Feed on
Posts
Comments

Zum 01.01.2008 ist die Reform des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Für viele stellt sich nun die Frage, ob sie von den neuen Regeln profitieren oder ob diese eher zu ihren Lasten gehen.

Neu ist insbesondere eine klare Rangfolge, die sich bei knappen Einkommensverhältnissen des Unterhaltsschuldners oder einer Vielzahl von Unterhaltsberechtigten auswirken wird.

Das neue Unterhaltsrecht sieht in § 1609 BGB die folgende Rangfolge vor:

  1. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
  2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
  3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
  4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
  5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
  6. Eltern,
  7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

Ist in einer Stufe das verfügbare Einkommen aufgebraucht so erhalten Berechtigte auf der nächsten Stufe keinen Unterhalt mehr. Ein Verteilung bei nicht ausreichendem Unterhalt wird lediglich innerhalb einer Stufe vorgenommen.

Besser stehen daher insbesondere

  • die zweite Ehefrau, wenn sie Kinder betreut (bisher ging die geschiedene Ehefrau gemäß § 1582 BGB a. F. der neuen Ehefrau vor).
  • die nichteheliche Mutte, die nunmehr mit anderen Elternteilen, die Kinder betreuen, gleichgestellt ist

Schlechter steht insbesondere

  • die geschiedene Ehefrau aus der ersten Ehe, insbesondere bei älteren Kindern, die nicht mehr betreut werden müssen, insbesondere wenn die Ehe nicht von langer Dauer war.

2 Responses to “Die Unterhaltsrechtsreform 2008 – wer gewinnt, wer verliert”

  1. […] hier günstigere Zeiten vor. Auch möglich ist, dass der geringere Unterhalt an dem neuen Rangprinzip liegt, dann aber müßten vorher noch nicht berücksichtigte Unterhaltsberechtigte […]

  2. […] sah es so aus als würde sich trotz Unterhaltsrechtsreform das zuvor etablierte Altersphasenmodell bestehen bleiben. Nach einem Machtwort des BGH zum […]

Leave a Reply

%d Bloggern gefällt das: