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Einer der häufigsten Gründe für nachehelichen Unterhalt ist die Betreuung nachehelicher Kinder.

Die diesbezügliche Regelung befindet sich in § 1570 BGB

§ 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

(1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.

Zunächst sah es so aus als würde sich trotz Unterhaltsrechtsreform das zuvor etablierte Altersphasenmodell bestehen bleiben. Nach einem Machtwort des BGH zum Betreuungsunterhalt (Volltext / Pressespiegel) – das eigentlich nichts weiter besagte als dass das Recht so anzuwenden ist, wie es im Gesetz steht – ist nunmehr allerdings klar, dass nach Ablauf der ersten drei Jahre eine Betrachtung des Einzelfalls und damit der Belange des Kindes  und der Betreuungsmöglichkeiten etc vorzunehmen ist.

Der BGH (Urteil vom 17.03.2010 – Az: XII ZR 204/08) hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, in dem aufgrund einer Behinderung des Kindes erhöhter Pflegebedarf bestand.

Der Sachverhalt in Kurzform:

Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Betreuungsunterhalt. Ihre Ehe wurde im Jahre 1998 geschieden. Seit der Trennung lebt der volljährige Sohn der Parteien bei der Beklagten. Er ist schwerbehindert und bedarf ständiger Pflege. Wegen der Betreuung dieses gemeinsamen Sohnes erzielt die Beklagte kein Erwerbseinkommen.

Es handelt sich demnach um eine bereits seit 1998 aufgelöste Ehe und die Betreuung eines volljährigen Sohnes, der sich aber aufgrund der Behinderung nicht selbst versorgen kann.

Der BGH legt dabei zunächst noch einmal die Grundlagen des Betreuungsunterhalts da:

Nach § 1570 BGB in der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung (BGBl. 2007 I S. 3189) kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Die Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht (§ 1570 Abs. 2 BGB). Damit hat der Gesetzgeber einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann. Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 16. Juli 2008 – XII ZR 109/05 – FamRZ 2008, 1739, 1746; BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 – Tz. 19; vom 6. Mai 2009 – XII ZR 114/08 – FamRZ 2009, 1124 Tz. 24 und vom 17. Juni 2009 – XII ZR 102/08 – FamRZ 2009, 1391 Tz. 17).

Dann stellt der BGH klar, dass auch volljährige Kinder einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt begründen können, wenn bei diesen eine Betreuung erforderlich ist:

Der Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB beschränkt sich nicht auf die Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes. Er stellt allein darauf ab, ob eine persönliche Betreuung des gemeinschaftlichen Kindes aus kind- oder elternbezogenen Gründen erforderlich ist und erfasst somit auch den Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines behinderten volljährigen Kindes. Auch insoweit ist im Rahmen der kindbezogenen Gründe stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in einer für das volljährige Kind geeigneten Betreuungseinrichtung gesichert werden könnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Tz. 27; vom 6. Mai 2009 – XII ZR 114/08 – FamRZ 2009, 1124 Tz. 32 und vom 17. Juni 2009 – XII ZR 102/08 – FamRZ 2009, 1391 Tz. 23).

Es muss demnach erst geprüft werden, ob überhaupt eine persönliche Betreuung erforderlich ist. Kann diese auch durch eine Betreuungseinrichtung erfolgen wäre die Betreuung nicht erforderlich und es könnte kein Betreuungsunterhalt geltend gemacht werden. Vielmehr bestünde dann eine Erwerbsobliegenheit.

Ist die persönliche Betreuung aber erforderlich, was hier wohl beide Eltern übereinstimmend angenommen haben, dann ist weiter zu prüfen, wie umfassend die Betreuung erfolgen muss:

Der Umfang der danach notwendigen persönlichen Betreuung ist dann bei der Bemessung einer Erwerbspflicht des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen.

Weil hier eine ständige Betreuung des behinderten gemeinsamen Kindes erforderlich ist, scheidet eine Erwerbstätigkeit der Beklagten schon aus kindbezogenen Gründen aus. Wegen der sich aus der Behinderung ergebenden umfassenden Betreuungsbedürftigkeit dauert der Anspruch der Beklagten auf Betreuungsunterhalt also über die Volljährigkeit des gemeinsamen Kindes hinaus fort.

Das Urteil zeigt, dass Betreuungsunterhalt in Extremfällen, also insbesondere solchen, in denen das Kind aufgrund bestimmter Umstände besonderes lange Betreuung benötigt, lange anhalten kann. Abzustellen ist darauf, wie lange das Kind die Betreuung benötigt und inwiefern sie an Dritte abgegeben werden kann.

Kann dies nicht geschehen, dann kann der Betreuungsunterhalt, wie Richter Burschel im Beck-Blog anführt,  auch lebenslänglich zu zahlen sein.

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