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Wie gerade in der Presse berichtet wird ist in Frankreich eine Ehe zwischen Muslimen annulliert worden, weil die Frau keine Jungfrau mehr war. Wie wäre die Rechtslage in Deutschland?

Zum Fall:

Die beiden Muslime hatten ihre Hochzeit mit großem Pomp im Juli vergangenen Jahres im nordfranzösischen Lille gefeiert. Der Bräutigam, ein Ingenieur, konnte in der Hochzeitsnacht den Gästen kein blutiges Laken als Beweis der Jungfräulichkeit der Braut vorweisen. Daraufhin brachte sein Vater die Braut umgehend zu ihrem Vater zurück. Am nächsten Tag beantragte der Gatte die Annullierung der Ehe.

Quelle: Euronews

Auch in Deutschland ist zwischen einer Aufhebung der Ehe aus besonderen Gründen und einer Scheidung der Ehe zu unterscheiden.

a) Aufhebung der Ehe

Eine hier in Betracht kommende Aufhebungsvorschrift wäre evtr. § 1314 BGB:

§ 1314 BGB Aufhebungsgründe

(1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn (…)

3. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten; dies gilt nicht, wenn die Täuschung Vermögensverhältnisse betrifft oder von einem Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist;

Der Umstand über den getäuscht wurde wäre hier die Jungfräulichkeit der Ehegattin. Arglist setzt eine bewußte Täuschung voraus. Dazu muß die Täuschende wissen oder zumindest damit rechnen, dass der Getäuschte die Ehe bei Kenntnis der Sachlage nicht eingehen werde. Demnach wäre also zu fragen, inwieweit die Ehegattin mit dieser Einstellung ihres damaligen Verlobten rechnen konnte. Um so konservativer dieser ist um so eher liegt auch eine bewußte Täuschung vor.

Das weitere Merkmal der richtigen Würdigung des Wesens der Ehe soll an objektive Wertmaßstäbe anknüpfen, um zu verhindern, dass die Aufhebung der Ehe von wegen kleineren Täuschungen erfolgt. Es muß also geprüft werden, ob ein verständiger Ehegatte diesen „Mangel“ hingenommen hätte. Dabei ist kein abstrakter Maßstab anzuwenden, vielmehr sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Es kommt darauf an, ob der Umstand unter den allgemeinen Lebensverhältnissen der Eheleute mit den sich daruas ergebenden Notwendigkeiten nach der Denk- und Empfindungsweise der Bevölkerungsschicht, der sie angehören, den andenren Ehegatten veranlassen könnte von der Eingehung der Ehe abzusehen (vgl. BGHZ 25, 66, 78). Danach würde ich hier davon ausgehen, dass eine Aufhebung durchaus in Betracht kommt. Denn aus der Sicht eines sehr konservativen Menschen ist die Jungfräulichkeit keine Kleinigkeit. Demnach spricht einiges dafür, dass auch in Deutschland die Ehe aufgehoben werden könnte, wenn der Ehepartner zu einer sehr konservativen Bevölkerungsschicht gehört.

b) Scheidung der Ehe

Sofern man dies verneint bliebe eine Scheidung. Hier wäre das Trennungsjahr abzuwarten, sofern man nicht einen besonderen Härtefall annimmt.

Maßstab für die bei einem Härtefall durchzuführende Zumutbarkeitsprüfung ist, ob von dem Antragsteller in seiner konkreten Lage verlangt werden kann, die eheerhaltenden Chancen des Abwartens eines Trennungsjahres nicht abzubrechen, sondern auszuschöpfen, oder ob zu seinem Schutz doch nicht verlangt werden kann, an seinen Ehepartner noch weiterhin gebunden zu sein. Dieses besonderen Schutzes bedarf ein Ehegatte jedoch nur bei schwerwiegenden Verstößen seines Ehepartners gegen die Gebote der ehelichen Solidarität, die es geradezu als entwürdigendes Unrecht ihm gegenüber erscheinen lassen müsste, würde man ihn noch länger am Eheband festhalten.

Auch hier wäre wieder das Gesamtverhalten zu würdigen. Um so eher der Ehegatte vorsätzlich getäuscht wurde um so größer ist vielleicht auch der „Ehrverlust“. Und daraus könnte dementsprechend eine Unzumutbarkeit hergeleitet werden.

3 Responses to “Französische Ehe wegen fehlender Jungfräulichkeit annulliert – Rechtslage in Deutschland”

  1. Maus sagt:

    danke für diesen informativen beitrag! da relativiert sich das ganze geschrei doch etwas…

  2. Aua, aua, Herr Kollege. Auf diese Idee ist zuletzt ein (deutsches) Gericht vor über 70 Jahren gekommen. Nix für ungut.

  3. Brandau sagt:

    Ich kenne allerdings in dieser Konstellation kein gegenteiliges Urteil. Natürlich ist das nichts für den „Normalfall“, aber in einer Konstellation, in der beiden bewußt war, dass der Ehepartner so altmodisch ist dies zu einer „essentiala negotii“ zu machen könnte ich mir ein Urteil, in dem eine Aufhebung ausgesprochen wird, durchaus vorstellen. Der BGH hat ja auch deutlich gemacht, dass die Frage nicht vollkommen objektiv, sondern nach den subjektiven Ansichten der jeweiligen Bevölkerungsschicht zu behandeln ist.

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