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Der BGH hat sich mit Urteil vom 16. Juli 2008 – Az: XII ZR 109/05- zum neuen Unterhaltsrecht geäußert.

Konkret ging es um Unterhalt für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes, wobei die Eltern zusammengelebt hatten. 1997 war eine gemeinsame Tochter geboren worden, 2001 wurde ein weiteres Kind geboren. 2002 hatten sich die Parteien getrennt.

Der BGH hat sich zur Frage des Bedarfs geäußert und dazu, wie lange der Unterhalt zu zahlen ist. In die letzte Frage spielt insbesondere herein, ab wann dem betreuenden Elternteil, hier der Mutter, eine Berufstätigkeit (und in welchem Umfang zuzumuten ist.

1. Bedarf bei Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind

Der Bedarf richtet sich

  • bei der Betreuung eines ehelichen Kindes nach den ehelichen Lebensverhältnissen, das beiderseitige Einkommen der Ehegatten ist maßgeblich (§ 1578 Abs. 1 BGB; vgl. insoweit BGH FamRZ 2008, 968)
    • der das Kind betreuende Ehegatte soll allerdings nur so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn er weiterhin gearbeitet hätte
    • Die Differenz zu den ehelichen Lebensverhältnissen wird durch den Aufstockungsunterhalt ausgeglichen (§ 1573 Abs. 2 BGB)
  • bei der Betreuung eines nichtehelichen Kindes nach der eigenen Lebensstellung des betreuenden Elternteils (§§ 1615 l Abs. 2 und 3, 1610 Abs. 1 BGB).
    • der betreuende Elternteil soll so gestellt werden als ob das gemeinsame Kind nicht geboren worden wäre
    • Bei eigenen Einkünften der Mutter sind diese maßgeblich.
    • hatte die Betreuende einen Unterhaltsanspruch aufgrund einer Scheidung von einem anderen Mann richtet sich demnach ihre Lebensstellung nach diesem Unterhaltsanspruch. Mithin tritt der Betreuungsunterhalt an die Stelle des bisherigen Unterhalts
    • aus der Lebensstellung  bei einer Lebensgemeinschaft sind hingegen keine gehobenen Unterhaltsverpflichtungen herzuleiten. Hat der Partner der Lebensgemeinschaft demnach besonders gut verdient wirkt sich dies nicht auf den Unterhaltsanspruch aus. Alle vorherigen Leistungen im Rahmen der Lebensgemeinschaft sind lediglich freiwillig geflossen und begründen keine daraus hergeleitete Lebensstellung

2. Zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Die bisherige Regelung sah beim nachehelichen Betreuungsunterhalt vor, dass der Betreuende zunächst keiner Erwerbstätigkeit nachgehen musste. Mit steigendem Alter des Kindes sah die Rechtsprechung nach dem sog. Altersphasenmodell eine steigende Pflicht zur Arbeit vor.

  • ab Geburt bis Ende 2. Klasse: Keine Erwerbstätigkeit
  • ab dritter Grundschulklasse: halbschichtig
  • ab 12 (teilweise ab 15): vollschichtig

Das neue Unterhaltsrecht stellt allerdings die Eigenständigkeit der Ehepartner in den Vordergrund. Der Betreuungsunterhalt wird zunächst für 3 Jahre zugesprochen, will der betreuende Elternteil Unterhalt darüber hinaus müssen besondere Billigkeitsgründe vorliegen, der Elternteil muss diese Gründe darlegen und beweisen, was eine individuelle Beurteilung der Verhältnisse erfordert.

In Betracht kommen dabei sowohl Gründe aufgrund des Kindes aber auch Gründe aufgrund der besonderen Situation der Eltern.

Kindesbezogene Gründe sind das fehlen einer Betreuungsmöglichkeit oder eine besondere Pflegebedürftigkeit des Kindes.

Zu den elternbezogenen Gründen führt der BGH aus

Daneben können aber auch elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts sprechen. Beim nachehelichen Betreuungsunterhalt sieht § 1570 Abs. 2 BGB dies ausdrücklich vor und verweist dabei auf die Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie deren Dauer. Auch die gesetzliche Regelung zum Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes schließt dies nicht aus, indem es eine Verlängerung „insbesondere“ aus kindbezogenen Gründen vorsieht. Daraus und aus dem Schutz der Familie in Art. 6 Abs.1 GG lässt sich entnehmen, dass sich die Möglichkeit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes aus elternbezogenen Gründen um so mehr der Verlängerungsmöglichkeit beim nachehelichen Betreuungsunterhalt annähern kann, als die Beziehung der Eltern einer Ehe vergleichbar war, also bei längerem Zusammenleben oder bei einem gemeinsamen Kinderwunsch.

Dann spricht der BGH weitere Gründe an, die eine Rückkehr zum Altersphasenmodell nahelegen:

Ferner hat der Bundesgerichtshof auf einen weiteren Gesichtspunkt hingewiesen, der ebenfalls für einen verlängerten Anspruch spricht und im Gegensatz zu den zuvor genannten Umständen möglicherweise nach dem Alter des Kindes generalisiert werden kann. Selbst wenn ein Kind im Kindergarten volltags betreut wird, führt dies nämlich noch nicht notwendig zu einer vollschichtigen Erwerbspflicht des betreuenden Elternteils. Denn zusätzlich zur Betreuung insbesondere in den Abendstunden könnte eine vollschichtige Erwerbspflicht überobligatorisch sein. Ob sich aus dem Gesichtspunkt einer überobligationsmäßigen Doppelbelastung ungeachtet des gesetzlichen Regelfalls eines dreijährigen Betreuungsunterhalts Fallgruppen bilden lassen, die auf Erfahrungswerten beruhen und – z.B. nach dem Alter des Kindes – einer gewissen Pauschalierung zugänglich sind, wird das Berufungsgericht prüfen müssen. Allerdings wird dieser Gesichtspunkt allein regelmäßig angesichts einer eingeschränkten Erwerbspflicht nicht zu einem vollen Unterhaltsanspruch führen können.

Damit macht der BGH deutlich, dass nach seiner Sicht durchaus wieder feste Grenzen gezogen werden können. Diese werden aber wenn ich den BGH richtig verstehe deutlich anders ausfallen als bei dem bisherigen Altersphasenmodell

Das Orakel hat gesprochen und alles ist unklar. Es werden hier wohl erst noch viele weitere Urteile folgen müssen, bis sich eine klare Linie abzeichnet.

One Response to “Betreuungsunterhalt: Bedarf und Erwerbsobliegenheit nach neuem Unterhaltsrecht”

  1. […] Entscheidung vom 16. Juni 2008 hatte der Bundesgerichtshof bezüglich der Frage “ob ein Generalisieren nach Altersgruppen möglich ist” […]

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