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Das OLG Celle hat mit Urteil vom 07.02.2008 – Az: 17 UF 203/07 – zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Bedingungen Betreuungsunterhalt wegen der Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes verlangt werden kann.

Durch die Neuregelung des § 1570 BGB ist das bisher bestehende Altersphasenmodell nicht mehr anwendbar. § 1570 BGB sieht vor, dass wegen der Betreuung des Kindes bis zum dritten Lebensjahr in jedem Fall Betreuungsunterhalt verlangt werden kann. Die Zeit des Betreuungsunterhaltes kann verlängert werden wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die Möglichkeiten der Kindesbetreuung zu berücksichtigen. Den nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Eigenverantwortung der Ehegatten durch die Unterhaltsrechtsreform gestärkt werden, was sich auch in einer stärkeren Pflicht zur Berufstätigkeit niederschlägt.

Das OLG Celle führt zu den Vorraussetzungen aus:

Das Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs unter den Vorraussetzungen des ab 01.01.2008 geänderten Unterhaltsrechts ist bislang nicht schlüssig vorgetragen worden. Gemäß § 1570 I BGB ist eine Unterhaltsberechtigte, die ein Kind betreut, das älter als drei Jahre ist, grundsätzlich gehalten selbst für den Unterhalt zu sorgen. Zwar kann sich gemäß § 1570 I 2 und 3 und II BGB die Dauer des Unterhaltsanspruchs über die Vollendung des 3. Lebensjahres eines zu betreuenden Kindes hinaus verlängern, soweit dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kindesbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht; die Antragstellerin kann sich hingegen nicht auf das Altersphasenmodell, das bis 31.12.2007 galt, berufen. Abweichend von der bsiherigen Regelung trifft für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 die unterhaltsberechtigte Antragsstellerin die volle Darlegungs- und Beweislast für alle Tatsachen, dioe eine Prüfung der Betreuungssituation von Mutter und Kind ermöglichen. Derjenige Elternteil, der wegen der Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes (…) Unterhalt gemäß § 1570 BGB begehrt, muss also im Einzelnen darlegen und unter Beweis stellen, dass entweder kindebeszogene Gründe aus Billigkeitsgründen (§ 1570 I 2 und 3 BGB) oder elternbezogene Gründe (§ 1570 II BGB) einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt rechtfertigen. Dazu gehören Ausführungen, dass es wegen fehlender oder nur eingeschränkter Betreuungsmöglichkeiten nicht möglich ist, weitergehend als bisher erwertstätig zu sein oder besondere Umstände in der Person des Kindes der Ausweitung entgegenstehen.

Das bedeutet also, dass man sich nicht wie bisher als Unterhaltsberechtiger auf das Alter des Kindes berufen kann, sondern ab einen Alter von drei Jahren erheblicher Vortrag zur Betreuungssituation erforderlich ist.

Wer weiterhin Unterhalt zur Betreuung des Kindes erhalten möchte muß darlegen können, dass er sich frühzeitig um Betreuungsmöglichkeiten gekümmert hat und in zumutbarer Nähe keine freien Plätze vorhanden waren. Dies alles sollte nach Möglichkeit schriftlich erfolgen, damit ein Nachweis bei Gericht erfolgen kann. Der Unterhaltsverpflichtete sollte sich, auch wenn er nicht die Darlegungs- und Beweislast trägt, evt selbst um einen Kindergartenplatz, nach Möglichkeit eine Ganztagsbetreuung, kümmern, wenn er einen Unterhaltsanspruch vermeiden will. Kann er diese organisieren und nimmt derjenige, der Unterhalt möchte, diesen Platz nicht an kann der Unterhaltsanspruch erlöschen.

Auch bei Gründen in der Person des Kindes sollte frühzeitig ein Nachweis verschafft werden. Ist beispielsweise aufgrund gesundheitlicher Probleme oder aufgrund von Behinderungen eine Unterbringung in einem Kindergarten nicht möglich so sollten die Krankheiten von einem Arzt festgehalten werden und dieser um eine entsprechende schriftliche Stellungnahme gebeten werden.

Hier sind erhebliche Streitigkeiten zu erwarten. Insbesondere wird die Frage sein, was an Betreuungsmöglichkeiten genutzt werden muß. Was beispielsweise wenn sich die Mutter des Unterhaltsschuldners, also die Oma des Kindes, anbietet, das Kind ganztägig zu betreuen? Muß der Unterhaltsgläubiger dieses Angebot annehmen, selbst wenn Differenzen in Erziehungsfragen bestehen? Welche Kindergärten sind zumutbar, welche nicht? Wie die Gerichte hier entscheiden, wird abzuwarten bleiben.

2 Responses to “Betreuungsunterhalt nach neuem Unterhaltsrecht”

  1. […] ist zu berücksichtigen, dass § 1570 BGB nunmehr einen Betreuungsunterhalt nur noch für 3 Jahre nach der Geburt des Kindes garantiert. Hiernach kommt es darauf an, […]

  2. […] die Neufassung des § 1570 BGB ist das bisher verwendete Altersphasenmodell nicht mehr anwendbar. Dies stellt das OLG […]

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