    • froschi2010 sagt:

      Hallo CoBra,
      sorry für die späte Antwort.
      Zunächst einmal: Wer weiß, ob der Hund in 4-5 Jahren überhaupt noch lebt!
      Juristen würden wohl davon sprechen, dass der Beschenkte in diesem Fall das Recht auf das damalige Geschenk aufgrund der langen Haftzeit verwirkt hat.

      Ihr müsst aber nicht selbst aktiv werden. Zunächst müsste nämlich er selbst nach seiner Entlassung gegen den damaligen Schenker eine Zivilklage anstrengen. Schon das dürfte er mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit lieber vermeiden wollen, weil dann vor dem Zivilrichter nochmals seine Haft zur Sprache käme.
      Dass aufgrund seiner Inhaftierung von jemand anders für 4-5 Jahre Nahrung, Pflege usw aufgewendet werden musste, spricht dabei so deutlich gegen ihn, dass seine Chancen den Hund erfolgreich zurückzufordern verschwindend gering sein dürften.

      Beste Grüße froschi2010

  120. Sarah Hinz sagt:

    Heii, meine Mutter will mir verbieten meinen Schreibtisch, stuhl und noch ein paar andere Sachen zu verkaufen aber die sachen habe ich geschenkt bekommem von ihrem ex freund allerdings hat sie ihm noch ein bisschen Geld gegeben weil er nicht viel geld hat obwohl er die Sachen mir auch so geschenkt hätte jetzt möchte ich mein zimmer etwas renovieren und die sachen verkaufen aber meine mutter sagt entweder du behälst sie oder du gibst sie uns aber verkaufen darfst du sie nicht darf sie das ? Geschenk ist doch geschenkt? Also darf ich ja damit machen was ich will?

    • froschi2010 sagt:

      Hi Sarah,
      darf sie natürlich nicht, sofern die Schenkung damals ohne Auflagen erfolgte.
      Das Schenkungsversprechen von ihrem Exfreund gilt weiterhin – nur er hätte das Recht, überhaupt etwas zurückzufordern, allerdings auch nur im Fall von grobem Undank (sehe ich hier nicht).
      Eindeutig geschenkte Gegenstände darf man natürlich auch zu Geld machen.
      Beste Grüße froschi2010

  121. Mr. Ahmed Hasan. sagt:

    Lieber Freund,

    Ich bin Ahmed Hasan von der Republik Benin, Cotonou. Bin für eine Investment-Manager oder Darlehensnehmer im Namen eines Anlegers, der bereit zu investieren oder leihen die Summe von $ 148,5 Mio. Dollar unter der Kontrolle der Investment-Manager, die lukrative Projekt, das beide Parteien profitieren wird ist gesucht.
    Wir müssen vertrauenswürdig und zuverlässig Anlageverwalter oder Kreditnehmer, die die Mittel in ein profitables Projekt behandeln oder müssen Teil des Fonds als Darlehen.

    Investition:
    Sie sind verpflichtet, Ihren Businessplan zu schicken mir für studies.We gilt sowohl unterzeichnen ein Abkommen über Investitionen.

    Darlehen:
    Sie sind verpflichtet, uns Darlehensantrag Bewerbungsschreiben und das Darlehen wird bei Zinssatz von 2,5% pro Jahr gewährt werden, und wir werden beide unterzeichnen Kreditvertrag vor freizugeben des Darlehens.

    Warten, von Ihnen bald zu hören auf den Gegenstand.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Mr. Ahmed Hasan.
    E-mail: ahmedhasan@hotmail.fr
    Skype: a.hasan01

  122. eleonora sagt:

    Guten tag habe heute Post von der polizei bekommen wegen mein ex freund. HHabe eine Anzeige wegen Unterschlagung bekommen. Das alles ist sehr komisch weil er mir das Handy Geschenk hat weil ich ihn geholfen habe und ihn sogar Geld gegeben habe wegen Lebensmittel und wegen alles halt. Muss ich ihn das Handy zurück geben ?
    Hoffe ihr könnt mir helfen

    • froschi2010 sagt:

      Hallo eleonora,
      ich staune dass du Post von der Polizei bekommen hast, denn in den meisten Fällen (war auch bei mir so) wird der Anzeigesteller nur auf den “normalen” Klageweg vor einem zivilen Gericht verwiesen, weil eine Unterschlagung nur ganz selten beweisbar ist.
      Es sollte daher ausreichen, wenn du der Polizei schriftlich mitteilst, dass das Handy ein Geschenk war und zum Ausgleich Geld / Lebensmittel von dir zurückgegeben wurden.

      Mache aber auf keinen Fall den Fehler zu einer polizeilichen Vernehmung hinzugehen (du musst nicht, steht ja so auch in der Vorladung)! Dort sitzt leider meist nicht der “nette Beamte”, sondern oft speziell geschulte Psychologen, die es verstehen, mit raffinierten Suggestivfragen jeden Beschuldigten derart in die Enge zu treiben, dass man schließlich unter Tränen Sachen zugibt, die teilweise ewig zurückliegen oder die man vielleicht nichtmal alleine gemacht hat (Teilweise sitzen da auch heute immer noch die gleichen Leute, die schon zu DDR-Zeiten aus Untersuchungshälftlingen z.B. in Stasi-Gefängnissen Geständnisse ‘herausgepresst’ haben).

      Falls das Ermittlungsverfahren nach deiner schriftlichen Stellungnahme immer noch nicht eingestellt wird, melde dich einfach hier nochmal. Dann könnte es notwendig werden einen Anwalt zu suchen, der das Recht hat, die Strafakte bei der Polizei einzusehen.

      Beste Grüße froschi2010

  123. eleonora sagt:

    Hallo froschi 2010.
    Ich meine ich habe die Papiere Zuhause von dem handy. Und sogar zeugen die es auch wissen das es ein Geschenk war.
    Dieser junge ist das letzte. Ich mein ich habe genug zeugen warum ich mich von ihm getrennt habe. Man beleidigt nicht seine verlobte als huren vor allem und erst recht nicht in der Stadt vor allem… und erst recht nicht zu zuschlagen wenn er eine geklatscht bekommt für das was er gesagt hat.

    • froschi2010 sagt:

      Tja, da ist das Problem: “… wenn er eine geklatscht bekommt für das was er gesagt hat.”
      Deswegen mein Rat, nicht zur Polizei zu gehen – die würden dir daraus glatt einen Strick drehen, sodass dir ne Geldstrafe ins Haus flattert und ihm nicht (ja, so ungerecht kann die Welt sein)

      Und sollte es Zeugen dafür geben, die gesehen haben, wie du ihm eine geklatscht hast (selbst wenn er es nach deiner Ansicht verdient hatte), dann könnte das als grober Undank gewertet werden, sodass ihm daraus ein Rückgabeanspruch auf das geschenkte Handy zustehen könnte.
      Diesen kann er allerdings nicht mit einer Strafanzeige durchsetzen, sondern nur vor einem zivilen Gericht.

  124. eleonora sagt:

    Ich habe am Montag den Termin bei den . Aber das Handy kriegt er so oder so nicht. Weil Geschenk ist Geschenk und Geschenke verlangt man nicht zurück ich verlange ja auch nicht die Sachen die ich ihn gegeben habe oder gekauft habe

    • froschi2010 sagt:

      Ja, das sagte ich schon: Solange es keine Rechtsgrundlage gibt, hat er keinen Anspruch auf Herausgabe des geschenkten Handys. (Eine solche wäre z.B. grober Undank, du solltest dich also trotz seines Verhaltens nicht zu Beleidigungen oder ähnlichem ihm gegenüber hinreißen lassen)

  125. eleonora sagt:

    Und ausserdem hab ich mir grade die Vorladung noch mal angeschaut und da steht von wegen irgendwas was da wo ich wohne. Ich hatte noch paar Sachen von ihm und haben uns letzten Monat vor der polizei wache / Station getroffen und er hat nichts wegen das Handy gesagt und da steht am 05.12.2013 in Witten stockum der lügt nur noch wenn er sein Maul auf macht. Ich bin wirklich am ende wegen dem ich weiß nicht mehr was ich noch machen soll hab ihn angezeigt weil er mich öffentlichen bei Facebook beleidigt hat habe Screenshot von paar Freunden bekommen und wegen weil er mich geschlagen hat . Den gleichen misst hat er mit seine anderen ex auch gemacht . Der junge geht ist krank.agressiv.asozial.ein Dieb und schlägt Kinder und Erwachsene Menschen so wie mich zum Beispiel :/ ich kann wirklich nicht mehr :(

    • froschi2010 sagt:

      Hi eleonora,
      die Datums- und Ortsangaben in der Vorladung müssen nicht immer der Wahrheit entsprechen, wenn der Anzeigende oder die Polizei sich irrt. Ich würde aber trotzdem nochmals dringend empfehlen, zu dem Termin nicht hinzugehen und erst recht nicht alleine (also wenn schon, dann nimm ne Freundin mit).

      Ich kann auch verstehen, dass dich die Sache emotional mitnimmt, aber mehr als ihn anzeigen und bei Facebook melden ist da wohl kaum möglich. Aber du solltest es nicht zu tragisch nehmen, denn du kannst für dein Leben nur daraus lernen. Beim nächsten, den du kennenlernst, wirst du genauer hinschauen, mehr Menschenkenntnis und Selbstvertrauen haben und dich erst nach längerer Zeit verloben, wenn du dir absolut sicher sein kannst, dass der Mann im Kopf gesund und zu 100%iger Sicherheit vertrauenswürdig ist. (Ich hatte in einer älteren Diskussion weiter oben schon mal meine Verwunderung darüber ausgedrückt, warum gerade die hübschen Frauen so oft an hoffnungslose Fälle geraten)

      Ich gehe mit großer Wahrscheinlichkeit davon aus, dass dein eigenes Ermittlungsverfahren eingestellt wird, vorausgesetzt dass du der Vorladung nicht Folge leistest. (Du brauchst dich vor der Polizei nicht aktiv zu verteidigen, solange die Beweise nicht ausreichen wird auch keine Anklage erhoben)
      Das Strafverfahren gegen deinen Ex-Verlobten könnte eventuell mit Geldstrafe oder Verwarnung ausgehen, wenn die Beweise für eine Verurteilung ausreichen. Die vorhandenen Zeugen für die genannten Taten (Körperverletzung, Diebstahl, Beleidigung etc.) solltest du schriftlich in deiner Anzeige mit Name und Postanschrift benennen, falls noch nicht geschehen.

      Ich wünsch dir alles Gute für deine Zukunft!
      Beste Grüße,
      froschi2010

  126. eleonora sagt:

    Also soll ich mir keine sorgen machen deswegen ?
    Oder hab ich es falsch verstanden ?

  127. eleonora sagt:

    Nur halt meine Angst ist das ich das Handy zurück geben muss. Er hat ja nichts ich hab ja alle Papiere davon und zeugen das es ein Geschenk war. Aber meine Angst ist das ich ihn es wieder geben muss weil ich kein anderes Handy habe weil er mein altes Handy verkaufen hat

    • froschi2010 sagt:

      Dann brauchst du auch keine Angst haben. Vom Knast aus kann er dich nicht verklagen; und selbst wenn er das könnte, hat er keine Beweise. Der Polizei ist es im Prinzip egal, ob das Handy X der Person A oder B gehört – du musst als Beschuldigte auch nicht den Termin auf der Vorladung wahrnehmen. Also behalte das Handy und mach keine Aussage. LG froschi

  128. eleonora sagt:

    Ich muss aber :/ der Polizist bei den ich die Vorladung habe ist mein Nachbar -.-

    • froschi2010 sagt:

      NEIN, gerade deswegen weil er dein Nachbar ist, musst du der Vorladung NICHT folgen!!
      Drucke diesen Artikel hier aus und gib ihm deinem Nachbarn zu lesen:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Aussageverweigerungsrecht

      Gerade wenn der vernehmende Polizist jemand ist, den man kennt, besteht die Gefahr, dass er das ausnutzt und dich zu Aussagen nötigen wird, die du von allein niemals gemacht hättest. Dann steht DIR ein teurer, peinlicher Prozess als ANGEKLAGTE und eine saftige Geldstrafe ins Haus. Möchtest du das?

  129. eleonora sagt:

    Hallo froschi2010 ..!
    Ich habe gestern erfahren das wen ich nicht dahin gehe eine Geldstrafe bekommen werden ich weiß nicht mehr weiter das macht mich halt alles fertig. Ich werde da morgen hin gehen und es klar machen das das Handy mir gehört und die sich um anderen Sachen kümmern sollen. Ich habe ja 2 anzeigen gemacht und bis heute nichts davon gehört.
    Ich di de es richtig scheiße von den weil ich den auch gesagt habe dad ich verfolgt werden und ich mich nicht alleine mehr raus traue… um so was kümmern die sich aber um die Sache nicht ich finde es ungerecht wie man behandelt wird. So wie ich mich erkundigt habe brauche ich mir keine sorgen zu machen ich habe die Rechnung Zuhause und Geschenk ist Geschenk und Geschenke verlangt man nicht mehr zurück. Ich finde es halt nur scheiße von den das die sich für son scheiß noch kümmern ..!

    • froschi2014 sagt:

      Na das möchte ich erstmal sehen, dass jemand verhaftet oder bestraft wird, der einer Vorladung der Polizei (= also unverbindlich !) nicht Folge leistet. Verbindliche Vorladungen können nur von Staatsanwälten und Gerichten ausgesprochen werden – und selbst dort kann man immer noch die Aussage verweigern, wenn man sich selbst oder nahestehende Angehörige einer Straftat bezichtigen müsste. So steht es in § 55 Strafprozessordnung und sogar in Gerichtssendungen im TV wie Barbara Salesch & Co hört man das jeden Tag (obwohl ich die ansonsten nicht empfehlen würde – zuviel inszeniertes Theater und zuwenig juristischer Praxisbezug)

      Beste Grüße und viel Glück im neuen Jahr wünsch ich dir noch!
      froschi2010

  130. John Hawkins sagt:

    Sind Sie auf der Suche nach Darlehen für Ihr Unternehmen groß oder klein, wir helfen Ihnen, die große Menge an Geld zu bekommen, was Sie für Ihr Unternehmen wünschen, bieten wir erstklassige Geschäfts- und gewerbliche Kredite ermöglichen kleinen Unternehmen erreichen Erfolg bei der Beschaffung von Start up oder Refinanzierung ihres Geschäfts, die schlechtes Kredit-Rating akzeptiert und schlechten Geschäftsentwicklung accepted.apply heute per e-Mail:johnhawkinsfirm@Outlook.com

  131. Dirk R. sagt:

    guten Tag
    ich habe mich vor 6 monaten von meiner jetzigen ex getrennt. seid dem versuche ich meine Sachen, sprich ein Iphone 4, ein Ipod 4 und ein Sony Ericsson Vivaz Pro wieder zu bekomen. Ich bin im Besitz der Original Rechnungen die auf meinen Namen laufen, aber meine Ex behauptet das das Geschenke gewesen wären, was aber nicht an dem ist. wie sehen meine Möglichkeiten bzw. chancen aus, diese sachen wieder zu bekommen?

    mit freundl. Grüßen

    • froschi2014 sagt:

      Hallo Dirk!
      Schwieriger Fall und schwer einzuschätzen – hast du ihr denn wirklich diese Gegenstände (mündlich) geschenkt?

      Natürlich könntest du zu einem Anwalt in deiner Nähe gehen und ihm sagen, dass du diese Geräte nur verliehen hast. Er wird dann zunächst deine Ex auffordern die Sachen herauszugeben und bei Verweigerung auch Klage einreichen. Kommt es dann zum Prozess und wird in der vorausgehenden Güteverhandlung keine Einigung erzielt, wird der Richter dann eine eingehende (eventuell voneinander getrennte) Befragung beider Seiten – besonders deiner Ex – vornehmen: Aus welchem Grund wurden die Sachen verschenkt? Was genau wurde bei der Übergabe der Gegenstände gesagt? Warum wurden die Originalrechnungen nicht mit übergeben? etc.

      Im Fall unklarer Sachverhalte oder widersprüchlicher Aussagen teilen die Gerichte gern die Ansprüche, sprich es wird 50 : 50 geteilt – oder in deinem Fall wegen des Verbleibens der Quittungen bei dir 2 : 1 für dich. Das könnte dann im Endergebnis bedeuten, dass du eines der drei Geräte nicht wiederbekommst, insbesondere wenn sich deine Ex eine raffinierte Lügengeschichte darüber einfallen lässt (genauso habe ich es schon selbst erlebt – typisch Frau!). Bei verbleibenden Streitwerten unter 600 Euro ist dann in der Regel trotz solcher Prozessbetrügereien auch keine Berufung oder Revision mehr bei einem höheren Gericht möglich.

      Viel Glück und Erfolg sowie beste Grüße,
      froschi2010

  132. ILLUMINATI Bruderschaft sagt:

    Sind Sie ein Praktikant, Scholar, Führer oder Person mit bemerkenswerten / gefeiert
    Talent oder Ressourcen?
    Schließen Sie sich der Illuminati Kult heute online, um Ihre Nachfrage zu befriedigen und
    erwerben, Reichtum, Macht, Schutz und Sicherheit usw.
    Wenn Sie interessiert sind, bitte bitte füllen Sie die folgenden Informationen, um diese
    per E-Mail unter {} brotherhoodilluminati@outlook.com ..

    Vollständiger Name: …………….

    Land: ………………

    Ursprungsstaat: ……….

    Geburtsdatum: …………

    Sex: ………………….

    Adresse: ………………

    Telefon: ………………..

    E-Mail-Adresse: …………

    Beruf: ……………

    Ihr monatliches Einkommen: ……

    Familienstand: ………..

    Der Grund, warum Sie zu den Illuminati gehören wollen: …………………

    Antragsteller die meisten über 18 Jahre alt sein, sollten interessierte Bewerber zu gewährleisten, um die oben genannten Informationen erforderlich zu füllen.

    Vielen Dank, dass Sie
    ILLUMINATI Bruderschaft.

  133. Smith Lockwood sagt:

    Dies ist eine Ankündigung von Finanzdienstleistern , der Suche nach
    Original- Darlehen? Die gute Nachricht ist hier! dort markgorge Loan Company
    für Sie. Wir bieten Darlehen von 500.000€ Rate
    Höchstzinssatz von 2 % jährlich . Kredite für die Entwicklung von
    Unternehmen , Autokredite, Privat Bildung. wir sind
    Unternehmen leihen die Regierung geprüft und zertifiziert
    vertrauenswürdig, zuverlässig , effizient, schnell und dynamisch. Blick
    Überzeugen Sie werden. Kontaktieren Sie uns jetzt in der Mitte
    von enmail ( scotiafustloan@live.com )

    Kreditantrag Formular ausgefüllt werden und zurück
    FÜR TRANSFER

    (1) Vollständiger Name:
    (2) Kontakt/Postanschrift:
    (3) Land/Staat:
    (4) Sex:
    (5) Alter:
    (6) Betrag als Darlehen benötigt:
    (7) Kreditlaufzeit:
    (8) Monatliches Einkommen:
    (9) Beruf:
    (10) Handy-Nummer:

    Transparenz ist, was hält uns im Wettbewerb

    E-Mail- Kontakt (scotiafustloan@live.com)

  134. Katharina sagt:

    Hallo,
    ich finde diese Seite toll und habe mir auch alle Kommentare durchgelesen. Mein Fall in Kürze mit der Frage ist:
    Mein Ex-Freund hat mir eine Kaffeemaschine geschenkt. Diese hat er vorher einem Freund geschenkt, der ihm aber nach einiger Zeit zurückgegeben hat wegen gekündigter Freundschaft. Als damalige Freundin habe ich diese bekommen, obwohl ich eine gut funktionierende hatte. Diese möchte er jetzt wieder haben. Die Kaffeemaschine ist samt der Rechnung (ohne namentliche Erwähnung, Laufkunde, Barzahlung, Wert am 31.10.2011 999,- Schweizer Franken) seit ca. 15 Monaten in meinem Besitz. Ich habe keine Zeugen für die Schenkung, da wir damals alleine waren bei der Übergabe. Er sagt jetzt, dass er mir diese geliehen hat und fordert sie zurück, obwohl er mir mehrmals gesagt hat, dass ich diese behalten darf. Oder ich soll ihm 400 Euro noch für diese Kaffeemaschine zahlen. Ich habe aber eine Reparatur letztes Jahr bezahlt. Den namentlichen Beleg habe ich noch. Er ist einfach sauer, weil ich seit 3 Monaten den Kontakt gänzlich mit ihm abgebrochen habe. Muss ich diese zurück geben?
    Ich schulde ihm auch noch Geld. Wir haben einen Schuldschein gemacht ohne eine zeit vereinbarte Wiedergabe. Insgesamt waren es 500 Euro, von denen ich bereits 400 Euro abbezahlt habe. Er verlangt jetzt, dass ich ihm dieses Geld persönlich übergebe, weil ich dieses auch bar erhalten habe. Ich möchte ja zurückzahlen und habe ihn schon paar mal gebeten mir seine Kontoverbindung zu geben, weil ich ihn auf keinen Fall wiedersehen möchte. Er spielt mit den Menschen und macht Psychospielchen. Und die Überweisung wäre auch ein Nachweis, dass ich bezahlt habe. Muss ich mich doch mit ihm treffen oder gibt es eine andere Lösung? Er hat auch damals vorgeschlagen, dass ich es mit seinen Eltern klären kann. Aber ich will nicht noch diese da miteinbeziehen.
    Danke schon mal für die Hilfe!

    • froschi2014 sagt:

      Hallo Katharina!
      Klare Sachlage – und gute Nachricht für Dich: Da Du im Besitz der Quittung bist, hast du hier absolut nichts zu befürchten, wenn du die Kaffeemaschine als Geschenk einbehälst. Eine Klage auf Herausgabe wäre somit schon mangels Nachweis nicht erfolgreich und würde auf Kosten des Klägers abgewiesen werden. Lasse dich aber keinesfalls provozieren und reagiere auf dessen ‘Psychospielchen’ nicht, denn jede unüberlegte Aussage (v.a. in Gegenwart von Zeugen oder z.B. via SMS oder Mail) könnte dir dann als grober Undank ausgelegt werden.

      Was den Schuldschein angeht, hast du hingegen natürlich eine Verpflichtung als Schuldnerin. Allerdings ist es im Geschäfts- und Rechtsverkehr unüblich und erst recht nicht erzwingbar, dass der Gläubiger die Form einer Zahlung festlegt. Selbst die altmodischen und daher heutzutage ungeliebten Schecks müssen nach wie vor akzeptiert werden.
      Ich würde dir daher raten, die restlichen Schulden von 100 Euro per Überweisung zu tilgen und den Nachweis darüber (Kontoauszug etc.) für den Fall einer Klage gut aufzubewahren. Überflüssig zu sagen, dass die Gerichte selbstverständlich eine Zahlung per Überweisung genauso wie eine Barzahlung anerkennen. Von Barzahlung ohne Quittierung ist sogar in allen Fällen generell abzuraten (wegen der schlechteren Nachweisbarkeit und daraus resultierender Unsicherheit für beide Seiten).

      Beste Grüße,
      froschi2010

  135. Kia sagt:

    Hallo an alle,
    Ich bin ein privates Darlehen Kreditgeber, zuverlässige, vertrauenswürdige Kreditgeber, ich machen Kredite für Unternehmen und Einzelpersonen bei niedrigen und erschwinglichen Zinssatz von 3%. Sind Sie auf der Suche nach einem Business-Darlehen, persönliche Darlehen, Darlehen, Auto Darlehen, Studenten Darlehen, Schuldenkonsolidierung Darlehen, unbesicherte Darlehen und Risikokapital? Wenn Sie ein Darlehen von einer Bank von Finanzinstitut für einen oder mehrere Gründe abgelehnt wurden. Sie sind an der richtigen Stelle für Ihr Darlehen Solutions.If an der Kredit-Angebot kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail: kia_credit@blumail.org

  136. Britta sagt:

    Hallo!
    Vor ca. 6 Jahren lieh mir meine Schwester 200,- Euro (sie war und ist gut situiert), als es mir finanziell besser ging fragte ich, was nun denn mit dem geliehenen Geld sei … Sie: ach Quatsch, lass mal…
    Nun, so viele Jahre später haben wir Streit in der Familie und sie fordert mit unglaublich unverschämtem Ton das Geld zurück. Ich fühle mich direkt bedroht von ihr und unserem Bruder. Setzt mir auch anderweitig arg zu und beleidigt mich und meine Famile!
    Was nun?
    Vielen Dank und liebe Grüße

    • froschi2014 sagt:

      Hallo Britta!
      Es handelte sich offenbar um ein Anfangsdarlehen, welches dann mündlich von deiner Schwester in ein Geschenk umgewandelt wurde. Das ist so in Ordnung und geht auch juristisch als Geschenk durch. Eine Rückforderung ist ausgeschlossen, sofern Du dir keinen groben Undank zuschulden kommen lässt (also bitte auch nicht mitstreiten, sondern Konfrontationen generell aus dem Weg gehen). Ich gehe davon aus, dass es zu keinem Zeitpunkt irgendwelche schriftlichen Nachweise über die 200 Euro gab.

      Wie weiter oben schon in einem ähnlichen Fall beschrieben, macht sich derzeit deine Schwester wegen Nötigung und evtl. auch Beleidigung strafbar. Es wäre zu überlegen, ob du die Angelegenheit der Polizei berichten und offiziell Anzeige gegen sie stellen solltest, falls die Bedrohungen nicht aufhören, denn sowas muss sich natürlich auch ein Beschenkter nicht gefallen lassen. Sie muss dann damit rechnen, dass eine Geldstrafe auf sie zukommt, die deutlich über 200 Euro hinausgeht (je nach Einkommen sind etwa 400 bis 800 Euro Strafe üblich)

      Vielleicht genügt ja auch deinerseits schon der dezente Hinweis auf diese Webseite hier und dass jetzt gerade 4 Jura-Studenten sowie eine angehende Polizistin beim Schreiben neben mir sitzen, ansonsten wird es ihr wohl erst ein Staatsanwalt sagen müssen: Die 200 Euro sind eindeutig ein Geschenk, eine Rückforderung steht ihr nicht zu. Wenn sie oder der Bruder die Sache anders sehen, mögen sie zu einem Rechtsanwalt gehen oder ein Zivilgericht anrufen – die Erfolgschancen für sie sind vermutlich gleich null.

      In diesem Sinne alles Gute für Dich und liebe Grüße zurück,
      froschi2014

  137. Rebecca sagt:

    HI,
    meine ex hat sich am 24.11.13 von mir getrennt und davor im oktober ihren handy vertrag verlänger, wo sie sich ein neues handy aussuchen konnte, sie suchte aber nicht für sich eins aus,sondern für mich, obwohl ich eins hatte (was 1 jahr alt war), aber nicht denspeicherplatz. somit hat sie mir das samsung s4 geholt und mir geschenkt und vor zeugen es bestätigt ,das es ein geschenk an mich war. Es ist mir kaputt gegangen und nach der trennung ist sie der meinung, das sie es mitnimmt und mir das in rechnung stellt. wie ich hier gelesen habe, sollte sie beweisen,das ich undankbar gewesen sei, was ich nicht war. Jetzt aber , heute wo sie ihre restlichen möbel geholt hat, sagte sie mir, sie will nicht monatlich den vertrag für ein handy bezahlen,wenn sie es nicht hat und da ihr handy den geist aufgibt, verlangt sie mein s wieder zurück. kann sie das machen?
    vielen dank lg becki

    • froschi2014 sagt:

      Hallo Rebecca!
      Prinzipiell ist das Handy hier nicht rückforderbar, weil man natürlich mit einem Geschenk machen darf was man will (also z. B. auch wegwerfen). Man sollte in diesem Fall aber auch ganz sicher sein, dass der Schenkende auch wirklich zu 100% im rechtmäßigen Besitz des Handys war.
      Nun kommt das lange, dicke ABER: Eine ganz andere Frage ist nämlich, ob bzw inwieweit der immaterielle Teil, also der Handyvertrag, schenkweise übereignet wurde. Hier ist die rechtliche Lage fast immer so, dass der Händler bzw. Verkäufer sich ein Eigentumsvorbehaltsrecht während der Vertragslaufzeit gesichert hat (siehe dazu die AGB bzw. das “Kleingedruckte” im Handyvertrag). In diesem Fall ist es dann gar nicht möglich, das Handy weiterzuverschenken, weil es sich ja noch im Eigentum des Verkäufers befindet und der Vertragspartner bzw Kunde (= also deine Ex) gar nicht zu einer Schenkung an dritte Personen befugt ist.
      Im Fall von Verlust oder Versagen bestehen für den Vertragspartner i.d.R. Minderungsrechte, z.B. in Bezug auf die Höhe der Monatsgrundgebühr, weil ja nur noch 1 Handy vorhanden ist. Es ist aber anzunehmen, dass das Vertragsunternehmen in diesem Fall die Herausgabe des defekten Handys verlangt bzw im Verlustfall eine Kopie der polizeilichen Diebstahlsanzeige. Falls der Kunde beides nicht vorweisen kann, wäre in der Tat die monatliche Forderung der gesamten Summe gerechtfertigt. Deine Ex könnte dann insoweit auch Schadensersatz dir gegenüber geltend machen, falls ihr dadurch regelmäßige Extrakosten entstehen, die ihr bei Abschluss eines Vertrages über ein Einzelhandy nicht entstanden wären.
      Viele Grüße,
      froschi2014

      • Rebecca sagt:

        Das heißt also, da der Vertrag ihr gehört und sie mir nur das Handy geschenkt hat, gehört Es ihr ? Ich darf es nicht verkaufen, selber verschenken usw.? Muss aber da ich den Schaden verursacht habe, dafür bezahlen?

        • froschi2014 sagt:

          Das kann ich nicht abschließend so sagen. Bei so komplizierten Geräten wie Handys ist es oft schwer jemandem eine Schuld an einem Defekt nachzuweisen, daher hätte ich empfohlen den Schaden möglichst gleich nach Eintritt der Ex und dem Vertragsunternehmen zu melden, doch dafür ist es jetzt vermutlich zu spät.
          Im Gegensatz zur landläufigen Meinung gilt jedenfalls bei Geschenken nicht der Grundsatz, dass dem Schenker nach der Schenkung noch irgendeine Haftung obliegt. Jeder rechtsmündige volljährige Bürger sollte in der Lage sein zu erkennen, welche Vor- und Nachteile die Annahme eines Geschenks hat und abzuwägen, ob die Übernahme möglicher Haftungsrisiken keine allzugroße Bürde für ihn darstellt.
          Eventuell zeigt sich aber das Vertragsunternehmen auch kulant, wenn man diesem weismachen kann, dass z.B. ein Kind das Handy kaputtgemacht hat. Hier solltest du, wenn möglich, mit deiner Ex zusammen eine Lösung finden, die für beide tragbar ist.

  138. Melli sagt:

    Hallo, ich bin im Moment etwas hilflos. Nachdem meine Eltern nun jahrelang meine Oma gepflegt haben mussten wir sie vor ca. zwei Jahren in ein Pflegeheim geben. Es gibt drei Söhne, daher war es der wunsch meiner Oma ihr Vermögen zu je drei gleichen Teilen aufzuteilen. Nun hat einer der Söhne die Vollmachten für seine Mutter und stellte daraufhin einen Antrag auf Sozialleistungen da das Geld wohl nicht mehr reichte. Jedoch zahlen alle drei Söhne bereits 100 Euro monatlich zu, um diese Situation zu vermeiden. Das damals verschenkte Geld gab einer der Söhne zu je gleichen Teile an seine Kinder (also die Enkelkinder der Oma) weiter. Jetzt möchte das Sozialamt die Schekung zurück. Kann das Geld auch zurückgefordert werden wenn es bereits weiter verschenkt wurde und zu großen Teilen in Reisen oder gar Immobilien gesteckt wurde? Vielen Dank für die Unterstützung.

    • froschi2014 sagt:

      Hallo Melli!
      Wie bereits im Originalbeitrag ganz oben vom Blogersteller erwähnt, können “ausgegebene Geschenke” (also z.B. Reisen) nicht vom Sozialamt zurückgefordert werden. Dort heißt es ganz klar: “Es wird der Verschwender belohnt.” Das heißt, wer kein Geld mehr auf Bankkonten zu liegen hat, dem kann auch nichts mehr weggenommen oder vom Gerichtsvollzieher gepfändet werden.

      Für Immobilien gilt folgendes: ” Ist wie bei einem Grundstück der Schenkungsgegenstand nicht teilbar, so kann der Hilfeträger vom Beschenkten Zahlung von Wertersatz ver­langen.” ( Quelle: https://www.das.de/de/rechtsportal/testament-und-erbrecht/vorweggenommene-erbfolge/rueckforderung-schenkung-sozialamt.aspx )
      Um solche Wertersatzzahlungen an Hilfeträger (wie das Sozialamt dort genannt wird) zu vermeiden, empfiehlt es sich also, auf Immobilien zu verzichten und auf eine Mietwohnung auszuweichen. Denkbar wäre aber auch, die Immobilie zu vermieten und die Mieterträge in eine selbstgegründete kleine Firma (z.B. eine GbR) mit möglichst mehreren anderen Mitstreitern (z.B. Nachbarn, Bekannten oder Kollegen) umzuleiten. Das gleiche gilt übrigens auch für Immobilienbesitzer, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder zu niedrigen Einkommens einen Hartz-IV-Antrag gestellt haben. Diese können mit dieser ganz legalen Firmengründung den vom Amt regelmäßig geforderten Zwangsverkauf der Immobilie umgehen (müssen sich aber die Mieteinnahmen ggf. als anteiliges Einkommen anrechnen lassen – daher gilt: Je mehr Firmeneigentümer, desto besser!).
      Auf solche Firmenerlöse haben Arbeitsagentur und Sozialamt keinen Anspruch und mangels Kenntnis des Firmenkontos auch keinen Zugriff.

      Beste Grüße,
      froschi2014

  139. Stephanie sagt:

    Hallo,

    ich hatte eine Affäre mit einem gut situierten Geschäftsmann. Dieser lieh mir 15.000 Euro. Ich begann anfangs, zurückzuzahlen. Nach der Beendigung der Affäre schenkte er mir den Rest… was noch annhähernd alles war. Dafür habe ich noch SMS als Beweis. Jetzt nach einigen Monaten verlangt er das Geld zurück.
    Moralisch bin ich hin-und hergerissen. Das Geld war jedoch für mich geschenkt und ist auch durch Anschaffungen und Lebenshaltungskosten nicht mehr vorhanden. Muss ich es nun zurückzahlen? Er nennt mich undankbar. Es war sowieso eine Zeit vieler Qualen, die ich dachte, nun überstanden zu haben…
    Danke sehr…

    • froschi2014 sagt:

      Hallo Stephanie!
      Leider hast du nicht gesagt, ob du die 15.000 Euro in bar oder auf andere Weise, z.B. per Kontoüberweisung bekommen hast, und auch nicht auf welche Weise die Rückzahlungen deinerseits erfolgt sind. Sofern dir alles als Bargeld übergeben wurde und es für die Geldübergabe und Rückzahlung keinerlei Zeugen gibt, ist es gefahrlos das Geld als Geschenk einzubehalten und den Geschäftsmann auf den (erfolglosen) Gerichtsweg hinzuweisen.
      Die SMS mit dem Schenkungsversprechen natürlich weiterhin gut aufheben!

      Wie in früheren Fällen hier schon mehrmals gesagt: Das Beenden einer Affäre oder Beziehung allein reicht NICHT als Grund für die Anwendung des “Undank-Paragrafens” aus, der dem Schenkenden die Möglichkeit einräumt Geschenke zurückzufordern.

      Allgemein zu den Rückforderungsmöglichkeiten und um nicht immer wieder das gleiche schreiben zu müssen: Siehe § 528 und § 530 des BGB sowie diesen Artikel: http://de.wikipedia.org/wiki/Schenkung

      Die moralische und juristische Bewertung eines Falles fällt übrigens nicht selten himmelweit auseinander.

      Beste Grüße,
      froschi2014

  140. Pelilli sagt:

    Guten Morgen,
    ich habe mich 2002 einvernämlich vom Vater meiner Tochter getrennt und wir waren bis vor 4 Jahren eine “Bilderbuchtrennungsfamilie”. Leider war und ist der neuen Partnerin meines Exfreundes die Wichtigkeit und die Bedeutung einer respektvollen und fairen Patchworkfamily nicht bewusst. Geblieben ist daher ein unglückliches Kind und ewige Anfeindungen und Streitigkeiten.
    Nun erhielt ich ein Schreiben des Vaters, indem er persönliche Sachen zurückverlangt. Es handelt sich um nachfolgende Schenkungen in den Jahren von 1997-2002:
    antiker Schrank: ca. 600 Euro
    Ring: 1200 Euro Wert bei Schenkung
    Uhr: 1400 Euro Wert bei Schenkung
    Der Vater ist nicht verarmt.
    Ist die Rückvorderung der geschenkten Gegenstände rechtens?
    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
    Liebe Grüße Pelilli

    • froschi2014 sagt:

      Hallo Pelilli!
      Kurze Antwort:
      1. Es ist kein Grund für eine Geschenkrückforderung erkennbar (Verarmung nein, außerdem Befristung auf “nur” 10 Jahre! – Grober Undank deinerseits? Liegt wohl auch nicht vor)
      2. Selbst wenn es sich um eine berechtigte Rückforderung oder ein Darlehen handeln würde, wäre diese nach nunmehr 12 bis 17 Jahren verjährt. Der Rechtswissenschaftler nennt dies fachlich korrekt “Verwirkung”. Der Verwirkungsparagraf verbietet es, ein Recht welches über einen längeren Zeitraum hinweg nicht ausgeübt wurde, nun plötzlich geltend zu machen. Dies gilt wie gesagt auch dann, wenn man eigentlich im Recht wäre.
      Genaueres hierzu siehe unter folgendem Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Verwirkung_%28Deutschland%29

      Die Rückforderung der Gegenstände ist also in jedem Fall ausgeschlossen.

      Beste Grüße,
      froschi2014

  141. Jame Walter sagt:

    Sie benötigen einen Kredit, um Ihr Unternehmen zu verbessern?, Darlehen, um Ihre Schulden, Darlehen für den persönlichen Gebrauch zu konsolidieren, Darlehen für die Kreditkarte, Medical Care-Darlehen, Auto Darlehen, Hypotheken-Darlehen, Student Loan etcHere kommt die gute Nachricht, Juliet Kreditvergabe Firma, das Darlehen Riese ist mit dem Jahres Darlehen anbieten, erhalten Darlehen zu 2% Zinsen jährlich Beeilen Sie sich jetzt und füllen Sie die unten angegebenen Informationen ist bei Interesse und senden diese Informationen unten ist, um diese E-Mail: jamewalter55@hotmail.com

    Ein Darlehen beantragen heute und erhalten es schnell.

    1) Name:
    2) Präfix (Herr, Frau, Frau, Dr., etc.):
    3) Vorname:
    4) Name:
    5) Geschäftsname (falls vorhanden): (Vorgeschlagene Name)
    6) Zweck des Darlehens:
    7) Geburtsdatum (yyyy-mm-dd):
    8) Geschlecht:
    9) Familienstand:
    11) Ort:
    12) Staat / Provinz:
    13) Beruf:
    14) Firmenname: (wenn vorhanden)
    15) Arbeitsadresse :
    16) Staat / Provinz:
    17) PLZ / Postleitzahl:
    18) Land:
    19) Telefon:
    20) Fax:
    21) Betrag erforderlich, da das Darlehen:
    22) Dauer

    Vielen Dank und Gott segne Sie

    Grüße

    Jame Walter

  142. sureloans sagt:

    wenn Sie ein Darlehen zu zahlen Sie Ihre Rechnungen verschwenden keine Zeit mehr zurück zu uns jetzt per E-Mail sureloans174@gmail.com

    danke Grüßen

  143. Carmininho sagt:

    Hallo liebe Leute und auch dir ein Hallo froschi2014,

    ich habe mir viele Fälle durchgelesen, doch jeder Fall bleibt ein Einzelfall und so hoffe ich auf deine Hilfe.

    Zur Sachlage:
    Ich habe meiner Ex-Freundin damals 2011 ein Bett “geschenkt” (Wert ca. 600-700€) War ein Doppelbett, weil sie ein Einzelbett hatte und ich quasi gezwungen war im Haus ihrer Eltern den Tag und den Abend zu verbringen, da sie eine Katzenhaarallergie hat und – wie soll es anders kommen – ich eine Katze in meiner Wohnung hielt.

    Nun haben wir uns vor etwa 4 Monaten getrennt und ich möchte das Bett zurückfordern.
    Fakt ist: Es ist für mich eine Teilschenkung gewesen, da ich es ihr einerseits zu unserem 1-Jährigen geschenkt habe, andererseit erwähnte ich aber, dass es eben nur zum Teil ein Geschenk ist, welches speziell an sie gerichtet ist, da ich ihr wortwörtlich sagte: “Das ist für “UNS”, und später können wir es in unserer gemeinsamen Wohnung nutzen.”
    Nach langer Recherche im Internet bin ich auf folgenden Satz gestoßen:
    “Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine Schenkung unter Ehegatten vor, wenn die Zuwendung nach deren Willen unentgeltlich im Sinne echter Freigiebigkeit erfolgt und nicht an die Erwartung des Fortbestehens der Ehe geknüpft, sondern zur freien Verfügung des Empfängers geleistet wird. Dagegen stellt eine Zuwendung unter Ehegatten, der die Vorstellung oder Erwartung zu Grunde liegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde, [...] keine Schenkung, sondern eine ehebedingte Zuwendung dar”
    und weiter:
    “Diese Differenzierung kann auf Zuwendungen zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen werden”
    Quelle: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/xiizr179_05.htm

    Da es für mich also auch eine zukunftsbedingte “Schenkung” war, hat es somit seinen ursprünglichen Schenkungscharakter verloren?

    Zudem liegt in meinen Augen auch eine Bereicherung ihrerseits nach §818 vor? Richtig?
    Als letztes könnte ich ja auch noch mit dem Argument des “groben Undanks” kommen, welches nach §532 BGB geregelt ist.
    Auf die Nachricht (über whatsapp), dass ich die genauen Maße für das Bett bräuchte, entgegnete sie mir so:
    “Komm her und hol deine “Scheiße” selbst. Ich messe nichts”
    “Wenn du deinen Dreck haben möchtest dann komm und hol es”

    Das Bett als Dreck und Scheiße zu bezeichnen ist doch hier ein Beweis für den groben Undank? Oder reicht das nicht?

    Ich hoffe du kannst mir darauf eine Antwort geben.
    Eigentlich wollte ich das Bett morgen abholen gehen, da sie mit ihrer Familie übermorgen umziehen wird. Sie meinte aber, wenn ich vorbeikommen würde, würde ich vor verschlossenen Türen stehen, da keiner aufmachen werde.

    Wir sind beide Studenten, allerdings steht sie bes. die Familie finanziell besser da und hat ebenfalls weitere ungenutzte Betten im jetzigen Haus stehen, wodurch sie also keine Umkosten für den Kauf eines neuen Bettes rechnen müsse.

    Gruß,
    Carmininho

    • froschi2014 sagt:

      Hallo Carmininho!
      In deinem Fall sieht es nicht ganz so gut wie in den meisten anderen hier.
      Zu den Gründen:
      Wie du selbst erwähnst, hattest du bei der Schenkung den Hintergedanken, die Katzenhaargeschichte zu umgehen (vielfach fordern ja die von der Allergie betroffenen Partner sogar die Abschaffung des Tieres – mit welchem Recht, kann für die Erörterung hier jetzt mal dahingestellt bleiben)

      Das Zitat aus dem BGH-Urteil von 2008 ist zwar richtig, aber zu stark aus dem Zusammenhang gerissen. Denn nach deinem zitierten Satz
      “Diese Differenzierung kann auf Zuwendungen zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen werden”
      findet sich dahinter direkt die Einschränkung:
      “Hier wie dort erfolgen Zuwendungen, die der Verwirklichung der Lebensgemeinschaft dienen, zwar auf Grund der bestehenden persönlichen Beziehungen und Bindungen. Sie führen aber regelmäßig nicht zu einer den Empfänger einseitig begünstigenden und frei disponiblen Bereicherung, sondern sollen der Lebensgemeinschaft und DAMIT AUCH DEM SCHENKER SELBST zugute kommen”
      Quelle: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/xiizr179_05.htm

      Es hat also seinen Schenkungscharakter eben nicht vollständig verloren; auch du selbst spricht von einer Teilschenkung.
      § 818 BGB erläutert nur den UMFANG eines Bereichungsanspruchs. Ein Bereichungsanspruch deinerseits ist aber insoweit abzulehnen, als ein Teil geschenkt wurde.

      Das Beleidigen des Betts erfüllt leider auch nicht den Tatbestand des groben Undanks, sofern nicht du selbst beleidigt wurdest.

      Nochmal zusammengefasst: Ich sage nicht, dass du absolut keine Chance hast das Bett wiederzubekommen. Es wäre aber denkbar, dass du es im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung unter Abzug der Kosten für ein (einfacheres Einzel-)Ersatzbett zugesprochen bekämst. Da ist es auch unschädlich, dass schon ein Bett vorhanden ist, da es ja um eine Art Ausgleich für deinen Schenkungsanteil geht, um mal bei den Begrifflichkeiten aus dem 2008er BGH-Urteil zu bleiben.

      Ich würde also an deiner Stelle bei der Exfreundin versuchen anzufragen ob sie es dir ausnahmsweise gestattet mitzunehmen, wenn du ihr im Gegenzug 20 oder 30 € dalässt. Bei einem so teuren Doppelbett ist es das ja sicher wert. Und falls von ihr dumme Sprüche kommen sollten nach dem Motto “WAAAS, nur soooo wenig?” kannst du ja einfach sagen, dass du es auch schon bei Ebay für diesen Preis gesehen hast und dein Versicherungsfachmann (oder dein Anwalt, das klingt noch ein ganzes Stück bedrohlicher :-)) der Meinung ist, der Zeitwert liege nach mittlerweile 3 Jahren auch nicht höher als 50-60 €.

      In diesem Sinne drücke ich dir die Daumen beim erfolgreichen “Verhandeln” – darauf würde es bei dir früher oder später hinauslaufen (bzw. Urteil 50 : 50 o.ä.)
      Beste Grüße von Student zu Student ;-)

      • Carmininho sagt:

        Hallo Froschi :)
        Dass du dir die Zeit genommen hast, möchte ich dir danken.
        Gestern war ich beim Anwalt der sich mit Thema Schenkungen auseinandersetzt.
        Leider ist das Gespräch nach 5 Minuten bereits vorbei gewesen.
        Er meinte: Dadurch, dass das Bett an ihre Adresse geliefert wurde, ist das schon ein großes Indiz, dass es eine Schenkung war.
        Jetzt bräuchte sie nur noch ein paar Zeugen, Familie, Freunde, die bestätigen würden, dass ich ihr das Bett geschenkt hab und der Fall ist beschlossene Sache.
        Das es eine Teilschenkung war könnte sie “verleugnen”.

        Ich danke dir trotzdem für deine Mühe.
        Bis dann :)

        • froschi2014 sagt:

          Jaja, die Anwälte sind schon sehr beschäftigt, da geht eine Sprechstunde heutzutage oft schneller vorüber als bei Ärzten.
          Dass es für dich rechtlich nicht gut aussieht, hatte ich dir ja schon gesagt, aber ich hatte auch den Eindruck dass es dir um die Sache geht und nicht allein ums Rechthaben. Da sie das Bett so runtergemacht hat und nach deiner Schilderung wohl nicht benötigt, bin ich mir ziemlich sicher, dass sie einer Herausgabe auch nicht abgeneigt wäre.
          Weil gerade Frauen extrem emotional reagieren wenn sie ihren Expartner wiedersehen und solch eine Situation dem klaren Verstand beim Verhandeln schadet, wäre es aus praktischen Gründen ratsam das Bett durch einen Bruder oder Freund abholen zu lassen und ihr eine Gegenleistung in frei vereinbarer Höhe anzubieten.

          Beste Grüße und dir noch einen schönen restlichen Valentinsabend ;-)
          froschi2014

  144. Susi sagt:

    Hallo Ihr alle zusammen,
    ich hätte da auch mal ne Frage:
    Letztes Jahr hat mein jetziger Ex Freund ein Kredit über meine Bank aufgenommen, da ich einen Arbeitgeber hatte, der seit 3 Monaten keinen Lohn zalte, und wollte mir somit erstmal helfen,
    hm und dann ein Teil von dem Kredit auf mein Konto,ich habe aber für den Kreditvertrag nie unterschrieben, und auch nicht zu Gesicht zu bekommen.
    Nach einer nicht so schönen Trennung würde ich die Zahlung nun gern eistellen, ABER: heute kam schon der Mahnbescheid,
    kann mir jemand Bitte von Euch aussage kräftige Antwort schicken……
    Ich Danke schonmal im voraus, und wünsche allen noch einen schönen Abend. LG

    • froschi2014 sagt:

      Hallo Susi,
      standest du als (Mit-)Kreditnehmerin im Vertrag oder bist von deinem Exfreund als Bürge angegeben worden?
      Sofern das Geld nicht an dich direkt, sondern an ihn ausgezahlt wurde, solltest du dem Mahnbescheid widersprechen. Die Bank muss dann haarklein vor Gericht darlegen und beweisen, welche Ansprüche sie gegen dich hat und wo du was unterschrieben haben sollst.
      Eventuell empfiehlt sich dann einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, der dir hilft die Klage erfolgreich abzuwehren, da die Kosten des Gerichtsverfahrens sowieso die unterlegene Seite zu zahlen hat.
      Viele Grüße,
      froschi2014

  145. froschi2014 sagt:

    Allgemeine Links zum Schenkungsrecht

    http://de.wikipedia.org/wiki/Schenkung (inkl. Erläuterung von “Grobem Undank”)

    ( Verwirkung bei lange zurückliegenden Schenkungen: http://de.wikipedia.org/wiki/Verwirkung )

    Wortlaut des Gesetzgebers zur Schenkung im BGB: http://dejure.org/gesetze/BGB/516.html (blätterbar bis 534)

  146. Julia sagt:

    Hi, ich hab da auch mal eine Frage, die mich jetzt schon wochenlang beschäftigt. Eine Antwort, die zu diesem Fall passt, hab ich leider noch nicht finden können:

    meine schwester hatte eine Beziehung zu einem jungen (sie 16, Schülerin; er, bereits volljährig und arbeitend), die ca. ein Jahr andauerte. In dieser Zeit machte er ihr viele Geschenke (I-pod, Kameraobjektive, Schmuck, etc.). Irgendwann klappte es mit den beiden nicht mehr, sie stritten sich immer häufiger und meine schwester machte Schluss mit ihm. Soweit so gut.

    Was dann folgte, war eine ziemlich anstrengende Zeit, in der er via Twitter über sie herzog, Leute (14jährige) gegen sie aufhetzte, die sie online beleidigten und ihr Vorwürfe machten, dass sie ihn verlassen hat, etc.
    Kurzerhand löschte sie ihre Accounts im Internet (twitter, facebook, etc.) und legte sich neue an.
    Anzeigen wollte sie ihn nicht, da sie einfach “keine Lust auf den ganzen Stress” hatte.
    Die neuen Accounts halfen. Die Beleidigungen hörten auf.
    Doch plötzlich gab es Geschenke.
    Mal bestellte er Essen zu ihr nach Hause (das er bezahlt hatte) mit dem Hinweis “Lass es dir schmecken. Gez. X.” (nachdem sie twitterte, dass sie Hunger habe (woher kannte er ihr neues profil?!) oder zu besonderen Anlässen (ihr Geburtstag oder Weihnachten, Namenstag) kamen kleine Päckchen von ihm, die z.B. limitierte Alben ihrer Lieblingssängerin oder DVD Deluxe-Editionen ihrer Lieblingsfilme enthielten. Dazu auch hin und wieder Briefe, in denen er ihr weiterhin alles Gute für die Zukunft und ihren neuen freund wünschte und ihr auch mitteilte, dass seine Therapie, in der er sich wegen der Trennung befinde, jetzt endlich anschlägt.
    Die Geschenke hat meine schwester behalten. Die Briefe nicht. (wozu auch?!)
    Und nun gab es via Twitter erneut eine eskalation… Es ging banal darum, dass er einen Screenshot postete, der den Beitrag eines Tweets meiner Schwester beinhaltete und den er sinngemäß mit “haha oh gott warum?! hahaha” kommentierte. Sie bat ihn, diesen screenshot herauszunehmen, da ihr einfach zuwider war, dass man ihren Post auf seiner Seite sehen konnte und er sich auch noch öffentlich darüber lustig machte.
    Er reagierte gar nicht darauf, ignorierte jegliche Anfrage, bis wir ihn fragten, ob man das wohl erst gerichtlich regeln müsste, weil das ein ziemlich krankes Verhalten ist und nur den Gedanken verstärkt, er sei psychisch nicht ganz richtig im Kopf (hinzu kam ja auch die tatsache, dass er dann wohl irgendwie ihr neues profil gefunden haben musste und wir schon ernsthaftes stalking vermuteten).
    Daraufhin “rastete” er aus, drohte mit Anwälten (bzw. einem “anwaltskollegen” der ihn berate und den er auf den fall aufmerksam gemacht hat) und damit, dass er nun wegen GROBEN UNDANKS (meine schwester hatte ihn “psycho” genannt) alle ihr jemals gemachten geschenke zurückfordert.

    Jetzt die Frage:
    Kann er das? Ist es in dieser Situation ein “grober Undank”?
    Ist sie verpflichtet jetzt für immer nett zu ihm zu sein, um die geschenke, vom anfang der beziehung, behalten zu dürfen? Und die geschenke, die später kamen, waren ja nach der beziehung und sie hat einen neuen Freund. Hätte sie die sachen nicht annehmen dürfen?
    Und spielt es eine rolle, dass sie minderjährig und schülerin ist?

    Ich wäre für eine Antwort sehr, sehr dankbar!

  147. froschi2014 sagt:

    Hallo Julia,
    auf die Voraussetzungen für groben Undank bin ich weiter oben durchaus schon eingegangen. Ich zitiere nochmal aus Wikipedia:
    “Bei einer SCHWEREN Verfehlung des Beschenkten gegenüber dem Schenker oder dessen nahen Angehörigen (Undankbarkeit) kann die Schenkung innerhalb eines Jahres (§ 532 BGB) ab Kenntnis der Verfehlung widerrufen werden (§ 530 Abs. 1 BGB). [...]
    Beispiele: Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlung, grundlose Strafanzeige, belastende Aussage trotz Zeugnisverweigerungsrecht, SCHWERE Beleidigung.”

    Eine einfache Beleidigung wie “Psycho” reicht also längst nicht für groben Undank und das mit der Beratung durch den angeblichen Anwaltskollegen würde ich mal stark anzweifeln (dann wäre es eine Falschberatung). Zumal in diesem Fall der “Psycho” auch einfach nur die Wahrheit und keine Beleidigung ist, da deine Beschreibung auf die eines 100-prozentigen Stalkers zutrifft. Es wäre daher sehr wohl äußerst ratsam über eine Anzeige und ein Strafantrag bei der Polizei nachzudenken, aber dieser kann durch eine 14- bzw. 16-jährige nicht wirksam gestellt werden, sondern nur durch deren Erziehungsberechtigte. Nach dem beschriebenen Verhalten des “schenkenden Täters” ist nämlich nicht davon auszugehen, dass dieser so einfach von seinem minderjährigen Opfer ablässt. Falls die Beweise (Twitter-Einträge etc.) noch vorhanden sind und er schon über 18 ist, könnte ihm eine empfindliche Geldstrafe ins Haus stehen.

    Natürlich ist sie als Beschenkte nicht für alle Zeiten verpflichtet nett zu ihm zu sein, sie ist nichtmal verpflichtet ihm überhaupt noch zu antworten. Auch sollte grundsätzlich JEDE Kommunikation eingestellt, also auf keine Nachricht des Stalkers mehr reagiert werden (so schwer es einem Mädchen in diesem Alter auch fallen mag).
    Ob die Geschenke vor, während oder nach einer Beziehung geschehen und ob sie zwischen Freunden, einem Paar, Verlobten, Verheirateten oder Liebhabern einer Affäre geschehen sind, spielt für die rechtliche Beurteilung keine Rolle. Auch gibt es wohl auf der ganzen Welt (nicht einmal im verrückten Amerika) kein einziges Gesetz, welches es verbietet Geschenke von jemandem anzunehmen, nur weil man selbst einen anderen Partner hat.
    Ich frage mich schon länger, wieso die heutige Jugend häufig zu solchen total abstrusen, stockkatholischen Ansichten bzw Rechtsauffassungen kommt?

    Dass die Beschenkte minderjährig ist, spielt für die zivilrechtliche Seite keine Rolle (sie darf die Geschenke ja eh einbehalten).
    Wenn die Eltern Strafantrag gegen den stalkenden Schenker stellen, hätte dies sogar den zusätzlichen Vorteil, dass er sich später nicht darauf berufen kann, dass sie ihn persönlich angezeigt hat (worauf die Argumentation “grober Undank” meistens gestützt wird).

    Dir und Deiner Schwester für die Zukunft alles Gute,
    viele Grüße
    froschi2014

    • Julia sagt:

      Vielen lieben Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!
      Das lässt uns schon mal erleichtert aufatmen! :)

      Liebe Grüße!! :)

  148. Julian sagt:

    Hallo,
    mein Exfreund hat Geld von meinen Freunden und meiner Familie eingesammelt, insgesamt 145 €. Dies sollte mein Geburtstagsgeschenk sein.
    Bis heute hat er nicht einen Cent davon rausgerückt. Kann ich iohn deswegen anzeigen? wegen Hinterziehung oder ähnlichem?

    LG

    • froschi2014 sagt:

      Hallo Julian,
      Hinterziehung gibt es im Strafrecht nicht, nur Unterschlagung. Der vorliegende Fall “Geld bei Dritten eingesammelt” ist jedoch (noch) keine Unterschlagung gegenüber Dir und auch zivilrechtlich ist ein Schenkungsversprechen nur dann einforderbar, wenn dieses notariell beurkundet wurde.
      Du solltest dich an deine Freunde und Familie wenden, nur diese könnten ggf. gegen deinen Exfreund vorgehen oder über eine Anzeige wegen Unterschlagung oder Veruntreuung nachdenken. Voraussetzung wäre natürlich, dass sie beweisen können, dass das übergebene Geld für dein Geburtstagsgeschenk bestimmt war.
      Gruß,
      froschi2014

  149. Julian sagt:

    Hallo,
    mein Exfreund hat Geld von meinen Freunden und meiner Familie eingesammelt, insgesamt 145 €. Dies sollte mein Geburtstagsgeschenk sein.
    Bis heute hat er nicht einen Cent davon rausgerückt. Kann ich iohn deswegen anzeigen? wegen Hinterziehung oder ähnlichem?

    LG

  150. Julian sagt:

    Hallo,
    mein Exfreund hat Geld von meinen Freunden und meiner Familie eingesammelt, insgesamt 145 €. Dies sollte mein Geburtstagsgeschenk sein.
    Bis heute hat er nicht einen Cent davon rausgerückt. Kann ich ihn deswegen anzeigen? wegen Hinterziehung oder ähnlichem?

    LG

  151. Peter Zwegat sagt:

    Darum soll man auch zwei mal darüber nachdenken, ob man jmd. was schenkt!

    • froschi2014 sagt:

      Ah, Anwalt André Kraus aus Köln postet mal wieder was Provokantes, um damit Schleichwerbung für seine Webseite zu verbreiten und gleichzeitig profiliert er sich mit verschleiertem, fremdem Namen – sozusagen eine Amtsanmaßung und Urkundenfälschung in einem Atemzug :-P ;-)

  152. Rajendra sagt:

    Kontakt für sichern und ungesichert Darlehen.

    leihen Menge aus 5000 zu Maximum Menge von 5000.000 Euro.

    Kontakt über E-Mail.
    rajendrakumar@qq.com

  153. fineart sagt:

    Guten Tag zusammen,

    das folgende ist kein Aprilscherz, und aus der Not geboren poste ich hier mal. Es ist fast unmöglich so komplexe Zusammenhänge in Kurzfrom zu schildern, ich versuch es mal.

    - Immobilie wurde von den Eltern an meine Freundin in 2004 übertragen
    - ca ende 2010 haben Sie angekündigt, Sie wollten sich verkleinern und etwas altersgerechtes mieten. Ende 2011 wurde ein Nießbrauch ausgetragen, kein Wohnrecht, kein mietvertrag, keine Klauseln. Als Dank schenkte meine Partnerin Ihnen eine 14 tägige sehr teure Kreuzfahrt.
    - Herbst 2012 bin ich zu Ihr gezogen, die Eltern lebten noch mit im Haus. Hiermit fing das Drama an….
    - Wir wurden verleumdet, mit grundlosen Anzeigen versehen, von den Verwandten mütterlicherseits (Sie war und ist die treibende Kraft) mit weiteren Anzeigen bedroht. Es began eine Zeit des puren Psychoterrors der sich 10 minate lang hinzog und immer schlimmere Formen annahm.
    - Wir sind um uns beraten zu lassen zu a) Opferschutzbeauftrage der Kripo (Ratsuchung Wg. Verleumdung, Aggression etc.) b) Leiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Landes c) Termin beim Sozialpsychiatrischen Dienst vor Ort (Protokolliert) d) 14 tägige Treffen mit eine Dipl Psychologin., alles um deeskalierende Strageien zu besprechen und uns Rat zu suchen. Der Beamte bei der Kripo gab uns den Rat Hausverbot gegen die Verwanten der Mutter zu erteilen, da die uns lautstark in unseren eigenen Räumen angriffen und mit auf Lügen basierenden Anzeigen drohten. Das haben wir dann auch beim nächten Vorfall gemacht. Hieraufhin klagten sie auf einstweilige Verfügung beim AG gegen das Hausverbot. Ergebnis: Der Richter ordnete den Auszug der Eltern (81 und 77) jetzt innerhalb der nächstehn 3 Monate an. Das hausverbot wurde zum Zweck der Auszughilfe aufgehoben.
    - Die Eltern zogen aus. Klagten dann auf Widerruf der Schenkung.
    - Beim LG ist meine Partnerin nun zur Rückauflassung verurteilt worden. Begründung ist eine einzige Beleidigung die ich, nicht meine Partnerin, ausgesprochen habe, und Sie war nicht mal im gleichen Raum währen des Streites. Ich habe die Mutter als neurotische Giftschnalle bezeichnet. mea culpa. Weiterhin wurde meiner Freundin angelastet, dass Sie nach dem ganzen Terror, nach mehr als 1.5 Jahren darauf bestand, dass Sie nun endlich ausziehen.
    - Noch wichtig veilleicht im Zusammenhang. Wir hatten sogar auf Ihr eigenes Verlangen hin, und entegen dem Rat aller oben genannten Fachkräfte, akzeptiert eine Einligerwohnung am Haus, auf unsere Kosten zu renovieren, und haben Ihnen per Anwalt einen Mietvertrag gegeben. Wurde nie besprochen und ignoriert, bzw. mit Anwaltsschreiben beantwortet, dass seine Mandanten nun doch nicht Ihre Räumlichkeiten aufgeben werden. Die Bitte nach einem Mietvertrag war nichts als Verarschung.

    Tja, jetzt stehen wir hier, noch ziemlich unter Schock, und fragen uns ob wir in Berufung gehen sollen, mit dem Anwalt sind wir nicht glücklich.

    • froschi2014 sagt:

      Hallo fineart,
      ja manchmal kommt sowas leider vor. Aus deiner Schilderung ergeben sich allerdings noch einige Fragen bzw. Unklarheiten:
      - Wurde die Übertragung der Immobilie 2004 notariell beurkundet?
      - Wie sind die grundlosen Anzeigen der mütterlichen Verwandten ausgegangen, wurden die Verfahren eingestellt oder kam es zu Strafbefehlen, Anklagen, Bußgeldzahlungen oder Urteilen?

      Leider habe ich auch schon die Erfahrung gemacht, dass manche Anwälte sich (meist aus Bequemlichkeit) nicht sonderlich engagieren, vor allem wenn sie keine Großmandanten oder Multimillionäre, sondern “nur” einfache normale Leute vor sich haben.
      Meiner Ansicht nach wäre es zumindest möglich gewesen, im Gegenzug die “gegen-geschenkte” Kreuzfahrt zurückzufordern, wenn schon aufgrund des groben Undanks eines Dritten eine Rückübertragung angeordnet wird. Wobei die neurotische Giftschnalle zwar als Beleidigung, aber längst nicht als SCHWERE Beleidigung einzuordnen ist, die eine 100% Rückabwicklung der Hausschenkung rechtfertigen würde. Der Rat der Experten und der Polizei war damals sicher nicht falsch, ist aber unter den jetzigen Umständen nicht mehr gültig.
      Die weitere Strategie in diesem Fall hängt nun davon ab, ob man sich mit der Rückauflassung anfreunden und dafür entsprechende Entschädigungen und Rückabwicklung eigener Geschenke und Investitionen fordern oder ob man gegen das fehlerhafte Urteil kämpfen möchte, um die Immobilie zu behalten.
      Es empfiehlt sich einen (neuen) Fachanwalt für Mietrecht UND Strafrecht (möglichst mit viel LG- und OLG-Erfahrung) zu suchen, aber nicht immer ist der räumlich nächstliegende der beste, sondern es sollte zumindest im gesamten entsprechenden Bundesland gesucht werden und dann sollte man beim Erstkontakt auch gleich fragen, ob sich der Anwalt denn auch wirklich für den Fall interessiert und auch bereit ist, sich für “normale kleine Leute” zu engagieren.
      Beste Grüße und viel Kraft und Erfolg für das weitere Vorgehen,
      froschi2014

      • fineart sagt:

        Hi froschi2014,

        danke für das Gespräch! Zur Sachlage, ja wurde alles notariell beurkundet, von Schenkung bis Austragung des Nießbrauchs und nein alle aus Anzeigen resultierende Verfahren wurden eingestellt.

        Wir haben eine Anwältin mit viel OLG Erfahrung empfohlen bekommen, und dort gestern einen ersten Termin gemacht.

        Natürlich wurde auch die Beleidigung Thema, aber auch Sie sah darin keinesfalls eine schwere Beleidigung, ging sogar einen Schritt weiter, und fand es gerade spannend im Zusammenhang der im späteren Verlauf ärztlich attestierten lebenbedrohlichen Medikamentenvergiftung, die Sie bei Ihrem eigenen Mann in wenigen Tagen durch Hinzugabe von eigenen Medikamenten sowie massiver Überdosierung verursacht hatte. Resultat: Nierenversagen, und so gerade nochmal dem Tod von der Schippe gesprungen!

        Auch das haben wir polizeilich protokollieren lassen, allerdings unter Zeugnisverweigerungsrecht. Tja was war es denn nun? Beleidigung oder saloppe Tatsachenbeschreibung! Wohl eher letzteres. :)

        Danke dir nochmals herzlich. Hätten wir nicht die – wirklich gute – persönliche Empfehlung bekommen, wären wir sicherlich auch bei Dir vorbeigekommen.

        Zu allen die hier lesen möchte ich folgendes sagen:

        Solltet Ihr euch in einer Situation finden wo, und das kommt verdammt häufig vor, die Schwiegertochter/sohn oder neue Lebenspartner, den Schenkern i.d.R. Eltern nicht passen, und Sie daraufhin mit allen Mitteln Druck auf die Tochter/Sohn ausüben, Lügen konstruieren, Verwandte und soziales Umfeld aufhetzen, euch tägloich provozieren und drangsalieren etc., die Liste ist richtig lang, und euch dann auch noch androhen euch zu enterben, oder z.b. einen Rückauflassung einer Schenkung aus Groben Undank zu verlangen, dann seid Ihr gut beraten alles zu frühzeitig schriftlich zu dokumentieren, anwaltlich zu hinterlegen, und Beratungstellen aufzusuchen.

        Hoffe sehr sowas bleibt euch erspart.
        LG
        fineart

  154. Norbert sagt:

    Ich habe mir und meiner Freundin zu Weihnachten einen Hund zugelegt. Nun ist die Beziehung beendet ,weil sie sie sich während der Zeit,mit der sie mit mir zusammen war,einen anderen Partner gesucht hat. Wir hängen beide sehr an dem Tier,aber ich darf ihn nicht mehr sehen. Welche Aussichten habe ich,das Tier wenigstens am Wochenende zu bekommen ?
    Herzlichen Dank !
    Norbert

    • froschi2014 sagt:

      Hallo Norbert,
      hast du irgendwas Schriftliches, z.B. Kaufquittungen über den Hund oder gibt es Personen, die eure gemeinsame Eigentümerschaft bezeugen könnten? (z.B. Nachbarn, Verwandte, ….)

      Am besten wäre natürlich gewesen, schon bei der Trennung einen Vertrag aufzusetzen, wo man seine (Besuchs-)Rechte schriftlich festhält, wenn man denn schon ein Teil seines Eigentums aus dem Haus gibt. Diese Rechte jetzt zu erkämpfen oder gar gerichtlich zu erstreiten, könnte ziemlich schwierig werden sofern sich die Exfreundin bockig hat und du keine Beweise hast.

      Dennoch frohe und gemütliche Osterfeiertage
      wünscht
      froschi2014

      • Norbert sagt:

        Hallo und Danke für die schnelle Antwort !
        Kaufvertrag habe ich (bin dort auch als alleiniger Käufer aufgeführt).
        Kann man da evtl.etwas mit dem Paragraphen 530 (Rückforderung wegen Undanks ) anfangen ?
        Euch allen schöne Ostern !
        Norbert

        • froschi2014 sagt:

          Hallo Norbert,
          na dann ist die Beweislage ja ganz auf deiner Seite! Mit dem 530er Paragraf wird man hier vermutlich nicht zu argumentieren brauchen und er trifft offensichtlich auch nicht zu, sofern ich die Sachlage richtig einschätze.

          Ich würde empfehlen deine Ex schriftlich aufzufordern, den Hund binnen einer Frist von 14 Tagen zurückzugeben (entweder per Einschreiben + Rückschein oder eigenhändiger Einwurf in ihren Briefkasten unter Zeugen).
          Diesen Aufforderungsbrief solltest du (in unterschriebener Fassung) vor dem Abschicken 1x kopieren, um im Fall ausbleibender Reaktion für eine eventuelle Klage etwas in der Hand zu haben. Die Klage selbst kann dann unter anderem auf § 858 BGB gestützt werden. Sofern deine Ex vor Gericht einwenden sollte, dass ihr der Hund von dir geschenkt wurde, müsste sie für diese Behauptung einen Beweis bringen (ich nehme an, es gibt keine Zeugen o.ä.).

          In der Güteverhandlung (die jedem Zivilprozess vorgeschaltet ist) hast du die Möglichkeit, ihr Besuchsrechte einzuräumen, wenn sie den Hund zurückgibt, an deiner Eigenschaft als rechtmäßiger Eigentümer gibt es aber aufgrund des eindeutigen Kaufvertrages wohl nichts rütteln.

          Die Klage einreichen kann man übrigens in solchen Fällen auch alleine, ganz ohne Anwalt. Dazu brauchst du nur im Internet das Amtsgericht ermitteln, welches für den Wohnsitz (Postleitzahl) deiner Ex zuständig ist ( geht hier: http://www.jusline.de/gericht_suche.html , linke Seite ).
          Falls dies nicht zu weit entfernt ist oder gar das gleiche wie das AG deiner eigenen PLZ, kannst du dort einfach hingehen und dir in der Rechtsantragsstelle beim Formulieren eines Klageantrags kostenlos helfen lassen (Kopie deines Aufforderungsbriefes, des Kaufvertrags sowie ggf. Einschreibebeleg/Postrückschein nicht vergessen).
          Ich drücke dir meine Daumen!
          Viele Grüße,
          froschi2014

  155. Rev Patrick sagt:

    Sind Sie in finanziellen Schwierigkeiten, benötigen Sie einen Business-Darlehen, um Ihr Geschäft zu erweitern? Bewerben Sie sich jetzt und erhalten Darlehen genehmigt. Wir bieten alle Arten von Darlehen zu einem reduzierten Zinssatz von 3%. (Business-Darlehen, persönliche Darlehen, Konsolidierung Darlehen, Autokredit, Darlehen Investitionen, etc.) haben wir Leasing-Kredite auf, um den in finanzielle Belastung und auch für die Geschäftsausweitung . Kontaktieren Sie uns noch heute und genehmigt bekommen. E-Mail: financialhelper.inc@gmail.com

    Vollständiger Name:
    Darlehensbetrag benötigt:
    Dauer der Ausleihe:
    Land:
    Handy:
    Sex
    Alter
    Haben Sie ein Darlehen vor angewandt ja oder nein?

  156. Cabi sagt:

    Hallo Community,
    auch ich habe zum Thema Schenkung eine Frage. Folgender Fall:
    Ich war in einer ca. 3 monatigen intensiven Fernbeziehung. Anfangs lief alles wunderbar und ich hatte mich wirklich gefreut und wohl gefühlt. Nachdem mein Auto während einer geplanten Fahrt zu ihr kaputt ging und sich eine Reparatur nicht gelohnt hätte, überzeugte mich meine damalige Freundin davon, den Wagen verschrotten zu lassen. Als ich meinte, ich käme ohne Auto nicht klar (Arbeit, ein nicht bei mir lebendes Kind etc.) sagte sie, dass ich mir keinen Kopf machen solle. Wir würden ein Auto kaufen. Das geschah dann auch bereits am nächsten Tag. Während dieses Vorganges fragte ich mehrmals nach, ob wir einen Vertrag zwischen uns aufsetzen sollten, also quasi so was wie ein Privatdarlehen. Sie verneinte dies immer wieder. Sie wollte auch, dass ich den Kaufvertrag abschließe, was auch so geschehen ist. Fakt ist also, dass der Kaufvertrag mit dem Autohaus (Gebrauchtwagen) auf meinen Namen läuft und das Auto auch auf meinen Namen angemeldet und zugelassen ist. Sie hat lediglich die Bezahlung vorgenommen (einen Teil sofort via Karte und die andere Hälfte am nächsten Tag via Überweisung).
    Ich muss dazu sagen, dass ich selbst zu diesem Kauf gar nicht in der Lage gewesen wäre. Meine Ex-Freundin geht es finanziell aber recht gut und sie hat immer wieder betont, ich sollte mir keinen Kopf machen und mich einfach freuen.
    Nun kommt irre Weise hinzu, dass sie mit mir und meiner Tochter unbedingt in den Sommerurlaub fahren wollte. Hierzu schauten wir uns gemeinsam nach einer passenden Reise um. Auch hier wollte sie, dass ich die Reise buche, der Vertragspartner bin und alles auf meinen Namen läuft. Sie nahm via Überweisung lediglich die Zahlung vor. Die Reise ist komplett bezahlt. Auch hierüber wollte sie keinen Vertrag zwischen uns aufsetzen. Beide Sachen (Auto und Reise) hat sie mir also geschenkt.
    Zwischenzeitlich zeigte sich jedoch, dass diese Frau ziemliche Psychosachen abzog. Sie setzte mich mit ewig vielen Storys über schlechte Erfahrungen mit Männern in der Vergangenheit (zum Beispiel eine Vergewaltigung mit 13, von der sie mir als aller ersten Menschen nach 17 Jahren etwas erzählt??!!??) und allg. ständigem Jammern über alles mögliche der Art unter Druck, dass ich mir mehr als unsicher war, ob ich das für meine Zukunft will. Ich beendete die Beziehung um mich selbst und auch meine Tochter zu schützen.
    Es klingt jetzt vielleicht hart, aber ich habe wegen ihres Planes meinen geplanten Campingurlaub mit meiner Tochter cecancelt und möchte und werde die Reise auch antreten. Die Unterlagen (Flugtickets etc.) bekomme ich vom Veranstalter zugeschickt. Außerdem brauche ich das Auto tatsächlich. Sie meinte nun nach der ausgesprochenen Trennung, dass es schon eine Schenkung war, sie aber nicht davon ausging, dass ich mich von ihr trenne und nun ihr Geld zurück haben möchte. Das würde mich finanziell gar nicht möglich sein. Wenn dann könnte ich eine Rate von 50 Euro zahlen und es würde ewig dauern. Meine Frage ist, ob sie einfach alles zurückfordern kann. Ich bin ja nicht undankbar, dass habe ich ihr auch immer wieder gesagt. Nur möchte ich einfach nicht mit einem “Therapiefall” zusammen leben. Klingt auch hart, aber ich habe so was schon hinter mir. Natürlich redet sie jetzt davon, dass ich wieder einmal jemand wäre, der sie enttäuscht und im Stich gelassen und der sie nur ausgenutzt hat. Ich habe aber nicht darum gebettelt, dass sie mir der Art hilft, sondern wollte es erst auch gar nicht. Sie hat mich quasi überzeugt und mir pauschalen Aussagen wie “mach dir nicht immer so einen Kopf” beruhigt.

    Vielen Dank für eure Antwort(en). Ich bin mir gerade noch sehr unsicher, ob ich mich auf eine extrem lange Ratenzahlung einlassen kann und möchte. Sie will mir wohl etwas zuschicken und die Zusammengefasste Summe nachträglich als Privatdarlehen betiteln.

    Ach ja, und aus der Reise habe ich sie ihrem Wunsch entsprechend teilstorniert. Sie bekommt abzüglich der üblichen Gebühren wohl 20% ihres Reiseanteils auf ihr Konto zurück überwiesen.

    • froschi2014 sagt:

      Hallo Cabi,
      ich würde dir DRINGEND davon abraten, irgendwelche Ratenzahlungsverpflichtungen einzugehen oder “freiwillig” zu übernehmen. Das Auto und auch die Reise sind doch eindeutig geschenkt und nicht nur das, sondern die Frau hat dir diese Geschenke sogar aufgeschwatzt bzw regelrecht aufgedrängt. Wenn sie zum Zeitpunkt des Kaufes bzw. der Bezahlung keinen Darlehensvertrag wollte, dann kann die erfolgte Schenkung nicht einfach nachträglich in ein Darlehen umgewandelt werden!
      Eine Rückforderung steht ihr auch nach Beendigung der Beziehung nicht zu, sofern ihr nicht verlobt wart.

      Dass sie selbst damit jetzt Probleme hat, dass sie dachte ihr würdet ewig zusammenbleiben etc., ist aber IHR und nicht DEIN Problem.
      Mit der Teilstornierung der Reise, also einem Verzicht deinerseits auf Inanspruchnahme des zweiten “Geschenks”, kann sie bereits hochzufrieden sein.

      Wie du selbst schreibst, ging es deiner Exfreundin finanziell gut und sie ist selbst nach diesen Geschenken vermutlich kein Sozialfall. Es ist also nicht nur juristisch, sondern auch moralisch nicht verwerflich, das geschenkte Auto als Geschenk zu behalten. Rein rechtlich steht ihr kein Cent zu und sie könnte vor Gericht vermutlich keinerlei Beweise (Zeugen, Dokumente etc) erbringen, dass es geliehen war und nicht geschenkt, wenn die Kaufverträge auf deinen Namen lauten.

      Lasse dich also nicht weichklopfen und gehe auf ihre Psycho-Spielchen oder Stalkingversuche keinesfalls ein!

      Alles Gute und einen schönen Sommer
      wünscht
      froschi2014

      • Cabi sagt:

        Hallo froschi,

        vielen Dank. Deine Antwort macht mir wirklich Mut. Irgendwie fühle ich mich natürlich in einem moralischen Dilemma, auch wenn die Sachlage eindeutig scheint. Zu meinem Selbstschutz sollte und muss ich das wohl so behandeln, wie von dir empfohlen. Ich danke dir.

  157. froschi2014 sagt:

    Hallo Cabi,
    ich würde dir DRINGEND davon abraten, irgendwelche Ratenzahlungsverpflichtungen einzugehen oder “freiwillig” zu übernehmen. Das Auto und auch die Reise sind doch eindeutig geschenkt und nicht nur das, sondern die Frau hat dir diese Geschenke sogar aufgeschwatzt bzw regelrecht aufgedrängt. Wenn sie zum Zeitpunkt des Kaufes bzw. der Bezahlung keinen Darlehensvertrag wollte, dann kann die erfolgte Schenkung nicht einfach nachträglich in ein Darlehen umgewandelt werden!
    Eine Rückforderung steht ihr auch nach Beendigung der Beziehung nicht zu, sofern ihr nicht verlobt wart.

    Dass sie selbst damit jetzt Probleme hat, dass sie dachte ihr würdet ewig zusammenbleiben etc., ist aber IHR und nicht DEIN Problem.
    Mit der Teilstornierung der Reise, also einem Verzicht deinerseits auf Inanspruchnahme des zweiten “Geschenks”, kann sie bereits hochzufrieden sein.

    Wie du selbst schreibst, ging es deiner Exfreundin finanziell gut und sie ist selbst nach diesen Geschenken vermutlich kein Sozialfall. Es ist also nicht nur juristisch, sondern auch moralisch nicht verwerflich, das geschenkte Auto als Geschenk zu behalten. Rein rechtlich steht ihr kein Cent zu und sie könnte vor Gericht vermutlich keinerlei Beweise (Zeugen, Dokumente etc) erbringen, dass es geliehen war und nicht geschenkt, wenn die Kaufverträge auf deinen Namen lauten.

    Lasse dich also nicht weichklopfen und gehe auf ihre Psycho-Spielchen oder Stalkingversuche keinesfalls ein!

    Alles Gute und einen schönen Sommer
    wünscht
    froschi2014

  158. manuel sagt:

    hallo,
    ich habe ne frage: meine oma hat von mir schmuck, den ich zur erstkomunion, firmung, usw, geschenkt bekommen habe. ich möchte dass sie den herausgibt aber sie weigert sich. habe genügend fotos wo zu sehen ist dass ich den schmuck trage. kann ich da dirket zzur polizei oder muss das ein anwalt machen?

    • froschi2014 sagt:

      Hallo Manuel,
      du solltest zunächst einmal mit deinen Eltern reden und sie bitten, mit deiner Oma wegen der Herausgabe des dir gehörenden Schmucks zu reden. Erst wenn sie sich auch dabei stur stellt, sollte erwogen werden einen Anwalt aufzusuchen, der dann der Oma eine schriftliche Aufforderung schickt (die anfallenden Anwaltsgebühren wären jedoch zunächst von euch aufzubringen, solange die Oma keinen zwingenden Anlass zum Tätigwerden eines Anwalts bietet).

      Die Polizei wird im vorliegenden Fall gleich aus mehreren Gründen nicht einschreiten und auch keine Unterschlagungsanzeige fertigen: Erstens ist die Angelegenheit i.d.R. zivilrechtlich ausräumbar, zweitens ist die Tatabsicht der Oma und die Unterschlagungshandlung wie in den meisten dieser Fälle nicht oder nur sehr schwer nachweisbar (wer will schon ausschließen, dass sie z.B. schon aufgrund ihres Alters einfach nur verwirrt ist und den Schmuck “versehentlich” einbehält), und drittens handelt es sich um eine familieninterne Streitigkeit (auch verbale Beleidigungen innerhalb der Familie fallen beispielsweise in diese straffreie Kategorie, die Rechtswissenschaft spricht hier von “Äußerungen und Handlungen im Kreise engster Vertrauter”).

      Abschließend sei gesagt, dass Fotos allein keinerlei Beweiswert haben, da das Tragen des Schmucks absolut nichts über den Eigentümer aussagt (du könntest ja auch geliehenen Schmuck tragen!). Wesentlich bedeutsamer dürften die Aussagen anderer Familienangehöriger (z.B. Eltern, Geschwister) vor Gericht sein, wenn der Richter im Zivilprozess nachfragt wem denn nun der Schmuck gehört. Daher empfiehlt es sich, solche Zeugen schon von selbst beim Anwalt anzugeben, damit der eigentliche Hauptverhandlungstermin inklusive der vollständigen Beweisaufnahme und Zeugenanhörungen ohne Unterbrechung oder Verlegung über die Bühne gehen kann.

      Beste Grüße,
      froschi2014

  159. Nordkurve sagt:

    Hallo,
    mal nee frage,habe meine Ex-Freunding nee Kamara geschenkt,daß ist jetzt 3 Jahre her,und wir haben und vor 2 Monaten egtrennt und ich bin jetzt bei ihr vorbei gefahren und habe meine restlichen Sache abgeholt udn sie meinte zu MIR ich könne ie Kamara wieder habe,nur sie braucht nur die Speicherkarte,da von IHR Bilder drauff sind. Nun meint Sie ich habe Sie gegen Ihren Willen und einverständnis aus dem Haus genommen. Das stimmt leider ned ganz,was sie sagt,nun meine Frage, ist es eigentlich rechtlichrichtig,wenn cih Sie wieder bekomme,und Sie jetzt behauptet,daß Ich Sie ohne IHr wisse aus dem Haus rausgeholt habe.
    Was kann cih jetzt dagegen machen????

    • froschi2014 sagt:

      Wenn du die Kamera auf freiwilliger Basis wiederbekommen hast oder sie dir bisher versprochen wurde dann sei froh, denn rein rechtlich gäbe es keine Handhabe für dich (die Trennung allein ist KEIN grober Undank, wie in obigen Fällen schon vielfach ausgeführt). Nach 3 Jahren wäre ohnehin nicht mehr vom Neuwert auszugehen, du hättest also keinen (zivilrechtlichen) Anspruch.

      Das was deine Exfreundin behauptet (Wegnahme einer fremden Sache) wäre allerdings Diebstahl, was sogar ein Verbrechen wäre! Da diese Behauptung aber nach deinen Schilderungen nicht den Tatsachen entspricht, macht sie sich hier wegen Verleumdung strafbar (zumindest wenn sie diese Behauptung auch gegenüber Dritten äußert). Fordere sie also auf diese unwahren Behauptungen einzustellen oder lass dir ihre Vorhaltungen schriftlich geben, dann kannst du damit zur Polizei gehen und Strafantrag gegen sie stellen.

      Fazit: Wenn deine Ex entgegen ihrer ursprünglichen Absicht jetzt nur ihr Rückgabeversprechen nicht mehr einlösen will, dann musst du dir zwar eine neue Kamera zulegen. Das berechtigt die beschenkte Person aber noch lange nicht zu Diebstahlsverleumdungen. Wenn sie natürlich ernsthaft meint, du hättest sie bestohlen, dann möge sie dich anzeigen wenn sie sich traut. Im besten Fall wird eine solche Diebstahlsanzeige eingestellt, im schlimmsten wird sie selber wegen Falschaussage bestraft. Der Nachweis dass es einen Diebstahl gab dürfte wohl nicht gelingen, falls du nicht gerade Türen, Fenster etc bei ihr gewaltsam geöffnet hast.

      Beste Grüße,
      froschi2014

  160. Kasandra sagt:

    Hallo,
    habe im Jahr 2012 geheiratet und mich dann wegen Übergriffe äund Beschimpfungen meines Mannes nach 2 Monaten getrennt und nach dem Trennungsjahr scheiden lassen. Wir haben auf der Hochzeit ganz viele Gold- und Geldgeschenke erhalten (wurde per Kamera aufgenommen, bei der Geschenkeübergabe!) Da wir am nächsten Tag nach der Feier in die Flitterwochen sind, haben meine Schwiegereltern die Geschenke an sich genommen. Wir haben nach deutschem Recht geheiratet. Nun die Fragen:
    1. ich habe doch ein Recht auf einen Teil der Geschenke ( da auch meine Verwandtschaft und Freunde Geschenke überreicht haben)?!
    2. Ist es sinnvoll meinen Mann zu verklagen auf Herausgabe der Geschenke? Er argumentiert aber, dass er die Geschenke nicht habe, sondern die Eltern!
    3. kann man gegenüber den Eltern eine Strafanzeige stellen, aufgrund von Unterschlagung? Und wenn ja, mit welcher rechtlichen Grundlage kann man diese Sache angehen.

    Ich bitte um dringende Hilfe! :((

    • froschi2014 sagt:

      Hallo Kassandra,
      leider hast du nicht geschrieben welcher Nationalität dein Ex-Mann ist. Sollte er aus einem Land mit islamischer Kultur stammen, dann hättest du gemäß Urteil des Landgerichts Limburg vom 12.03.2012 Anspruch auf Rückgabe ALLER Hochzeitsgeschenke! Hier der Link zum Urteil: http://www.scheidungsfix.de/blog/r%C3%BCckforderung-von-hochzeitsgeschenken-nach-trennung-von-t%C3%BCrkischen-ehegatten-lg-limburg-urteil-

      Der Fall dort war exakt der gleiche wie deiner, denn auch dort war der Mann gewalttätig und die Ehe bestand nur kurz. Der Schwiegervater verklagte die Frau auf Herausgabe der Hochzeitsgeschenke und verlor gleich doppelt – sowohl nach dem deutschem BGB als auch nach türkischem Gewohnheitsrecht stehen die Geschenke der Frau zu.
      Sollte dein Exmann allerdings deutscher Staatsangehöriger (oder eines anderen EU-Landes) sein, dann würde es auf den Wortlaut des Scheidungsurteils ankommen. Bei hälftiger Teilung des Zugewinns ohne Ehevertrag, also bei Gütergemeinschaft, stünden dir dann möglicherweise nur noch 50 % des Geldes und der Goldgeschenke zu.

      Ich würde dir empfehlen, zu demselben Anwalt zu gehen, der bereits deine Scheidung betreut hatte und ihm die Sachlage zu schildern. Dieser wird dann entscheiden, ob er deinen Exmann oder deren Eltern anschreibt und falls notwendig auf Herausgabe klagt.

      Zu Punkt 3: Eine strafrechtliche Relevanz bei den Schwiegereltern dürfte zumindest derzeit noch nicht gegeben sein, weil diese die Geschenke im Auftrag deines Exmanns lediglich gutgläubig verwalten. Sollten deine Schwiegereltern jedoch z.B. in einem der nachfolgenden Schriftwechsel äußern, dass sie die Hochzeitsgeschenke als ihr Eigentum betrachten und die Herausgabe ablehnen, käme eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung durchaus in Betracht. Der Anwalt wird die notwendigen Schritte nach Rücksprache mit dir veranlassen, sodass du deswegen nicht selbst zur Polizei gehen musst.

      Alles Gute und auch dir einen schönen Sommer
      wünscht
      froschi2014

      • Kasandra sagt:

        Wir haben beide die deutsche Staatsbürgerschaft und haben nach deutschem Recht geheiratet und leben in NRW.

      • Kasandra sagt:

        @ Von Zugewinn kann ich dort erst dann reden, wenn ich im Besitz einer Sache bin. Das Problem: Wir haben die Geschenke nie von den Eltern bekommen, weil mein Ex- Mann das mit den Eltern so besprochen hat. Also kann ich doch nicht mit Zugewinn argumentieren! Oder?

        • froschi2014 sagt:

          Besitz (oder Gewahrsam über eine Sache) und Eigentum müssen voneinander getrennt betrachtet werden. Die Juristen definieren Zugewinn als den von beiden Brautleuten erworbenen gemeinsamen Eigentum an Gegenständen oder Geld, der bei Scheidung i.d.R. geteilt wird.
          Sollte der Besitz der Hochzeitsgeschenke von den Eltern des Ex-Ehemanns bestritten werden, müsste bei einer Rückgabeklage vor Gericht zum Beweis der Eigentümerschaft ein Antrag auf Verwertung/Inaugenscheinnahme der Kameraaufnahmen gestellt werden, sofern es keine einzelnen Papierbilder gibt.

          Du kannst also mit dem dir gehörenden mindestens hälftigen Anspruch argumentieren.
          Je nach Einkommenssituation deines Ex-Ehemanns könnte darüber hinaus entweder die Zahlung von nachehelichem Unterhalt und/oder Herausgabe der übrigen Hälfte des Hochzeitsschmuck verlangt werden. Darum kümmert sich aber dein Anwalt, also wende dich an ihn.

          Beste Grüße,
          froschi2014

  161. simone sagt:

    Hallo,
    ich bräuchte ganz dringend eure Hilfe. Meine Schwägerin und ihr freund haben sich getrennt. Die zwei waren jetzt (mit kurzen unterbrechungen) zweieinhalb Jahre zusammen in dieser Zeit war er auch mal neun Monate im Knast. In der ganzen Zeit hat sie alles gezahlt alles was er im Knast gebraucht hat auch als er dann rauskam hat er sich keine Arbeit gesucht. Er bekam jetzt die letzten drei Monate hartz4 sonst kam von ihm nie ein penny rüber. Jetzt verhält es sich halt so dass er zwar nicht im Mietvertrag mit drinnen steht aber bei ihr gemeldet war und die Vermieterin wusste auch wusste dass er dort wohnt. Nun ist es so dass sie ihm letzte Woche noch Klamotten im wert von 150,- € gekauft hat von ihrem Geld. Auch hatte sie ihm zum Geburtstag eine tätowiermaschine geschenkt. Um auf den punkt zu kommen das einzige was wirklich ihm gehört ist ein Laptop. Alle Klamotten, miete und was halt sonst im Haushalt anfällt wurde durch sie gezahlt. Er ist dann am Wochenende einfach verschwunden nachdem sie ihn damit konfrontiert hat dass er sie betrügt und er zu guter Letzt sie auch noch so gepackt und geschubst hat dass sie blaue Flecken hatte. Jetzt verhält es sich so dass sie seit tagen telefonterror hat und ER ihr mit der Polizei droht dass sie die Sachen rausgeben soll. Unsere frage ist jetzt muss sie das wirklich tun? Nach allem was war hat er ein recht Auf diese Sachen oder kann sie es verweigern weil er sie ja jetzt sitzen lässt und sie sich nicht mehr ausnutzen lassen will. Hätte sie das Recht die Sachen zu verkaufen und das geld zu behalten schließlich hat ja Sie alles gezahlt.

    Ich hoffe ihr könnt uns weiter helfen und auch schnell antworten denn so langsam brennt die luft.
    Vielen dank und liebe grüße

    • froschi2014 sagt:

      Hallo Simone!
      Leider kann ich urlaubsbedingt erst jetzt antworten.
      Nach Einschätzung der Sachlage wäre deine Schwägerin gut beraten, den Laptop und die Tätowiermaschine ihres Exfreundes (möglichst gegen schriftliche Quittung) herauszugeben. Die Polizei wird sich durch seinen Besuch in einen solchen Beziehungsstreit jedoch nicht einmischen und lediglich auf die Zivilgerichte verweisen – auch wenn er noch so sehr mit “DEN Bullen” droht.
      Sofern für alle anderen (oder zumindest die meisten) der von ihr angeschafften Gegenstände Kaufquittungen vorliegen und er keine Zeugen oder Beweise für seine Eigentümerschaft daran vorlegen kann, darf sie diese selbstverständlich veräußern.

      Bei Telefonterror und ähnlichem sollte ihrerseits die Polizei eingeschaltet werden, allerdings lese ich schon aus deiner ganzen Beschreibung sehr deutlich heraus, dass deine Schwägerin in einem extremen Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Ex lebt(e) und offenbar auch darunter leidet.
      Es sollten daher über die rechtliche Schiene hinaus unbedingt Mittel und Wege zu einer Lageverbesserung (z.B. psychotherapeutisch, Selbsthilfegruppen etc; auch Frauenhäuser können hier sicher sehr wertvolle Tipps geben) in der Weise gefunden werden, dass sie ihr gesundes Selbstbewusstsein wiedererlangt, um nicht erneut einem solchen charakterlosen kriminellen Mann zu verfallen.

      Beste Grüße und für die Zukunft alles Gute
      wünscht
      froschi2014

  162. Guten Tag,
    Ich bin Parker Smith, Ein Darlehen Kreditgeber “, der Geschäftsführer der DC-Darlehen
    Lösung hier, bin ich bereit, mit den Zinsen zu leihen, Kredite
    Rate von 3% und in der Höhe von $ 3.000,00 USD $ 8.000.000,00 USD, wie die
    Darlehen anbieten, Wir bieten Darlehen zu niedrigen Zinsen und ohne Bonitätsprüfung, wir

    bieten Persönliche Darlehen, Schuldenkonsolidierung Darlehen, Risikokapital, Business-
    Darlehen, Bildung Darlehen, Hypotheken oder “Darlehen aus irgendeinem Grund! jedoch Unsere
    Verfahren bietet Ihnen die Möglichkeit, die Höhe des Darlehens nötig angeben und auch
    die Dauer, die Sie sich leisten können, bin ich zertifiziert, registriert und legit Kreditgeber,
    Wenn Sie Interesse haben, füllen Sie das Anmeldeformular aus und wieder an
    uns über diese sehr E-Mail-Adresse an (parkersmithloaninvestment@gmail.com).

    * Die Kreditnehmer Benötigte Informationen auszufüllen und *.
    1) Vollständiger Name: …..
    2) Geschlecht: …..
    3) Kontakt Adresse: ….
    4) Werk Adresse: ….
    5) Telefon: …
    6) Land: ….
    7) Monatliches Einkommen: ….
    8) Betrag als Darlehen benötigt: ….
    9) Loan Dauer: …

    Sobald die Anwendung füllen worden, um die Anwendung zu senden sind Sie
    Diese E-Mail-Adresse (parkersmithloaninvestment@gmail.com).

    Hinweis: Wenn Sie nicht interessiert sind und Sie diese Nachricht erhalten bitte nehmen
    meine Entschuldigung.

    Ich hoffe, bald von Ihnen zu hören.
    Herzliche Grüße,
    Parker Smith

  163. leonidoveronas sagt:

    Zeugenaussage des Darlehens Angebotes

    Erstens würde es er beraten ihm, von den Angeboten auf ihm zu misstrauen
    die Bekannt gaben netto sowie. Weil mehr von 90% von diesen Bekannt gaben
    sie sind betrügerisch. Es hat heutzutage jedes Mal mehr Betrüge. Es wollte verlangen
    geld gibt, nach eine Bekanntgabe, jede Tage festgelegt haben, ich
    quittung mehr als 25 Mitteilungen nichts, die verlangen, der Betrüger Geld sind
    sagt Ausgaben von Abwicklungen. Und schaffte es seiner Mitteilung aber ein Tag ab
    ich fiel auf einen ernennt Menschen leonido Veronas, glaubte, dass es tat
    partei der Betrüger von netto zu meiner großen Überraschung aber auch
    dies ist verschieden, er taten sich ein Darlehen von 40.000 Euro mit ein
    prozentsatz von 2% rückzahlbares auf der Zahl der Zeit sehr gut der
    es wünscht. Ich bestätige ihm ihn und geschah, dass Search des Darlehens das durch kontaktiert
    e-mail. Du hast dort seine E-mail:

    leonidoveronas@gmail.com

  164. Kira sagt:

    Ich war mit meiner Freundin einmal im Phantasialand(sie hatte für mich und für sie eine Freikarte)..jetzt kann sie mich nicht mehr leiden und will das Geld (40€) wieder haben. Ich soll es aber ihr geben und nicht ihrer Mutter (weil es ihr Geld sei).Darf sie das Verlangen?

    • froschi2014 sagt:

      Nein, sie kann es nicht verlangen.
      Die Rückforderung einer FREI(!)-Karte ist schon von vornherein ausgeschlossen, weil ihr als Schenkerin dadurch keinerlei Kosten entstanden sind.

  165. Morena sagt:

    Hallo hab da mal ne frage … Mein ex Freund hat mir ständig Sachen geschenkt Schuhe Handy nen Ring etc… So und jetzt hat er Mist gebaut und ich hab mich von ihm getrennt jetzt verlangt er die Sachen von mir zurück zu dem Handy sagt er hat er du Quittung aber ich habe schwarz auf Weiß in meinem Nachrichten Verlauf das er mir das Handy geschenkt hat und bei den Schuhen sagt er das Mann bei dem Laden einen Namen hinterlegen musste ich hab den Kassenbon aber … Er droht mir morgen zur Polizei zu gehen geht das ? ? Nur weil ich nicht mehr mit ihm klar komme und mich trennen will ?

    • froschi2014 sagt:

      Sicher kann er zur Polizei gehen wie jeder Bürger. Diese wird aber vermutlich nicht viel mehr tun als ihm zu erklären, dass es sich um Zivilrecht handelt und für eine Straftat (z.B. Unterschlagung) keine ausreichenden Verdachtsgründe bestehen.
      Sollte er einen Zivilprozess anstreben um das Handy von dir zurückzufordern, dann solltest du zur Verhandlung auch hingehen und deinen gespeicherten Nachrichtenverlauf mit dem Schenkungsversprechen dort vorlegen.
      Der Trennung steht aus rechtlicher Sicht nichts entgegen, sie eröffnet oder beschneidet niemandem die Rechte (solange kein “Rosenkrieg” mit Bedrohungen oder schwerwiegenden Beleidigungen geführt wird)

  166. Nadine sagt:

    Hallo,
    Ich bin zufällig auf diese Seite gestossen ich habe folgendes Problem.
    Ich habe von meinem Ex 500 Euro geschenkt bekommen. Ich hatte ihm erzählt das ich drei Verträge laufen habe die aber irgendwann bestimmt nicht mehr zahlen kann weil ich in Trennung war und alleinerziehend bin. Darauf hin sagte er ich gebe dir 500 euro musst du selber wissen ob du das dafür nimmst oder nicht ..
    Dann habe ich ihm einen Vogel gezeigt und gesagt nein das kann ich nicht annehmen das ist viel zu viel das könne ich nie zurück zahlen .. Darauf sagte er das musst du auch nicht ich will nichts wieder haben.
    Danach war ein paar wochen davon keine rede mehr, dann ging er zur Bank und wollte mir das Geld in die Hand drücken, ich habe es nicht genommen darauf hat er es auf den Boden geschmissen und ist gegangen.
    Draussen habe ich ihm das Geld zurück gegeben und zuhause hat er es mir wieder zu gesteckt worauf ich gesagt habe ich möchte es nicht.
    Dann sagte er nimm es doch einfach ich will es nicht haben.
    Ja nun ich habe es genommen und dann für meinen Sohn was zu anziehen gekauft und Lebensmittel also normal eingekauft.
    Nun habe ich die Beziehung ein paar Wochen später beendet weil ich mit meinen Ex Mann wieder eine Beziehung beginnen möchte nun will er das Geld zurück.
    Droht mir das ich alles nur schlimmer machen würde wenn er es nicht zurück bekommt.
    Was soll ich nun machen? Ich habe ihm gesagt,das sich die Sache für mich erledigt hat und er müsste zum Anwalt gehen da er es mir geschenkt hat nix schriftliches, zeugen habe ich auch. Meine Mutter hat es gelesen das er nichts wieder haben möchte und mein Sohn war dabei.
    Muss ich nun irgendwas befürchten wenn er wirklich zum Anwalt geht?
    Er hat es mir ja förmlich aufgedrängt.

    • froschi2014 sagt:

      Hallo Nadine!
      Wie in ähnlichen Fällen weiter oben schon mehrfach gesagt, hast du nichts zu befürchten wenn du die 500 Euro behälst, solange du dich nicht zu Beleidigungen hinreißen lässt (damit der “grobe Undank” nicht in Kraft tritt). Allein das Beenden der Beziehung genügt nicht als grober Undank und zusätzliche Zeugen auf deiner Seite sind natürlich immer gut, obwohl sie in diesem Fall höchstwahrscheinlich nicht gebraucht werden.
      Auch der von ihm eingeschaltete Anwalt dürfte höchstwahrscheinlich nicht viel mehr machen als deinen Exfreund in rechtlicher Hinsicht und über seine extrem geringen Erfolgschancen bezüglich der Wiedererlangung des Geldes aufzuklären.
      Beste Grüße und noch einen schönen restlichen Sommer,
      froschi2014

  167. Süleyman sagt:

    Hallo,
    Ich Süleyman (M) 39 Jahre und Türkischer staatsbürger habe da eine wichtige frage. Ich weiß nicht ob diese Frage hier rein gehört, aber ein versuch ist es wert, hab ich mir gedacht, da ich im web nicht so richtig fündig geworden bin.

    Nun zum vorfeld der Frage:
    Ich habe vor ca 16 Jahren sehr gutes Geld als Monteur verdient gehabt und hatte zudem bei meinen Eltern gewohnt gewohnt gehabt.
    Nun, da bei vielen ausländischen Mitbürgern üblich ist, das Größte teil des Verdienstes an die Eltern abzugeben, habe ich dieses folgendermaßen gemacht.
    Ich habe damals mit meinem Vater abgesprochen und solange Ich bei Ihm wohnte, habe Ich ihm mein Lohn anvertraut, bzw. auf sein Konto kommen lassen, da er mir in den späten Jahren von einem in der Türkei existierenden Haus (mit 4 Wohneinheiten) die Hälfte des Hauses bevorzugt gegenüber meiner anderen geschwister vererben wollte ! Gemacht getan, es sind damals fast 100.000 DM in sein Konto geflossen, natürlich habe Ich auch ein teil davon für mein bedarf ausgegeben, aber im endefekt hat er dafür keine Beweise ! Es ist folgendes im moment. Mein Vater ist Rentner von Mannesmann Röhren werke und lebt heute vielmehr in der Türkei als hier. Ich habe damals nachdem soviel geld in sein Konto geflossen ist einen großen streit mit ihm gehabt und bin ausgezogen. Mittlerweile habe ich erfahren, daß er schon seit fast mehr als 9 Jahren seine komplette Rente (ca.850+150 Werksrente =) von meinem jüngeren Bruder abheben lässt und er frei über dieses geld verfügt ! Mein Vater bekommt in der Türkei auch eine Rente und zudem hat er mieteinnahmen und damit bestreitet er und meine Mutter sein Lebenunterhalt. Auch habe Ich erfahren, daß er mir die versprochen Haushälfte schon längst an meinem jüngeren Bruder überschrieben hat und die andere hälfte an meinem älteren Bruder. Zudem hat er alles an Grundstücks eigentumen auch an meine zwei Brüder vermacht hat, bzw. stehen in den Grundbüchern schon deren ihre Namen. Als er mir damals das Blaue vom Himmel (Haushälfte, Grundstück etc.) versprochen hatte war meine Heutige ehefrau und auch meine Mutter zeuge, aber meine Mutter würde heute zu meinem Vater halten und das verneinen. Gibt es irgendeine Möglichkeit mir mein Geld zurückzuholen ? Ich habe noch alle meine Gehaltsabrechnungen, in denen es zu sehen ist, wohin bzw. auf sein Konto das Geld geflossen ist. Ich bin sowas von sauer, daß meine hinterhältigen geschwister in meiner verstrittenen zeit mit meinem Vater, sich alles unter dem Nagel gerissen haben.
    Ich habe Heute auch kein gutes verhältniss zu meinem Vater oder Mutter und geschwister, da sie mich immer nur ausgenutzt haben.

    Kann Ich mir eigentlich irgendwie mein Geld zurückholen ? Ein vertrag oder so hatten wir nicht, da sowas garnicht üblich in der familie war. Kann Ich ihn denn nicht zur rechenschaft ziehen und einfach sagen, daß Ich ihm das Geld nur geliehen habe ? Das gegenteil kann er ja nicht beweisen, da Ich nur Unterlagen über meine an ihm gezahltes Geld habe und er keine, daß er sich irgendwie rausreden könnte, indem er sagt, daß er das alles schon zurück gegeben hat ! Bitte falls irgendeine mögliche option besteht oder wie ich vorzugehen habe, würde ich mich echt riesig freuen .
    Ich brauche daß geld heute dringender, da Ich schon Kinder habe und das Geld sowieso immer knapp ist .
    Mit freundlichen Grüßen,
    Süleyman A.

    • froschi2014 sagt:

      Hallo,
      sofern man auf dem deutschen Rechtsweg und vor deutschen Gerichten etwas erreichen will, muss eine Behauptung (z.B. ein Darlehen) immer von demjenigen bewiesen werden, der als Kläger auftritt.

      Es handelt sich aber in deinem Fall um ein recht kompliziertes Problem innerhalb der Familie, was über das reine Geschenkrecht weit hinausgeht.
      Daher würde ich einen der türkischsprachigen Anwälte in deiner Nähe empfehlen, die sich mit dem deutschen UND türkischen Recht auskennen: http://www.avukat-rehberi.de/tuerkische-anwaelte.php
      Falls wegen deines geringen Einkommens die Voraussetzungen für Beratungshilfe gegeben sind, kann diese direkt bei dem gewählten Anwalt beantragt werden.

      Alles Gute und viele Grüße,
      froschi2014

  168. Laura sagt:

    Hallo Community :)

    Ich habe einfach mal eine Frage bezüglich meines Herausgabeanspruches gegenüber meinen Eltern.
    Ich habe vor ein paar Jahren zu meiner Jugendweihe einen Brief von meinen Großeltern erhalten, in denen sie mir ankündigten, dass sie etwas Geld für mich gespart haben, sie mir dieses aber leider im Moment nicht geben können, da sie meine Eltern gebeten haben, dieses für mich anzulegen und es zu diesem Zeitpunkt nicht verfügbar war (also im Prinzip angekündigte Schenkung).

    Jetzt werde ich in 2 Monaten 18 und ziehe zwecks Studium aus dem elterlichen Haushalt aus. Als ich meine Mutter auf dieses Geld ansprach und bat dieses Geld auf mein Konto zu überweisen, da ich in nächster Zeit einige Ausgaben zu tätigen habe, hat sie mir erzählt, sie möchte es behalten, es wäre doch ein schönes Gefühl für mich zu wissen, dass ich noch irgendwo Geld liegen habe.
    Ich habe ihr erklärt, dass ich das Geld aber lieber in meiner Verfügungsgewalt hätte und sie war beleidigt, weil sie wohl angeblich nicht gut genug darauf aufpasst und hat mir erklärt, dass sie mich nur vor dummen Ausgaben beschützen möchte.
    Ich verstehe durchaus ihre Argumente, und ich habe ihr auch erklärt ich wäre bereit ein zweites Konto für dieses Geld zu eröffnen, getrennt von meinem anderen Geld, aber eben auf meinen Namen, doch sie stellt sich stur.

    Jetzt lautet meine Frage ob ich rechtlich gesehen dazu in der Lage bin, sollte es soweit kommen, dass ich das Geld brauche und sie es mir nicht geben möchte, die Herausgabe dieses Geldes zu beanspruchen (natürlich erst dann, wenn ich 18 bin).

    Danke schon mal!

  169. mrs flora sagt:

    Darlehen bieten bei 3%, wenn ja, dass Sie einen Kredit brauchen, füllen Sie bitte und zurück

    Name:
    Land:
    Zustand:
    Darlehensbetrag:

    Mailen Sie uns an floraconley@yahoo.com

  170. Francis Johnson sagt:

    Hallo! Sind Sie brauchen dringend Darlehen, um Ihre Rechnungen zu begleichen? Oder zu hand
    Einige finanziellen Herausforderungen, und Sie sind da draußen auf der Suche nach einem gut
    vertrauliche Darlehen anbieten zu Darlehen zu erhalten? Hier sehen Sie auf Ihren Wunsch angekommen
    gewünschte Haustür. Wir bieten Darlehen an eine legitime und Erwachsenen von einem Minimum
    Alter von 18 Jahren und darüber, mit einem Mindestzinssatz von nur 2%,
    Jährlich. Wenn Sie interessiert sind, und Sie müssen alle anderen Details erhalten wollen
    Informationen, kontaktieren Sie uns bitte über das E-Mail-Adresse ein.
    corporativeloancompany@gmail.com

  171. alex sagt:

    Mein Name ist Alexander Wayne, ich bin von tennesess, USA, habe ich der Suche nach einem echten Darlehen Unternehmen für die letzten 2 Monaten und alles, was ich bekam, war Bündel von Betrug, der mich gemacht, ihnen zu vertrauen und am Ende des Tages, sie nahm mein Geld, ohne etwas im Gegenzug, wurde alle meine Hoffnung verloren, bekam ich verwirrt und frustriert, mit Beruhigungs sogar angefangen, ich finde es sehr schwierig, noch bieten 3 Quadrat Essen für meine Familie, ich wollte nie etwas zu tun haben Darlehen Unternehmen auf Netz, nie wieder. so ging, um etwas Geld von einem Freund leihen, erzählte ich ihr alles, was passiert ist, und sie sagte, sie mir helfen könnte, dass sie weiß, ein Darlehen Firma, die mir helfen kann, dass sie bekam nur einen Kredit von ihnen, sie verwies mich auf, wie man gelten für das Darlehen Formular Herr CLEM WILLSON habe ich gesagt, als ich aufgebracht, ich habe nie geglaubt, aber ich versuchte, und meine größte Überraschung bekam ich den Kredit innerhalb von 48 Stunden, ich konnte es nicht glauben, ich bin wieder glücklich und reich und ich bin Gott zu danken, dass solche Darlehen Unternehmen wie diese noch existieren auf dieser Betrug auf der ganzen Orte, bitte ich rate alle da draußen, die in Not von Darlehen für zu gehen sind {} clemwillson500@hotmail.com sie werden nie versagen, Ihre Leben

  172. Newton Clark sagt:

    Hallo!

    Haben Sie finanzielle Hilfe benötigen?

          Bewerben Sie sich jetzt für alle Arten von Krediten und das Geld dringend!

    * Mandate Kreditbetrag von $ 5.000 bis $ 5,000000.00
    * Der Zinssatz ist bei 3%
    * Wählen Sie zwischen 1 und 20 Jahre Rückzahlung.
    * Wählen Sie zwischen monatlichen und jährlichen Tilgungsplan.
    * Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kredit Flexibilität.

    All diese Pläne und mehr, bitte kontaktieren Sie uns.

    E-Mail: Zopadepartment@gmail.com

    aufrichtig
    Management
    Zopa Abteilung

  173. mark sagt:

    Ich bin ein privates Darlehen Kreditgeber ich beglaubigte Darlehen seriöse Menschen geben und einem jährlichen Zinssatz von 2 % der Gesamt-Darlehen-Tilgung erlaubt wöchentlich monatlich oder jährlich, je nachdem, wie Sie die Zahlung, wenn interessiert mich an per e-Mail machen können bieten wir nur Utin: Dollar, Pfund, Euro nur kontaktieren Sie uns heute mit Ihren vollständigen Angaben: vollständiger Name…
    Darlehensbetrag musste…
    Darlehen Dauer…
    Telefonnummer…
    Wenden Sie an, bevor Sie…
    Staat…
    Monatliches Einkommen…
    Land…
    Sie sollten dies an unser Unternehmen senden.
    E-Mail markjeffery113@gmail.com

  174. Maureen Hawkins sagt:

    Guten Tag Herr / Frau,

    Ich bin Maureen Hawkins (CEO / MD) Freiheitskredit Finanzen Firm, Freiheit Kredit Finance ist eine seriöse Geldverleih-Firma, die aus gibt Kredite an Privatpersonen und Unternehmen, die dringend auf Darlehen sind. Haben Sie eine schlechte Kredit? Sind Sie in der Notwendigkeit Geld, um Rechnungen zu bezahlen oder andere Schulden zu begleichen? Wir würden uns freuen, Sie machen ein Darlehen Service. Wir bieten alle Arten von Darlehen zu günstigen Zinssatz. Wir bieten Darlehen von $ 2.000 USD $ 50.000.000 USD, Laufzeit von 1 bis 20 Jahren und wir bieten auch Darlehen in anderen Währungen wie Pfund und Euro ..

    Freundlich mit uns beantragen und erhalten Ihre Anlage genehmigt, ohne Stress oder zu verzögern! Wir warten auf Ihre Antwort, wenn Sie ernsthaft daran interessiert und, beim Ansprechen, werden Sie per Post einen Darlehensantrag, die Sie haben, um auszufüllen und an uns sind. Libertycreditfinance@gmail.com: Wir freuen uns, von Ihnen zu hören, können Sie uns per … .E-Mail zu erreichen.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Maureen Hawkins
    MD Freiheitskreditfinanzierung

Leave a Reply