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Die Höhe des  nachehelichen Unterhalts berechnet sich gemäß § 1578 I BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

Während dies früher als Lebensstandardgarantie („Einmal Chefarztfrau, immer Chefarztfrau“) verstanden wurde stellt der Bundesgerichtshof nunmehr auf die sich wandelnden ehelichen Lebensverhältnisse ab, so dass wahrscheinliche Einkommensveränderungen zu berücksichtigen sind und der Unterhalt evt. darauf beschränkt werden kann, die ehebedingten Nachteile auszugleichen.

Das Gesetz selbst enthält keine Definition der ehelichen Lebensverhältnisse. Diese werden aber im wesentlichen durch das zur Verfügung stehende Einkommen geprägt. In dieses Einkommen sind auch die Surrogate für Haushaltsführung und Kindesbetreuung einzurechnen. Abzustellen ist dabei auf zunächst erst einmal auf die Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung.

1. Zeitpunkt der Scheidung als Bewertungsmaßstab für die ehelichen Verhältnisse

Der erste Ausgangspunkt für die Bewertung der ehelichen Lebensverhältnisse ist die Rechtskraft der Scheidung. Der Zeitpunkt der Trennung spielt hingegen bei der Bewertung der ehelichen Lebensverhältnisse keine Rolle. Es sind demnach die Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung zu berücksichtigen. Erst mit Ende der Ehe endet auch die direkte wirtschaftliche Verbundenheit der Eheleute und damit auch die Teilhabe an der künftigen Einkommensentwicklung.

2. Einkommensveränderung nach der Scheidung und eheliche Lebensverhältnisse

Nach der Scheidung gilt zunächst einmal der Grundsatz der der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten. Demnach kann grundsätzlich Einkommen, dass durch die Aufnahme einer Tätigkeit nach Scheidung entsteht die ehelichen Lebensverhältnisse nicht mehr prägen, sofern sie nicht mit der Scheidung im unmittelbaren Zusammenhang stehen.

Die Rechtsprechung unterscheidet danach, ob die Einkommensveränderung bereits in der Ehe angelegt war und dem zu Erwartenden entspricht und im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung steht oder zumindest wahrscheinlich sind oder ob es sich um unerwartete, ausserplanmäßige Änderungen handelt. Eine Regelbeförderung kann demnach die ehelichen Lebensverhältnisse auch nach Scheidung noch prägen, da sie quasi bereits in der Ehe angelegt war, eine Leistungsbeförderung fünf Jahre nach der Scheidung wird hingegen nicht mehr als eheprägend anzusehen sein.

3. Einkommensverringerung und Einkommenserhöhung und eheliche Lebensverhältnisse

Dabei werden alle Veränderungen, nach unten oder nach oben, berücksichtigt, sofern sie so wahrscheinlich waren, dass die Ehegatten ihren Lebenszuschnitt bereits darauf hätten einstellen können. Dabei ist allerdings auch die allgemeine Entwicklung der Lebenskosten zu berücksichtigen. Es ist demnach eine rückwirkende Vorrausschau zu machen, also darauf abzustellen, wie die ehelichen Lebensverhältnisse wahrscheinlich gegenwärtig wären, wobei Ausgangspunkt die Rechtskraft der Scheidung bleibt.

4. Surrogate und eheliche Lebensverhältnisse

Einkommensveränderungen können sich auch aufgrund der Scheidung ergeben. Sie sind zu berücksichtigen, soweit sie Surrogate für Leistungen innnerhalb der Ehe darstellen. Deswegen kann eine Haushaltsführung für einen neuen Partner als Einkommen zugerechnet werden, dass die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat:

Hierzu beispielsweise der BGH, Urteil vom 05.09.2001, Az:XII ZR 336/99:

Der Senat hat in seinem Urteil vom 13. Juni 2001 (- XII ZR 343/99 – FamRZ 2001, 986 ff.) entschieden, daß die – auf den Scheidungszeitpunkt bezogenen – konkreten Barmittel immer nur ein Kriterium, nicht aber der alleinige Maßstab für die ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 BGB sein können. Vielmehr seien die ehelichen Lebensverhältnisse durch alles geprägt, was während der Ehe für den Lebenszuschnitt der Ehegatten nicht nur vorübergehend tatsächlich von Bedeutung ist, mithin auch durch die häusliche Mitarbeit des nicht erwerbstätigen Ehegatten, die mitursächlich für den erreichten sozialen Standard sei. In den Fällen, in denen der unterhaltsberechtigte Ehegatte – wie hier – nach der Scheidung ein Einkommen erzielt oder erzielen kann, welches gleichsam als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes seiner bisherigen Tätigkeit angesehen werden kann, ist dieses Einkommen in die Berechnung des Unterhaltsbedarfs nach der Differenzmethode (bzw. wie hier nach der zum selben Ergebnis führenden Additionsmethode) einzubeziehen. Diesem Ansatz entspricht die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bedarfsermittlung, soweit es das fiktive Erwerbseinkommen der Klägerin aus einer ihr zuzumutenden geringfügigen Beschäftigung einbezogen hat.

Entsprechendes gilt, jedenfalls für den hier gegebenen Fall, für den Wert der Versorgungsleistungen, die die Klägerin in der häuslichen Gemeinschaft mit ihrem neuen Partner tatsächlich erbringt. Grundsätzlich sind auch solche geldwerten Versorgungsleistungen als Surrogat für die frühere Haushaltstätigkeit in der Familie anzusehen. Denn sie sind insoweit nicht anders zu beurteilen, als wenn die Klägerin eine bezahlte Tätigkeit als Haushälterin bei Dritten annähme. Ist die Erwerbsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten – wie hier krankheitshalber – eingeschränkt, versorgt er aber daneben noch einen neuen Partner, ist im Zweifel davon auszugehen, daß er diese häuslichen Tätigkeiten noch zusätzlich übernehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 1987 – IVb ZR 50/86 – FamRZ 1987, 1011, 1013 a.E.). Davon ist ersichtlich auch das Oberlandesgericht ausgegangen, das den Wert dieser Tätigkeit der Klägerin zugerechnet hat. Dann aber ist auch insoweit der Wert dieser Versorgungsleistungen als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes ihrer früheren Haushaltstätigkeit in der Ehe anzusehen, ohne daß es hier noch auf die Frage ankäme, ob es sich dabei um Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit im eigentlichen Sinn handelt (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 1987 aaO; zweifelnd Scholz FamRZ 2001, 1061, 1064).

4. Anrechnung fiktiver Einkünfte auf die ehelichen Lebensverhältnisse

Mit zunehmender zeitlicher Entfernung vom Datum der Rechtskraft der Scheidung sinkt auch die wechselseitige Verpflichtung. Demnach steigt die Verpflichtung sich durch eigene Arbeit zu versorgen, was Ausdruck der nachehelichen Eigenverantwortung gemäß § 1569 BGB ist. Es tritt daher eine stärkere Erwerbsobliegenheit ein. Inwieweit der Ehegatte dieser nachkommen muß bestimmt sich insbesondere nach den § 1570 ff BGB und hierbei häufig insbesondere nach der Frage, inwieweit neben der Betreuung eines Kindes eine eigene Erwerbstätigkeit zumutbar (Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB)  ist und welche Erwerbstätigkeit angemessen ist (§ 1574 BGB).

2 Responses to “Eheliche Lebensverhältnisse und Unterhalt”

  1. ballmann sagt:

    fein herausgearbeitet !
    Lob !

  2. […] 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgegangen, wonach sich das Maß des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet. Der unbestimmte Rechtsbegriff der ehelichen Lebensverhältnisse ist nach inzwischen […]

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