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Die Frage, wer wen heiraten darf (wobei die Ehe als eine solche zwischen Mann und Frau angesehen wird) ist in den §§ 1306 ff BGB geregelt. Im Wesentlichen gibt es zwei Verbotsgruppen:

  • eine anderweitige Verheiratung
  • Verwandschaft

1. Bestehende Ehe

Gemäß § 1306 BGB darf eine Ehe nicht geschlossen werden, wenn einer der Ehewilligen entweder bereits mit einer dritten Person verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist. Wer dies doch tut macht sich sogar strafbar. Dies ist in § 172 StGB geregelt:

§ 172 StGB Doppelehe

Wer eine Ehe schließt, obwohl er verheiratet ist, oder wer mit einem Verheirateten eine Ehe schließt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nicht verboten ist es einen Ehepartner und beliebig viele andere Partner zu haben, sofern man diese nicht heiratet. Innerhalb der Ehe kann es aber natürlich ein Scheidungsgrund sein.

2. Verwandschaft

Des weiteren sind Ehen unter Verwandten verboten. Das Verbot umfaßt aber nur Verwandten in gerader Linie sowie zwischen „vollbürtigen und halbbürtigen“ Geschwistern (§ 1307 BGB). Gerade Linie bedeutet dabei, dass die Ehe zwischen Eltern und ihrern Abkömmlingen betroffen ist, dies ist unabhängig vom Grad der Verwandschaft. Andere Verwandte in nichtgerader Linie dürfen hingegen geheiratet werden.

Dabei kommt es auf die „tatsächliche Verwandschaft“ an. Wird die Vaterschaft lediglich aufgrund gesetzlicher Vorschriften vermutet, wie zB bei § 1600 d BGB reicht dies nicht aus.

§ 1308 BGB erweitert den Kreis auf „rechtliche Verwandte“, also bei Personen, deren Verwandschaft auf einer Annahme als Kind beruht. Hier kann allerdings unter bestimmten Vorraussetzungen, die in § 1308 II BGB dargelegt sind, eine Ausnahme erteilt werden.

Das Eheverbot zwischen Verwandten hat ebenfalls ein gewisses strafrechtliches Gegenstück, den § 173 StGB (Inzestverbot).

3. Folgen einer trotz Eheverbot geschlossenen Ehe

Ist die Ehe trotz eigentlich bestehenden Eheverbot geschlossen worden (klassisches Seifenopermaterial wäre etwa, dass sich erst später herausstellt, dass die Ehegatten Geschwister sind), dann ist sie zunächst einmal gültig. Sie kann aber gemäß § 1303 BGB auf Antrag durch Urteil aufgehoben werden. Antragsberechtigt ist jeder Ehegatte und die zuständige Verwaltungsbehörde, bei der Vielehe auch die „dritte Person“, also derjenige, mit dem die erste Ehe besteht.

Es gelten dann im wesentlichen die Vorschriften, die auch für eine „normale“ Scheidung gelten.

2 Responses to “Eheverbote – Wen darf man heiraten?”

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