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Hat der eine Ehegatte vor Beginn der Ehe einen Betrieb oder aber Unternehmesbeteiligungen hat sowohl er als auch seine Mitgesellschafter ein Interesse daran, dass diese Unternehmensbeteiligungen nicht in eine Scheidung hineingezogen werden.

Denn bei der Berechnung des Zugewinns sind die Unternehmensbeteiligungen als Vermögensposition zu berücksichtigen. Zu einem Zugewinn kann dabei insbesondere der innerhalb der Ehe gestiegene höhere Wert des Unternehmens beitragen. Zwar erfolgt immer – wie in dem oben verlinkten Artikel dargestellt eine Gesamtbewertung des Vermögens, der Wert des Unternehmens kann dabei aber einen erheblichen Posten darstellen. Der dann folgende Ausgleich kann evt. nur über einen Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, deren Übertragung oder sonstige die Gesellschaft zumindest indirekt betreffende Belastungen führen. Beispielsweise kann der geschiedene Gesellschafter ein höheres Interesse an einer Abschöpfung von Gewinn statt der Investition dieses Gewinns haben.

Um diese Situation zu vermeiden wird in einigen Gesellschaftsverträgen bereits eine Pflicht der Gesellschafter aufgenommen, die Unternehmensbeteiligungen aus dem Zugewinn auszunehmen, was dann über einen Ehevertrag geschehen kann.

Eine solche vertragliche Regelung des Zugewinns ist zulässig. Der Gesetzgeber hat in den § 1414 BGB den Ehegatten die Möglichkeit gegeben in Gütertrennung zu leben, also eine Teilhabe am Vermögen des Anderen ganz auszuschließen. Damit ist auch die Vereinbarung bestimmte Positionen aus dem Zugewinn auszuschließen als weniger einschneidende Maßnahme zulässig.

Die genaue Vereinbarung ist natürlich immer eine Verhandlungssache zwischen den Parteien und muss an die konkrete Situation angepasst werden.

Es soll hier daher nur kurz auf typische Probleme einer solchen Regelung eingegangen werden:

  • Wird die Zugewinngemeinschaft grundsätzlich beibehalten und lediglich das Unternehmen von diesem ausgenommen, dann sollte insbesondere berücksichtigt werden, dass der Stand zum Zeitpunkt der Schließung des Vertrages nicht bestehen bleiben muss. Das Unternehmen kann sich entwickeln, Tochtergesellschaften gegründet werden, eine Umstrukturierung oder Umfirmierung stattfinden. Hier sollte deutlich gemacht werden,inwieweit auch diese neuen gesellschaftsrechtlichen Konstrukte einbezogen sind. Es sollte genau geregelt sein, welchen Vermögen nicht in den Zugewinn eingeht (=privilegiertes Vermögen) und welches nicht (=nicht privilegiertes Vermögen)
  • Derjenige Ehegatte, der von den Unternehmensanteile ausgeschlossen wird muss ich bewusst sein, dass damit häufig der wesentliche Vermögensbestandteil ausgeschlossen ist. Dies ist insbesondere dann ungerecht, wenn die Ehegatten im Rahmen der Ehe beide weitgehend in der Firma mitarbeiten und so zu deren Erfolg (=Wertzuwachs) beigetragen haben. Durch die Mitarbeit in dem Unternehmen hat dann der eine Ehegatte lediglich das Vermögen des anderen aufgebaut und damit die Möglichkeit verpaßt, selbst Vermögen aufzubauen. Dennoch hat der BGH die Ausschlüsse auch für diese Fälle als wirksam angesehen (BGHZ 137, 140ff). Wenn eine solche Konstellation im Raum steht sollte evt. bereits im Ehevertrag der Aufbau eines eigenen, außerhalb der Gesellschaft stehenden Vermögens dieses Ehegatten, beispielsweise über Kapitalbildung auf anderem Wege, sichergestellt werden.
  • Neben dem Problem der genauen Festlegung, was unter das privilegierte Vermögen fallen soll sind zudem auch Vermögensverlagerungen zu bedenken. Der Ehegatte mit den Unternehmensbeteiligungen kann sein Vermögen leicht auf das Unternehmen verlagern, indem in das Unternehmen investiert wird oder Tochterunternehmen (bei entsprechender diese berücksichtigender Klausel) hinzugekauft werden. Eine andere Möglichkeit besteht darin, Vermögen gar nicht erst in das Privatvermögen zu überführen, sondern in dem Unternehmen zu belassen, zum Beispiel, indem Gewinne nicht ausgeschüttet werden (und damit zu Einkommen werden), sondern in dem Unternehmen verbleiben.  Eine vertragliche Absicherung ist hier schwierig, da diese nur schwer mögliche Abgrenzungen und Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit erfordern. Möglich ist es aber beispielsweise Verlangerungen innerhalb der zB letzten zwei Jahre vor dem Stichtag trotzdem dem Zugewinn zuzurechnen,also so zu tun als seien diese nicht erfolgt.
  • Schließlich besteht noch die Gefahr der Umkehrung der Zugewinnausgleichsberechtigung. Durch den Ausschluß des Gesellschaftsvermögens kann derjenige, der eigentlich den höheren Zugewinn in der Ehe erzielt hätte, wenn man die Unternehmensbeteiligung berücksichtigt hätte, nunmehr einen geringeren Zugewinn haben als der andere Ehegatte. Dieser müßte dann nach dem Gesetz einen Ausgleich leisten, obwohl der andere Ehegatte wesentlich vermögender ist. Dies kann durch entsprechende Klauseln vermieden werden.

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