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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Mai 2008 – AZ: 2 BvR 1830/06 – entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, dass Beamte, die sich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden, keinen Verheiratetenzuschlag bekommen (Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.06.2008)

Zum Familienzuschlag:

Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen entspricht. Zur Stufe 1 gehören gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1-3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) verheiratete und verwitwete, außerdem geschiedene Beamte, soweit sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind („Verheiratetenzuschlag“). Andere Beamte erhalten nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG den Familienzuschlag der Stufe 1 nur, wenn sie einer in ihre Wohnung aufgenommenen Person Unterhalt gewähren und das Einkommen dieser Person eine bestimmte Höhe nicht überschreitet.

Das Bundesverfassungsgericht begründet dies damit, dass bei verheirateten eine andere Lage besteht, die auch einen anderen Unterhaltsbedarf rechtfertigt. Den in der Ehe sei eher zu erwarten, dass einer der Ehegatten wegen der Erziehung von Kindern seine Erwerbstätigkeit einschränkt und daher auf Unterhaltsleitungen angewiesen ist.

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

Nach der Entscheidung des Gerichtshofs kommt es für die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Fall eine Diskriminierung vorliegt, darauf an, ob sich die Lebenspartner in einer Situation befinden, die in Bezug auf den Familienzuschlag mit der Situation von Ehegatten vergleichbar wäre. Dies ist zu verneinen. In Anknüpfung an die verfassungsrechtliche Wertung in Art. 6 Abs. 1 GG berücksichtigt § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG den in der Lebenswirklichkeit anzutreffenden typischen Befund, dass in der Ehe ein Ehegatte namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit tatsächlich Unterhalt vom Ehegatten erhält und so ein erweiterter Alimentationsbedarf entsteht. Demgegenüber hat der Gesetzgeber bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Lebenswirklichkeit keinen typischerweise bestehenden Unterhaltsbedarf gesehen, der eine rechtliche Gleichstellung nahe legen könnte. Auch wenn die Lebenspartnerschaft der Ehe bezüglich der gegenseitigen Unterhaltspflichten der Partner grundsätzlich entspricht, besteht daher keine Gleichstellung bei den typisierenden Vereinfachungen im Bereich des Familienzuschlags.

Die Gewährung des Verheiratetenzuschlages ist allerdings bei Ehegatten auch unabhängig davon, ob noch Kinder betreut werden oder solche noch zu erwarten sind.

3 Responses to “Bundesverfassungsgericht: Lebenspartnerschaft erfordert keinen Verheiratetenzuschlag”

  1. corax sagt:

    Die Entscheidung ist ein Witz.
    Wenn das BVerfG die Lebenspartnerschaften nicht anerkennen will, soll es das sagen und nicht mit fadenscheinigen Argumenten hantieren.
    Lesben können sehr wohl Kinder bekommen und aufziehen, und manche Schwulenpaare würden auch gerne Kinder adoptieren oder zur Pflege aufnehmen, dabei werden ihnen aber massiv Knüppel zwischen die Beine geworfen, mit der Begründung das Kindswohl wäre gefährdet (implizierter Kinderfickervorwurf). Dabei dürfte der Anteil an echten Kindsmißbrauchern bei verheirateten Beamten (Lehrern, Richtern) und zölibatär lebenden Moralaposteln zu offenen Schwulen wohl das 1000fache betragen.
    Erst wird also erst dafür gesorgt, dass es für Partnerschaften fast unmöglich ist Kinder aufzuziehen, und dann wird damit eine offensichtliche Ungleichbehandlung begründet.
    Das ist ein unerlaubter „circulus vitiosus“.

    Glück auf!

  2. Brandau sagt:

    Tja, Geld und Moral sind zwei paar Schuhe. Wenn der Staat auch noch zahlen soll sieht er manches anders. Wie man an meinem Nachsatz im Beitrag merkt halte ich die Argumentation auch nicht für sehr überzeugend. Allerdings ist die Frage, ob man nicht die Beamtenbesoldung selbst ändern sollte. Die ganzen Sonderzuschläge und Sonderregelungen sind auch nicht mehr modern. Aber das ist natürlich ein weites Feld.

  3. Nezumi sagt:

    Es würde mich interessieren, wie das BVerfG mit diesem Spruch jetzt umgehen will, nachdem es am 23.10.09 geurteilt hat:
    „Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Dem Gesetzgeber ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Die ehebegünstigenden Normen bei Unterhalt, Versorgung und im Steuerrecht können ihre Berechtigung in der gemeinsamen Gestaltung des Lebensweges der Ehepartner und in der auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den Partner finden.

    Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht. Denn aus der Befugnis, in Erfüllung und Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Förderauftrags die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren, lässt sich kein in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenes Gebot herleiten, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen. Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind. “

    Oder wo ist der Unterschied von der Hinterbliebenenversorgung von Angestellten des öff. Dienstes zum Familienzuschlag als Bestandteil der Beamtenbesoldung?

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