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Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2010 Az: XII ZR 53/09 – zu der Frage Stellung genommen, inwiefern ehebedingte Nachteile einer Begrenzung des Unterhaltsanspruchs entgegenstehen können.

Eine Begrenzung des Unterhalts kann nach § 1578 b BGB erfolgen:

§ 1578b BGB
Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.

(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.

In den Vom BGH  genannten Leitsätzen nimmt er zu den Bedingungen wie folgt Stellung:

a) Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unter-haltsberechtigten im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. ge-mäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt grundsätzlich den ehebedingten Nachteil.

b) Der Unterhaltsberechtigte kann im Einzelfall seiner – sekundären – Darlegungslast genügen, wenn er vorträgt, dass in dem von ihm erlernten Beruf Gehaltssteigerungen in einer bestimmten Höhe mit zunehmender Berufser-fahrung bzw. Betriebszugehörigkeit üblich sind.

c) Bei feststehenden Nachteilen ist eine exakte Feststellung zum hypothetisch erzielbaren Einkommen des Unterhaltsberechtigten nicht notwendig. Die Tatsachengerichte können sich bei geeigneter Grundlage einer Schätzung entsprechend § 287 ZPO bedienen.
Das Gericht muss in der Entscheidung jedoch die tatsächlichen Grundlagen seiner Schätzung und ihre Auswertung in objektiv nachprüfbarer Weise an-geben.

d) Bei den in § 1578 b BGB aufgeführten Kriterien handelt es sich um objektive Umstände, denen kein Unwerturteil bzw. keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaftet, weshalb im Rahmen der Abwägung des § 1578 b BGB keine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfindet.

Der BGH misst dabei insbesondere einer ausgeübten Vollzeittätigkeit eine hohe Bedeutung zu:

Der Umstand, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige Tätigkeit in seinem erlernten Beruf ausübt, ist ein Indiz gegen fortdauernde ehebedingte Nachteile (vgl. Senatsurteil vom 16. April 2008 – XII ZR 107/06 – FamRZ 2008, 1325 Rn. 41). Hat der Unterhaltsschuldner, der die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der für eine Begrenzung sprechenden Tatsachen trägt, eine solche Beschäftigung behauptet, trifft daher den Unterhaltsberechtigten die so genannte sekundäre Darlegungslast. Er muss die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen (Senatsurteil vom 24. März 2010 – XII ZR 175/08 – FamRZ 2010, 875 Rn. 23). Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (Senatsurteil vom 24. März 2010 – XII ZR 175/08 – FamRZ 2010, 875 Rn. 23).

Wer also wieder in seinem Beruf Fuß fasst muß darlegen, dass dennoch Nachteile eingetreten sind, indem zumindest ein potentieller Verleuf ohne Ehe geschildert wird, aus dem sich ein höheres Einkommen ergibt. Dies erfolgt aber lediglich im Rahmen der sekundären Darlegungslast. Beweisen, dass diese Vorteile nicht eingetreten wären muss dann der Unterhaltsschuldner.

Mit dem letzten Abschnitt macht der BGH deutlich, dass er hier nicht klären möchte, wer eigentlich schuld an den ehebedingten Nachteilen ist. Es soll hier ein Aufarbeiten der Ehe verhindert werden.

One Response to “Ehebedingter Nachteil bei der Begrenzung des Unterhalt”

  1. Monti sagt:

    Wie soll man denn beweisen, dass eheliche Nachteile nicht eingetreten wären, die angenommen werden? Man kann nicht beweisen, dass etwas fiktives, was nicht eingetreten ist, nicht eingetreten wäre. Das ist lächerlich, was der BGH macht. Hier wird eine lebenslange(!!!!) Rente ohne Gegenleistung und ohne fortlaufende Nachweispflicht, basierend auf fiktiven Karrierehypothesen begründet.
    Das widerspricht elementaren Grundsätzen eines Rechtsstaates und nebenbei auch der Aussage der Politik, mit dem lebenslangen Unterhalt sei es vorbei.
    Über das obige Urteil kann ein wirtschaftlich schwächerer Partner fast immer sehr einfach einen lebenslangen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Partner konstruieren.

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