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Der BGH hat am 18.03.2009 ein Urteil zum Betreuungsunterhalt gefällt. Hier eine Übersicht über die Resonanz:

Presse:

  • Reuters Deutschland formuliert es etwas kompliziert, mit der Überschrift „BGH stärkt neues Unterhaltsrecht für Alleinerziehende“ trifft aber insofern doch den Kern, weil zwar nicht der Unterhalt für Alleinerziehende gestärkt wird, aber das Recht, das diesen Unterhaltsanspruch eingeschränkt hat.
  • Der Spiegel spricht davon, dass sich „der BGH hinter die Reform des Unterhaltsrechts gestellt hat“, was eigentlich angesichts der Gebundenheit des BGHs an das Gesetz eine ungewöhnliche Formulierung ist, die aber angesichts der Bemühungen anderer Gerichte das Altersphasenmodell zu retten nicht fernliegend ist.
  • Die Süddeutsche stellt darauf ab, dass das Urteil anders als starre Altersgrenzen für mehr Einzelfallgerechtigkeit sorgt. Die Zeichen der Zeit würden auf Kinderhort und Ganztagsschulen stehen. Hierdurch werde letztendlich die Frau aus ihrer altbundesrepublikanischen Beschränkung auf Kind und Küche herausgelöst. Dies sei auch das Ziel der dies vorantreibenden Frauen, Frau Hanne als Vorsitzende des zuständigen Senates des Bundesgerichtshofs und Frau Zypries als Bundesministerin der Justiz.
  • Der Focus verallgemeinert mit der Überschrift „Geschiedene Frauen müssen zurückstecken“ auch wenn es in dem Urteil nicht um den nachehelichen Unterhalt an sich, sondern lediglich um den Betreuungsunterhalt ging. Millionen Väter hingegen hätten nunmehr Rückenwind. Vor dem Urteil hatte sich der Focus durch die Unterhaltsrechtsreform zu der Frage veranlasst gesehen, was „ob die Ehe ein Auslaufmodell ist„. Der Wert der Ehe sei gemessen am Unterhalt gesunken. In einem weiteren Bericht werten die Kinder als die „wahren Verlierer des Grundsatzurteils“ bezeichnet.
  • Dem Stern nach „drängt der BGH Alleinerziehende zur Arbeit“.
  • Die Welt titelt, dass „geschiedene Mütter nunmehr für sich selbst sorgen müssen“. Es handele sich um ein „Ja, aber…“ Urteil, nach dem Unterhalt nach dem Einzelfall zu zahlen sei. Verantwortlich dafür, dass es nicht bereits mehr Urteile des BGH zum neuen Unterhaltsrechts gäbe, seien die Oberlandesgerichte, die die Revision nicht zugelassen hätten.

Blogs:

  • Kollege Munzinger betont, dass nur die frühzeitige Aufnahme einer Arbeit unabhängig macht und so auchdie Altervorsorge sicherer gestaltet werden kann.
  • Der Beck-Blog betont die klare Absage an das Altersphasenmodell
  • Juracity sieht „Exmänner“ durch den BGH gestärkt.
  • Der Lawblog stellt in einem kurzen Link darauf ab, dass Unterhalt für Alleinerziehende keine Selbstverständlichkeit ist
  • Rechtsanwalt Schendel betont, dass in der Entscheidung des BGHs deutlich wird, dass der Wortlaut des § 1570 BGB eindeutig ist und ein Altersphasenmodell nicht zuläßt. Die Differnz zwischen dem Betreuungsunterhalt und dem Aufstockungsunterhalt wird betont. Zudem wird hervorgehoben, dass der BGH trotz eines Alters des Kindes von 7 Jahren keine endgültige Befristung des Unterhalts vornehmen wollte.
  • Bei BGMP findet sich auch ein kurze Zusammenfassung des Urteils
  • Richter Ballmann bietet ebenfalls eine Zusammenfassung verschiedener Presseberichte. Dabei kommen allerdings die Journalisten nicht gut weg, die „wie Blinde von Farbe reden“. Es werde nicht bedacht, dass der BGH  den Unterhaltsanspruch nicht abgelehnt haben, sondern vielmehr im Urteil ausführt, dass dieser durchaus gerechtfertigt sein könnte, wenn die nunmehr geforderte Einzelfallabwägung vorgenommen wird.

Hinweise auf weitere Artikel bitte in den Kommentaren

6 Responses to “BGH-Urteil zum Betreuungsunterhalt vom 18.03.2009: Pressespiegel”

  1. John Miehler sagt:

    Schöner Überblick ! Danke

  2. corax sagt:

    Herr Brandau,

    so eine schöne übersichtliche Zusammenfassung hätt ich gerne jeden Morgen zu allen tagesaktuellen Themen. 🙂
    Dann könnt ich mir meinen Feedreader und das nervige Rumgeklicke sparen.

    Ach so, ebenfalls Danke.

  3. Nureinstudent sagt:

    Ich finde es immer erheiternd, dass in den meisten journalistischen Berichten über ein Urteil gleich welcher Art immer irgend jemand „gestärkt“ worden sein muss. Und sei es nur das Gesetz selbst…

  4. Brandau sagt:

    @John Miehler
    Vielen Dank, das hört man gerne

    @corax
    Nichts würde ich lieber machen als für Sie, werter Corax, tägliche Zusammenfassungen zu erstellen, allein die Zeit läßt es nicht zu. So kann ich nur auf eine alte Zusammenfassung verweisen

    @nur ein student
    Ja, es ist ein inflationär gebrauchter Begriff

  5. […] aus Deutschland. Wie der Spiegel (und viele andere) berichtet, gibt es ein wegweisendes Urteil wonach “beim Scheitern der Ehe im Prinzip jeder […]

  6. Zahlesel sagt:

    Ich habe gerade mein Urteil vom OLG Celle erhalten und muß Betreuungsunterhalt an eine EX zahlen, da mein 14 jähriger Sohn Nachhilfe in Englisch erhält! Meiner Meinung nach ein Skadal, der den Verdacht auf Rechtsbeugung aufkeimen lässt.
    Einige Gerichte haben offensichtlich noch nicht registriert, das es seit 1.1.2008 eine neue Gesetzeslage gibt. Leidtragende sind eigentlich alle Betroffenen, die Männer als Zahlesel, die Kinder, die auch unter besten Absichten zwischen den Eltern stehen und die Frauen, die sich nur darauf konzentrieren möglichst viel Geld vom EX zu erstreiten und sich nicht auf das wesentliche konzentrieren, nämlich das eigene Leben in die eigenen Hände zu nehmen anstatt sich ein Leben lang auf andere zu verlassen. Meiner Meinung nach wird es Frauen viel zu einfach gemacht vom Geld anderer zu leben. Ich jedenfalls stehe trotz Studium und guter Anstellung vor dem Trümmerhaufen meines Lebens, Haus und Auto verkauft, Schulden durch Unterhaltsnachzahlungen, Gerichtskosten und Anwaltsgebühren. Hohe monatliche Unterhaltsverpflichtungen, die es mir unmöglich machen in diesem Leben noch ein normal angemessenes Leben zu führen. Ich persönlich empfinde das Deutsche Rechtssystem als Verslavung des Deutschen Mannes. Es wird nur etwas hübscher verpackt. Wer es nicht selbst am eigenen Leib erfahren wir vermutlich nicht glauben das es soetwas gibt. Aber das ist die Realität hier n Deutschland, die ich niemandem wünsche.

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